Auch ein halbes Jahr nach Beginn des Aufruhrs ist die Ukraine ein schönes, mit Naturschätzen gesegnetes, von seinen Möglichkeiten her reiches Land, geografisch, ethnisch, kulturell und politisch vielgestaltig, ein Durchzugsgebiet der Völker und Kulturen seit Beginn der europäischen Siedlungsgeschichte. Unterschiedliche Völker haben die Kultur der Ukraine geprägt, angefangen bei den Hunnen, über die Wikinger, die Mongolen, über Türken, zu Polen und Habsburgern. Zwischendurch waren es immer wieder die Russen; im letzten Jahrhundert kam der Firnis der Sowjetunion dazu. Die Vielgestaltigkeit der Ukraine ist ihre Potenz, als Zerrissenheit, die nach Identität schreit, ist sie zugleich ihr Problem.
Halten wir noch einmal fest: Was sich zurzeit als ukrainischer Konflikt entwickelt, ist das exemplarische Ergebnis einer Wechselwirkung dreier Transformationsströme, die unsere heutige gesamte Lebensordnung durchziehen. Das ist:
– die Suche nach einer neuen sozialen Ordnung unter dem Druck des nach-sowjetischen Traumas, das sich zugleich untrennbar mit anti-russischen Ressentiments verbindet,
– in nachholender Nationalismus in einer mit neuen Formen des Kolonialismus konfrontierten Welt,
– der Übergang von einer unipolaren in eine multipolare Weltordnung.
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Aktuell bewegt sich dieser Konflikt im Eskalationsmodus, in dem nur schwer noch zu erkennen ist, welches Ereignis Ursache, welches Wirkung ist. Versuchen wir die Vorgänge zu entwirren. Was ist Stand? Wo könnte die Reise hingehen? Auch ein halbes Jahr nach Beginn des Aufruhrs ist die Ukraine ein schönes, mit Naturschätzen gesegnetes, von seinen Möglichkeiten her reiches Land, geografisch, ethnisch, kulturell und politisch vielgestaltig, ein Durchzugsgebiet der Völker und Kulturen seit Beginn der europäischen Siedlungsgeschichte. Unterschiedliche Völker haben die Kultur der Ukraine geprägt, angefangen bei den Hunnen, über die Wikinger, die Mongolen, über Türken, zu Polen und Habsburgern. Zwischendurch waren es immer wieder die Russen; im letzten Jahrhundert kam der Firnis der Sowjetunion dazu. Die Vielgestaltigkeit der Ukraine ist ihre Potenz, als Zerrissenheit, die nach Identität schreit, ist sie zugleich ihr Problem.
Spaltung des Maidan
Beginnen wir mit dem Maidan. Unübersehbar ist, dass die Maidan-Proteste dabei sind sich zu spalten. Da ist zum einen die Entwicklung des Kiewer „Euro-Maidan“, aus dessen allgemeiner sozialer und kultureller Protestmasse der „Rechte Sektor“ als radikaler bewaffneter Arm des Maidan hervorging. Im Gegenzug entstanden erste Elemente des „Anti-Maidan“, anfangs noch politisch konturlos, durch die Regierung Janukowytsch´s. organisiert. In dem Zuge, in dem der „Rechte Sektor“ nach Eintritt einiger seiner Führungsfiguren in die Übergangsregierung seine Anhänger landesweit für die Fortführung der „nationalen Revolution“ im Süden und im Osten des Landes mobilisierte, erweiterte sich der „Anti-Maidan“ zu einer dem Kiewer-Nationalismus entgegengesetzten pro-russischen Bewegung, die ihrerseits gewaltbereite Nationalisten hervorbrachte.
Als „Euro-Maidan“ und „Anti-Maidan“ stehen sich beide Bewegungen inzwischen gegenüber, scheinbar scharf unterschieden in ihrer Ausrichtung gegenüber Europa. Tatsächlich sind gerade die radikalsten „Euro-Maidaner“ keineswegs Freunde des Westens, im Gegenteil, als ukrainische Nationalisten, die für eine Ukrainisierung der Ukraine eintreten, sind sie im Kern radikale Gegner des europäischen Liberalismus und Föderalismus. Ihre Orientierung auf Europa entspringt blankem opportunistischem Populismus.
Die „Anti-Maidaner“ andererseits sind in der Mehrheit keineswegs vor allem Gegner Europas, und keineswegs alle dafür sich Russland anzuschließen; vielmehr stehen viele von ihnen mit ihren Forderungen nach regionaler Autonomie und föderaler Gliederung des Landes europäischem Gedankengut weitaus näher als die zentralistisch denkenden rechten „Euro-Maidaner“. Anti-europäisch ist nur eine Minderheit extremer, russisch orientierter oder gar aus Russland zur Bruderhilfe über die offenen Grenzen diffundierter russischer Nationalisten, von denen es in Russland nicht wenige gibt. Die Tausende Rechter, Chauvinisten, Rassisten, offene Nationalisten, die jährlich als „Russischer Marsch“ durch Moskau und andere Städte ziehen, sind eine harte Realität.
Inzwischen sind die rechten Maidan Nationalisten, legalisiert durch ihre Regierungsbeteiligung nach dem Sturz von Janukowytsch, als paramilitärische Truppe zur Durchsetzung der „Nationalen Revolution“ an der Seite der von der Übergangsregierung neu geschaffenen „Nationalgarde“ und des ukrainischen Heeres ins Land ausgeschwärmt. Die extremen pro-russischen Nationalisten ihrerseits sind bereit, ihnen militärisch zu begegnen. Gemäßigte örtliche Bevölkerung, die sich von Kiew nicht vertreten sieht, wird in diesem Wirbel mit hinein gerissen. Die Folgen dieser Konstellation konnte man in den letzten Tagen in Odessa, Slawjansk, Charkow und anderen Orten des Ostens und Südostens sehen.
Pogrom in Odessa,
In Odessa setzte ein aufgeputscher nationalistischer Mob, eine Mischung aus rechten Fußballfans, pro-ukrainischen Maidan-Sympathisanten und angereisten Kämpfern des „rechten Sektors“ den Aufruf der Kiewer Regierung zur Säuberung des Landes von „separatistischen Terroristen“ in der Weise um, dass er – nach vorangehenden Konfrontationen am Vormittag – ein pro-russisches Agitationscamp vor dem Gewerkschaftshaus im Zentrum der Stadt überfiel und danach ihre „Gegner“, die vor der Übermacht des 1500köpfigen Mobs in das Gebäude geflüchtet waren, durch gezielte Brandstiftung bei lebendigem Leibe verbrannte.
Menschen, die sich durch Sprünge aus den Fenstern zu retten versuchten, wurden zudem noch unter frenetischen Gejohle als „Vögel die fliegen wollen“ verspottet, zu Tode geprügelt oder beschossen, während die örtlichen Ordnungskräfte untätig blieben. Anschließend wurden wahllos mehr als 120 Menschen in Haft genommen.
Mindestens 46 Tote wurden offiziell gezählt, über 100 z.T. schwer Verletzte. Schätzungen privater Bergungsarbeiter sprechen von mindest doppelt so vielen Todesopfern.
Am Tag darauf stand, wie nicht anders zu erwarten, der Süden und Osten der Ukraine ideologisch in Flammen.
Aus diesen Flammen können jederzeit neue tödliche Zusammenstöße in Odessa und anderswo hervorgehen.
Rechtfertigungen und Verharmlosungen
Ereignisse wie diese sind nicht mehr durch guten Willen vor Ort zu stoppen, sondern nur noch durch Verständigung der kleinen und großen „player“. Aber statt zu deeskalieren, rechtfertigten die örtlichen Verantwortlichen die Vorgänge als erfolgreichen Kampf gegen Terrorismus. Julia Timoschenko, Präsidentschaftskandidatin für die am 25. Mai bevorstehenden Wahlen, bezeichnete das Verbrennen von Menschen in Odessa als „Schutz administrativer Gebäude“. Sie erklärte, „friedliche Demonstranten“ hätten einen Sieg über russische „Diversanten“ errungen.
Der zurzeit amtierende ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk verordnete zwar drei Tage Staatstrauer, machte aber Russland für die Ausfälle des Mobs verantwortlich, bevor irgendwelche Untersuchungen stattgefunden hatten. Das Kiewer Innenministerium kritisierte die örtlichen Organe für ihr zu spätes Eingreifen, entließ an schließende die gesamte Polizeiführung von Odessa, kündigte aber zugleich die verstärkte Offensive des Heeres und der für diese Zwecke neugeschaffenen paramilitärischen Nationalgarde gegen „separatistische“ Zentren an, auch in Odessa.
Am Tag darauf setzte sich der Aufruhr durch einen Sturm auf das Gefängnis in Odessa fort. Er führte zur Befreiung der zumeist pro-russischen Gefangenen. In Slawjansk, Charkow und anderen Städten im Süden und Osten des Landes forderten Gefechte zwischen Kiewer Truppen und örtlichen pro-russischen Milizen mehr als 50 Tote. Die genaue Zahl ist unbekannt und sie erhöht sich täglich, fast stündlich.
Eskalationen
Auf internationaler Ebene ist es nicht viel anders: Der UN-Sicherheitsrat sah sich nicht in der Lage, die Vorgänge zu verurteilen. Angela Merkel, während dieser Vorgänge bei Barak Obama zu Besuch, einigte sich mit ihm darauf, Russland neue Sanktionen für den Fall anzudrohen, falls die Wahlen am 25. Mai nicht „ordnungsgemäß“ ablaufen könnten – eine eigenartige Drohung angesichts der Tatsache, dass sich die Sanktionen gegen Russlands angebliche Interventionen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine richten.
In den deutschen Medien schrumpfte der ungeheuerliche Vorgang, wenn man sich auch schockiert zeigte, auf die Meldung ein, „irgendwie“ sei das Gewerkschaftshaus in Odessa „in Brand geraten“. Ein in letzter Zeit weit herumgereichter „Experte“ des Antifaschismus, Prof. Andreas Umland, Dozent für Europastudien an der nationalen Universität in Kiew, sprach die Vermutung aus, jemand habe vielleicht eine brennende Zigarette weggeworfen! Im Übrigen machte er, wie immer, Putin verantwortlich.
Bis auf wenige Ausnahmen wiederholen sich hier Muster, mit denen schon die Radikalisierung des Kiewer Maidan durch den bewaffneten „Rechten Sektor“ zu einer rebellierenden Folklore heruntergespielt wurde. Putin dagegen wird weiter als neuer Hitler, als Stalin, als Tschingis Chan usw. dämonisiert, der das Interesse der EU und der USA an der Entstehung einer multipolaren Weltordnung durch seinen Expansionismus hintertreiben wolle.
Kein Wort dagegen zur Osterweiterung der NATO- und der EU, zur Abfolge der vom Westen inszenierten bunten Revolutionen in den Jahren 2003 bis 2006, zum Versuch die Ukraine und Georgien 2008 in die NATO aufzunehmen. Kein Wort über den expansiven Charakter der Nachbarschaftspolitik der EU. Kein Wort über die wiederholten Angebote Russlands, über die KSZE eine Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen.
Die sozialen Elemente des Maidan
Nur schwer unter dieser verzerrten Berichterstattung zu erkennen, entwickelt sich das andere Maidan-Feld weiter, jenes, das auch am Anfang des Kiewer Maidan stand: Die Forderungen nach Abschaffung der korrupten Oligarchen-Willkür, die das Land trotz seiner Reichtümer in unterentwickeltem Zustand hält und die Bevölkerung wirtschaftlich und sozial knebelt, der Ruf nach höheren Löhnen, nach Existenzabsicherung, nach Ausbau der sozialen Infrastruktur. Proteste dieses Charakters werden inzwischen vor allem in den östlichen und südlichen Gebieten deutlich, wo Menschen Klage über zerfallende wirtschaftliche Infrastruktur, Arbeitslosigkeit, nicht gezahlte oder niedrige Löhne und dergl. führen. Zorn über die um die Hälfte steigenden Gas-, Wasser- und Strompreise, über die Halbierung des Einkommens durch die Abwertung des Griva, Unmut über Verordnungen wie die, dass von jedem Handybesitzer, ein Solidarbeitrag für die Finanzierung des Heeres von Staats wegen einbehalten wird, kommen jetzt aktuell noch dazu.
Der Druck der Reformen, welche die EU und der IWF auf dem Weg zu zukünftigen Assoziierungsvereinbarungen versprochen haben, lässt auch für die Zukunft weitere Preoteste erwarten, zumal sie auch den Bodensatz der Maidan-Forderungen bildeten, die bis jetzt in keiner Weise erfüllt wurden. Auch in Kiew und auch im Westen der Ukraine ist die soziale Misere, ungeachtet der nationalistischen Beimischungen, die sich im Laufe der Maidan-Entwicklung verselbstständigt haben, ein treibendes Element der Unzufriedenheit gewesen. Wachsende soziale Proteste sind auch im Westen und in Kiew zu erwarten, denn anstelle der Regierung von Räubern hat die Ukraine nun eine von Erpressern bekommen. Das oligarchische Personal wurde lediglich ausgetauscht, ja mehr noch, mit Antritt der Übergangsregierung sind die Oligarchen aus dem Hintergrund, aus dem heraus sie davor ihren Einfluss wahrnahmen, nun als neue Gouverneure, als Gebietschefs, als Sonderbeauftragte, die offen anstelle der Kiewer Regierung entscheiden, als Präsidentschaftsanwärte selbst auf die politische Bühne getreten, nun aber noch dazu als offene Statthalter des „Westens“.
Die Übergangsregierung beabsichtigt offenbar, das lässt sich ihrem gegenwärtigen Kurs entnehmen, die sozialen Konflikte ins nationalistische Fahrwasser abzulenken, um sie so als „separatistisch“, „pro-russisch“, „landesverräterisch“, „terroristisch“ u.ä. denunzieren und mit diesen Begründungen unterdrücken zu können. Wohin diese Politik treibt, lässt ein Vorschlag von Julia Timoschenko erahnen, den Veteranen des 2. Weltkriegs die Durchführung der 9. Mai-Paraden zu untersagen, mit denen seit Kriegsende 1945 der Sieg der Roten Armee im „vaterländischen Krieg“ über den Faschismus gefeiert wurde. Es bedarf keiner großen Fantasie, wie diese Provokation auf die pro-russischen Bevölkerungsteile der Ukraine wirkt, auch wenn Frau Timoschenko ihren Vorschlag zurzeit nicht selbst umsetzen kann. Das ist eine Steilvorlage für russische Nationalisten.
Russlands Haltung
Ob Russland bereit ist, sich in die Ereignisse in der Ukraine militärisch einzumischen, muss sich zeigen. Zu hoffen ist, dass die russische Führung sich nicht dazu hinreißen lässt. Mit der Einverleibung der Krim hat die russische Regierung ein unmissverständliches Zeichen gesetzt, dass sie eine weitere Ausdehnung von NATO und EU nach Osten nicht hinzunehmen bereit ist.
Russlands Grundhaltung ist jedoch, allen Behauptungen der westlichen Propaganda zum Trotz, in ihrer Grundlinie defensiv. Die Eurasische Union, vom Westen lange belächelt, nun plötzlich als aggressive Konkurrenz wahrgenommen, ist von Seiten Kasachstans, Russlands und Weißrusslands nicht als Verdrängungsprojekt gegenüber der EU projektiert, sondern als tendenzieller Kooperationspartner in einem sich zwischen den Polen China und Europa plural neu ordnenden Eurasien als Teil einer multipolar gedachten Weltordnung.
Die Eingliederung der Krim in die russische Föderation wäre mit Sicherheit nicht erfolgt, jedenfalls nicht in dieser Form und nicht in zu diesen Kosten, wenn Russland sich angesichts des Umsturzes in der Ukraine nicht zu diesem Schritt als Präventivmaßnahme zum Schutz der Schwarzmeerflotte veranlasst, gar gezwungen gesehen hätte. Wie weit auch die Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung der Krim eine berechtigte Rolle gespielt haben könnte, stellt sich aus heutiger Sicht vielleicht anders dar als direkt nach dem Umsturz in Kiew. Die Krim blieb von den aktuellen Eskalationen verschont, bis jetzt jedenfalls.
Tatsächlich bringt die Einbeziehung der Krim in den russischen Staatsverband für Russland erhebliche Kosten – politische und ökonomische. Russlands Zurückhaltung gegenüber der gegenwärtigen Kiewer Regierung, die über indirekte Einflußnahme, von deren Realität man angesichts der offenen Grenzen zwischen Russland und der Ukraine ausgehen darf, und eine Drohkulisse an der Grenze nicht hinausgeht, dürfte Ausdruck der Tatsache sein, dass Russland sich die gärenden sozialen, tendenziell revolutionären Impulse des ukrainischen Protestes nicht ins eigene Land ziehen will. Dies ist nicht zuletzt deshalb so, weil russische und ukrainische soziale Wirklichkeit nicht allzu weit auseinander liegen, auch wenn Putin es geschafft hat, die Oligarchen an die Leine korporativer Aufsicht zu legen und das Lebensniveau in Russland zur Zeit wesentlich höher liegt als in der Ukraine. Wenn Überlegungen der russischen Führung zutreffen, die traditionelle Flugzeugparade zum 9. Mai auf der Krim durchzuführen, könnte es allerdings auch auf der Krim mit dem Frieden bald vorbei sein.
Irgendwo zwischen energischem Eingreifen auf der Krim und Zurückhaltung trotz aller provokativen Aufforderungen des Westens an die Adresse Russlands, sich gefälligst deeskalierend einzumischen, während gleichzeitig angeblich drohende russische Interventionen mit Sanktionen belegt werden, liegt das Eingreifen des russischen Menschenrechtlers Wladimir Lukin in die Verhandlungen zur Freilassung der in Slawjansk festgesetzten Gruppe von deutschen und europäischen Militärs.
Lukins Erfolg zeigt, dass Russland sehr wohl Einfluss nehmen kann, wenn es will – dies aber nur tut, wenn es dabei nicht sein Gesicht verliert. In der Frage des Gesichtsverlustes steht Russlands Regierung zwischen ihren Landsleuten, die einen Einsatz zum Schutz russischer Interessen und russisch sprachiger Menschen fordern und der internationalen Staatengemeinschaft, der gegenüber Russland nicht als Expansionist erscheinen will, sondern als derjenige, der für eine multipolare Ordnung der Welt eintritt. Das ist eine strategische Perspektive, die Russland auf Anregung Chinas seit den Perestroika-Tagen Michail Gorbatschows verfolgt.
Kurz, Russland ist zu Runden Tischen bereit, die auf Lösungen jenseits einseitiger Einflussnahmen zielen: Gespräche zwischen den beiden Maidan-Parteien in der Ukraine, Gespräche zwischen allen Konfliktbeteiligten unter Vermittlung der OSZE, Gespräche zwischen den großen „playern“ – wenn sie auf Augenhöhe unter Achtung gegenseitiger Interessen stattfinden.
Die Frage ist einfach, ob auch die übrigen Konfliktparteien dazu bereit sind. Liest man den neuesten Aufruf zum Dialog, den der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier soeben in der Presse veröffentlicht hat, könnte man Hoffnung darauf haben; liest man seinen Aufruf vor der Folie der Vereinbarungen zwischen Obama und Merkel, schrumpft Steinmeiers Aufruf zum Feigenblatt.
Eins ist klar, solange ein US-geführter Westen glaubt, weiter mit Sanktionen gegen Russlands angeblich drohende Interventionsabsichten vorgehen und die Kiewer dagegen durch CIA-Präsenz und Militärhilfen aufrüsten zu müssen, wird es keine Deeskalation geben. Diese Art der Deeskalation sieht eher nach einer aus anderen Zeiten bekannten „Vorwärtsverteidigung“ aus.
Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de
