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Im Russland Putins – kein Platz mehr für die Rechte?

Kann es einen Nationalismus neben Wladimir Putin geben? 1985, als Michail Gorbatschow den sowjetischen Juden als Ersten die Genehmigung zur Ausreise erteilte, 1989 als er der deutschen Einigung zustimme, 1991 als Boris Jelzin die Sowjetunion auflöste – da schwappte eine Welle des Nationalismus und des Antisemitismus durch die russische Gesellschaft. Bilder marschierender russischer Nazis schockierten die westliche Presse. Die „Pamjat“-Gruppen des Monarchisten und Antisemiten Dimitri ❖ weiterlesen ►

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Das Ende von TW-6 Putins erster sichtbarer Fehler?

Wladimir Putin, Meister asiatischer Kampfkunst, hat sich der Auseinandersetzung mit seinen innenpolitischen Gegnern bis vor kurzem keine erkennbaren Fehler erlaubt: herauslocken, täuschen, drohen, ausweichen, lächeln – das waren die Manöver, die ihn von einem Mr. Nobody zum Führer der autoritären Modernisierung aufsteigen ließen, welche gegenwärtig Russland bestimmt. Den letzten Erfolg dieser Art erzielte der Präsident im Juni letzten Jahres, als er den zum Symbol des ❖ weiterlesen ►

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Tschetschenien – nur noch Banditen?

Seit Anfang Januar gibt es in Tschetschenien, so der russische Generalstabschef Kwaschnin keine Rebelleneinheiten mehr, sondern nur noch versprengte Banditen. Diese Meldung geht gleich doppelt an den Tatsachen vorbei: Erstens erließ der Innenminister Ruschailo gleich zu Beginn des Krieges im August 1999 den internen Befehl 541: Den Tschetschenen seien harte Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, ihre polizeiliche Anmeldung einzuschränken oder zu verhindern, ihre Wohnungen und ❖ weiterlesen ►

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Putins humanitäre Hilfe

Will man den Worten trauen, die der Welt zur Zeit von Politikern mitgeteilt werden, so schickt sich Russlands Präsident Wladimir Putin soeben an, Amerika humanitäre Hilfe bei der Bewältigung ihrer aktuellen Krise leisten zu wollen. Was für ein Salto! Eben noch waren es die US-Amerikaner, die Russland aus humanitären Gründen mit Krediten und den Segnungen des „american way of life“ versorgten; eben noch war es ❖ weiterlesen ►

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Aus gegebenem Anlass: Alternativen entwickeln

Die Ereignisse seit dem 11.9.2001 geben nicht nur der Weltpolik neue Impulse, sie verlangen von jedem Einzelnen neue Entscheidungen. Es reicht nicht für oder gegen Terror zu sein, für oder gegen militärische Reaktionen der USA und ihrer Verbündeten: Über berechtigtes Mitleidens für die Opfer des Terrors, wie auch des jetzt einsetzenden Gegenterrors hinaus, stellt sich die Frage nach Alternativen. Die können nur in der Herausbildung ❖ weiterlesen ►

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Sind wir alle Terroristen? Alternativen entwickeln

„Wer nicht für Amerika ist, ist für den Terror“ – das ist die zentrale Botschaft, die George W. Bushs in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress am 20. September der Welt mitteilte. Im Übrigen bekräftigte er die Anschuldigungen gegen Usama Bin Laden. Beweise legte der Redner nicht vor. Wie auch? Ohne Gerichtsverhandlung wird es keine Beweise geben. Und von Gerichtsverhandlung ist gegenwärtig keine Rede. Stattdessen ❖ weiterlesen ►

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Amerikanischer Krieg oder multipolare Weltordnung?

Amerikas Präsident erklärte den Krieg. Es soll ein langer Krieg gegen den Terrorismus und seine Helfer werden, um weitere Anschläge wie die auf das World Trade Center und das Pentagon vom 11.9.2001 ein für allemal zu verhindern. Es gehe nicht darum, so der stellvertretende Verteidigungsminister der USA, Paul Wolfowitz, einzelne Personen zu bestrafen, sondern Staaten und Systeme „auszuschalten“, die den Terrorismus unterstützten. Vierundreißig solcher Staaten ❖ weiterlesen ►

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Russlands Übergänge: Der Westen auf dem Prüfstand IWF, Weltbank und andere im Zugzwang?

Tokio Juli 1993, Weltwirtschaftsgipfel der G-7-Staaten. Hat Boris Jelzin es geschafft? Eine halbe Million Unternehmen habe man bereits privatisiert, die Inflation unter Kontrolle gebracht, der Rubel stabilisiere sich, so konnte man ihn dort vernehmen. Mit Dank nahm er ein neuerliches Versprechen auf Einrichtung eines mit drei Milliarden Dollar veranschlagten Privatisierungsfonds entgegen. Im Grunde aber, so Russlands stellvertretender Vizepremier, Alexander Schochin, gehe es schon nicht mehr ❖ weiterlesen ►

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Der Ton wird rauer Gas-Russland und Öl-NATO Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

(Schriftliche Fassung eines Vortrages auf dem Kasseler Friedensforum: „Die Welt nach Bush“, vom 5. – 7-.12.2008) Kai Ehlers Liebe Freunde, liebe Freundinnen, Ziel dieses Beitrages ist es, über den bloßen Wunsch nach Veränderung hinaus, weiterführende Argumente dafür zu liefern, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen heute keine Utopie mehr ist, oder wenn eine Utopie, dann eine konkrete, die zu verwirklichen ist und das dies angesichts der Finanzkrise ❖ weiterlesen ►