Im Atomstreit mit dem Iran hat Russland dem Iran angeboten, die umstrittene Urananreicherung künftig in Russland vorzunehmen, um somit dem Verdacht zu entgehen, sein Atomprogramm diene der Herstellung der Atombombe. Iran zeigt sich offen für den Vorschlag, vorausgesetzt, weitere Staaten, insbesondere China würden in diese Abmachung einbezogen. China hat sich bisher nicht dazu geäußert, besteht aber auf einer diplomatischen Lösung des Konfliktes. Damit könnte die ❖ weiterlesen ►

Experten aller Richtungen sind uneins, ob das, was in Russland aus der Auflösung der sowjetischen Verhältnisse entstanden ist, Kapitalismus zu nennen sei oder nicht; einig ist man sich am Ende jedoch in einem: Was da in Russland heute entsteht, ist irgendwie anders, irgendwie russisch und irgendwie nicht prognostizierbar. Optimisten sehen Russland unter Putin auf gutem Wege zur Marktwirtschaft, wenn auch zunächst unter autoritären Vorzeichen. Skeptiker ❖ weiterlesen ►

Drei Anmerkungen vorweg: Erstens: Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands reichster Oligarch Chodorkowski sind keine prinzipiellen Gegner. Putins „gelenkte Demokratie“ und Chodorkowskis „legalisierte Privatisierung“ sind zwei Seiten eines Russland, das um seine Identität als moderne Gesellschaft ringt. Insofern liegt die Kandidatur eines reuigen Chodorkowski für die zu 2008 anstehende Wahl eines neuen Präsidenten Russlands durchaus im Bereich des Möglichen. Eine Beobachtung der Auseinandersetzung zwischen diesen ❖ weiterlesen ►

Wiederholt kündigte Wladimir Putin im Laufe des letzten Jahres schärfere Kontrollen der Arbeit russischer und ausländischer NGOs in Russland an. Nach den Ereignissen von Beslan im September 2003 sprach er offen von „ausländischen Mächten, die uns zum Spielball Ihrer Interessen machen“ wollen. In seiner Rede an die Nation vom Anfang des Jahres 2005 erklärte er, die Interventionen des Auslands, die über NGOs getätigt würden, seien ❖ weiterlesen ►

Seit Anfang Dezember ist die Welt mit einem Vorgang konfrontiert, der die vertrauten politischen Koordinaten nachhaltig verändern könnte: Der Bau einer Gas-Pipeline vom russischen Wyborg zum deutschen Greifswald quer durch die Ostsee wurde offiziell in Angriff genommen. Anwesend waren der neue deutsche Wirtschaftsminister Klos, der Chef des russischen Gas-Konzerns Miller Gasprom sowie weitere Vertreter der von Schröder und Putin eingeleiteten deutsch-russischen Energiepartnerschaft. Das Projekt wird ❖ weiterlesen ►

Der Gedanke eines bedingungslosen Grundeinkommens ist keine neue Erfindung. Schon unsere Vorfahren kannten es: Wer Mitglied des Clans, des Stammes, der Dorfgemeinschaft war, der war schon dadurch grundversorgt, allerdings nicht ohne die Verpflichtung, sich irgendwie nützlich in die Gemeinschaft einzubringen und sei es als Hirte für die auf der Almende gemeinschaftlich gehaltenen Tiere. Nur wer – aus welchen Gründen auch immer – für vogelfrei erklärt ❖ weiterlesen ►

Michail Chodorkowski, für die einen ein Symbol des nach-sowjetischen Raubtier-Kapitalismus, für die anderen ein Märtyrer der Menschenrechte, hat sich aus seiner soeben angetretenen Lagerhaft nahe der sibirischen Stadt Tschita mit einem „Programm der radikalen Modernisierung Russlands bis zum Jahr 2020“ zu Wort gemeldet. Bei aufmerksamem Lesen der russischen Presse kann man zugleich erfahren, daß Chodorkowski entgegen Spekulationen, die russische Regierung wolle ihn nach dem Prozess ❖ weiterlesen ►

Am 13.10. 2005 wurde die Stadt Naltschik in Südrussland Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen islamistischen Kämpfern und russischen Truppen; Es war der größte Zwischenfall seit der Katastrophe von Beslan, unterschied sich aber von den Ereignissen von Beslan in einem entscheidenden Punkt: Es gab keine Geiselnahme, sondern offene Kämpfe. 50 bis 80 Angreifer lieferten sich Gefechte mit ca. 1000 russischen Uniformierten, Ergebnis: 12 tote Zivilisten, 35 tote ❖ weiterlesen ►

Die Debatte um die Krise der Lohnarbeitsgesellschaft hat eine neue Intensität erreicht. Dabei rückt die Forderung nach Einführung eines Grundeinkommens als mögliche Lösung des Problems zunehmend in den Vordergrund. Der Kongress, der im Oktober 2005 in Wien zu diesem Thema stattfand, hat Menschen aus verschiedenen Lagern zusammengeführt. Das wundert nicht, ist die Aktualität des Themas Grundeinkommen doch so offensichtlich wie die dahinter stehende Krise der ❖ weiterlesen ►

Anmerkungen zu einem Text von Katja Kipping und Ronald Blaschke (in Sozialismus Heft 10/2005) Vielen Dank an Katja Kipping und Ronald Blaschke für ihre Klarstellungen in dem Artikel: „Und es geht doch um… Das Gespenst des Grundeinkommens.“ Was sie gegen die Positionen von Jörg Schindler und Kolja Möller vorbringen, scheint mir weitgehend klar zu sein. Die Debatte um ein „Ende der Arbeit“ ist zwar nicht ❖ weiterlesen ►

Die Tatsachen sind schon tausende Male benannt: Idee und Praxis des auf Lohnarbeit aufgebauten Sozialstaates befinden sich in einer existenziellen Krise. Widerstand gegen materielle und geistige Verelendung ist notwendig. Alternativen müssen her. Aber welche? Vor allem: Wie sieht die soziale Form aus, in der sie entwickelt werden können? Alle immanenten Auswege sind verstellt: Die Verteidigung des Sozialstaats durch traditionelle gewerkschaftliche Lohn- und Tarifkämpfe führt nur ❖ weiterlesen ►

Die Wahl zum deutschen Bundestag 2005 hat eine historische Zäsur sichtbar werden lassen, die sich lange vorbereitet hatte. Dem entfesselten Kapitalismus, der sich seit der Auflösung der Sowjetunion im Namen der Globalisierung natürliche und menschliche Ressourcen in brutalster Weise unterwirft, ist in Deutschland ein Stoppschild entgegengestellt worden, das seine Vertreter nicht ohne Folgen überfahren können. Das gilt für die Vertreter des Kapitals selbst, für unser ❖ weiterlesen ►

Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes wurde allenthalben Frieden und Partnerschaft beschworen. US-Präsident Bush, ebenso wie Gerhard Schröder eilten zur Siegesfreier nach Moskau. Die Siegesparade auf dem roten Platz stand demonstrativ unter dem Zeichen der Versöhnung. Der russische Präsident Putin durfte vom Roten Platz aus unwidersprochen der Opfer gedenken, die die sowjetische Bevölkerung für die Befreiung Europas vom Faschismus brachte und die Verdienste hervorheben, welche die ❖ weiterlesen ►

Das Muster des Umsturzes in Kirgisien schien das Gleiche zu sein wie zuvor in Georgien und danach in der Ukraine: OSZE-Beobachter erklären einen ersten Wahldurchgang der Parlamentswahlen vom 27. Februar für nicht fair, einen zweiten kritisiert die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner als Manipulation, die kirgisische Opposition sieht sich gestärkt. Aber dann läuft alles ein bisschen anders als nach dem erprobten Schema: Keine wochenlangen Demonstrationen einer friedlichen ❖ weiterlesen ►