Nein, Russland weitet seine angeblichen Aggressionen gegen Europa mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien jetzt nicht aus – ungeachtet der Interpretation, die von deutschen Medien verbreitet wird.
Tatsache ist, dass Russland seit dem 30. September Angriffe gegen Milizen in Syrien fliegt – mit dem erklärten Ziel dem in Syrien sich zunehmend ausbreitenden „Islamischen Staat“ wirksam entgegen zu treten.
Von westlicher Seite wird behauptet, nicht der Kampf gegen den „IS“ (besser wohl Anti Islamischer Staat) sei Ziel der russischen Intervention. Ziel Russlands sei vielmehr, seine nach der „Annexion“ der Krim und dem ukrainischen Krieg gewonnene neue Stärke nun über Europa hinaus auszudehnen.
Tatsache ist aber auch, dass auf der UN-Vollversammlung nur eine Woche zuvor, am vom 17. September, die Lösung der syrischen Frage als Wichtigstes auf der Tagesordnung stand. Gefunden werden sollte ein Weg, den Wurzeln des eskalierenden syrischen Kriegs jetzt endlich in gemeinsamem Handeln der Großmächte so entgegenzuwirken, das eine Befriedung des Lands möglich wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin ebenso wie der US Präsident Barack Obama trugen ihre Vorschläge vor: Putin erklärte, es gehe darum in koordinierter offener Aktion unter dem Mandat der UN der Ausbreitung des „IS“ in Syrien gemeinsam entgegen zu treten. Zunächst sei eine Stabilisierung der Verhältnisse, das heißt der jetzt umkämpften Regierung Baschar al Assads anzustreben, auch wenn diese zweifellos nicht demokratisch sei – um so den Weg für langfristige Reformen im Lande freizumachen.
Obama beharrte darauf, eine Lösung des syrischen Problems sei nur möglich, wenn zuerst das Assad-Regime beseitigt werde. Nur so könne der Weg für eine Demokratisierung des Landes frei gemacht werden. Wenn nötig seien die USA auch bereit militärisch einzugreifen. Mit anderen Worten, für Obama hat der Regimewechsel nach wie vor Priorität vor einem Wiederaufbau.
Eine Einigung zwischen den Positionen Russland und der USA wurde nicht erreicht – trotz erkennbarer Dringlichkeit: wachsendes Chaos im Lande, Ausbreitung des „IS“, die anschwellende Flüchtlingswelle, die nach Norden strebt. Das Streben nach Norden geht übrigens auch in Richtung Russland. Russland ist durch seinen muslimischen Süden und die geografische Nähe zu den syrischen Ereignissen weitaus und langfristig mehr betroffen als Westeuropa, von den USA ganz zu schweigen. Nur nimmt die westliche Politik davon keine Kenntnis.
Die USA lehnten ein gemeinsames Vorgehen unter dem Mandat der UNO ab.
Das aktive Eingreifen Russlands geschieht vor diesem Hintergrund.
