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Tagesthemen

Putin hat leider recht … Anmerkungen zum neuen russischen Versammlungsgesetz

Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden. – Ja, Putin hat eine Verschärfung des Versammlungsrechtes unterzeichnet. Kein gutes Zeichen. Aber Polizeistaat, Diktatur? Man muß schon genauer hinsehen… ❖ weiterlesen ►

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Tagesthemen

Rußland: Zwischentöne zur Wahl

Rußland hat gewählt. Eine neue Duma wird zusammentreten. In ihr wird die „Partei der Macht“, Einheitliches Rußland, die Partei Medwedews und Putins mit 238 von 450 Sitzen zwar noch die absolute Mehrheit haben. Ein Weiter-So auf einem von einem willigen Parlament abgestützten Tandem, auf dem Medwedew und Putin nach Belieben die Plätze tauschen, wird es dennoch nicht geben.

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Tagesthemen

Russland – Ende des Dialoges?

Russland – Ende des Dialoges? „Rache“ schwor Präsident Medwedew bei der Trauerfeier für die Opfer der Anschläge in der Moskauer Metro und erklärte, ab sofort „Krieg gegen den Terror“ führen zu wollen. Aus der Kanalisation werde man die Verbrecher herauszerren und sie vernichten, drohte Wladimir Putin. KP-Chef Gennadij Szuganow forderte ❖ weiterlesen ►

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Tagesthemen

Ukraine – Kampfplatz der Vermittler

  Der Staub, den der neuste Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine aufgewirbelt hatte, beginnt sich zu lichten. Aber immer noch ist schwer erkennbar, wer da wen über den Tisch ziehen wollte, wer wen zu Recht beschuldigt. Die Ukraine zeigt auf Russland, Russland auf die Ukraine; beide zusammen auf den ❖ weiterlesen ►

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Europa

EU – Russland: Schluss mit Ping-Pong?

EU-Ratspräsident Sarkozy schlug auf dem EU-Russland-Gipfel in Nizza vor, demnächst Gespräche über einen Gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag mit Russland zu führen, statt sich weiter über Raketenstationierungen zu zerstreiten. Damit griff er, wie die FAZ korrekt berichtet, eine Idee des russischen Präsidenten Medwedew auf, der im Juni des Jahres angeregt hatte, einen neuen ❖ weiterlesen ►

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Tagesthemen

Kaukasus – Öl statt Sanktionen

Vertreter der deutschen Wirtschaft in Moskau sollen sich die Haare gerauft haben, als nach dem Aufkochen der lange „eingefrorenen“ kaukasischen Konflikte auf dem Krisengipfel der EU Anfang September das Wort „Sanktionen“ im Raum stand. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Jürgen Thuman erklärte: „Überlegungen, Russland mit Sanktionen unter Druck ❖ weiterlesen ►

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Tagesthemen

RUSSLAND nach der Wahl:: Ruhe vor dem Sturm? Probleme in den Regionen?

Die Machtübergabe ist reibungslos erfolgt. Doch weit entfernt davon, Ruhe zu schaffen, könnte das Programm der neuen Führung direkt in neue Konflikte münden. Denn nachdem die Privatisierung der Produktionsmittel weitgehend abgeschlossen ist, muss nun das kommunale und soziale Leben privatisiert werden. Dies könnte zu schweren Auseinandersetzungen in den russischen Regionen ❖ weiterlesen ►

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Tagesthemen

Pakete statt Bomben?

Ja, da stehen wir jetzt! Heute ruft keine „Arbeiter-Illustrierte-Zeitung“ (AIZ), keine der Weltrevolution verpflichtete „Rote Hilfe“: „Schützt die Sowjetunion!“ – gegen die Konterrevolution. Heute titelt die bürgerliche Presse Europas, unterstützt von christlicher Caritas: „Helft Rußland“ – gegen den Kommunismus.
Ja, soweit sind wir gekommen. Wie soll mensch sich verhalten, werde ich allenthalben gefragt? Ist es nicht unerträglich, wie der Zusammenbruch des realsozialistischen Gesellschaftssystems politisch ausgeschlachtet wird? ❖ weiterlesen ►