Liebe Freunde, liebe Freundinnen des Forums!
Das zurückliegende Treffen stand unter dem nach wie vor aktuellen Thema des Krieges in der Ukraine und, dringender als zuvor schon, unter dem Leitgedanken „Ukraine: Krieg führen oder Brücken bauen?“, der schon früher auf dieser Website formuliert wurde. Im Zentrum stand jetzt die Frage nach Ursachen und Zielen des Krieges, scharf gefragt: Wer sind die Verursacher? Um Mißverständnisse zu vermeiden, haben wir den Text zum Brückenbau dem folgenden Bericht noch einmal vorangestellt:
Also noch einmal: „Ukraine: Krieg führen oder Brücken bauen?
Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindende Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Waldimir Putin den Frieden, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt?
Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen in der westlich dominierten Welt. In Zukunft heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt.
Halten wir doch für einen Augenblick inne: War es denn wirklich so, dass der Westen, die EU, speziell auch Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion alles dafür getan hat, mit Russland anstelle des zusammengebrochenen Systems des „Kalten Friedens“ eine neue Sicherheitsarchitektur für einen dauerhaften Frieden aufzubauen, wie von Russland immer wieder vorgeschlagen? Warum musste die Ukraine zwischen Europäischer Union und Eurasischer Union Russland zerrissen werden? Warum muss die NATO bis in die Ukraine vordringen? Warum kann die Ukraine nicht das sein, was sie aus ihrer geschichtlichen Natur als Durchzugsraum zwischen Osten und Westen, zwischen Norden und Süden sein könnte: eine Brücke, die in ihrer kulturellen, geschichtlichen und geistigen Vielfalt Russland und Europa verbindet?
Über diese Fragen könnten wir miteinander sprechen, statt uns an der Vertiefung der ohnehin schon entstandenen Gräben zu beteiligen und der Hysterie der ideologischen und materiellen Aufrüstung zu verfallen.
Ausgehend von diesem Text war der erste Teil des Treffens der Bestandsaufnahme des Krieges selbst gewidmet. Die Diskussion folgte dem Text „Neue Sicherheitsarchitektur“? auf dieser Website. Kern Textes: Das Ziel der westlichen Unterstützung für die Ukraine ist nicht die Beendigung des Krieges, sondern die Verlängerung des Krieges bis zur „Zerstörung“ Russlands. Deutschlands Aufgabe wäre es, statt den Krieg weiter durch Lieferung von “schweren Waffen“ und Kriegspropaganda zu befeuern, als Vermittler zwischen den Kriegsparteien zu wirken mit dem Ziel, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen, der eine Verhandlungslösung der vorliegenden Konflikte einleitet.
Eindeutige Aggressoren?
Drei Grundfragen schälten sich aus der Analyse des Kriegsgeschehens heraus.
Die eine lautet: Wer ist in diesem Krieg Aggressor und wer der Angegriffene? Die andere: Wie könnte eine Verhandlungslösung für einen zukünftigen Status der Ukraine aussehen? Und schließlich: Was also hieße es, Brücken zu bauen?
Zur Beantwortung dieser Fragen macht es keinen Sinn, im Einzelnen auf die Kriegspropaganda einzugehen, mit der wir tagtäglich überschüttet werden. Ebenso wenig macht es Sinn, sich an Spekulationen zu beteiligen, wann, unter welchen Umständen und ausgelöst durch wen der Krieg, der zurzeit auf dem Boden der Ukraine mit konventionellem Kriegsgerät ausgetragen wird, in einen atomaren Krieg übergehen k ö n n t e. Spekulationen dieser Art haben allein den Effekt, man ist versucht zu sagen, die Funktion, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um die Belieferung der Ukraine mit „schweren Waffen“ als das kleinere Übel erscheinen zu lassen.
Sinnlos ist auch zu fragen, wer der „Aggressor“ ist – Russland, das in ukrainisches Staatsgebiet völkerrechtswidrig einmarschiert ist? Die Kiewer Ukraine, die den Krieg, den sie seit 2014 gegen die Gebiete Donezk und Lugansk unter Bruch des zweiten Minsker Abkommens führte, jetzt eskalierte? Die NATO, die sich in der Ukraine informell bis an die Grenzen Russlands vorarbeitete? Für jede dieser Realitäten lassen sich Fakten und Argumente anführen, auf die der Tatbestand der Aggression – mit Unterschieden, versteht sich – anwendbar wäre. Zur Klärung des Konfliktes tragen diese Schuldzuweisungen nicht bei, sie sind eher ein Bestandteil des gegenwärtigen Informationskrieges.
Um uns dem Brückenbauen zu nähern, muss eine andere Frage in den Mittepunkt gerückt werden als der Streit darum, wer der „Aggressor“ war, die Frage nämlich, welche Ziele die streitenden Parteien verfolgen, anders gefragt, was, wie überbrückt werden soll – und ob es überbrückt werden kann. Noch anders formuliert, sind das Fragen nach den strategischen, also den langfristigen Zielen, von denen die kriegführenden Parteien sich zurzeit leiten lassen.
Tiefer liegende Motive
Beginnen wir mit Russland, das zurzeit die Position des „Aggressors“ einnimmt. Entspricht diese Position Russlands langfristigem Interesse? Klares Nein! Russland befindet sich strategisch gesehen immer noch in der Defensive, die aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion zurückgeblieben ist. Russland hat seinen neuen Platz in der nach-sowjetischen Welt noch nicht gefunden. Russland taumelt noch in seiner Ambiguität zwischen Europa und Asien. Es hat seine Identität als dritte Macht zwischen Westen und Osten, vielleicht sogar noch genereller zu formulieren, die Identität, die über die Polarität von Westen und Osten, also USA/Europa und China hinausführt, noch nicht entwickelt. Die Verteidigung seiner Grenzen, kulturell und politisch, wird damit für Russland zu einem existenziellen Programm. Der gegenwärtige Einmarsch in die Ukraine folgt aus dieser Lage.
Betrachten wir die andere Seite, den sich gegenwärtig neu um die USA gruppierenden „Westen“. Anders als Russland, das nach dem Ende der sowjetischen Welt neue Identität aufbauen muss, stehen die USA und die um die USA versammelten westlichen Gesellschaften v o r dem Ende ihrer Hegemonie, nicht danach – kulturell wie auch politisch. Die USA rufen, gestützt auf die angelsächsischen Traditionen des Commonwealth noch einmal alle, vornehmlich europäischen Vasallen zusammen, aber nicht nur die, um den absehbaren Niedergang ihrer Hegemonie aufzuhalten. Ihr Kerninteresse dabei ist zu verhindern, dass Russland und Europa, speziell Deutschland sich als eurasische Kraft vereinen und den USA in ihrem Kampf gegen China in den Weg stellen. Die Einbindung Europas, speziell Deutschlands in ihr hegemoniales Netz ist für die USA existenziell. Deutschland wird in diesem Strom mitgerissen, und sei es um die Kosten eines auch über die Ukraine hinausgehenden Krieges in Europa. Nicht von ungefähr versammeln die USA die Offensivkräfte für die Unterstützung des Ukrainekrieges gegen Russland im deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Und schließlich die Ukraine: Sie ist seit Urgedenken Durchzugsraum der Völker zwischen Osten und Westen und Norden und Süden und Objekt der immer wieder neuen, aber nur vorübergehenden Unterordnung unter die Botmäßigkeit fremder Mächte. Aus dieser Geschichte heraus ist sie in ihrem Wesen ein anarchisches Feld ethnischer und kultureller Vielfalt. Das ist, um es deutlich und unmissverständlich zu sagen, ihr Reichtum und zugleich ihre Schwäche, ihr Reichtum, weil aus dieser Geschichte der unbändige Freiheitswille ihrer Bevölkerung hervorgeht, der sich keiner Herrschaft unterwerfen will, ihre Schwäche, weil die dort lebenden Gruppen und Völker es bisher nicht geschafft haben, eine alle verbindende dauerhafte staatliche Identität zu entwickeln. Fragwürdig ist auch, ob ihnen das in Zukunft gelingen wird – und gelingen muss, genauer, ob ihnen das in der Form des kulturell und sprachlich einheitlichen Nationalstaats gelingen muss. Ihrer Geschichte entsprechender und zukunftsweisender wäre zweifellos ein unabhängiger, neutraler Verfassungsstaat nach Art der Schweiz, in dem die Vielfalt gleichberechtigt gelebt werden kann.
Was hieße Brücken bauen?
Brücken bauen hieße unter den Bedingungen, die aus den skizzierten Zielsetzungen hervorgehen, einen sofortigen Waffenstillstand einzuleiten und Gespräche zu einer Friedenslösung aufzunehmen, deren Ziel kein anderes sein kann, als die Ukraine in einen neutralen, unabhängigen Verfassungsstaat zu überführen, in dem die unterschiedlichen Kulturen gleichberechtigt miteinander leben können. Das klingt einfach – wenn es gewollt wird.
Aber wird es gewollt? Oder ist das US-Interesse an der Verhinderung eines eurasischen Blocks, ist die Befürchtung Russlands vor einer Einschnürung ihres Landes durch die NATO, ist die Dynamik einer zwangsweisen Nationenbildung in der Ukraine unverhandelbar? Das ist selbstverständlich die entscheidende Frage. Hier hätte Europa, konkret die EU, noch konkreter Deutschland eine klare Aufgabe als deeskalierender Vermittler, nach Möglichkeit zusammen mit der Schweiz, auf die Beteiligten im Sinne einer Verhandlungslösung einzuwirken, statt den Krieg durch Waffenlieferungen zu befeuern.
Denn klar gesprochen die Freiheit Deutschlands wird nicht stellvertretend von den Ukrainern erkämpft, wie es jetzt von allen Seiten tönt, so wenig wie sie zuvor am Hindukusch verteidigt wurde. Sie kann nur Ergebnis eines selbstbewussten Handelns der Deutschen selbst sein, die sich auf ihre Geschichte als Kulturnation besinnen und sich der breit propagierten „Panzerwende“ entgegenstellen.
Dieser Text ist das Ergebnis einer sehr engagierten Diskussion im „Forum integrierte Gesellschaft“ vom 1. Mai 2022
Das nächste Treffen findet am 29.05.2022 statt
Beginn wie bisher 14,00 am bekannten Ort.
Thema:
Der verborgene ukrainische Keim: Verfassungsstaat statt Nationalismus?
