Hamburg/Russland: Alternativtreffen zum 4. Petersburger Dialog: NGOs und Bürgerstiftungen in der Sackgasse?

Parallel zur Eröffnung des 4. St. Petersburger Dialogs, der am 9. 9. in Hamburg von Bürgermeister Ole van Beust eröffnet wurde, trafen sich ein Dutzend nicht-staatliche Organisationen und Stiftungen in den Räumen der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg zu einer alternativen Beratung über die aktuelle Perspektive der Arbeit von NGOs und Bürgerstiftungen in Russland. Geladen hatten der deutsch-russische Austausch, die Böll-Stiftung, Amnesty International, die Robert Bosch-Stiftung und das Maecenata Institut. Das sind Organisationen, die seit Jahren gestandene Arbeit im russischen Alltag leisten. Gekommen waren Vertreter und Vertreterinnen der Körber-Stiftung, der Doenhoff-Stiftung, des Zukunftsfonds, der Deutschen Gesellschaft für Menschenrechte, der Filia Frauenanstiftung, der Europa Jugend und einiger anderer in Hamburg ansässiger Gruppen, insgesamt ca. dreißig Personen.
Man verstehe sich nicht als Konkurrenz-Veranstaltung zum Petersburger Dialog, erklärte Stephanie Schiffer vom Deutsch-russischen Austausch. Angesichts zunehmender Schwierigkeiten in der Arbeit der NGOS und Stiftungen, besonders auch, nachdem Präsident Putin die Stiftungen in seiner Rede an die Nation nach der Wahl als Einfallstore ausländischer Interessen bezeichnet habe, sei es dringend notwendig, die Arbeitsbedingungen von NGOs und Stiftungen kritisch zu prüfen, neue Perspektiven zu entwickeln und sie auch in den Petersburger Dialog hineinzutragen. Nach Ereignissen von Beslan gelte das um so mehr. Diese Ereignisse forderten einerseits mehr Bürgerengagement, andererseits könnten kritische NGOS und Stiftungen in Zukunft leicht in die Nähe des Terrorismus abgedrängt und damit in ihrer Existenz gefährdet werden, nachdem Wladimir Putin dazu aufgefordert habe, auch die Helfer der Terroristen überall aufzuspüren.
Die Versammlung entwickelte sich um drei Schwerpunkte:
Juri Dzhibladze, Vertreter der Moskauer Menschenrechtsorganisation Narodnaja Assambleja, skizzierte die zunehmenden Einschränkungen, denen die Tätigkeit von NGOs und Basisinitiativen in den letzten Jahren, besonders seit Antritt Wladimir Putins unterliegen. Er hob hervor, dass dies nicht etwa durch direkte Behinderung, also Verbote, gerichtliche oder polizeiliche Maßnahmen geschieht, sondern im adminstrativen, vor allem im steuerrechtlichen Würgegriff. Nach den neuesten steuerrechtlichen Bestimmungen muss sich nicht nur jeder Empfänger auf einer nationalen LISTE als steuerabzugsberechtigt ausweisen, es muss nunmehr jedes einzelne Projekt auch vom Geber her als Non-Profit unternehmen per Liste erfasst werden. Andernfalls sind auf alle Gelder 24% Steuern, zusätzlich lokaler Sondersteuern zu entrichten. Dazu komme, dass nach neuesten Bestimmungen, die jetzt zur Lesung in der Duma anstehen, auch die Zustimmung der örtlichen Behörden eingeholt werden solle. Sie müssen dann die örtliche Aktivität der NGOS als steuerlich unbedenklich anerkennen. Angesichts der Tatsache, dass die Kriterien, nach denen die Registrierung vorgenommen werde, nicht transparent seien, dass das regionale Initiativen den Weg auf die zentrale, in Moskau geführte Liste kaum finden könnten, dass auch die örtliche Zustimmung nur über Beziehungen erreichbar sei, könne dies, so Juri Dzhiblatze, nur als direkte Aufforderung zur Korruption verstanden werden. Für alle, die diesen Weg nicht gehen wollten, liefen sie auf ein Abwürgen des Stiftungswesens, zumindest des von ausländischen Geldern geförderten, hinaus.
Eine mögliche Alternative skizzierten die Vertreterinnen des Maecnata-Institutes. Sie schilderten die Entwicklung sog. Bürgerstiftungen, „Fonds der örtlichen Gemeinschaft“, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Dazu legten sie eine umfangreiche Studie vor. Die erste Stiftung dieser Art wurde 1998 in Togliatti gegründet; inzwischen gibt es fünfzehn in den verschiedensten Regionen der Föderation. Die „Fonds der örtlichen Gemeinschaft“ verstehen sich, heißt es in der Studie, als „Stiftungen, die sich fördernd und operativ für das lokale Gemeinwohl einsetzen. Sie verfolgen einen breiten Stiftungszweck und betreiben einen langfristigen Vermögensaufbau. Sie sind in politischer, wirtschaftlicher und konfessioneller Hinsicht unabhängig und werden von einer Vielzahl und Vielfalt von Stiftern und Stifterinnen errichtet und getragen.“
Auch diese Stiftungen, so die Vertreterinnen von Maecenata, litten unter dem zunehmenden steuerrechtlichen Würgegriff, durch ihre lokale und soziale Bezogenheit und ihren lokale unmittelbar einsehbaren Nutzen wie auch durch die Vielfalt der in sie eingehenden lokalen, bzw. regionalen, d.h. also in großem Umfang auch russischen finanziellen und operativen Initiativen seien sie aber weniger gefährdet als die von zentralen und ausländischen Geldern abhängigen klassischen NGOs. Offen sei, was geschehen werde, wenn sich die Bürgersstiftungen politischen Fragen wie der Tätigkeiten zu Menschenrechten, Zivildienst, Presseschutz uä. zuwenden würden.
Hier liegt denn auch der eigentliche Konfliktpunkt: Wie weit sollen und können NGOs und Stiftungen auch in Zukunft politisch auf die Entstehung einer Bürgergesellschaft in Russland einwirken? Die Versammelten waren einig, dass Wladimir Putins beständig vorgetragene Forderung nach Entwicklung einer Bürgergesellschaft, die er sogar noch in seiner martialischen Fernsehansprache zu Beslan wiederholte, aufzugreifen sei, allerdings nicht für eine von oben organisierte Bürgergesellschaft, wie er es versteht, sondern für die Entwicklung von Basisaktivitäten. Einig war man, dass russische Initiativen der Selbsthilfe, Selbstorganisation und Zivilgesellschaft die internationale Solidarität brauchen. Wie das in Zukunft aussehen könnte, insbesondere welche Rolle dabei Entwicklungen nach dem Muster der Bürgerstiftungen zu kommen, blieb als offene Frage stehen.