Jahr: 2003

Die Dumawahlen brachten es an den Tag: Russland ist veränderungsmüde. Der Sieg ging an „Russlands Einheit“, die Partei der Macht, die für die Zementierung der Verhältnisse steht, die aus der Überführung der Sowjetunion in eine marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaft entstanden sind. Verlierer sind die Kräfte, die nach wie vor auf Veränderung drängen. Das sind zum einen die Liberalen der Partei „Jabloko“ und die Ultra-Liberalen der „Union ❖ weiterlesen ►

Still war es im wilden Russland geworden. Wladimir Putins autoritäre Modernisierung schimmerte schon im Glanz des neuen russischen BOOMs. Erst vor einem Monat hatte die internationale Rating-Agentur Moody´s Russland unter die Kategorie der soliden Schuldner eingereiht. Noch vor zwei Wochen war Jukos der Liebling der russischen Börse; Jukos-Aktien hatten ihren Jahreshöchststand bei 650 Punkten erreicht. In diese Stille platzte die Neuigkeit von der Verhaftung Michail ❖ weiterlesen ►

Die Verhaftung des Ölmagnaten Michail Chodorowski, Chef des ÖL-Riesen Yukos, lässt die Wellen hochschlagen. Noch letzte Woche war Yukos der Liebling der russischen Börse; Yukos-Aktien hatten ihren Jahreshöchststand bei 650 Punkten erreicht. Erst vor einem Monat hatte die internationale Rating-Agentur Moody´s Russland unter die Kategorie der soliden Schuldner eingereiht. „Russland im BOOM“ titelte das deutsche Wirtschaftsblatt Ost-West-Contacte noch in der letzten Ausgabe. Nach der überraschenden ❖ weiterlesen ►

Ein unpassender Begriff für Russland? Seit dem NTW-Skandal des Jahres 2001 gilt Russlands Pressefreiheit als erledigt. Die Abdrängung der NTW-Redaktion auf den Regionalsender TW-6, die Schließung der Zeitungen „Sewodnja“ und Itogi“, die Einschüchterung von „Radio Moskau“ und die Disziplinierung der Medien-Oligarchen Wladimir Gussinski und Boris Beresowski fügen sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die Russland unter Wladimir Putin heute bestimmen: Das ist zunächst der ❖ weiterlesen ►

Wer Russland denkt, denkt Vielvölkerstaat. Daran hat sich durch die Trennung der heutigen russländischen Föderation von den Ländern der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ G.U.S. nichts Wesentliches geändert; auch in der heutigen russländischen Föderation leben mehr als fünfzig, manche sagen, mehr als hundert Völker; die Angaben hängen von den Kriterien ab, nach denen eine Gruppe von Menschen als Volk klassifiziert wird. In Sibirien und Fernost allein werden ❖ weiterlesen ►

Die letzten Tage sind von einer erneuten Welle von Terroranschlägen gezeichnet: Tschetschenien, Riad, Casablanca, Israel. Die Botschaft der Anschläge lautet: Es gibt keine Sicherheit. Die Vertreibung der Taliban, die Invasion in den Irak, das Referendum in Tschetschenien, die erneuten Friedensgespräche in Israel/Palästina haben nicht gebracht, was sie aus der Sicht der anti-terroristischen Kriegführung bringen sollten, eine Einschränkung des Terrors. Im Gegenteil, sie demonstrieren, dass der ❖ weiterlesen ►

Der Sieg im Blitzkrieg, wie die US-Führung das Ergebnis ihrer Invasion in den IRAK ohne Scheu vor historischen Parallelen nennt, beginnt schon jetzt zum Mythos zu werden. Fronten verwischen sich. Der schnelle Sieg und die angeblich saubere Kriegsführung, nicht zuletzt auch die zu erwartenden Gewinne führen bisherige Gegner der Invasion an die Seite der USA, andere entwickeln ihren Zorn jetzt daran, daß das nächste Ziel, ❖ weiterlesen ►

Die USA haben ihre letzte Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Sie ist faktisch ein Ultimatum an Saddam Hussein. Frankreich, Deutschland, Russland, China haben ein Memorandum vorgelegt, in dem sie weitere und schärfere Kontrollen fordern, um einen Krieg zu vermeiden. Als letztes Mittel jedoch halten auch sie die Option eines Krieges offen. Wie ist das zu verstehen? Will man die Amerikaner aufhalten oder nicht? Nein, will ❖ weiterlesen ►

Neuerdings werden Stimmen laut, die Friedensbewegung vergesse Saddam Hussein zu kritisieren. Überhaupt sei ihr die irakische Bevölkerung offenbar gleichgültig, sonst müsse sie sich für eine gewaltsame Beseitigung des Diktators Hussein einsetzen. Der Politologe Iring Fetscher schrieb dieser Tage einen Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ unter der Überschrift „Nie wieder Appeasement“. Darin vergleicht er die Politik der Alliierten gegenüber Hitler mit der Politik gegenüber Saddam Hussein ❖ weiterlesen ►

Lob und Preis für George W. Bush! Ihm verdankt die Welt den Aufschwung einer unvergleichlichen Friedensbewegung, denn er macht klar, worum es heute geht: Die US-Administration will den Krieg. Sie will ihn jetzt im Irak, sie will ihn generell gegen „den Terrorismus“; aber nicht um globale Neuordnung geht es, wie oft in den letzten Monaten geschrieben; es geht um Konservierung der nach dem Ende der ❖ weiterlesen ►

Was zu erwarten war ist geschehen: Die UN-Kontrolleure Blix und El Baradei haben dem UNO-Sicherheitsrat jetzt einen zweiten Bericht vorgelegt, der allen Seiten gerecht wird. Die Reaktion war entsprechend: Befürworter wie Gegner eines militärischen Schlages gegen den IRAK fühlen sich bestätigt – die einen allerdings etwas weniger als die anderen. Es heißt, US-Aussenminister Powel habe mit hochrotem Kopf die Sitzung des Sicherheitsrates verlassen. Inzwischen ließ ❖ weiterlesen ►

Ist Deutschland isoliert? Sinkt Deutschland zur Bedeutungslosigkeit herab? Nimmt Deutschlands Wirtschaft Schaden durch das NEIN der deutschen Sozialdemokraten und Grünen zum Präventivkrieg gegen den IRAK? Wird das historische Erbe vertan? Nein, das historische Erbe wird nicht vertan. Das Erbe hieß: Nie wieder Krieg? Nie wieder Faschismus? Im Grundgesetz heißt es immer noch, dass nie wieder ein krieg vom deutschen Boden ausgehen soll. Das NEIN der ❖ weiterlesen ►

Altdenker verstehen die Welt nicht mehr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich der Position Deutschlands und Frankreichs in der IRAK-Frage angeschlossen. Er nannte die Pariser Entscheidung, in der er sich gemeinsam mit Jean Chiraque für eine weitere diplomatische Behandlung der Krise und damit gegen den Kurs der USA aussprach, einen „ersten Schritt zu einer multipolaren Welt“. Bundeskanzler Schröder wiederholte die Formulierung gegenüber seinen Kritikern. Gleichzeitig ❖ weiterlesen ►

Der Krieg gegen den IRAK rückt immer näher: Vorgestern hat US-Außenminister General Powel seine Beweise für die angebliche Gefährlichkeit des IRAK vor der UNO vorgelegt – Indizien aus Satellitenaufnahmen, interpretationsbedürftig, Geheimdienstinfos über eine islamistische Gruppe, „Ansar“, im kurdischen Grenzgebiet zwischen Iran und Irak, über die Saddam Hussein und Bin Laden in Verbindung stünden. Kein demokratisches Gericht der Welt würde eine solche Indizienkette für eine Verurteilung ❖ weiterlesen ►

Über die Entstehung neuer Integrationsräume in einer nachkolonialen Welt Vom Ende der amerikanischen Welt zu sprechen, während sich die USA soeben anschicken, der Welt ihren Willen zu einem langandauernden Krieg gegen die „Achse des Bösen“ aufzuzwingen, scheint nicht gerade im Strom zu liegen. Sieht doch alles so aus, als ob die Welt einer Ära der unangefochtenen US-Hegemonie entgegengehe. Selbst das aufmüpfige Europa, obwohl vereint durch ❖ weiterlesen ►