Soeben stellten die US-Behörden ihren diesjährigen 68 Seiten umfassenden Bericht zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vor. Es wird niemanden verwundern, dass die Strategie ganz nach dem von Trump ausgegebenen Motto „Make Amerika great again“ und „America first“ ausgerichtet ist, dem internationale Abkommen ohne Rücksicht auf Folgen in der Praxis der Trump´schen Administration bereits untergeordnet wurden. Im Trumps mündlichem Vortrag gehen die wenigen inhaltlichen Inseln möglicher Kooperation zudem in einer Flut Trump´scher und Amerikanischer Größe unter. Ein paar Kernaussagen sollten jedoch nicht übersehen werden.
Im ersten Kapitel „Frieden erhalten durch Stärke“ heißt es:
„Eine zentrale Kontinuität in der Geschichte ist der Kampf um die Macht. Die gegenwärtige Zeit unterscheidet sich davon nicht. Drei Hauptpunkte der Herausforderung – die revisionistischen Mächte Chinas und Russlands, die Schurkenstaaten Iran und Nordkorea, und die transnationalen terroristischen Organisationen, besonders die djihadistischen Gruppen – treten aktiv gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf. Obwohl unterschiedlich von Natur und Umfang, konkurrieren diese Rivalen auf politischen, ökonomischen und militärischen Feldern und nutzen Technik und Information, um die Konkurrenz zu verschärfen und damit die Machtbalance zu ihren Gunsten zu verändern. Darin liegen fundamentale politische Unterschiede zwischen repressiven Systemen und solchen, die freie Gesellschaften bevorzugen.
China und Russland wollen eine zu den US-Werten und Interessen antithetische Welt. China will die USA in der Indisch-Pazifischen Welt verdrängen, den Einfluss seines staatwirtschaftlichen Modells ausweiten und die Region in seinem Sinne reorganisieren. Russland will seinen Großmachtstatus wiederherstellen und die Einflusssphären an seinen Grenzen reorganisieren. Die Intentionen der beiden Nationen sind nicht unbedingt festgelegt. Die USA stehen bereit mit beiden Ländern im gegenseitigen Interesse zu kooperieren.
Für Jahrzehnte war US-Politik darauf begründet, dass Unterstützung für Chinas Entwicklung und seine Integration in die internationale Nach-Kriegs-Ordnung China liberalisieren werde. Entgegen unseren Hoffnungen weitete China seine Macht auf Kosten der Souveränität von anderen aus. China sammelt und nutzt Daten in Konkurrenzlosem Maße und weitet sein autoritäres System aus, einschließlich Korruption und Kontrolle. Es baut die fähigste und bestausgerüstete Streitmacht der Welt auf, nach der unsrigen. Sein nukleares Potential wächst und differenziert sich. Ein Teil seiner Modernisierung und ökonomischen Expansion verdankt China seinem Zugang zur innovativen US-Wirtschaft, einschließlich Amerikas Welt-Klasse Universitäten.
Russland zielt darauf den US-Einfluss in der Welt zu schwächen und uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen. Russland betrachtet die NATO und die EU (im Original engl. ausgeschrieben) als Bedrohung. Russland investiert in neue militärische Fähigkeiten, einschließlich nuklearer Systeme, welche die existenziellste Bedrohung für die Vereinigten Staaten bilden. Durch modernisierte Formen subversiver Taktik greift Russland in die inneren politischen Angelegenheiten von Ländern rund um die Welt ein. Die Kombination von russischen Ambitionen und wachsenden militärischen Fähigkeiten schafft eine unstabile Front in Eurasien, wo das Risiko zu Konflikten auf Grund russischer Miss-Kalkulationen wächst.“
(Es folgen zwei Absätze zum Iran, Nord-Korea, IS, sowie Al-Kaida, danach der Satz: )
„Die Vereinigten Staaten werden Kooperationsfelder mit ihren Herausforderern auf der Basis der Stärke suchen.“
Unter der Überschrift „Regionales“ heißt es am Schluss unter dem Stichwort „Europa“:
„Ein starkes und freies Europa ist von vitalem Interesse für die Vereinigten Staaten. Wir sind verbunden durch unser Eintreten für die Prinzipien von Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Zusammen haben wir Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut und die Institutionen geschaffen, die Stabilität und Reichtum auf beiden Seiten des Atlantiks brachten. Heute ist Europa eine der reichsten Regionen der Welt und unser hervorstechendster Handelspartner.
Obwohl die Bedrohung des Sowjetischen Kommunismus vorbei ist, wird unser Wille durch neue Bedrohungen getestet. Russland setzt subversive Mittel ein, um die Glaubwürdigkeit von Amerikas Eintreten für Europa zu schwächen, die transatlantische Einheit zu unterminieren und europäische Institutionen und Regierungen zu schwächen. Mit seinen Invasionen nach Georgien und in die Ukraine hat Russland seinen Willen demonstriert die Souveränität der Staaten in der Region zu verletzten. Russland fährt fort seine Nachbarn in bedrohlicher Art durch nukleare Positionierung und durch die Aufstellung offensiver Kapazitäten an den Grenzen einzuschüchtern.“
(Folgt, dass auch China Fuß in Europa fassen wolle, und zudem eine Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa zunimmt)
„Die Vereinigten Staaten sind sicherer, wenn Europa prosperiert und stabil ist und helfen kann unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Die Vereinigten Staaten bleiben fest verbunden mit unseren Europäischen Verbündeten und Partnern. Das NATO Bündnis freier und souveräner Staaten ist einer unserer großen Vorteile gegenüber unseren Gegnern und die Vereinigten Staaten treten weiterhin für den Artikel V des Washingtoner Vertrages ein.“
Das gesamte Papier (englisch) gibt es hier: zur Ansicht und ggf. zum Download
Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de
