Monat: Februar 2003

Die USA haben ihre letzte Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Sie ist faktisch ein Ultimatum an Saddam Hussein. Frankreich, Deutschland, Russland, China haben ein Memorandum vorgelegt, in dem sie weitere und schärfere Kontrollen fordern, um einen Krieg zu vermeiden. Als letztes Mittel jedoch halten auch sie die Option eines Krieges offen. Wie ist das zu verstehen? Will man die Amerikaner aufhalten oder nicht? Nein, will ❖ weiterlesen ►

Neuerdings werden Stimmen laut, die Friedensbewegung vergesse Saddam Hussein zu kritisieren. Überhaupt sei ihr die irakische Bevölkerung offenbar gleichgültig, sonst müsse sie sich für eine gewaltsame Beseitigung des Diktators Hussein einsetzen. Der Politologe Iring Fetscher schrieb dieser Tage einen Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ unter der Überschrift „Nie wieder Appeasement“. Darin vergleicht er die Politik der Alliierten gegenüber Hitler mit der Politik gegenüber Saddam Hussein ❖ weiterlesen ►

Lob und Preis für George W. Bush! Ihm verdankt die Welt den Aufschwung einer unvergleichlichen Friedensbewegung, denn er macht klar, worum es heute geht: Die US-Administration will den Krieg. Sie will ihn jetzt im Irak, sie will ihn generell gegen „den Terrorismus“; aber nicht um globale Neuordnung geht es, wie oft in den letzten Monaten geschrieben; es geht um Konservierung der nach dem Ende der ❖ weiterlesen ►

Was zu erwarten war ist geschehen: Die UN-Kontrolleure Blix und El Baradei haben dem UNO-Sicherheitsrat jetzt einen zweiten Bericht vorgelegt, der allen Seiten gerecht wird. Die Reaktion war entsprechend: Befürworter wie Gegner eines militärischen Schlages gegen den IRAK fühlen sich bestätigt – die einen allerdings etwas weniger als die anderen. Es heißt, US-Aussenminister Powel habe mit hochrotem Kopf die Sitzung des Sicherheitsrates verlassen. Inzwischen ließ ❖ weiterlesen ►

Der Krieg gegen den IRAK rückt immer näher: Vorgestern hat US-Außenminister General Powel seine Beweise für die angebliche Gefährlichkeit des IRAK vor der UNO vorgelegt – Indizien aus Satellitenaufnahmen, interpretationsbedürftig, Geheimdienstinfos über eine islamistische Gruppe, „Ansar“, im kurdischen Grenzgebiet zwischen Iran und Irak, über die Saddam Hussein und Bin Laden in Verbindung stünden. Kein demokratisches Gericht der Welt würde eine solche Indizienkette für eine Verurteilung ❖ weiterlesen ►

Altdenker verstehen die Welt nicht mehr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich der Position Deutschlands und Frankreichs in der IRAK-Frage angeschlossen. Er nannte die Pariser Entscheidung, in der er sich gemeinsam mit Jean Chiraque für eine weitere diplomatische Behandlung der Krise und damit gegen den Kurs der USA aussprach, einen „ersten Schritt zu einer multipolaren Welt“. Bundeskanzler Schröder wiederholte die Formulierung gegenüber seinen Kritikern. Gleichzeitig ❖ weiterlesen ►

Ist Deutschland isoliert? Sinkt Deutschland zur Bedeutungslosigkeit herab? Nimmt Deutschlands Wirtschaft Schaden durch das NEIN der deutschen Sozialdemokraten und Grünen zum Präventivkrieg gegen den IRAK? Wird das historische Erbe vertan? Nein, das historische Erbe wird nicht vertan. Das Erbe hieß: Nie wieder Krieg? Nie wieder Faschismus? Im Grundgesetz heißt es immer noch, dass nie wieder ein krieg vom deutschen Boden ausgehen soll. Das NEIN der ❖ weiterlesen ►

Über die Entstehung neuer Integrationsräume in einer nachkolonialen Welt Vom Ende der amerikanischen Welt zu sprechen, während sich die USA soeben anschicken, der Welt ihren Willen zu einem langandauernden Krieg gegen die „Achse des Bösen“ aufzuzwingen, scheint nicht gerade im Strom zu liegen. Sieht doch alles so aus, als ob die Welt einer Ära der unangefochtenen US-Hegemonie entgegengehe. Selbst das aufmüpfige Europa, obwohl vereint durch ❖ weiterlesen ►