Artikel zur Lage

Achtung Trittbrettfahrer – Oder wem nützt ein toter Nawalny?

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny brach auf einem Inlandsflug bewusstlos zusammen. Nach einer Erstversorgung durch russische Ärzte, liegt er jetzt in der Berliner Charité im Koma. Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr das Gros der deutschen und europäischen Medien sprechen von einem Mordversuch und fordern Erklärungen von Russland.  Die Frage ist aber, könnte ein toter Nawalny Russland oder Putin überhaupt nützen? ❖ weiterlesen ►

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Marija Kolesnikowa, Belarus: Millionen und Sanktionen der EU schaden dem Dialog

Ein bemerkenswertes Gespräch konnte man in der Samstagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29.08.2020 lesen. Die von dem oppositionellen Frauentrio nach den Zusammenstößen mit der belorussischen Staatsmacht im Lande verbliebene Marija Kolesnikowa, faktische Sprecherin des Koordinationsrates  der Opposition in Belarus gab Interventionen von Seiten der EU eine deutliche Absage. ❖ weiterlesen ►

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Weißrussland – kein Grund zur Panik

Weißrussland ist nicht die Ukraine und 2020 ist nicht 2014. Was heißt das? Es heißt, dass es keinen Sinn macht, sich von vorschnellen Vergleichen in Panik treiben zu lassen. Weißrussland ist zwar, wie seinerzeit die Ukraine, ein Splitter aus der Explosion der Sowjetunion. Aber die beiden Splitter unterscheiden sich doch erheblich. – Hier ein paar knappe  Striche zu dieser Frage. ❖ weiterlesen ►

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Russland – neue Verfassung und Massenproteste. Wie passt das zusammen?

Russland hat, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine neue Verfassung. Sie ermöglicht Wladimir Putin zwei weitere Amtsperioden bis 2036. Andererseits schränken einige Änderungen die Macht des Präsidentenamtes für die Zukunft ein. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein regionaler Gouverneur verhaftet. Zigtausende gingen gegen „Moskauer Willkür“ auf die Straße. Was ist von diesen Widersprüchen zuhalten? ❖ weiterlesen ►

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Putin bildet Vertrauen

Seit dem 4. Juli hat Russland, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine erneuerte Magna Charta. Sie ermöglicht es Wladimir Putin, sich über das jetzige Mandat hinaus bis 2036 für weitere Amtsperioden wählen zu lassen. Zugleich schränken die Änderungen die Macht des Präsidenten für die Zukunft ein, also auch für Putin, sollte der 2024 erneut ins Amt kommen. Was ist von diesem offensichtlichen Widerspruch zu halten? ❖ weiterlesen ►

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Blick nach vorne: Zeit für Grundeinkommen? Ja, aber wie?

Die ‚Coronakrise‘ fordert es heraus: jetzt ist die Zeit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gekommen. Maßnahmen zur Grundsicherung sind angesagt. Aber die Verteilung von „Helikoptergeld“ aus der staatlichen Gießkanne kann es nicht sein. Was für die Zukunft ansteht, sind Strukturen der Grundsicherung, die Eigenarbeit, Schaffung von Puffern kooperativer Versorgungseinheiten und staatlicher Fürsorge zu einem gesunden sozialen Organismus verbinden, der auch Krisen abzufedern erlaubt.   ❖ weiterlesen ►

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Aus gegebenem Anlass: Präventionswahn – Ein Blick auf die „biomächtige Gesellschaft“

Hallo, guten Tag! Ich präsentiere Ihnen hier den Auszug aus einem Buch von mir, das unter den gegebenen Umständen fast makabre Aktualität hat. Der Auszug folgt nach einer gründlichen Darstellung zur Frage, wer heute „überflüssig“ ist. Ergänzen wir den Auszug um das Stichwort „Corona“, dann sind wir in der Gegenwart. Das Buch bleibt nicht bei der Kritik stehen. Es zeigt auch, welche Wege aus der Krise in einen menschenwürdigen Umgang miteinander führen. Ich lade Sie hiermit herzlich ein, einen Blick in das Buch zu wagen. ❖ weiterlesen ►

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Corona – nicht isolieren lassen. Selber denken.

Bericht vom 75. „Forum integrierte Gesellschaft“ am 15.03.2020.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,wir haben das für den 15.03. geplante Treffen zum Thema „China“ nicht abgesagt, sondern uns zusammengesetzt wie eh und je – allerdings das Thema „China“ den Umständen entsprechend transformiert in die Verständigung über die von China ausgegangene Corona-Botschaft. ❖ weiterlesen ►

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Russland: Vorauseilende Stabilisierung

Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung. Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden. ❖ weiterlesen ►

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Noch einmal Rojawa – demokratischer Konföderalismus

Das zurückliegende Treffen des Forums hatte noch einmal „Rojawa“ zum Inhalt. Im ersten Treffen hatten wir die Frage gestellt, wie weit Leitideen von „Rojawa“ mit den von R. Steiner vor hundert Jahren vorgebrachten Ideen zur „Dreigliederung des sozialen Organismus“ vergleichbar sind und ob es da Anknüpfungspunkte gibt. Das Wichtigste fanden wir, ist die Tatsache, dass beide Ansätze aus einer grundsätzlichen Kritik des einheitlichen Nationalstaates hervorgehen, … ❖ weiterlesen ►

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Trump und Putin – einerlei Maß?

Eine Frage trieb die westliche Propagandamaschine in den letzten Tagen wieder einmal auf Hochtouren: Hat Putin auf deutschem Boden einen georgischen Staatsbürger von seinen Geheimdiensten auf offener Straße ermorden lassen? Die diplomatischen und medialen Wellen, die aus dieser Frage hervorgingen, schäumten hoch und es drohten daraus neue Energien für die Bestärkung des Feindbildes Russland hervorzugehen, vor dessen Killern die Welt sich in Acht nehmen müsse. ❖ weiterlesen ►

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Tod Baghdadi`s – Sieg der Gerechtigkeit?

„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte. Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The ❖ weiterlesen ►

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Syrien – Strudel der Stabilität

Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksverteidungseinheiten der Kurden haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt. Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt? Kann die friedliche Neuordnung des syrischen Raumes nunmehr beginnen? ❖ weiterlesen ►

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Modell Syrien – hoffen auf Putin?

„Türkische Offensive in Syrien – Hoffen auf Putin“, mit dieser Schlagzeile überraschte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ihre Leserschaft am Tag des Einmarsches  türkischer Truppen in die „Sicherheitszone“  zwischen der Türkei und Syrien, genauer zwischen der Türkei und den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltungszone, Rojava, im Norden Syriens.[1] ❖ weiterlesen ►

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Forum: Syrien – Rojava

Die Ereignisse in und um Syrien veranlassten uns, der Frage heute mögliche Alternativen nachzugehen. In Syrien laufen die Kraftlinien gegenwärtig in einer Weise zusammen, aus der strategische Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der globalen Kräfteverhältnisse hervorgehen – sowohl innerhalb der herrschenden Mächte als in Hinsicht auf mögliche oder nötige alternative Perspektiven. ❖ weiterlesen ►

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Moratorium zum INF-Vertragsende – oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt.  Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln? ❖ weiterlesen ►

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Nach Auflösung des INF-Vertrages Wie weiter?

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen? ❖ weiterlesen ►

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Ordnungsrufe  aus Moskau – Anmerkungen zu einer überfälligen Offenbarung

Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20-Tagung Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die „liberale Idee“, insbesondere den „Multikulturalismus“ für „völlig überlebt“ halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien. Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt? ❖ weiterlesen ►

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INF, Venezuela, neue Konstellationen? Eine Annäherung.

Für dieses Treffen war das Thema „Vom einheitlichen Nationalstaat zum Rechtsstaat“ angesagt. Auf Grund der Vorgänge um Venezuela, der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA wie auch durch Russland und die daraus resultierende Furcht vieler Menschen vor einer jetzt möglicherweise wachsenden Kriegsgefahr einigten wir uns, das angesagte Thema des Staates auf das nächste Treffen zu verschieben und uns zunächst den aktuellen politischen Fragen zuzuwenden, einfach, um zu verstehen, was sich ereignet. ❖ weiterlesen ►

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Trump und Putin – ein prekäres Patt

Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen. Die Wahl des Ortes darf man getrost als Botschaft verstehen, die von diesem Treffen ausgehen soll. ….
Das Treffen ist zweifellos zu begrüßen, ebenso wie das vorangegangene Treffen zwischen Trump und Kim Jong-un. Aber mehr noch als bei dem Treffen in Korea stellt sich die Frage, was tatsächlich bewegt werden wird. ❖ weiterlesen ►

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Europa oder Deutschland first? – Anmerkungen zu einer Scheinalternative im Asylstreit

Europa retten? Deutschland retten? Vor wem? Es scheint, dass die in den zurückliegenden Jahren allgegenwärtige ‚russische Bedrohung‘ in Deutschland und Europa zurzeit von einem Problem in den Hintergrund gedrängt wird, von dem in staatstragenden Kreisen offenbar noch mehr als von der ‚russischen Gefahr‘ befürchtet wird, dass es die Einheit Europas, zumindest die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition Deutschlands sprengen könnte. ❖ weiterlesen ►

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Putins Rosen, Merkels Lächeln – ein Pfingstwunder oder ein Versprechen?

Man möchte sich die Augen reiben angesichts der aktuellen Reisetätigkeit deutscher Politikerinnen und Politiker in Richtung Russland…, begleitet von wohlwollenden Kommentaren aus der zweiten Reihe des politischen Establishments, der Wirtschaft und der Medien aus Deutschland wie auch aus dem europäischen Raum. Hat der provozierende Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran eine neue Phase deutsch-russischer und darüber hinaus europäisch russischer Beziehungen eingeleitet? Man möchte es glauben. ❖ weiterlesen ►

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Angst vor Russland, warum? Der genauere Blick auf die Putinschelte

Wird der Westen von Russland bedroht? Glaubt man den Kommentaren, die gegenwärtig rund um den `Fall Skripal‘ wieder einmal Konjunktur haben, dann müsste man das annehmen. Man kann allerdings auch die Frage stellen, die sich hinter all dem Getöse erhebt: Woher diese Angst? Wovor fürchten sich die USA – obwohl doch die ‚einzige Weltmacht‘? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der ❖ weiterlesen ►

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Kleiner Service zur aktuellen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA vom Dez. 2017

Soeben stellten die US-Behörden ihren diesjährigen 68 Seiten umfassenden Bericht zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vor. Es wird niemanden verwundern, dass die Strategie ganz nach dem von Trump ausgegebenen Motto „Make Amerika great again“ und „America first“ ausgerichtet ist, dem internationale Abkommen ohne Rücksicht auf Folgen in der Praxis der Trump´schen Administration bereits untergeordnet wurden. Im Trumps mündlichem Vortrag gehen die wenigen inhaltlichen Inseln möglicher Kooperation zudem ❖ weiterlesen ►