Basispartei – eine Alternative mit Aussicht?

Kannuf der Tagesordnung unseres letzten Treffens stand die Frage, welche Alternativen es zur  Politik des „Großen Umbruchs“ geben könne. Es ist klar: Ein „Weiter so“ oder gar noch größeres Tempo des „Wachstums“ im Zuge eines ökonomisch diktierten digitalen Überwachungsstaates, der „social distancing“ zum Prinzip erhebt, kann nicht die Zukunft sein, von der ein menschenwürdiges Leben zu erwarten ist.

Wie ist mit einer derart düsteren Perspektive umzugehen? Es erhebt sich ja nicht nur die Frage, wo der demokratische Rechtsstaat bleibt. Es stellt sich die weitergehende Frage: Wo bleibt der Mensch? Wo bleibt die Selbstbestimmung des Einzelnen, wo der lebendige soziale Organismus, wo das freie kulturelle und geistige, das seelische Leben?

Wir haben diese Fragen in unserem Forum in den letzten Jahren immer wieder auf der Tagesordnung gehabt. Sie stellen sich ja nicht erst seit „Corona“, aber mit „Corona“, genauer, drängender. Mit dem, was aus dem Erscheinen dieses Virus in die Welt gekommen ist, haben diese Fragen eine neue Dringlichkeit bekommen. Es geht darum, einen Weg zu finden, über den die verknäuelten Elemente des sozialen Organismus so entwirrt werden können, dass sie sich zum Gedeihen des Ganzen gegenseitig befördern können, statt in der technischen Totalität des ökonomisch dominierten Einheitsstaates lebensbedrohlich zu verklumpen.

Das heißt, die Frage lautet, wie können gesellschaftliche Verhältnisse gefördert werden, in denen das Prinzip der Selbstentwicklung, der Selbstverwaltung, der Autonomie und des Föderalen, in einem Wort, des Dezentralen, aber dies in Verantwortung für den gesamten sozialen Organismus des Globus, als Grundkräfte wirken können.

Ideen, die in diese Richtung zielen, hat es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gegeben. Um nur einige zu nennen, mit denen wir uns in unserem Kreis auch immer wieder befasst haben: die „Dreigliederung des sozialen Organismus“, die Rudolf Steiner nach 1918 vorbrachte, die diversen Ansätze zur Rätedemokratie in derselben Zeit, das Experiment des „Demokratischen Konföderalismus“ im Nordsyrischen „Rojawa“ und weitere Initiativen, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.  (Schaut dazu besonders die Forums-Berichte 64, 65, 72, 73. – aber gern auch weitere, in denen diese Ideen leben. Wenn Ihr die Berichte nicht mehr in Eurem Archiv habt, findet Ihr sie auf der website: www.kai-ehlers.de/Forum )

Was von all diesen Ideen und Ansätzen gewinnt im Zuge der staatlichen „Corona“-Politik jetzt neue Kraft? Das soll hier nicht global und nicht in allen Einzelheiten referiert werden. Beschränken wir uns zudem exemplarisch auf Deutschland. Und mehr noch, beschränken wir uns auf die Frage, ob und wo die Ideen der dezentralen Kooperation selbstbestimmter Individuen in den gegenwärtigen Protesten gegen die Corona-Krise neue Farbe gewinnen.

Schauen wir uns um, dann ragt unter den Ansätzen, die dazu letzter Zeit in Deutschland entstanden sind, die im Juni 2020 erfolgte Gründung „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz „dieBASIS“, als die Initiative heraus, die verspricht, Politik als Selbstermächtigung der Basis von Grund auf anders als bisher möglich zu machen.  

Ihre Basisorientierung definiert die Partei unter dem Leitgedanken:„ Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz“. In der „Präambel“ ihrer Gründungserklärung liest man:

 Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft  und in die natürliche Umwelt eingebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben des Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich ist.  Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft gleichberechtigter Individuen  soll in gegenseitiger Verantwortlichkeit  und Solidarität ermöglicht werden. Die Achtung vor der Natur und ihr nachhaltiger Schutz sind ebenfalls bester Bestandteil unserer Politik.

Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung  der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisensituationen gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern.“

In diesem Sinne will „dieBASIS“  der politische Arm derjenigen Menschen werden, die im etablierten Parteienbetrieb unter dem Druck des in diesen Parteien herrschenden ökonomischen Primats ihre Interessen nicht wahrgenommen sehen und dort nicht zu Wort und nicht zu ihrem Recht kommen.

Über diese grundlegende Basisorientierung hinaus erklärt die Partei die „Entflechtung“ des Staates zu ihrem „Grundprinzip“. Als deren Elemente definiert sie einen „geistig-kulturellen Bereich“, die „Grundsätze der Gleichheit und ausreichenden Gerechtigkeit“ sowie den wirtschaftlichen Bereich der „Zusammenarbeit und Solidarität“.

Ein grundgesetzkonformes Parteistatut bildet den festen Rahmen dieser Initiative.

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Mit dieser Orientierung auf die „Basis“ und auf „Entflechtung“ könnte diese Initiative in der Lage sein, kleinere, im Zuge der Corona-Krise bereits ausgerufene Initiativen und Parteien wie die „Wir“-Partei oder auch den „Demokratischen Widerstand“ zu beerben. Bei ihrem ersten Wahlantritt in der Baden-württembergischen Landtagswahl erhielt sie „dieBASIS“ bereits im ersten Anlauf 0,98 % der Stimmen. Der Mitgliederzulauf seitdem ist enorm. Im Mai 2021 hatte die Partei bereits 15.000 Mitglieder, Tendenz steigend.

In der Diskussion um das Programm und die bisher bekannt gewordenen Aktivitäten der Partei ergaben sich in der Forums-Runde allerdings sehr viele Fragen, von denen die wichtigsten hier kurz angerissen werden sollen. Wer sich genauer vertiefen möchte, kann sich das Programm der  Partei unter „dieBASIS“ im WEB aufrufen. (https://diebasis-partei.de/)

• Kann diese Partei mehr sein als das Strohfeuer einer Ein-Punkt-Bewegung, die sich gegen die aktuelle Einschränkung der Freiheitsrechte richtet?
• Macht es Sinn, in der gegenwärtigen Parteienlandschaft mit einer Kleinstpartei dieses Formats für ein begrenztes Klientel antreten zu wollen?
• Wodurch wird vermieden, dass „Schwarmintelligenz“ in Beliebigkeit umschlägt?
• Macht es Sinn, Elemente von „Entflechtung“ in ein Parteiprogramm zu zwängen, das sich per Statut dem herrschenden monopolistischen Staatsverständnis unterwirft?
• Genereller: Sind die Menschen, die von den Stichworten „BASIS“ und „Schwarmintelligenz“ angezogen werden, auch willens und in der Lage über die kurzfristige Kritik an der Corona-Politik hinaus an Aktivitäten zur langfristigen Entflechtung das Monopolstaates nach den Kriterien des wirtschaftlichen, rechtlichen und geistig-kulturellen Lebens und deren neuer Art der Kooperation überzugehen? Oder erschöpft sich das Interesse der ansprechbaren Basis in der Widerherstellung der „garantierten“ Freiheitsrechte?

Ein detaillierter Blick auf das vorliegende „Rahmenprogramm“ trifft auf viele Vorläufigkeiten und leere Stellen, die noch ausgefüllt werden sollen und von denen nicht gewiss ist, wie sie sich im Zuge der „Schwarmintelligenz“ entwickeln werden. Im Ergebnis kamen wir in der Forums-Runde jedoch überein, dass das Stichwort BASIS zweifellos die Kraft hat in den nächsten Monaten als Katalysator zu wirken, der die gegenwärtige Politkverdrossenheit – ungeachtet der noch zu füllenden Leerstellen des Programms – unter demokratischer  Grundausrichtung bündeln könnte. Damit könnte „die BASIS“ all den Menschen, die an den Wahlen teilnehmen möchten, eine annehmbare Alternative für die bevorstehende Bundestagswahl bieten, die es ihnen ermöglicht, sich mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen und wenigstens ein Signal des aktuellen Protestes zu setzen. Mit etwas Wahlglück könnte mit der Partei auch eine Plattform entstehen, über die einzelne Aspekte der „Entflechtung“ ins Bewusstsein der Mitglieder, der potentiellen Wähler und sogar einer begrenzten Öffentlichkeit rücken könnten.

Ob daraus nach der Wahl eine tiefer und weiter gehende Alternative hervorgehen kann, die über die gegenwärtige Einschränkung der Freiheitsrechte zu einer tatsächlichen Entflechtung des herrschenden staatlichen Monopolismus durchdringt, die zu einer Verlebendigung des sozialen Organismus in einer neuen Kooperation führt, muss offen bleiben.

Diese Herausforderung steht aber vor uns – so oder so!

 

Für das kommende Treffen steht auf der Tagesordnung daher einfache Frage: 

Kraft gegen den technischen Monopolismus gewinnen – aber wie?

Termin für den nächsten Austausch ist der 13.06.2021, 15.00 Uhr

Vorausgesetzt, es macht uns niemand einen Strich durch die Rechnung.

Erkundigt Euch also bitte elektronisch oder telefonisch, ob und wie wir den Termin halten können. Anfragen ggfls. auch über die Adresse www.kai-ehlers.de