Das Aktuelle ist schnell benannt: der ukrainische Präsident Poroschenko möchte zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Johannis den „eingefrorenen Konflikt“ zwischen Moldawien und der von Moldawien abgespaltenen Dnjesterrepublik (Transnistrien) auftauen, „damit ein unabhängiges Moldawien seine territoriale Integrität wiedererlangen und Transnistrien re-integrieren kann.“ Er will damit zugleich die von ihm immer wieder beschworene territoriale Einheit der Ukraine wiederherstellen, versteht sich.
Wenige Tage vor dieser Ankündigung hatte Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, bekannt für seinen provokativen Kriegskurs gegen Russland 2008, als dessen Ergebnis die Enklaven Südossetien und Abchasien zurückblieben, zum Gouverneur des Bezirks Odessa ernannt. „Ich kam nach Odessa, um Krieg zu verhindern“, erklärte Saakaschwili in einem Interview der Deutschen Tagesschau vor wenigen Tagen, konnte sich aber nicht bremsen, sofort dazu zu setzen: „Es gibt den klaren Plan Russlands, die Region zu zerstören.“ ‚Krieg verhindern‘, das heißt für Saakaschwili also unmissverständlich, Russlands ‚klaren Plan‘ zu verhindern.
Hinter diesen Ankündigungen steht auch die NATO, unter anderen in Person des US-Oberkommandierenden Breedlove, der der Welt die Neuigkeit mitteilte, dass Russland in Transnistrien und anderswo „bereits eine breite Informationskampagne“ betreibe.
Tatsache ist, dass Transnistrien, das bis heute international nicht anerkannt ist, seit seiner Abspaltung von Moldau unter dem Schutz einer russischen Friedenstruppe von 1500 Mann steht. Anträge zur Aufnahme in den Bestand der russischen Föderation, wurden von Moskau bisher nicht angenommen.
Die von Poroschenko und Saakaschwili angekündigte Aktion müsste militärisch gegen Russland als Garantiemacht der transnistrischen Unabhängigkeit durchgesetzt werden. Auf Grund der Lage Moldaus als Binnenstaat zwischen Rumänien und der Ukraine, sowie der Transnistriens östlich des Dnestr direkt entlang der südöstlichen Grenze der Ukraine entstünde zudem eine zweite Front im Südosten der Ukraine in unmittelbarer Nähe der abgespaltenen Donbass-Gebiete und der Krim. Es ist klar, dass dieser Plan entweder heiße Luft oder eine Provokation an Russlands Adresse nach der Art Saakaschwilis von 2008 ist – was immer Poroschenko und die NATO sich davon versprechen.
Wie aus dem Nichts
Wie aus dem Nichts tauchen zeitgleich zu diesen neuerlichen Zuspitzungen der ukrainischen Krise weitere „eingefrorene Konflikte“ wieder aus dem Kühlschrank der neueren Geschichte auf:
Um die Enklave Berg-Karabach wird wieder gekämpft, nachdem der Krieg, der zwischen Aserbeidschan und Armenien im Zuge der Auflösung der Sowjetunion 1991 ausbrach, 1994 mit einem Waffenstillstand beendet worden war. Zwischen 40.000 und 50.000 Menschen fanden den Tod, eine Million Menschen wurden vertrieben. Ergebnis des Krieges war die Bildung der armenischen Republik Berg-Karabach. Sie wurde international nicht anerkannt. Aserbeidschan orientiert seitdem auf eine Rückeroberung der an Armenien verlorenen Gebiete. Russland wurde Schutzmacht Armeniens, das auch Mitglied der Eurasischen Union ist; zugleich ist Russland jedoch seit 2013 Waffenlieferant im großen Stil für Aserbeidschan.
Aus Armenien werden unterdes seit Mitte Juni Massenproteste gegen wirtschaftliche und soziale Missstände gemeldet. Konkreter Anlass sind Strompreiserhöhungen durch russische Stromanbieter um 16%, die am 1. August 2015 in Kraft treten sollen, die Einführung eines Rentensystems, das aus den Löhnen finanziert werden soll, sowie eine von Oligarchen beherrschte Politik. Westliche Beobachter sehen bereits einen armenischen Maidan, einen latenten Dauerkonflikt, obwohl sie einräumen müssen, dass es in den armenischen Protesten bisher keine antirussischen Töne gab.
Auch Südossetien und Abchasien, die von Georgien nach dem Krieg 2008 zwischen Georgien und Russland abgespaltene Enklaven, rücken wieder in den Blick der westlichen Akteure, allerdings in diesem Fall nicht wegen dort stattfindender Proteste oder Kämpfe, sondern umgekehrt wegen deren Ausbleiben: Vom Westen wird kritisiert, dass Wladimir Putin ein Integrations- und Sicherheitsabkommen mit Südossetien für die kommenden 25 Jahre unterzeichnete. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Annäherung zwischen Russland und dem Konfliktgebiet Südossetien eine Gefahr für die Stabilität der Region. Ukrainische Netz-Quellen berichten von Militärübungen Russlands auf den „von Russland okkupierten georgischen Territorien“, gemeint sind Südossetien und Abchasien. Die Übungen dienten dazu, „die politische Führung Georgiens in Angst zu halten“ und den von Georgien „angenommenen Kurs auf den Westen zu vereiteln.“
Unversehens rückt auch der Balkan wieder auf den Plan: Am 8. Mai kam es in Macedonien in der Gegend von Kumanowo zu Schießereien mit 22 Toten. In der Woche darauf gingen 20.000 Menschen gegen Korruption und illegale Überwachung durch die Regierung auf die Straße. Zelte wurden aufgeschlagen. Wenige Tage später demonstrierten 30.000 Menschen gegen die Opposition. Der Präsident der deutsch-macedonischen Gesellschaft Kolbow erklärte in der „Saarbrücker Zeitung“, es gebe „Anzeichen, dass sich Russland nach der Ukraine nun auch in Macedonien positionieren wolle, um einen Keil in das westliche Bündnis zu treiben“
Selbst Bosnien-Herzegowina, in dem die Widersprüche zwischen kroatisch-muslimischen und serbischen Teilen der Bevölkerung durch die Beschlüsse von Dayton 1995 zusammengebunden wurden, von westlicher Diplomatie wohlgemerkt, taucht als „eingefrorener Konflikt“ wieder auf, an dem Russland Interesse habe. Die Bundesregierung, war schon im November 2014 im Spiegel-online anlässlich des Besuches von Putin in Serbien zu lesen, sei „alarmiert über Russlands aggressive anti-westliche Politik auf dem Balkan.“
Überall Russland….
Für die westliche veröffentlichte Meinung ist klar, dass es so kommen musste: Ungeachtet der Tatsache, dass die Mehrheit der genannten Konflikte durch Russland gedämpft und von Russland auch die Lasten dafür getragen werden, schrieb die Zeitschrift „Die Zeit“ schon im September letzten Jahres, auf dem Höhepunkt der Kämpfe in der Ukraine kurz vor den Verhandlungen von Minsk I unter der Überschrift: „Moskau sammelt eingefrorene Konflikte“: „Potenzielle Eskalationsherde bedeuten für den Kreml Macht – weil auch der Westen nicht will, dass es überall zugleich hoch hergeht. Doch Geduld kann eine Strategie sein.“
Aufgezählt werden sodann Südossetien, Abchasien, Berg-Karabach, Transnistrien, die Krim. Und weiter: „Die Ostukraine, in der er (Putin – ke.) eine Art Stellvertreter-Bürgerkrieg führt, könnte bald folgen – und wer weiß, wer noch so alles. Womöglich hat er die baltischen Staaten im Blick, Moldau oder Serbien.“ Bei der „Unberechenbarkeit Putins“ bleibe für den Umgang mit dem „neuen russischen Regionalimperialismus“ nur, „dass er (Putin – ke.) so weit wie möglich eingedämmt werden muss.“
Die Schlussfolgerung des Autors von „Die Zeit“ lautet: „Außerdem, ein bisschen Ungewissheit darüber, wie der Westen in dem einen oder anderen Fall reagieren würde, stünde ihm (dem Westen – ke.) sogar gut zu Gesicht. Es genügt, dass dem Kreml bewusst bleibt, ein großes Risiko einzugehen, tastete er das Baltikum oder gar Polen an. Weshalb die Nato gut daran täte, den dortigen Luftraum schwarz vor Luftüberwachungssystemen werden zu lassen und immer schön Übungen abzuhalten, um präsent zu sein. Ein Vorgehen wie in der Ukraine an der Ostsee, das wäre ein Konflikt, der nicht zum Einfrieren taugt: Für diese Länder gilt die Sicherheitsgarantie der Nato!“ – Wenn das keine Geduld ist!
Die bisherige Spitze der aktuellen Kampagne lieferte jedoch soeben nach Berichten der BILD, übernommen von der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen Blättern , US-Außenminister Joe Biden. In einer Fernsehansprache vor einem Millionenpublikum, nur einen Tag, nachdem Barack Obama und Wladimir Putin nach zweijähriger Pause wieder ein Telefongespräch miteinander führten, rückte er die Außenpolitik Russlands in die Nähe von Nazi-Deutschland.
Die folgende Szene beschreibt BILD so: Biden erklärte: „Wenn Putin sagt: Wo auch immer Menschen sind, die russisch sprechen, habe ich eine Verpflichtung als russischer Führer, sie zu beschützen…“ Hier habe Biden, so BILD weiter, seine Aussage unterbrochen und den Moderator gefragt: „Klingt dies bekannt?“ Der habe geantwortet: „Nazi-Deutschland“. „Biden selbst“ so BILD weiter, „will es nicht aussprechen. Doch er blickt in die Kamera, kneift bedeutsam die Lippen zusammen und nickt bestimmt mit dem Kopf…“
Nun erhebe sich die Frage, so BILD, ob das eines der üblichen „Fettnäpfchen“ sei, für deren Betreten Biden berüchtigt sei? Oder eine konzertierte Aktion, die mit Obama und vielleicht auch mit dessen möglicher Nachfolgerin Hillary Clinton abgestimmt war. Auch sie habe ja den Hitler Vergleich gezogen. Nun aber nutze Biden diesen Vergleich in seiner Funktion als stellvertretender Commander in Chief: „Damit dürfte nur noch wenig Zweifel bestehen, wie Amerika über Putin denkt.“ – Dem ist an dieser Stelle nur hinzuzufügen, dass dies wohl inzwischen auf Gegenseitigkeit beruht, soweit es um die Bewertung geht, wie die USA ihre nationalen Interessen weltweit durchzusetzen versuchen.
Offenbarungseide der Ratlosigkeit
Tatsächlich sind ideologische Attacken wie die Bidens oder auch jene der Zeitung „Die Zeit“ und die diesen Attacken hier und dort folgenden bürgerkriegsähnlichen oder direkten militärischen Zuspitzungen nur Offenbarungen der Ratlosigkeit gegenüber der sich vertiefenden Krise der herrschenden Ordnungssysteme – und dies keineswegs nur an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion, sondern weltweit. Im globalen Maßstab geht es um Umgruppierungen in der Weltordnung, in den Staaten geht es um die Integration von bevölkerungspolitischen Gärungsprozessen, um die Bewältigung zunehmender Pluralität im Zuge der weltweiten Migration, um immer öfter auftretende Forderungen nach Autonomie. Positiv gesehen geht es um die Herausbildung des Bedürfnisses von immer mehr Menschen, Gruppen und Völkern nach selbstbestimmter Entwicklung, als Bedrohung verstanden geht es um Separatismus, um Desintegration bisher gültiger Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen im Alltag wie auch der Gruppen und Völker miteinander.
Man mag schauen, wohin immer, ob nach Europa oder über Europas Grenzen hinaus, ob nach Russland, nach China, nach Indien oder ob auch auf die übrigen Kontinente: Überall ein „Erwachen der Völker“, größerer und kleinerer, wie Analytiker und Strategen heute weltweit konstatieren, voller Sorge die einen, voller Hoffnung die anderen. Dabei muss man nicht nur auf Leute wie Brzezinski schauen, die das „Erwachen der Völker“ als Problem erleben, das sie kontrolliert sehen möchten, aber eingestehen müssen, das der von ihnen favorisierte Weltpolizist USA diese Entwicklung nicht mehr im Griff hat. Man kann inzwischen auch Stimmen aus den neu heranwachsenden Teilen der Welt hören, als Beispiel nur zu nennen, die des Inders und Weltbürger Parag Khanna, der die Herausbildung einer Ordnung von „communities“ als Vision formuliert. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was Khanna vorträgt, manches klingt gewollt „optimistisch“, entscheidend ist, dass er und Leute wie er den Blick für die Zukunft, genauer, den Blick auf die Bewegungen öffnen, die sich für die weitere Entwicklung andeuten.
Direkt gesagt, was wir in den aktuellen Konflikten erleben, auch dies keineswegs nur im eurasischen Raum, ist die Krise des Nationalstaats, angestoßen durch die blutigen Erfahrungen der beiden zurückliegenden Weltkriege zum einen, durch den Zerfall der danach entstandenen bipolaren Weltordnung zum zweiten, durch die Herausbildung neuer globaler Vernetzungen, Institutionen und gesellschaftlicher Organismen zum Dritten. Heute gilt nationale Identität nicht mehr als natürlich, schon gar nicht als biologisch gegeben, auch wenn es Rückfälle in solche Kategorien gibt und nationalistische Ideologien immer wieder für politische Ziele benutzt werden. Mit dieser Entwicklung sind alle Staaten heute konfrontiert.
Es bilden sich übernationale Korporationen, Verwaltungsstränge und kulturelle Räume heraus, die zum Teil schon heute engere Bindungen und tragfähigere Identitäten herstellen als die der Nationalstaaten und zu diesen sozusagen querlaufen. Sie fordern ein neues Staatsverständnis. Nationen reduzieren sich zunehmend auf Hilfsfunktionen für größere Zusammenhänge. Ein nicht zu übergehendes Beispiel dafür ist selbstverständlich die Europäische Union ungeachtet der gefährlichen Kinderkrankheiten der Überzentralisierung, die der Prozess der Ent-Nationalisierung im Pendelschlag zur früheren nationalistischen Zersplitterung Europas heute durchläuft. Die Zukunftsbotschaft weist jedoch eindeutig in Richtung eines föderal gegliederten Europa autonomer Regionen, selbstverwalteter Korporationen und Kommunen, die sich aus den gewachsenen nationalen Formen lösen und neu miteinander formieren. Das Europa der Fiskalpakte ist keineswegs alternativlos. Die Auseinandersetzungen um den Status Griechenlands in der EU stehen dafür exemplarisch. Es gärt erkennbar in der europäischen Peripherie.
Keineswegs immer und nicht überall läuft dieser Prozess friedlich, besonders dort nicht, wo die Auflösung der bisherigen nationalen Gewissheiten als Bedrohung erlebt wird. Sogar aggressiv bis zum Terrorismus entwickelt er sich dort, wo die Herausbildung autonomer Identitäten im Namen der „Sicherheit“ nationaler Hüllen von Kräften behindert oder sogar gewaltsam bekämpft wird, die sich eine andere als die nationalstaatliche Form des menschlichen Zusammenlebens unter ihrer Hegemonie nicht vorstellen können. Die Ukraine zum einen, der „Islamische Staat“ zum anderen zeigen, anders zweifellos als Griechenland innerhalb der EU, aber ebenfalls exemplarisch, wohin diese Züge führen können.
Vor dem Hintergrund der Krise des Nationalstaats ist die Zunahme weiterer „eingefrorener Konflikte“, gewissermaßen programmiert. Sie sind ein Ausdruck des Unvermögens, aus der sich auflösenden nationalstaatlichen Grundordnung der Welt von heute unmittelbar in die sich andeutenden Organisationsformen einer anderen als der bisherigen Staatlichkeit überzugehen. Ein globaler Prozess von Trial and Error zur Entwicklung gesellschaftlicher und völkerrechtlicher Beziehungen wird in den gegenwärtigen Konflikten sichtbar. Das ist selbstverständlich eine bedrohliche Situation, offen für gefährliche Fehlentwicklungen.
Bei genauer Betrachtung sind aber gerade die zunehmenden Forderungen nach Autonomie, einschließlich der daraus zunächst hervorgehenden latenten, halb oder ganz „eingefrorenen Konflikte“ von der Realität groß hervorgebrachte Schulen zukünftigen selbstbestimmten Lebens in gegenseitiger Achtung, anstelle bisheriger nationaler, gar noch immer oder sogar wieder ethnisch oder ideologisch eingeengter nationalistischer Konkurrenzen. Basis eines solchen Zusammenlebens können die zur Gültigkeit für alle Menschen entwickelten Menschenrechte geben, die das Recht auf Grundversorgung durch die Gemeinschaften mit einschließen. Anders gesagt eine Entwicklung, wie die eben skizzierte, wird notwendigerweise auch zu einer Weiterentwicklung des Völkerrechtes führen müssen, indem das Recht der Staaten untereinander und das Selbstbestimmungsrecht der Völker durch das Recht auf individuelle Wahl der Zugehörigkeit zur der einen oder anderen Großgemeinschaft als dritte Säule des menschlichen Zusammenlebens ergänzt wird.
Von einer solchen Realität sind wir heute noch weit entfernt, wie die aktuellen politischen Ereignisse zeigen. Aber weder ein absichtliches Einfrieren, das auf Abkapselung, noch ein Auftauen, das auf gewaltsame Auflösung autonomer oder nach Autonomie strebender Einheiten zielt, wie jetzt von Poroschenko für den Südosten der Ukraine und Moldawien angekündigt, sind der Entwicklung eines friedlichen Übergangs aus der gegenwärtigen Krise in eine neue Ordnung des Zusammenlebens von Menschen und Völkern förderlich. Selbst die von Poroschenko angestrebte Einheit innerhalb eines Nationalstaates ist so nicht zu erreichen. Das eine wie das andere läuft auf kriegerische Auseinandersetzungen hinaus.
„Geduld“ wäre zweifellos, da wäre dem Autor von „Die Zeit“ durchaus zu folgen, die lebensfördernde Art und Weise, mit den schon vorhandenen, wie auch mit der absehbar wachsenden Zahl zukünftiger, latenter, halb oder ganz eingefrorener Konflikte um Autonomie umzugehen. Geduld braucht jedoch keine Luftüberwachungssysteme, die den Himmel schwarz färben, sondern Einsicht und aktive Toleranz.
Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de 29.06.2015
Anmerkung: In dem Text habe ich nach Hinweis eines aufmerksamen Lesers einen irreführenden Lapsus korrigiert, der möglicherweise von einigen Leserinnen oder Lesern schon ausgedruckt wurde: Transnistrien (Dnjesterrepubki) liegt, wie der Name schon sagt, am Dnjestr, nicht wie es in die ursprüngliche Fassung des Artikels gerutscht war, am Dnjepr. Ich danke für den Hinweis und bitte Nachsicht. Kai Ehlers, 01.07.2015
