Charlie - Patrioten - Ukraine: Antiterroristische Einheit - auf dem Weg in eine neue Volksgemeinschaft?

Schafft ein, zwei, drei viele Allmenden

Bericht vom 42. „Forum integrierte Gesellschaft“ am Samstag, 18.01.2015

Charlie – Patrioten – Ukraine:

Anti-Terroristische Einheit – auf dem Weg in eine neue Volksgemeinschaft?

Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris, „Islamischer Staat“, Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) – diese Themen überbieten zur Zeit alles andere. Sogar Russland, Ukraine, Sanktionen sind vorübergehend aus den Schlagzeilen verschwunden – allerdings nur, um durch die Hintertür, jetzt bereichert um die Variante der Terrorabwehr, wieder zu erscheinen.

Aber der Reihe nach, wie es sich aus dem unvoreingenommen Gespräch ergibt, in dem versucht werden soll, die Geschehnisse zu sortieren:

Was ist an dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“, wie brutal, wie erschreckend und wie sehr zu verurteilen er zweifellos ist, so neu, dass die halbe westliche Welt ihre höchsten politischen Repräsentanten als einfache Demonstranten nach Paris schickt, um sie dort „Je suis Charlie“ skandieren zu lassen? Hatten wir nicht schon weit schlimmere Anschläge in der Vergangenheit? Haben wir nicht auch gegenwärtig Massaker von weit größerem Ausmaß? Den täglichen Terror im Irak, in Pakistan, im uigurischen China, in Gaza/Israel. Die Überfälle von Boko Haram, die Brutalitäten des „Islamischen Staates“.

Und was ist daran so neu, dass junge Deutsche oder auch andere westliche Jugendliche sich für den bewaffneten Kampf im Ausland anwerben lassen? Hatten wir solche Reisekader zur Unterstützung bewaffneter Aufstände, einschließlich hiesigen Terrors, nicht schon in früheren Tagen? In anderen Zusammenhängen? Hatten wir! Hatten wir in unterschiedlichen Arten, haben wir zuletzt jetzt auch in solchen, die sich in den ukrainischen Bürgerkrieg einbringen – auf beiden Seiten.

Was schließlich ist so überraschend und so aufregend an den „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), deren neunzehn Programmpunkte, auch die auf sechs reduzierten sich nur mit Mühe von den Programmen der CSU, der CDU und der Großen Koalition unterscheiden lassen? Sind nicht mindestens 13 – 15% Rechte statistischer Bodensatz der deutschen Demokratie seit 1945?

Wo sind die Berichte über die Gefährlichkeit der Montags-Mahnwachen der neuen Friedensbewegung geblieben? Verschwindet deren kritisches Potential im patriotischen Sog der „Pegida“? Wird der verbreitete Unmut über das Russland-Bashing von rechts okkupiert?

Ist es nicht bemerkenswert, dass vom blutigen Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, obwohl der gerade wieder eskaliert, noch weniger die Rede ist als bisher?

Und wieso, schließlich, tritt die deutsche Bundesregierung, nachdem sie mit ihrem Aufruf zur anti-terroristischen Mahnwache in Berlin schon selbst unter die Demonstranten gegangen war, die sie üblicherweise als „Straße“ diffamiert, nach dem Verbot der „Pegida-“ und der Anti-„Pegida“ Demonstrationen in Dresden aktiv für die Erhaltung der Demonstrationsfreiheit in Deutschland ein? Seit wann sind Forderungen nach Demonstrationsfreiheit – und auch nach Freiheit der Presse – Staatsangelegenheit? In Deutschland oder auch anderswo?

Merkwürdige Mutationen lassen sich da an der Kultur der deutschen Montagsmahnwachen und ihrer Medienrezeption beobachten: Aus dem aufbegehrenden Ruf „Wir sind das Volk“ wurde „Ich bin Charlie“; aus dem immer wieder beschworenen revolutionären Impuls der DDR-Friedensbewegung also unversehens ein staatstragender Ruf zur Verteidigung der bestehenden Ordnung. Da liegt „Pegida“ ganz auf staatstragender Linie: Patrioten Europas gegen den Terrorismus. Nur folgerichtig fordert der ukrainische Präsident Poroschenko in seiner neuen Offensive gegen die Republiken im Osten des Landes die mit ihrer Krise kämpfenden Europäer unter dem Slogan „Ich bin ein Ukrainer“ zur Wahrung der Einheit Europas gegen die von seiner Regierung zu Terroristen erklärten Rebellen auf. In seinem Aufruf zur gemeinsamen Verteidigung der europäischen Werte gegen den Terror wird er nicht nur von der deutschen Kanzlerin, sondern auch vom Europäischen Parlament unterstützt – obwohl diese Werte sich schon längst in einen blutigen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine verwandelt haben und obwohl der an diese Ukraine-Politik geknüpfte Sanktionskrieg schon lange auch Europa in die Krise treibt.

Wer dies klar durchdenkt, begreift: die anti-terroristische Massenbewegung, die unter dem Bekenntnis „Ich bin Charlie“, „Ich bin ein Ukrainer“, genereller gesagt, „Ich bin ein mögliches Opfer des Terrorismus“ in Europa zurzeit mobilisiert wird, läuft im Ergebnis auf ein gigantisches Ablenkungsmanöver hinaus.

Aber bitte kein Missverständnis: Nicht dass der islamistische Terror nur ein von den Medien aufgeblasenes Gespenst sei, nicht dass die Attentäter von Paris, des „Islamischen Staates“, von Boko Haram oder andere von westlichen Geheimdiensten gesteuert würden, nicht dass die „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ eine geheimdienstliche Gründung seien, wie manche superkritische Zeitgenossen schon wieder mit Blick auf 09/11 in den USA vermuten. – Nein, dies alles entwickelt sich direkt aus den bestehenden Verhältnissen. Die Frage stellt sich allein, wie kommen diese Verhältnisse zustande und wer geht damit wie um.

Das kann hier selbstverständlich nicht in aller Breite aufgerollt werden. Eine unfreiwillige Offenbarung zu dieser Frage, die zu bedenken Sinn macht, lieferte jedoch unlängst Kanzlerin Angela Merkel, als sie in einem eigens zu diesen Fragen geführten Interview in der FAZ von dem Interviewer gefragt wurde, woher ihrer Meinung nach der Hass komme, der sich in den terroristischen Anschlägen wie auch in den Demonstrationen der letzten Zeit äußere:

„Die Welt ist voller Konflikte“, antwortete sie, „und wir erleben in den letzten Jahren, dass die Globalisierung, von der wir in so vieler Hinsicht profitieren, diese Konflikte näher an uns heranrückt. Es ist wichtiger denn je, Entwicklungshilfe zu betreiben, und zum Beispiel gerade auch in Afrika die Fluchtursachen zu bekämpfen“.

Wer nun geglaubt hatte, sie werde etwas darüber sagen w i e „die Globalisierung, von der wir in so vieler Hinsicht profitieren, diese Konflikte näher an uns heranrückt“, sah sich getäuscht. Stattdessen waren Kanzlerin und Interviewer wenige Sätze weiter schon wieder bei den „russischen Aggressionen“, die ihrer Darstellung nach den Weltfrieden gefährden. Damit war der Ring von Russlands „Aggression“ zur terroristischen Bedrohung geschlossen. Für die Frage, wovon in der Welt und auch in Deutschland oder auch anderen Ländern Europas und auch im weiteren atlantischen Bündnis so viele Menschen in den Protest, vom Protest in die Revolte oder auch in den Terror getrieben werden, ist bei dieser Art von politischer Hermetik kein Platz mehr.

Dabei muss man nicht lange suchen: Es ist die kapitalistische Produktionsweise mit der ihr gesetzmäßig innewohnenden Rationalisierungs- und zugleich Expansionsdynamik, die bei wachsender Produktivität und Konzentration der Reichtümer in immer weniger Händen weltweit immer mehr Menschen als „Überflüssige“ an den Rand drängt. Zusammen mit der zugleich immer noch rasant steigenden Weltbevölkerung ergibt sich daraus ein über die Welt verteiltes wachsendes Potential von Menschen, die sich als Mensch nicht mehr verwirklichen können – nicht physisch, nicht sozial, nicht geistig-seelisch.

Und es ist ganz einfach: je weiter und je schneller sich dieser Prozess nach den gegenwärtig herrschenden Gesetzen der Globalisierung fortsetzt, desto schneller treibt dieses Entwicklung radikalen Lösungen zu, vor allem aus dem Süden des Globus, wo nicht nur das Bevölkerungswachstum schneller voranschreitet, sondern auch die durch die globalisierende Industrialisierung verursachte Prekarisierung der aus ihren traditionellen Lebenszusammenhängen gerissenen Bevölkerungen. Und je mehr ‚wir davon profitieren‘, wie Angela Merkel es nennt, und je mehr Deutschland sich mit Militäreinsätzen an der Niederschlagung auftretender Konflikte beteiligt, desto klarer kommt der Terror auch auf Deutschland zu. Das ist eine klar durchschaubare Kette von Ursache und Wirkung.

Und was nun? Wie Angela Merkels Zitat zu entnehmen ist, weiß man in den politischen Etagen Bescheid. Dafür spricht ja auch, dass Zbigniew Brzezinski angesichts dieser Entwicklung schon Anfang der 90er des vorigen Jahrhunderts das Unwort des „tittytainment“ stiftete, was ein Stillen der „Überflüssigen“ durch die moderne Variante von ‚Brot und Spiele‘ meint. Für den Fall, dass das nicht gelingt, wurden und werden parallel dazu in CIA-nahen Think-Tanks Strategien entwickelt, wie man die „Überflüssigen“ dazu bringen kann sich gegenseitig zu „dezimieren“. Papst Franziskus machte sich gleich bei Amtsantritt damit bekannt, dass er die Welt davor warnte weiterhin „Überflüssige“ zu produzieren und wie Müll beiseite zu schieben.

Hier wäre anzusetzen – eine Art Generalprävention gegen imperiale Expansion Deutschlands, der EU und letztlich weltweit in der Form einer gerechteren Weltwirtschaft. Etwas theoretischer gesprochen hieße das, die Privatisierung der globalen Reichtümer durch eine Minderheit entwickelter Staaten und in ihnen durch eine Minderheit besitzender Schichten in eine bedarfsorientierte Wirtschaft zu überführen. Das müsste in Deutschland geschehen wie auch deutsches Exportmodell werden anstelle des Exports von „freier Marktwirtschaft“. Aber von einer solchen Perspektive hört man bei Angela Merkel selbstverständlich nichts. Stattdessen die Schlagworte „Entwicklungshilfe“ und „Fluchtursachen bekämpfen“. Diese Schlagworte bleiben jedoch solange hohl, wie die örtlichen und regionalen Wirtschaften nur als Absatzmarkt und Arbeitskräftereservoir der „entwickelten Industriestaaten“ verstanden werden.

Konstatieren wir also ohne Illusionen: Solange sich an dieser Art der Globalisierung nichts grundsätzliche ändert, wird die Zahl der „Überflüssigen“ und ihre Radikalität zunehmen – weltweit und auch vor Ort. Das ist die tiefere Ursache des „Hasses“, aus dem Proteste, Revolten und auch Terror zunehmen werden – nicht dagegen der Islam oder auch sonst irgendeine Religion. Der Islam ist – in der Konstellation der historisch gewachsenen Zurückgebliebenheit der muslimischen Welt gegenüber dem industrialisierten abendländischen Westen – lediglich der Resonanzboden von Protesten gegen eine als unterdrückerisch empfundene Dominanz des Westens. Ursache ist die weltweit wachsende spontane Unruhe der Einzelnen und der Völker selbst, die unter dieser Dominanz nicht mehr leben und sich nicht entwickeln können – dies aber wollen.

Also noch einmal: Was nun, was tun, wenn die Welt, wenn ich an diesem Zustand der Welt nicht ersticken soll? Die Antwort ist so einfach – man mag es kaum glauben: Sie liegt in der Unterscheidung zwischen „Überflüssigen“ und „Überflüssig Gemachten“. Wer erkennt, dass die sog. „Überflüssigen“ nicht Ausdruck einer natürlichen, gar unabänderlichen biologischen Entwicklung sind, sondern Ergebnis bewusster Organisation der Arbeit, der hat den ersten Schritt gesetzt, um sich aus der Rolle des hilflosen Opfers dieses Prozesses zu befreien.

Gegen eine solche Befreiung, die von Kritik, zum Protest, zur Revolte und möglicherweise zur Rebellion gegen die herrschenden Verhältnisse aufsteigen könnte, ist die anti-terroristische Mobilisierung ein willkommenes Mittel für die heute Herrschenden die von einer zunehmend unruhig werden Bevölkerung nicht mehr akzeptierten Verhältnisse aufrechtzuerhalten. Auf dieser Stufe der Auseinandersetzung muss Terror nicht erst geheimdienstlich erfunden zu werden, es reicht, den real existierenden Terror, wo er der eigenen Situation nahe kommt, zu benutzen, um die Gemüter verängstigter Bürger und Bürgerinnen, die wie Frau Merkel wissen, dass wir in so vieler Hinsicht von der Globalisierung profitieren, für eine anti-terroristische Volksgemeinschaft zu mobilisieren. Wenn unsere Gesellschaft sich nicht besinnt, ist das die Geburtsstunde eines neuen Faschismus.

Wer dies für übertrieben hält, mag sich an dieser Stelle noch einmal vergegenwärtigen, wie die Regierung der Ukraine, gefördert durch die USA, die EU, Deutschland und persönlich durch Angela Merkel im Namen der Einheit Europas unter dem Ruf „Ich bin Ukrainer“ für einen blutigen Krieg, euphemistisch als Anti-Terror-Aktion (ATO) ausgegeben gegen die ost-ukrainischen Separatisten, konkret gegen die dort lebende Bevölkerung mobilisiert.

Kurz gesagt: Der viel beschworene „mündige Bürger“ und die „mündige Bürgerin“ müssen aufpassen, dass ihre Kritik, ihr Unmut, ihr Protest und ihre tendenzielle Bereitschaft zu mehr Demokratie unter dem Banner der Einheit gegen den Terror nicht unter der Hand zu ihrer Entmündigung führt. Was wir statt verängstigter „Charlies“ brauchen, die auf der Freiheit von Satire bestehen, aber im Übrigen die aus den bestehenden Verhältnisse resultierende Unfreiheit akzeptieren, weil und solange sie darin privilegiert sind, sind selbstbewusste Menschen, die eine Gesellschaft aufbauen, die keinen Terror von Unterdrückten provoziert und die ihre Regierung dahin bringen, eine solche Politik nach außen zu vertreten.

Das wird unser nächstes Thema sein, mit dem wir an unseren früheren Themen zur Allmende anknüpfen:

Wie kann eine Gesellschaft selbstbestimmter Menschen aussehen? Was können wir dazu aus den Vorgängen in der Ukraine lernen?

Unser nächstes Treffen wird

Am Sonntag, der 22.02.2015 sein, 16.00 Uhr, am üblichen Ort.

Bitte anmelden: info@kai-ehlers.de Tel: 040 64 789 791 mobil: 0170 27 32 482

Wer den Ort nicht kennt, bekommt ihn dann mitgeteilt. Und wie immer bitten wir darum eine Kleinigkeit zum Knabbern mitzubringen.

Seid herzlich gegrüßt,

Kai Ehlers, Christoph Sträßner

Im Namen des Forums integrierte Gesellschaft

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Zum Thema empfehlen wir Euch u.a.:

Kai Ehlers, Die Kraft der „Überflüssigen“, Pahl-Rugenstein, 2013