Im Atomstreit mit dem Iran hat Russland dem Iran angeboten, die umstrittene Urananreicherung künftig in Russland vorzunehmen, um somit dem Verdacht zu entgehen, sein Atomprogramm diene der Herstellung der Atombombe. Iran zeigt sich offen für den Vorschlag, vorausgesetzt, weitere Staaten, insbesondere China würden in diese Abmachung einbezogen. China hat sich bisher nicht dazu geäußert, besteht aber auf einer diplomatischen Lösung des Konfliktes. Damit könnte die Eskalation zunächst einmal auf die Bahnen einer zivilen Konfliktlösung verwiesen sein.
Die westliche Diplomatie bemüht sich jedoch wieder einmal Russland – und auch China – „ins Boot zu holen“ oder wenn das nicht gelingt, auszugrenzen. US-Falke Mc Cain forderte auf der Münchner „NATO-Sicherheitstagung“ sofortige Sanktionen und erklärte, Russland verfolge eine Politik, die „sich mit unseren Interessen nicht verträgt.“ Er warf der russischen Führung eine „sowjetische Geisteshaltung“ vor und forderte die G7-Staaten auf, ihre Teilnahme an dem in St. Petersburg geplanten G7/G8-Gipfel zu überdenken.
Es geht offensichtlich um mehr als die Atomfrage, so wie es auch im Fall des IRAK um mehr als die Massenvernichtungswaffen ging. Das ist natürlich zunächst einmal das Ölgeschäft: Der IRAN verfügt über die drittgrößten fossilen Vorkommen und Reserven nach der OPEC und nach Russland. Der Kampf um die Energie-Rohstoffe wird durch das Hinzutreten Chinas, Indiens und anderer Newcomer, durch den steigenden Bedarf der alten Industrieländer und die zugleich sinkende Verfügbarkeit und die ausgehenden Reserven zum beherrschenden Thema der internationalen Politik. Die politischen Ereignisse der letzten Zeit sind davon geprägt: So die von der russischen Regierung erzwungene Widereingliederung des Öl-Multi YUKOS in den russischen Staatsverband; so der Krieg gegen den IRAK, so der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, um nur die wichtigsten zu nennen. Auf dem G8-Gipfel sollen diese Fragen Hauptthema sein.
Über all dies hinaus hat die Auseinandersetzung inzwischen jedoch das Stadium des Streites um bloße Aufteilung des unmittelbaren Zugriffs auf die Öl- und Gasquellen bereits hinter sich gelassen. Inzwischen geht es um die Frage, ob die USA die Vorherrschaft des Dollar als Öl-Währung aufrechterhalten können. Kern der Sache ist die vom IRAN für März dieses Jahres angekündigte Absicht, eine asiatische Öl-Börse gründen zu wollen, an der Öl- und Gas nicht mehr in Dollar, sondern auch, sogar vornehmlich in Euro gehandelt werden sollen. Die Einführung dieser Börse würde bedeuten, dass der Dollar seine Funktion als Weltleitwährung verliert. Diese Funktion hat er nicht mehr auf Grund der Wirtschaftskraft der USA, vielmehr wird der wirtschaftliche Niedergang der USA dadurch verdeckt und aufgehalten, dass der Welthandel von Öl und Gas an den Dollar gebunden ist. So ist die Welt gezwungen, Dollarreserven zu halten, auch wenn der Dollar ständig und systematisch, das heißt durch Einsatz der Notenpresse, an Wert verliert.
Die Öl-Bindung des Dollar geht auf eine Abmachung zwischen Saudi-Arabien und den USA aus dem Jahre 1972/3 zurück, dem sich die OPEC anschloss. Spätestens seit Einführung des Euro aber rütteln sowohl Öl fördernde Länder als auch Abnehmerstaaten an dieser Vereinbarung, weil die Dollarbindung des Ölhandels sie zwingt Dollarreserven zu halten, die sie nur mit Verlust weitergeben können, was faktisch auf eine versteckte Abgabeordnung gegenüber den USA hinausläuft. Mit dem Erscheinen des Euro und der Stärkung des chinesischen YEN sind aber Alternativen zum Dollar sichtbar geworden, zumal die meisten Öl fördernden Länder intensivere Handelsbeziehungen mit Europa als mit den USA pflegen. Saddam Hussein war der Erste, der es wagte, den Schritt vom Öl-Dollar zum Öl-Euro faktisch zu vollziehen. Die Antwort der USA ließ nicht auf sich warten. Gleich nach der Intervention wurden das „oil for food“-Programm beendet und die auf Euro laufenden irakischen Konten wieder auf Dollar umgestellt: Von Stund an wurde wieder nur gegen Dollar verkauft. Damit war das Ziel des Irak-Krieges erreicht; George W. Bush konnte sich als Retter des US-Imperiums feiern lassen. Ein Exempel war statuiert.
Lange jedoch währte die Freude nicht: Die Yukos-Affäre endete nicht nur mit einer Wiederaneignung der russischen Ressourcen durch den russischen Staat in der Gestalt des Konzerns GASPROM. Kaum war YUKOS-Chef Chodorkowski rechtskräftig verurteilt, beschloss die russische Staatsduma, in Zukunft die Devisenreserven Russlands nicht mehr nur in Dollar anzulegen, sondern ab sofort zu 30% auch in Euro. In wenigen Jahren soll das Verhältnis auf 50:50% gebracht werden. Darüber hinaus ging Russland wieder zur traditionellen Golddeckung für seine eigene Währung über.
Auch in der OPEC wurde die Bindung des Dollar ans Öl brüchig. Es war Hugo Chavez, der 2002 die Öl fördernden Staaten der OPEC aufforderte, Öl an Entwicklungsländer nicht mehr gegen Dollar, sondern im Bartergeschäft, also im Tausch gegen Ware oder auch gegen Euro zu liefern.
Die skizzierten Entwicklungen bündeln sich in ökonomischen und politischen Bündnissen, die sich in letzter Zeit herausgebildet haben, so dem wirtschaftlichen Interessenverband BRIC, benannt nach seinen Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien und China, so in der „Schanghai Gruppe“, die Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan verbindet, dazu als „Beobachter“ Pakistan, Indien und Iran. Im Juli 2005 forderte das Bündnis in einem „Appell“ an die USA, dass sie einen Termin setzen sollten, wann sie sich aus Stützpunkten in diesen Ländern zurückzuziehen gedächten.
Aus dieser politischen Gemengelage heraus, deren Speerspitze die Einführung einer asiatischen Öl-Börse wäre, erklärt sich der Kompromissvorschlag Russlands, ebenso wie die hysterische Vorgehensweise der USA. Unklar bleibt, welche Rolle die Europäer sich zumessen wollen. Was Ihnen in dieser Situation am schlechtesten zu Gesicht steht, ist die Rolle des treuen Freundes der USA. Daran wird Frau Merkel zu knacken haben.
Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de
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