Wer Noch mehr und Genaueres zu den Hintergründen der Proteste wissen möchte, lese bitte im Text “russland Zwischentöne” weiter.

Dieses Ergebnis ist als ein dynamisches Signal für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wie auch für die bevorstehende neue Legislaturperiode Rußlands zu verstehen. Es bedeutet, daß die russische Gesellschaft wieder in Bewegung kommt, nachdem sie in den letzten Jahren allen Liberalisierungsankündigungen Medwedews und auch Putins zum Trotz in den Fesseln der autoritären Modernisierung der Nach-Jelzin-Ära gefangen blieb.

Von „Arabellion“, „weißer Revolution“ und dergleichen zu reden, wie man es in westlicher und westlich orientierter Presse nach den Massenprotesten vom 10.12. 2011 lesen konnte, dürfte allerdings nicht nur verfrüht, sondern überhaupt sinnlos sein. Förderlicher als solche Spekulationen anzustellen, ist es zweifellos, die aktuellen Vorgänge im Detail zu analysieren und vor dem Hintergrund der langen Wellen der Perestroika anzuschauen.

Beginnen wir mit der Wahl: „Gefälscht“ wurde schon immer, das heißt, seit im nach-sowjetischen Rußland sog. freie Wahlen eingeführt wurden. Basis möglicher Einflußnahmen waren die traditionellen Kollektive, betriebliche, kommunale und dörfliche Strukturen, in denen politische Meinungsbildung und –äußerung noch immer unter patriarchaler Aufsicht stattfindet. Bei früheren Wahlen, in denen die „Partei der Macht“ sich im Aufwind befand, hat sich nur niemand außer den kleinen Parteien darum bekümmert. Ihre Klagen blieben ohne Widerhall in der Bevölkerung. Nach Umfragen russischer Meinungsforschungsinstitute, interessieren sich 56% der Bevölkerung ohnehin nicht für die Duma-Wahlen. Selbst bei politisch Interessierten galten die Wahlen zur Duma bisher als Vorgeplänkel zu der „eigentlichen“ Wahl, der Wahl des Präsidenten im darauf folgenden Frühjahr.

Solange Putins Rating bei 70% und mehr lag, waren die Unregelmäßigkeiten der früheren Wahlen für die Mehrheit der russischen Bevölkerung uninteressant. Das galt auch noch, als Putin vor vier Jahren Medwedew als seinen Nachfolger präsentierte. Die ganze Aktion hatte zu der Zeit, obwohl ungewöhnlich, sogar für Kritiker Putins etwas Beruhigendes, insofern er in ausdrücklicher Anerkennung der Verfassung auf eine dritte Amtszeit verzichtete, die er sich problemlos hätte verschaffen können. Der damalige Ämtertausch weckte im Gegenteil Hoffnungen auf neue Bewegung.

Angesichts der unvermittelten Verwandlung des damaligen Ämtertausches in einen ohne öffentliche Beteiligung vorgenommenen Rücktausch und angesichts der Tatsache, daß Putin schon vor den Wahlen mit neuer Programmatik (Stichwort „Eurasische Union“) als Quasi-Präsident zu handeln begann, also die Funktion des Präsidenten unter Umgehung des eingespielten Wahlrituals von Duma- und darauffolgender Präsidentenwahl faktisch usurpierte, bekam diese Duma-Wahl 2011 jedoch unvermutet einen anderen Stellenwert. Sie wurde zum Glaubwürdigkeitstest für Putin und die ihn tragende politische Infrastruktur der „Partei der Macht“: Würde er es wagen, an der Bevölkerung vorbei zu regieren?

Zusätzliche Bedeutung wuchs den diesjährigen Wahlen in Rußland durch die „bunten Revolutionen“ in den arabischen Ländern zu. Sie aktualisierten die Reihe der „bunten Revolutionen“, die sich alle an vermeintlichen oder tatsächlichen Wahlfälschungen entzündeten. Die letzte dieser Revolutionen, die „orangene“ in der Ukraine 2004 wirkte eindeutig und nachgewiesener Maßen als Instrument US-amerikanischer Intervention in den geopolitischen Raum hinein, den Rußland generell als seine Einflußsphäre definiert.

Eine Eurasische Union, die Putin jetzt zu seinem Programm erklärt hat, ist aber ohne die Ukraine nicht realisierbar. Hier sind die verdeckten Konfrontationslinien, die auch in die russische Innenpolitik hineinwirken, für jeden erkennbar deutlich gezogen. Putins Vorwürfe, vom Ausland her werde versucht, über die Wahl in Rußlands Innenpolitik einzugreifen, sind von hier aus zu beurteilen. Unter den genannten Umständen ist es selbstverständlich bemerkenswert, wie unterschiedlich die Wahlvorgänge in Rußland bewertet wurden: Die Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ kam zu dem Ergebnis, daß diese Wahlen „weder frei noch fair“ verlaufen seien. Das betrifft nach den Erhebungen von „Golos“ sowohl die Vorwahlzeit als auch die Wahlabläufe selbst. Zu einer differenzierteren Bewertung kam die Wahlbeobachtung der OSZE. Sie registrierte ebenfalls Verstöße, konstatierte aber einen im Vergleich zu früheren Wahlen „verbesserten“ rechtlichen Rahmen, erklärte, die Fernsehdebatten, hätten eine „ausgeglichene Plattform für alle Kandidaten zur Verfügung gestellt“ usw. Noch anders äußerten sich die Beobachtermissionen der GUS, die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), sowie eine Gruppe internationaler Beobachter, die – wenn man der Erklärung des russischen Außenministeriums, die zugleich eine Untersuchung der beobachteten Verstöße ankündigte, glauben will, „die Legitimität der stattgefundenen Wahl, ihre Anpassung an die Wahlstandards nicht infrage“ gestellt hätten.

Anzumerken ist noch, daß die tatsächlichen amtlichen Ergebnisse der Wahlen allen möglichen Manipulationen zum Trotz nur wenig von den Exit-Polls, also den am Wahltag selbst ermittelten Hochrechnungen abwichen. Hier die Daten zweier Institute zu den vier in die Duma gewählten Parteien: „Einiges Rußland“, Hochrechnung am Wahltag: 48,5% / 45,5% – amtliches Ergebnis: 49,47%;  KPRF,  Hochrechnung: 19,8% / 21,0% – amtlich: 19,17%; „Gerechtes Rußland“, Hochrechnung: 12,8% / 14,0% – amtlich: 13,22%; LDPR, Hochrechnung: 11,67% / 13,2% – amtlich: 11,67%  Diese Zahlen beweisen selbstverständlich nicht, daß es keine Fälschungen gegeben habe; sie grenzen jedoch die faktischen Erfolge der vermuteten Fälschungen ziemlich eng ein.

Das tatsächliche Ausmaß der möglichen Verfälschung des gesamtrussischen Wählerwillens, heißt dies alles, ist nicht genau meßbar; es wird auch bei nachträglichen Auszählungen nicht meßbarer sein werden. Eine große Interpretationsbreite gibt es auch für die Bewertung der  Maßstäbe, nach denen die unterschiedlichen Wahlbeobachtergruppen vorgegangen sind. Was tatsächlich bleibt, ist das Mißtrauen der Menschen gegenüber der herrschenden Macht, der zugetraut wird, die Wahlen manipulieren zu wollen. In diesem Mißtrauen liegt der eigentliche Zündstoff, für den die dokumentierten Unregelmäßigkeiten der Funke waren, der gereicht hat reicht, um die Menschen auf die Straße zu bringen.

Damit stellt sich die nächste Frage: Wer ging auf die Straße und mit welchen Zielen? Waren die, die da auf Moskaus Plätzen und an einigen anderen Orten demonstrierten, der Kern der russischen Zivilgesellschaft, wie es die westliche und westorientierte Berichterstattung darstellt? Und wenn, welchen Charakter hat dieser Kern?

50.000 Menschen wie aus dem Nichts durch das Internet und systemkritische Kleinstmedien mobilisiert, die gerechte Wahlen, ein Ende der Korruption, Meinungsfreiheit und generell eine Ende der „gelenkten Demokratie“ fordern – das läßt Vorstellungen einer außerparlamentarischen Opposition nach westlichem Muster aufkommen.

Bei genauem Hinsehen trübt sich dieses schöne Bild aber bedauerlicherweise: Zwar war das Gesamtbild der Züge von liberalen Forderungen nach Freiheit, nach Beendigung der Korruption, nach Rücktritt Putins bestimmt, das ist eine wichtige Botschaft für Rußland – aber Freiheit für wen, Gerechtigkeit für wen, Herrschaft für wen? Ersten Analysen westlicher Beobachter nach zu urteilen, veröffentlicht beispielsweise in den renommierten „Rußland Analysen“ (231 vom 16.12.2011), entstammte die Mehrzahl der Demonstranten der „neuen Mittelklasse“ Rußlands. Presse und Bildmedien war zu entnehmen, daß so gut wie keine sozialen Forderungen auf den Plakaten und Spruchbändern der Demonstranten getragen worden seien. Einheimische Moskauer Beobachter berichten, man habe keine Arbeiter auf dem Platz gesehen. Sie sprechen von einer Demonstration der Satten, also derer, deren Grundbedarf an Konsum gedeckt ist, die aber zum Konsum jetzt auch das Recht auf Selbstverwirklichung fordern. So wie auf Plakaten etwa zu lesen war: „Ich will mein Recht!“

Massenhaft zu sehen waren aber, neben den liberalen Forderungen, anti-kaukasische, nationalistische Parolen und Embleme rechter Gruppen. Das gibt zu denken, nicht zuletzt deshalb, weil auch die KPRF mit zu den Protesten aufgerufen hatte.

In den Mainstream-Medien wird diese Seite der Proteste nicht wahrgenommen. Ein kleines Schlaglicht auf das, was da verschwiegen wird, wirft jedoch ein Miniabsatz in einem ansonsten strikt Putin-kritischen Artikel der FAZ-Kommentatorin Kerstin Holm. In diesem Absatz berichtet sie, daß der „patriotische Journalist Maxim Schewtschenko“ in der Talksendung „Ehrlicher Montag“ Folgendes geäußert habe: „Er verurteile die Wahlfälschungen, habe (aber – d.V.) nicht mitdemonstriert, weil viele der auf dem Bolotnaja-Platz Versammelten  die Kaukasus-Republik am liebsten loswerden und die Russische Föderation zerfallen lassen würden.“ (FAZ, 16.12.2011)

Einen besonderen Platz in der Geschichte der rechten Ausleger der Poteste, die noch viel genauer untersucht und dargestellt werden müssen, als das hier zur Zeit möglich ist, nimmt der Blogger Aleksei Nawalny ein. In den Medien wird es als einer der wichtigsten Organisatoren der Proteste und als Held der demokratischen Opposition gefeiert. Die „taz“ nannte ihn gar eine „neue Kultfigur der Opposition“. Aber bitte, dies wenigstens kurz: Im Oktober 2011, also in aktuellem Zusammenhang zu heute, trat derselbe Nawalny in Moskau als Teilnehmer des diesjährigen „russischen Marsches“ hervor, zu  dem sich Rußlands anti.-kaukasische, nationalistische und offen faschistische Rechte seit Jahren zusammenrottet. Unter Losungen wie „Es reicht den Kaukasus zu füttern!“ hatte er selbst zu dem Marsch aufgerufen und dort geredet. In einem Video vergleicht er militante Kaukasier mit Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einen Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien. (Wikipedia und für Russischsprachige: http://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw)

Nawalnys Rolle wirft auch die Frage nach den übrigen Organisatoren der Proteste auf. Diese Frage führt tief in das zerstrittene und zugleich um ihr gemeinsames politisches Überleben kämpfende Kader einer Opposition, die seit dem Niedergang der Liberalen am Ausgang der Jelzin Ära und nach deren endgültigem Ausscheiden aus der Duma in den Wahlen 2004 nur noch ein Ziel kennt: den Sturz Putins und die Wiedereinführung jener „Freiheiten“, die Putin nach Jelzin im Zuge der von ihm eingeleiteten restaurativen Stabilisierungspolitik abschaffte. Spitze Zungen sprechen daher von einer Versammlung politischer Bankrotteure, die nur eines verbinde, das Scheitern ihrer liberalen Konzeptionen und ihr Haß auf Putin, der den Liberalismus der Jelzin Ära stoppte; ein über die Putin-Feindschaft hinausführendes gemeinsames Programm gebe es nicht.

Treibende Kraft dieser Gruppe ist Solidarnost, ein Bündnis von Ultra-Liberalen, Ex-Funktionären der Jelzin- und früher Putin-Zeit, führend darin Boris Nemzow, Minister unter Jelzin, Michail Kassianow, Minister unter Putin, Garry Kasparow, ehemaliger Schachweltmeister, der sich den Sturz Putins zum Lebensziel gesetzt hat. Sie agieren in einem Umfeld von in den Medien so genannten „heterogenen Kräften“. Deren Einzugsbereich reicht von linksradikalen und anarchistischen Putinfeinden,  teils durchaus ehrbaren Leuten der menschenrechtlerischen und früheren dissidentischen Szenen, über die verbotenen National-Bolschewisten um Eduard Limonow bis weit in den nationalen rechtsliberalen bis rechtsradikalen Sumpf. Die meisten Personen dieser Szene sind aus dem „Marsch der Unzufriedenen“ (zwischen 2005 und 2007 mehrfach wiederholt) und dem 2008 aus dieser Gruppe heraus gegründeten „Komitee für freie Wahlen 2008“ sattsam bekannt.

Dies alles läßt sich übrigens, nicht anders als weitere Daten zu Nawalny, in Wikipedia, Facebook und Youtube Name für Name mit allen nötigen Verweisen auf das Netz der „heterogenen“ Freunde anhören, anschauen und nachlesen bis hin zu dem Hinweis Nemzows, die Revolution in Rußland werde nicht orange, sondern braun sein.

In die herrschende Berichterstattung zu den gegenwärtigen Protesten finden diese Informationen und Tatsachen bezeichnenderweise keinen Eingang.

Bleibt am Ende die Frage, ob aus den aktuellen Protesten eine allgemeine Bewegung hervorgehen werde und was daraus für die Zukunft Rußlands folgen könnte. Die Frage muß in doppelter Weise beantwortet werden: Zunächst Nein – es ist nicht zu erwarten, daß sich die Mehrheit der Bevölkerung mit den Protesten verbindet, auch wenn es jetzt noch weitere Demonstrationen zur Wahl geben wird. Der Liberalismus der Jelzintage ist nicht rückholbar; zu tief sitzt noch der Schock der sozialen und politischen Desintegration jener Zeit. Zu tief ist inzwischen auch, trotz relativer Stabilisierung unter Putin und Medwedew, die Spaltung zwischen den besser verdienenden und angenehmer lebenden Teilen der Bevölkerung und jenen, die noch immer damit beschäftigt sind, ihren Lebensstandard über der Armutsgrenze zu halten. Für die Mehrheit der russischen Bevölkerung steht die soziale Frage immer noch vor der politischen, das heißt, für sie ist soziale Sicherheit wichtiger als formale Freiheit. Anders und genauer gesagt: Für sie ist soziale Sicherheit Voraussetzung für ihre Freiheit.

Andererseits ist eine Generation von gut verdienenden Städtern und deren Kindern herangewachsen, die die Not der Transformationszeit schon nicht mehr kennen oder gar nicht erst kennengelernt haben. Ihnen reicht die relative Stabilität der Putinschen Restauration als Lebensperspektive nicht mehr aus, mehr noch und sehr problematisch, sie sehen ihren relativen Wohlstand durch Einwanderer aus den ärmeren Teilen der Föderation, aus dem Kaukasusus, aus Zentralasien sowie generell aus Süden und aus dem Osten bedroht.

Hier deutet sich eine politische Bewegung an, die bereit sein könnte, im Namen der Freiheit die eigenen Privilegien gegen ärmere Teile der Gesellschaft und vor allem gegen Einwanderer zu verteidigen. Beispiele für solche Verwandlungen des Liberalismus in eine fremdenfeindliche, rassistische, antiliberale Kraft sind aus Europa bereits bekannt. Diese Tendenz könnte auch Rußland erreichen.

Das vorsichtige Agieren der Staatsmacht gegenüber den Protesten vom 10.12.2011, die  Signale Putins und Medwedews, man sei bereit zu neuen Koalitionen, die öffentlich geäußerten Überlegungen des Kreml-Ideologen Surkow, man brauche eine liberale Partei lassen erkennen, daß die herrschenden Kreise Rußlands die Gefahr des Auseinanderdriftens der Gesellschaft erkannt haben, wenn es ihnen nicht gelingt, die Proteste in einen neuen gesellschaftlichen Konsens zu integrieren. Der mag nationaler oder liberaler ausgerichtet sein als zur Zeit, eins aber ist unübersehbar: Die Zeiten, in denen es möglich war, von oben einen Blitzableiter zu installieren, an dem Proteste oder Alternativen sich totlaufen, sind mit Sicherheit vorbei, auch wenn die aktuellen Proteste vorläufig wieder abebben sollten.

Wer immer im Frühjahr 2012 Präsident werden wird, muß eine echte Integrationsleistung auf den Weg zu bringen. Recht verstanden, liegt darin Rußlands einzige Chance.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

Man muß hinter den Alltag in die 4000jährige Entwicklung des Landes blicken, um das zu verstehen: In die Hochkultur der chinesischen Kaiserreiche, in die koloniale Erniedrigung seit dem 18. und 19., in die Kämpfe für die nationale Befreiung am Anfang des vorigen Jahrhunderts; in die Gründung der VR-China 1949 und die ersten Jahre danach und schließlich in den zwar immer wieder von Rückschlägen aufgehaltenen, aber doch beharrlichen, schrittweisen Wiederaufstieg Chinas zu einer der führenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts in den letzten Jahrzehnten. Am Besten läßt sich die Frage, was es mit der Freiheit in China auf sich hat und was dies über China hinaus bedeutet, jedoch im Vergleich zweier Prozesse verfolgen, die heute zeitgleich stattfinden, die einander ähneln und doch grundverschieden ablaufen. In ihnen findet auch die Geschichte ihren Ausdruck. Die Rede ist von Perestroika und ihren Folgen in Rußland und dem langen Weg der Reformen vom Tod Maos bis zum jetzt deklarierten „Anfangsstadium des Sozialismus“ im heutigen China.

Vergleichbar sind die Voraussetzungen: Revolutionen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in Rußland wie auch in China, die zur Gründung von Staaten mit kommunistischem, dann sozialistischem Anspruch führten. Basis waren in beiden Fällen – mit unterschiedlichen Ausprägungen, versteht sich – vorindustrielle, agrarische Verhältnisse, in denen Geld- und Naturalwirtschaft noch nebeneinander existierten. Dabei war die Naturalwirtschaft mit traditionellen Formen gemeinschaftlicher Selbstversorgung und familiärer Zusatzwirtschaft eng verknüpft. In Rußland war das die Tradition der „Óbschtschina“, der sich selbst versorgenden Bauerngemeinschaft unter der Herrschaft eines absoluten Zentrums, der zaristischen Selbstherrschaft; in China waren es die strengen Familienhierarchien unter dem absoluten Kaisertum.

Es sind diese Grundformen agrarisch geprägten gemeinschaftlichen Lebens auf Basis örtlicher Selbstversorgung bei zentralistischer, bis despotische Lenkung, die Marx und Engels seinerzeit mangels eines besseren Begriffes als asiatische Produktions- und Lebensweise bezeichneten. Für Rußland beschreibt der russisch-englische Ökonom Theodor Schanin diese Wirtschafts- und Lebensweise heute als „expolare Wirtschaft“, eine Wirtschaft, die weder „kapitalistisch“ noch „sozialistisch“ sei; ein wesentliches Element darin sei, eingebettet in eine Tradition der agrarisch basierten gemeinschaftlichen Selbstversorgung, die „Gunstwirtschaft“; die im Russischen mit dem Wort „blat“ umschrieben wird. Erwiesene Gunst stehe in dieser Wirtschaftsform an der Stelle, zumindest aber gleichberechtigt an der Seite des Geldes als Äquivalent für den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Austausch: ‚Du hast mir heute einen Gefallen getan; ich schulde Dir einen Gefallen, den ich Dir  morgen zurückgebe.’  Dabei spielt der Geldwert des Gefallens eine untergeordnete oder gar keine Rolle.[1] Geldverkehr hat nur Teile des gesellschaftlichen Lebens erfaßt.

Für China beschreibt die in den USA lebende chinesische Soziologin May-fair Mei-hui-Yang in ihrem 1994 veröffentlichten Buch „Gifts, favors and banquets: the art of social relationships in China“ unter dem Stichwort „Guanxixue“ eine vergleichbare Realität: „Guanxixue beinhaltet den Austausch von Geschenken, Gefallen und Gastmählern; die Kultivierung persönlicher Beziehungen und Netzwerke gegenseitiger Abhängigkeiten; die Herstellung von gegenseitigen Verpflichtungen und Schulden. Was diese Praktiken und ihr einheimisches Verständnis ausmacht, ist die Konzeption der Priorität und der bindenden Kraft persönlicher Beziehungen und deren Bedeutung, die Nöte und Wünsche des Alltagslebens zu befriedigen.“[2] Auch „Guanxixue“ wurzelte in selbstversorgerischer agrarischer, teils auch nomadischer Lebensweise, von wo aus es die gesamte chinesische Gesellschaft durchdrang.

So wie „Blat“ in die sowjetische, so wurde „Guanxixue“ nach der Revolution in die Gesellschaft der VR-Chinas als „2. Gesellschaft“, als Gesellschaft innerhalb der Gesellschaft integriert. Der Westen konnte diese Strukturen, in denen das Private als Gunstwirtschaft, als familiäre Zusatzwirtschaft, also gewissermaßen als privates Rückzugsgebiet unter dem Diktat und im Rahmen der Kollektivierung überlebte, und nicht nur überlebte, sondern die Gesellschaft lebendig erhielt, nur als Korruption wahrnehmen. Zur Korruption werden „blat“ und „Guanxixue“, sowie andere Formen der Selbstversorgung aber erst, wenn die definierten staatlichen Strukturen durch die privaten unterlaufen oder beherrscht, das heißt, für persönliche Zwecke und Karrieren mißbraucht werden. Die Übergänge sind selbstverständlich fließend – wichtig ist jedoch zu verstehen, daß sowohl „Blat“ als auch „Guanxixue“ und die damit verbundenen Selbstversorgungsnetze eine von der Tradition getragene und tief im Volkskörper verwurzelte Realität des Lebens sind. Das gilt für China nicht anders als für Rußland. Mehr noch – angestoßen durch den Blick auf „Blat“ und „Guanxixue“ wird auch die glatte Oberfläche westlicher kapitalistischer Gesellschaften transparent für die ihnen unterliegenden Realitäten informeller Gunstbeziehungen, auch wenn diese hier inzwischen den substituierenden Charakter weitgehend verloren haben.

Kehren wir aber zurück auf die Hauptspur unseres Vergleiches: Rußland wie auch China, also Lenin/Stalin ebenso wie dem Beispiel der Sowjetunion folgend Mao-Tse-Tung unterwarfen ihre agrarischen, teils auch nomadischen  Gesellschaften einer gewaltsamen, an westlichen Vorbildern orientierten nachholenden Industrialisierung. Sie brachte eine staatlich gelenkte Schwerindustrie und die Kollektivierung einer mechanisierten Landwirtschaft hervor. Die Bedürfnisse und Wünsche des Alltags wurden der Industrialisierung, wurden dem „sozialistischen Fortschritt“ untergeordnet, „Blat“, nicht viel anders als „Guanxixue“ blieben dabei aber substituierende Elemente der volkswirtschaftlichen Versorgung, noch klarer gesprochen, Rückversicherung des Überlebens auch unter krisenhaften Bedingungen.

In ihren Phasen, Tempi und einzelnen Abläufen unterscheiden sich der russische und der chinesische Ablauf von Revolution sowie gegenwärtiger Transformation  selbstverständlich voneinander: Rußland mußte keinen langen Befreiungskrieg führen; der Zarismus war selbst imperiale Macht; die Sowjetunion war der VR-China mit der Gründung eines sozialistischen Staates gut dreißig Jahre voraus; 1956 trennten die chinesischen Kommunisten sich sogar von ihrem sowjetischen Vorbild, nachdem Nikita Chruschtschow erklärt hatte, daß die Phase des „Sozialismus in einem Lande“ vorbei sei und künftig von einer der „Koexistenz“ abgelöst werden müsse. Mao dagegen blies zur selben Zeit zum „Großen Sprung“, der China ganz und gar auf seine eigene revolutionäre Entwicklung fokussieren sollte. Dem folgte 1966 – 1977 die Kulturrevolution, die diese Orientierung noch einmal ins Extrem trieb, während die Sowjetunion unter Leonid Breschnew den Weg der Koexistenz praktisch erprobte.

Ungeachtet dieser unterschiedlichen Dynamiken aber baute sich gegen Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre in China wie auch in der Sowjetunion ein Entwicklungsstau auf, der nach grundlegenden Reformen verlangte. In der Sowjetunion verstrickte sich die überalterte Partei seit 1979 im Afghanistankrieg, der die schon Jahre zuvor erkennbare Modernisierungskrise soweit zuspitzte, daß ein weiteres Ausweichen nicht mehr möglich war. In China hinterließ der Tod Mao Tse Tungs 1976 zwar ein industriell, genauer schwerindustriell hochgerüstetes Land; dessen Gesellschaft war aber durch die Kulturrevolution zurückgeworfen, dessen Umwelt war verwüstet und es erzeugte pro Kopf nicht mehr Getreide als 1957 vor  Beginn des „Großen Sprungs“.[3]

Aber wie unterschiedlich liefen die Reformen in Rußland und in China! Michael Gorbatschow schwebte ein schrittweiser ökonomischer Umbau vor, eine Reform des Sozialismus. Mit seinen Parolen von Glasnost und Perestroika öffnete er jedoch alle Schleusen der Kapitalisierung zugleich. Unter den Parolen „Nehmt Euch soviel Souveränität wie ihr wollt!“,  „Bereichert Euch!“ und „Abschaffung des Monopols der KP als alleiniger Staatspartei “ beschleunigte Boris Jelzin diesen Ansatz 1990/91 zur „Schocktherapie“, die viele Menschen als Zwangsprivatisierung erlebten. Sie ging in die russische Sprache schlicht als „Prichwatisierung“ ein, Raub. „Das Alte wird zerstört, Neues wird nicht aufgebaut“, kommentierte der Volksmund. Ergebnis war die Bereicherung einiger Weniger, die das Volksvermögen an sich rissen – während die große Mehrheit der Bevölkerung verarmte. Salopp gesagt: Jelzins „Reform“ lebte vom Speck, den die Sowjetunion, konkret die Arbeitskollektive sich in den Jahren des „realen Sozialismus“ zugelegt hatten und in denen der Einzelne versorgt war. Es mußte ein Restaurator, Putin, kommen, um den Zerfall zu stoppen. Seitdem ächzt die russische Entwicklung im Korsett der Restauration, in dem sich die ständig wiederholten Modernisierungsaufrufe verfangen.

Wie anders in China! Deng Hsiao Ping, der Mao-Tse Tung nach dessen Tod 1976 in der Parteispitze folgte, hat Worte wie Glasnost, Perestroika, Privatisierung, Entkollektivierung, Souveränität, Abschaffung des Monopols der kommunistischen Partei und dergleichen nicht in den Mund genommen. Vor allem aber hat er es nicht zugelassen, die Partei, das heißt., die zu der Zeit einzige organisierende Struktur des Landes, aufzulösen. Statt dessen hat er das Experimentierfeld einer schrittweisen Zulassung privater Interessiertheit geöffnet, beginnend mit dem Zugeständnis an einige Bauernkollektive einer abgelegenen Provinz, ihr gemeinsames Land in eigener Regie zu bebauen. Die Bauern nutzten das Zugeständnis, das nach wie vor im Gemeinschaftsbesitz verbleibende Land individuell zu bearbeiten. Als die Produktivität in diesen Kollektiven auf diese Weise erkennbar stieg, gab die Partei Grünes Licht, diesem Modell im ganzen Lande zu folgen.

Und so ging es Schritt für Schritt: Die Landwirtschaft boomte, die Bauern kamen zu bescheidenem Wohlstand. Sie brauchten Landmaschinen, Geräte und Maschinen für Haus und Hof. Es entstanden kleine Produktionsbetriebe auf dem Lande, Dienstleistungsangebote. Jetzt gab die Partei weiteres grünes Licht für die Gründung von Betrieben auf dem Lande. Vom Land sprang die Bewegung auf die Städte über: Die Partei erlaubte dort zunächst kleine Betriebe mit sieben Beschäftigten, wenig später wurde auch diese Beschränkung aufgehoben. Staatlicher und privater Sektor entwickelten sich nebeneinander. Sonderwirtschaftszonen wurden eingerichtet, in denen privates Wirtschaften in Konkurrenz zu den Staatsbetrieben  erprobt wurde. Inzwischen ist der staatliche Sektor zugunsten des privaten bis auf die strategischen Betriebe abgespeckt usw. usf. Weitere Details sollen hier nicht aufgezählt werden. Ein Blick auf die Chronologie der letzten Jahre zeigt, daß dieser Prozeß sich bis heute Schritt für Schritt fortsetzt. Alles dies geschah und geschieht unter Aufsicht der Partei. Sie legalisierte die „Experimente“ zunächst als „sozialistische Marktwirtschaft“, erweiterte ihre Definition dann auf das „Anfangsstadium des Sozialismus“. Wer zu weit aus der Reihe tanzte, wurde abgestraft. Opposition war und ist nur innerhalb der Partei, nicht außerhalb möglich. Aber Schritt für Schritt erweiterte sich der individuelle Spielraum für eigene, selbst verantwortete und selbst organisierte wirtschaftliche Tätigkeit und mit ihm, wenn auch zögernd und widerständig, der individuelle Rechtsraum. Neuere Beispiele dafür sind die Parteitagsbeschlüsse zum Schutz des Privateigentums 2006, die Einführung eines allgemeinen Arbeitsvertragsrechtes 2008, die Kodifizierung einer erneuerten Sozialgesetzgebung, selbst Ansätze zur Reform des Strafrechts, welche die sog. „administrativen Maßnahmen“, d.h., Verhaftungen und Verurteilungen ohne gerichtliche Verfahren abschaffen sollen. Interessanterweise geschieht dieser Ausbau des Rechtsraumes in intensiver Zusammenarbeit mit deutschen Beratern.

Der Unterschied zwischen dem chinesischen und dem russischen Transformationsprozeß könnte krasser kaum sein und er wirft prinzipielle Fragen auf: Glasnost und Perestroika gaben Freiheit, ja! Selten konnte man sich in der Welt so unbehelligt bewegen wie im Rußland Jelzins. Aber was für eine Freiheit war das, die zugleich alle sozialen Sicherungssysteme auflöste und so die Bewegungsfreiheit der Mehrheit der Bevölkerung ökonomisch drastisch einengte? Im Ergebnis hat diese Freiheit zur Verelendung der Mehrheit der russischen Bevölkerung geführt, was nur deshalb nicht zu Hungereinbrüchen führte, weil die Menschen sich auf die Netzwerke der familiären Zusatzwirtschaft, Datscha, und ihre Gunstbeziehungen stützen konnten. Viele ältere Menschen können heute nicht einmal mehr den Bus zur Datscha bezahlen. Freiheit ist zu einer leeren Vokabel geworden. Putins restaurative Notbremse hat diesen Prozeß nur bedingt stoppen können, mehr noch, der Einschränkung, die die Bevölkerung durch den Verlust ihrer gemeinschaftlichen Sicherungssysteme erlitt, hat er im Bestreben, die Staatsmacht zu restaurieren, noch die Abschaffung der Basisorgane der örtlichen und regionalen Selbstverwaltung hinzugefügt und sie durch das System, der „gelenkten Demokratie“ ersetzt, die Initiativen von unten nach oben kaum durchläßt.

Deng Hsiao Ping und seine Nachfolger dagegen schafften es, das Niveau persönlicher Interessiertheit und Produktivität wie auch der sozialen und rechtliche Absicherung Schritt für Schritt zu heben, indem sie die Erweiterung ökonomischer Spielräume davon abhängig machten, ob sie zur Anhebung der gemeinschaftlichen Versorgungsmöglichkeiten beizutragen geeignet wären.[4] Freiheit ist in China erkennbar kein Wert an sich, der individuell definiert wird, sondern eine Funktion des allgemeinen Volkswohlstandes, der Stabilität, Motto: Je höher das allgemeine Versorgungsniveau, desto größer die Bewegungsfreiheit für die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft. Die Partei kontrolliert diesen Prozeß, in dem sie sich auch selbst verändert, das heißt, in dem sie um die Zulassung dieser oder jener Neuerungen, die Lösung dieses oder jenes Problems wie etwa das der Wanderarbeiter interne Richtungskämpfe austrägt. Opposition findet innerhalb der Partei statt; sie repräsentiert das Ganze. Wer die Partei in Frage stellt, stellt China in Frage.

Extremer könnten sich zwei unterschiedliche Verständnisse von Freiheit nicht gegenüberstehen: In Rußland verfassungsrechtlich garantierte individuelle Freiheit, die sich unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung jedoch in Abhängigkeit verwandelt, in China Parteidiktatur, unter deren Kontrolle sich an der Basis der Bevölkerung zunehmende individuelle Selbstständigkeit im Rahmen eines allgemein wachsenden Wohlstandes entwickelt. Angesichts dieser Tatsachen sagen heute nicht wenige Menschen in Rußland: ‚Ach, wären wir doch auch den chinesischen Weg gegangen!“ Auch aus dem Westen sind solche Stimmen zu hören. Aber ist dies wirklich eine Option?

Drei Fragen müssen dafür noch genauer betrachtet werden:

1. Was ist der Kern des Unterschiedes zwischen dem chinesischen und dem russischem Weg? Wo liegen seine kulturellen Wurzeln?

2. Hätte Rußland den chinesischen Weg gehen können? Kann es das jetzt?

3. Ist der chinesische Weg – auch mit Blick auf die heutigen globalen Probleme – der richtigere, oder gar einer, der die Zukunft bestimmt?

Um mit der Frage nach dem Kern zu beginnen: Er liegt im unterschiedlichen Verständnis von der Rolle des Staates. Im traditionellen Denken Chinas ist der Mensch Teil eines ganzheitlichen Kosmos, dazu berufen, die Beziehungen zwischen Himmel und Erde als harmonische Ordnung zu erkennen und diese Harmonie in seinem sittlichen Handeln zu fördern. Ein Jenseits hinter dieser Harmonie gibt es nicht, also auch keine Hoffnungen auf eine Erlösung aus dem diesseitigen „Jammertal“ in ein jenseitiges Paradies. Die Erfüllung des Lebens findet hier und jetzt statt. Der Staat ist dann gut, wenn er diesen Zielen dient. Und viele chinesische Kaiser haben versucht so zu handeln.

Rußland steht, obwohl auch durch Asien stark beeinflußt, eher in der Tradition orthodoxer christlicher Jenseitigkeit, in der das leibliche Wohl dem geistigen, das Diesseits dem Jenseits untergeordnet wurde. Scharf gesprochen: Die Kirche kümmerte sich um die „Seelen“, die Körper blieben staatlicher Willkür überlassen. Die Frage einer allgemeinen Wohlfahrt im Diesseits wurde erst von der Oktoberrevolution auf die Tagesordnung gebracht, erwies sich aber mit deren Orientierung auf den kommenden Kommunismus, in dem es keinen Staat, keine Ausbeutung und keine Unterdrückung mehr geben werde, als Fortsetzung der traditionellen Vertröstungen auf das bessere Jenseits.

Zur Verdeutlichung des chinesischen Verständnisses der Beziehung von Mensch, Staat und Welt sei hier zitiert, wie der Religionsforscher Helmuth von Glasenapp die „Grundgedanken der chinesischen Weltanschauung“ beschreibt. Unter dem Stichwort „Universalismus“ heißt es bei ihm: „Nach diesem bilden Himmel, Erde und Mensch die drei Komponenten des einheitlichen Alls, sie stehen in innigen Wechselbeziehungen zueinander und werden von einem allumfassenden Gesetz regiert. Alle Erscheinungen des Makrokosmos haben im physischen, geistigen und sittlichen Leben des Menschen ihre  Entsprechung, andererseits aber ist auch das, was die Ordnung in der menschlichen Gesellschaft aufrechterhält, die Richtschnur für das Weltgebäude. So heißt es im Buch der Sitte: ‚Die Kraft der Sitte ist es, durch die Himmel und Erde zusammenwirken, durch die die vier Jahreszeiten in Harmonie kommen, durch die Sonne und Mond scheinen, durch die die Sterne ihre Bahnen ziehen, durch die Gut und Böse geschieden wird, durch die Freude und Zorn den rechten Ausdruck finden, durch die die Unteren gehorchen, durch die die Oberen erleuchtet sind, durch die alle Dinge trotz ihrer Veränderungen nicht in Verwirrung kommen.’ In einem der ältesten Stücke des ‚Shu-ching’ heißt es:’ Es ist ein innerster Zusammenhang zwischen dem Himmel oben und dem Volke unten, und wer das im tiefsten Grunde erkennt, der ist der wahre Weise.“[5]

Der Mensch dürfe sich aber nicht damit begnügen, den Kreislauf der Natur zu beobachten, schreibt Glasenapp weiter, er müsse vielmehr „auch bestrebt sein, durch seine ethische Gesinnung das erhabene Beispiel des Himmels nachzuahmen. Was für das Individuum gilt, gilt aber auch für die Gemeinschaft. Denn die Ordnung (tao) in der Natur, im Reich, in der Gesellschaft und im Leben des einzelnen sind auf innigste miteinander  verflochten: das eine bedingt das andere, und eine Störung in dem einen Teil des Universums hat auch Disharmonien in den anderen zur Folge.“ Für das chinesische Staatsverständnis bedeute das: „Der Herrscher des Reiches der Mitte galt ihnen daher als der alleinige und rechtmäßige Vertreter des Himmels auf Erden. Nach dem erhabenen Vorbild des Himmels hatte er das Weltreich zu  regieren; dem Himmel war er für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich.“[6]

Bei Laotse, mit Konfuzius einer der bekanntesten Philosophen des chinesischen Altertums, aber im Unterschied zu diesem keineswegs ein Freund übertriebener staatlicher Kontrolle, nimmt dieses Denken in der Strophe 3 seines „Tao-Te-King“ folgende Form an:

Die Tüchtigen nicht bevorzugen,

so macht man, daß das Volk nicht streitet.

Kostbarkeiten nicht schätzen, so macht man, daß das Volk nicht stielt.

Nichts Begehrenswertes zeigen,

so macht man, daß des Volkes Herz nicht wirr wird.

Darum regiert der Berufene also:

Er leert ihre Herzen und füllt ihren Leib.

Er schwächt ihren Willen und stärkt ihre Knochen

Und macht, daß das Volk ohne Wissen

Und ohne Wünsche bleibt,

und sorgt dafür,

daß jene Wissenden nicht zu handeln wagen.

Er macht das Nichtmachen. So kommt alles in Ordnung.“ [7]

Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei gleich erklärt: Das „Herz“ ist im Chinesischen der Sitz der Begierden; „Wille“ ist im Sinne von Willkür und Ehrgeiz zu verstehen; „Wissen“ ist gleichbedeutend mit überflüssiger Information, inhaltslosem Intellektualismus; „jene Wissenden“ sind diejenigen, die das Volk mit falscher Gelehrsamkeit oder sinnlosen Informationen in die Irre führen oder gar betrügen. Der „Berufene“ ist der Erkennende, im Idealfall die höchste Kraft im Staate, der Kaiser, der dafür zu sorgen hat, daß die Ordnung des Himmels (und der Erde) nicht gestört, sondern durch kluges „Nichtmachen“ gewahrt und gefördert wird. „Nichtmachen“ bedeutet aber nicht etwa nichts zu tun, sondern sich entsprechend der dem Kosmos immanenten Gesetze zu bewegen. Das setzt ein Studium dieser Gesetze und den Willen voraus, ihnen zur Geltung zu verhelfen. Ordnung, so faßte es Konfuzius, der in dieser Frage strenger war als Laotse, ist die Voraussetzung für Freiheit.

Durchaus zutreffend wird in dies in Wikipedia folgendermaßen beschrieben:

„Zentraler Gegenstand der Lehre des Konfuzius ist die (Gesellschafts-)Ordnung, also das Verhältnis zwischen Kind und Eltern, Vorgesetzten und Untergebenen, die Ahnenverehrung, Riten und Sitten. Konfuzius lehrte, daß erst durch die Ordnung sich überhaupt Freiheit für den Menschen eröffnet. So wie die Regeln eines Spiels Bedingung dafür sind, daß die Freiheit des Spielens entsteht, so bringt die wohlgeordnete Gesellschaft erst die Strukturen für ein freies Leben des Menschen hervor. Wie jeder Spieler aus Freiheit die Regeln akzeptiert, so akzeptiert auch der Edle Sittlichkeit und Pflichten. Ordnung unterdrückt also nicht die Freiheit, sondern eröffnet erst einen Handlungsraum, in dem menschliche Tätigkeiten einen Sinn bekommen…“.[8]

Es darf nicht übersehen werden, daß die konfuzianische Ethik ein Ideal ist, das im tatsächlichen Verlauf der chinesischen Geschichte immer wieder auch zur Erstarrung neigte., besonders aber im späten Kaisertum. Als dogmatischer Ritualismus, der an seinen festgefahrenen Zeremonien erstickte, trug es nicht unwesentlich zu dessen Niedergang im 17. und 18. Jahrhundert bei. Der revolutionäre Aufbruch Mao Tse Tungs, der dem „Nichtmachen“ der chinesischen Traditionalisten den Kampf gegen „alte Zöpfe“, den nationalen Befreiungskampf für die Gründung der VR-China und die von ihm eingeleitete Industrialisierung entgegensetzte, riß China aus dieser Erstarrung. Die Kulturrevolution machte sich zur Aufgabe die Wurzeln des Traditionalismus für alle Ewigkeit auszureißen. Mit dem Pragmatiker Deng Hsiao Ping, der Demokratie als Funktion wirtschaftlicher Stabilität begriff, kehrte die alte chinesische Staatsweisheit, in deren Verständnis Entwicklungen nicht erzwungen, sondern nur zugelassen werden können und die Rechte des Einzelnen untrennbar an seine seinen Pflichten für das Wohlergehen der Gemeinschaft gebunden sind, in modernisierter Form an ihren angestammten Platz zurück.

Daß es auch in der heutigen Erneuerung des Verständnisses vom „guten Kaiser“ keineswegs alles „harmonisch“ verläuft, das sei hier noch einmal ausdrücklich betont, beweisen Ereignisse wie die am Platz des himmlischen Friedens, der Unterdrückung der Falun Gong Bewegung und auch die wachsende Spaltung der chinesischen Gesellschaft in Superreiche und das Heer der „Überflüssigen“, die keine Arbeit finden. Unübersehbar ist aber auch, daß die übergroße Mehrheit der chinesischen Bevölkerung der Partei heute vertraut und den von ihr vorgegebenen Rahmen sowie die darin geltenden Regeln als ihre eigenen akzeptiert, die man zwar um individuelle Spielräume erweitern möchte, die man aber nicht grundsätzlich in Frage stellt. Welche Verbindung dieses Verständnis mit der sich beschleunigenden Kapitalisierung Chinas in Zukunft eingehen wird, ist selbstverständlich eine offene Frage.

Ganz im Gegensatz dazu steht Rußland. Damit kommen wir zu der zweiten Frage, ob Rußland einen chinesischen Weg hätte gehen können, bzw. heute gehen könnte: Es sei gleich gesagt: Nein, konnte es nicht und könnte es nicht. Warum? Ausgehend von einem grundlegend anderen Staatsverständnis und entsprechenden historischen Erfahrungen, nämlich denen, daß der Staat seinen Zweck nicht darin sieht, dem Volk den ‚Leib zu füllen’ und die ‚Knochen zu stärken’, sondern im Gegenteil, sich am Volk zu bereichern, notfalls auch mit brutaler Gewalt, ist die russische, besser gesagt, die multi-ethnische russländische Bevölkerung von einem grundlegenden Mißtrauen gegenüber allem erfüllt, was mit dem Staat zu tun hat. Der Staat ist immer das Fremde, dem die eigene Welt, die eigene Gemeinschaft gegenübersteht. Freiheit, Vertrauen, Ethik liegen für die Mehrheit russländischer Menschen nicht innerhalb, sondern außerhalb staatlicher Ordnung. Der russische Begriff für dieses Verständnis von Freiheit lautet „volje“, was soviel wie Losgelassenheit, unbeschränkte Spontaneität, Regellosigkeit bedeutet, schließlich auch Wille, der in seinem Drang zur Selbstverwirklichung keine Rücksicht auf die bestehende Ordnung, ja nicht einmal auf das eigene Leben zu nehmen bereit ist. Damit geht „volje“ bereits in Willkür über. Dieses Verständnis von Freiheit ist tief in der russischen Kultur verankert, die in den schroffen Gegensätzen von derber, nicht selten brutaler Diesseitigkeit lebt und der extremen Sehnsucht ihr zu entkommen. Das Wesen dieser Sehnsucht ist eine irrationale Ungeduld, die auf Verwirklichung des Lebens hier und jetzt, auf Alles oder Nichts setzt – gleich, was es kostet. Dem gegenüber ist das modernere, gemäßigtere, eher westlich orientierte Verständnis eines weiteren Begriffes für Freiheit, „Swoboda“, als Freiheit von äußerem Zwang, von Bevormundung und individueller Unabhängigkeit in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft eher von ergänzender Bedeutung, ohne daß beide Elemente immer klar voneinander zu unterscheiden wären.

Im Ergebnis hat dieses in  sich widersprüchliche Verständnis von Freiheit jedoch systemsprengende Kraft, die ihrerseits die Gewalt der Staatsmacht auf den Plan ruft. So eskalieren sich beide Seiten gegenseitig. Das galt schon für die Zeit des Zarismus. Das galt, um den Druck der gewaltsamen Industrialisierung verstärkt, auch für die Zeit nach der Revolution und die weiteren Jahre der Sowjetunion unter Stalin und danach: Der Staat blieb der Fremde, wurde geradezu zum Feind, dem eine Gegengesellschaft, genauer ein ganzes Netz von Gegengesellschaften entgegenwuchs.

Kurz gesagt: Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hatte sich ein Potential an Ungeduld in der Bevölkerung der Union angesammelt, das nicht mehr unter dem Deckel gehalten werden konnte – es sei denn durch eine Wiederholung von Repression stalinschen Ausmaßes. Gorbatschow und die hinter ihm stehenden Kräfte hatten, so gesehen, überhaupt keine Wahl. Eine andere Frage ist, ob Jelzins Beschleunigung der Perestroika zur „Schocktherapie“ unvermeidlich war. Tatsache ist, daß schon Jelzin mit der Beschießung des „weißen Hauses“ und der Eröffnung des Krieges gegen die Tschetschenische Unabhängigkeitsbewegung den Rückwärtsgang einlegte, den Wladimir Putin dann mit voller Kraft fortsetzte. Das Grundproblem Rußlands, die tiefe Entfremdung der Bevölkerung vom Staat, der von der Bevölkerung immer noch, ja, durch den räuberischen Gang der Privatisierung erneut verstärkt, als Monster, als Betrüger, als Krake erlebt wird, die alle aussaugen will, ist auch nach zwölf Jahren Putinscher Restauration (Medwedew mit eingerechnet) nicht gelöst. Das reduziert die Chancen Rußlands, jetzt noch einen „chinesischen Weg“ einzuschlagen, das heißt, die Bevölkerung für einen dem chin esischen auch njur annähernd vergleichbaren nationalen Aufbruch zu stimulieren, in dem persönliche Freiheit als Funktion allgemeinen Wohlstands begriffen wird, ziemlich weit gegen Null – es sei denn, es gelänge einem zukünftigen Präsidenten Putin, der russischen Bevölkerung glaubhaft vorzuführen, daß das Ziel staatlichen Handelns darin läge, das Wohlergehen der Mehrheit der Bevölkerung mit allen Mitteln zu fördern. Dies müßte aber vor allem anderen heißen, das von Putin selbst installierte System der “gelenkten Demokratie“ in Frage zu stellen, ja, dessen Aufhebung zu fördern und die Modernisierung von oben, die der individuellen Bereicherung einiger Weniger nützt, durch eine Förderung von wirtschaftlichen Aktivitäten von unten abzulösen oder zumindest aktiv zu ergänzen, die den Wohlstand in Dörfern und Kommunen und Regionen höbe. Ob Putin dieses Kunststück einer Selbstdemontage aus eigener Kraft zustande bringt, muß bezweifelt werden.

Hilfe liegt vielleicht in einer engeren Kooperation Rußlands mit China – und damit sind wir bei der dritten Frage, nämlich, ob der chinesische Weg der richtigere, vielleicht gar ein die Zukunft bestimmender sein könnte. Auch diese Frage ist, so gestellt, zunächst klar mit Nein zu beantworten. Kein Land in der Welt kann wie China, auf eine so alte und so tief verankerte Tradition der Einordnung des Individuellen in ein kosmisch begründetes Allgemeininteresse zurückgreifen. Das gilt wie gezeigt auch für Rußland. Die traditionelle chinesische Ethik, so hoch sie steht, kann nicht einfach auf die Welt übertragen werden, nicht einmal auf das China von heute – dies um so weniger, als sie durch die Flecken aus der jüngsten Geschichte beschmutzt ist. Zudem ist offen, wie China zukünftig mit Opposition umgehen wird, wenn die weitere Kapitalisierung des Landes zu schärferen sozialen Spannungen führen sollte.

Nicht zu übersehen ist jedoch auch, daß die in der UNO vertretenen Völker, ungeachtet westlicher Kritik an der Verletzung der Menschenrechte durch China, sich immer wieder hinter die Position Chinas stellen, wonach Menschenrechte nicht nur individuell, sondern auch kollektiv zu verstehen und die Rechte auf Entwicklung, Nahrung und Arbeit als vollgültige Menschenrechte zu werten seien.[9] Nicht von der Hand zu weisen ist auch, daß chinesischer Pragmatismus, getragen von dem Wunsch, die „himmlische Ordnung“ im eigenen Interesse auch auf dem Feld der globalen Politik verwirklicht zu sehen, potentiellen Brandstiftern der Weltpolitik in den Arm fällt. Das könnte Rußland die notwendige Atempause, aber auch anderen „global playern“, sowie kleineren Völkern die notwendige Ruhe geben, am Übergang von einer aus dem Ruder laufenden globalen Finanzdiktatur, die Freiheit nur als Recht der individuellen Bereicherung kennt, zu einer internationalen Ordnung zu arbeiten, deren Freiheitsverständnis an der Entwicklung eines Wohlstands für alle Menschen, genauer, an einer Verbindung von individueller Freiheit und Gemeinwohl orientiert ist. In einer Welt der zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeiten stehen wir heute offensichtlich an der Schwelle, vom Entweder-Oder der Art: Schutz des Einzelnen vor der Gemeinschaft oder Schutz der Gemeinschaft vor dem Einzelnen in eine Welt des Sowohl-als-Auch überzugehen. Das bedeutet, die Wechselwirkung chinesischen und westlichen Verständnisses der Menschenrechte als Bereicherung für die Welt von morgen zu begreifen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de                                                                   16.10.2010

Aktuelle Ergänzung:

US-Amerikaner aermer als Chinesen

Gallup-Umfrage dokumentiert globale Verschiebung

Nach einer aktuellen Umfrage des amerikanischen Gallup-Instituts ist inzwischen die Armut in den USA sehr viel verbreiteter, als etwa in China. Damit widersprechen die Ergebnisse dieser Umfrage dem landläufig von den Medien gezeichneten Bild von unterversorgten Chinesen und vergleichsweise reichen Amerikanern. Den Teilnehmern der Umfrage zur Ermittlung des sogenannten “Well-Being-Index”, die in insgesamt 27 Ländern durchgeführt wurde dabei unter anderem die Frage gestellt, ob sie im vergangenen Jahr Schwierigkeiten gehabt haetten, sich ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Daß dies so sei wurde von 19% der Amerikaner bestätigt, während es im Jahr 2008 noch 8% gewesen waren.

Gegenüber China haben sich damit die Verhältnisse umgekehrt: 2008 lag der Anteil der befragten Chinesen, die entsprechend ihre Unterversorgung zur Kenntnis gaben, bei 16%. Bei der aktuellen Umfrage erklärten dies nur noch 6%.

Von seiten des chinesischen Staates war die Behebung sozialer Notlagen in der Bevölkerung zum vorrangigen Ziel erklärt worden. Auch war ein neues Arbeitsrecht eingeführt worden, das Beschäftigten eine Reihe von neuen Rechten zusichert, wie das auf einen Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Abfindungen usw.. Als Vorlage dieser Gesetzgebung diente das deutsche Arbeitsrecht. In den USA wurden Versuche, die Sozialleistungen für Arme und Arbeitslose zu verbessern, weitgehend blockiert, während die Steuerbefreiungen für reiche US-Bürger ausgedehnt wurden. Auch die Konsequenzen der Finanzkrise treffen in erster Linie die armen Amerikaner und die Mittelschicht, während die Finanzindustrie wieder Rekord-Boni ausschüttete.

Daß die Anklagen gegenüber dem einen Prozent der reichsten Amerikaner erheblich radikaler vorgetragen werden, als etwa in Deutschland, wo sich die Protestbewegung noch vergleichsweise zahm zu Wort meldet, daß offen von “Diebstahl” und kriminellem Verhalten der Reichen und Mächtigen gesprochen wird, ist nach der hier dokumentierten Entwicklung unschwer nachvollziehbar.

Der Erweckungsprediger Reverend Billy bei der Besetzung der Wallstreet

http://www.youtube.com/watch?v=nsMUpkckTaE&feature=related

Quelle: Attac Info, gw@web.de, 16.10.2010

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Aktuell:

Rußland, China:
Geht Putin jetzt den chinesischen Weg?
Putins eurasische Karte. Retten China und Rußland den Kapitalismus?

China/Rußland/Mongolei:
Inneres Asien – Treibhaus der Evolution?
Entstehung eines neuen Kulturraumes. Dialog der Diasporen?

Mongolei:
Letzte Kolonie des Kapitals oder Kraftfeld für ökologisch orientierte Neutralität?
Dazu auch meine Bücher: „Asiens Sprung in die Gegenwart – Entstehung eines Kulturraums Inneres Asien“ und „Zukunft der Jurte – Kulturkampf auch in der Mongolei“?

Islam – Signal für eine andere Welt?
Betrachtung zur heutigen Rolle des Islam, ausgehend vom Beispiel eines aufgeklärten Islam in Kasan/Tatarstan. Blick auf die arabischen Staaten und auf die Türkei.
Dazu auch mein Themenheft: „Modell Kasan“ und aktuelle Berichte vom Leben in Kasan.

Globale Perestroika:
Gibt es ein Leben jenseits des Supermarktes?
Dazu auch meine Bücher: Erotik des Informellen – Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt jenseits des Kapitalismus. Von der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation“; außerdem: „Kartoffeln haben wir immer! Russlands exemplarischer Umgang mit der Krise“, sowie „Grundeinkommen – Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft“.

Schrumpfendes Europa? Schrumpfende „westliche“ Kultur? „Explodierender Süden“? Auseinandersetzung mit demografisch begründeten neo-eugenischen Strategien. – Die Kraft der „Überflüssigen“. Menschenwürde zwischen (alter) Eugenik und aktueller Sozial- und Biotechnik. – Dazu auch Texte auf meiner Website: www.kai-ehlers.de

Kulturkundliche (historische) Einführungen:

Rußland:
Was ist das Russische an Rußland?
Geschichte und Aktualität der russischen Gemeinschaftsstrukturen.

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China
Das chinesische Prinzip:
Den Leib füllen und die Herzen leeren
Heute: ökonomische Freiheit bei politischer Kontrolle.

Mongolei:
Kultur der Jurte
Tengerismus, Tschingis Chan, 5-Tier-Kultur und ewige Steppe.

Deutschland / Rußland –
Eine Ehe für die Ewigkeit?
Geschichte und Aktualität der deutsch-russischen Beziehungen

Alternativen / Denkschule / Kultur:

Begriffe für eine Welt von morgen:
Integrierte Gesellschaft, Wahlfamilie, Regionalisierung, geistige Selbstversorgung – auch: Multipolar, Multikulturell, multidimensional.

Grammatik des Labyrinthes:
Anleitung zur persönlichen Ortsbestimmung in Zeiten des Umbruchs, einschließlich des Baues von Labyrinthen und ihrer Begehung. Einführung in die Kunst der Pause.

Öffnung des eurasischen Vorhangs:
- Lesung aus dem soeben in deutscher Übersetzung erschienenen
tschuwaschischen Epos „Attil und Krimkilte“,  Blick auf den Nibelungensagenkreis aus hunnischer Sicht. Blick auf Geschichte, Epen, Mythen als gemeinsames Erbe Eurasiens.
Dazu das von mir herausgegebene Buch: „Attil und Krimkilte – das Tschuwaschische Epos zum Sagenkreis der Nibelungen“.

Projekt 13 – Attila, Tschingis Chan, globale Perestroika heute:
Die Mitte der Welt im Rhythmus der Ost-West-Zeitenwenden. Wo stehen wir heute? Was kommt auf uns zu? Dazu auch Texte auch auf meiner Website: www.kai-ehlers.de

Generell bin ich ansprechbar für alle Entwicklungen, die aus der nachsowjetischen Transformation hervorgehen – in Rußland selbst, in Eurasien, global und ebenso lokal; das schließt die Entwicklung sozialer Alternativen und persönlicher Orientierung in einer Welt mit ein, die nach einer zeitgerechten Ethik sucht. Die oben genannten Themen sind als Vorschläge zur Orientierung zu verstehen. Weitere Anregungen finden Sie auf meiner Website unter „Vorschläge/Angebote“ und „Vorträge/dokumentiert“. Verabredungen entlang aktueller Ereignisse, konkreter Fragestellungen von Ihrer Seite und Formen der Präsentation besprechen wir am Besten mündlich.

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Kai Ehlers
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den Sie sich an mich für konkrete Absprachen:
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Kai Ehlers
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Texte dazu: „Reset“ im „Great game“? Vom Kaukasuskrieg zum „Northern Distribution Network“– Anmerkungen zur Annäherung zwischen NATO und Russland außerdem Flucht in die NATO? Anatomie eines politischen Wechselbalgs und Die demographische Falle – und die Kraft der Überflüssigen

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Zum Thema erscheint im Februar
Russland: „Kartoffeln haben wir immer“ – Überleben zwischen Supermarkt und Datscha.“
Horlemann Verlag

Übernahme aus russland.ru

siehe dazu auch mein Buch: Kartoffeln haben wir immer

Ein neues Muster der Russlandkritik

Nach solchen Aussagen ist man versucht, den Aufsatz auf dem Stapel der vom Autor selbst beklagten ermüdenden Diskussionen darüber liegen zu lassen, „welchen Platz das heutige Russland auf der Demokratie- und Autoritarismusskala“ einnimmt. Vor dem Hintergrund der in den USA, der EU und der NATO, allen voran von  Strategen wie Zbigniew Brzezinski neuerdings forcierten Debatte, wie der Westen nach Bush dem wieder erstarkten Russland effektiver entgegentreten könne, fordert Dr. Dr. Umlands Versuch der historischen Umbewertung Putins jedoch Beachtung, ob man will oder nicht, denn er kündigt ein neues Muster der Russlandkritik an.

Als Experte muss Dr. Dr. Umland nicht in den Chor platter Russophobie einstimmen. Seine Argumentationen kommen als „geschichtsphilosophische“ und „politikpragmatische“ Auseinandersetzung mit falschen „Denkfiguren“ daher, die er dafür kritisiert, dass in ihnen die „naturgemäß chaotische“ Situation Jelzins mit der Putins gleichgesetzt werde, in welcher sich „das aus dieser Revolution herauskristallisierende neue System politischer und ökonomischer Wechselbeziehungen bereits zu konsolidieren“ begonnen habe.
Putin hat von Jelzin das Chaos geerbt

Diese Argumentation klingt ganz sachlich und ist zunächst einmal nicht von der Hand zu weisen: Putin hat das Chaos von Jelzin geerbt und musste Staat und Gesellschaft konsolidieren. Jelzin kündigte das herrschende sowjetische Paradigma auf, Putin musste ein neues russisches herstellen usw. usw. Die Aufzählung ließe sich mit unterschiedlichen Aspekten beliebig fortsetzen.

Aber hat Putin, wie Dr. Dr. Umland meint, die Chance vertan, einen „nachhaltig stabilen russischen Staat“ zu schaffen? Und „wiegt dies umso schwerer“, wie Umland hinzufügt, „als Putin sich – im Gegensatz sowohl zu seinem Vorgänger Jelzin als auch zu seinem Amtskollegen Juschtschenko – auf enorme finanzielle Mittel stützen konnte, welche durch den spektakulären Anstieg der Weltmarktpreise für Energieträger in die Staatskassen gespült wurden“? Und stellt sich, wie der Autor sich schließlich sorgt „vor dem Hintergrund der teilweisen Widerherstellung sowjetischer Zustände im heutigen Russland, wie des Einparteienstaates, staatlichen Einflusses in der Wirtschaft und Gesellschaft oder der Ost-West-Konfrontation, sogar die Frage,  weshalb die Russen überhaupt den schmerzhaften Transformationsprozess eingeleitet und durchgestanden haben? Wenn nun doch vieles wieder in alte Bahnen gerät, erscheinen die Entbehrungen der späten Achtziger und Qualen der Neunziger in gewisser Hinsicht sinnlos gewesen zu sein.“
„In der russischen Führung setzte sich die Erkenntnis durch, dass Russland aus eigenen Kräften aus dieser Situation herausfinden müsse.“

Es sei darauf verzichtet, solchen Formulierungen wie denen eines „nachhaltig stabilen Staates“, der einer „teilweisen Wiederherstellung sowjetischer Zustände“ oder der einer „gewissen Hinsicht“ nachzugehen, in der die Entbehrungen sinnlos gewesen seien. Hier soll es nur um die wichtigsten Grundlinien der Argumentation gehen. Mit Dr. Dr. Umland kann man darin einig sein, dass die Putin zugute gehaltene Stabilisierung schon vor seiner Amtseinführung einsetzte, spätestens als der IWF nach der Krise 1998 nicht bereit war, Russland mit Sofort-Krediten aus der Patsche zu helfen. In der russischen Führung setzte sich die Erkenntnis durch, dass Russland aus eigenen Kräften aus dieser Situation herausfinden müsse. Und siehe da: Wer nach ´98 durchs Land reiste, wurde durch das Auftauchen lange nicht gesehener Produkte aus heimischer russischer Produktion überrascht. Es begann im Nahrungsmittelsektor: russische Wurst, russischer Käse tauchten in den Regalen auf, Produkte der Firma Danone z.B. erschienen plötzlich  als Lizenzproduktion. Wenig später folgten russische Konsumgüter in anderen Bereichen.

Aber es war der Ministerpräsident und spätere Präsident Putin, der den so eingeschlagenen Weg in den folgenden Jahren 1999, 2000 konsequent in politische Schritte umsetzte, ohne die auch die besten Absichten in dem Chaos stecken geblieben wären, das durch die Auflösung der UdSSR 1991 und die unmittelbar darauf einsetzende Schock-Privatisierung entstanden war.
Putins Weg

An die wichtigsten Maßnahmen, die Putins Weg kennzeichnen,  sei kurz erinnert, ohne sie an dieser Stelle einer Bewertung unterziehen zu wollen:

* 1999 (noch als Ministerpräsident): Eröffnung des zweiten Tschetschenischen Krieges, nachdem der erste von Jelzin begonnene mit einem faulen Frieden geendet hatte.
* 2002 Reform von Gasprom: Umbau des in den 90ern zum Selbstbedienungsladen verkommenen Energiekonzerns zu einem Stabilitätsinstrument in der Hand des Staates. Jelzins „Familie“, d.h. das weit verzweigte Netz der um Jelzin herum entstandenen Privatisierungsgewinnler wird erstmals in die Schranken gewiesen.
* 2003: Teilverstaatlichung der privatisierten TV-Sender und Herstellung eines allgemeinen Medienkonsenses „Für Russland“, in dem die führenden Medien sich darauf verpflichten ihre Berichterstattung am Nutzen Russlands auszurichten.
* 2003 Durchsetzung einer Steuerreform: Staatliche und private Betriebe werden verpflichtet wieder regelmäßig Steuern und Löhne zu zahlen.
* 2004 Juristische Zerschlagung des YUKOS-Konzerns wegen Privatisierungsbetrug und Steuerhinterziehung, abgeschlossen mit der Inhaftierung des Yukos-Eigners Michail Chodorkowski. Verhindert wird so der Verkauf der russischen Öl-Industrie an Texaco und andere ausländische Öl-Multis. Russische Öl-Ressourcen kommen über Gasprom wieder unter staatliche Kontrolle.
* 2005: Verkündung der „nationalen Projekte“ als Reaktion auf breite Proteste der Bevölkerung gegen die geplante Umwandlung unentgeltlicher Sozialleistungen (sog. Privilegienstruktur)  in Geldtransfers.
* 2006/7: Ausbau von Gasprom zum Multi, durch den Russland wieder internationaler Energielieferant wird und enorme Einnahmen in das Budget einfährt. Wachstumsraten der Wirtschaft bei sieben Prozent und mehr und eine relative sozialen Befriedung folgen. Relativ heißt, dass nach wie vor die soziale Schere zwischen arm und reich auseinander geht,  allerdings auf einem tendenziell höheren Niveau des Konsums und der sozialen Versorgung, die in Teilen wieder funktioniert.

Kontrolle über russische Ressourcen

Kurz, die „enormen finanziellen Mittel“, die Putin für seine Politik der Modernisierung der Wirtschaft, der Wiederherstellung minimaler sozialer Versorgungsleistungen und einer offensiveren Außenpolitik, die den Energiereichtum Russlands wieder in russische Kassen fließen ließ, waren nicht einfach „funktionstüchtig“ vorhanden. Deshalb stimmt es auch nicht,  dass Putins „historische Aufgabe“ nur gewesen wäre, „die bereits existente Regierungs- und Wirtschaftsstruktur“, „zu stabilisieren, konsolidieren und korrigieren“.  Sondern sie wurden der Jelzinschen „Familie“, den oligarchischen Privatisierungsgewinnlern, feudalen Provinzfürsten und – last not least – auch den ausländischen Multis in harten Kämpfen Schritt für Schritt entrissen. Dazu gehören die äußerst harten Auseinandersetzungen mit den strategischen Programmen der USA und der EU, die darauf zielten Russland durch einen Ost-West-Transportkorridor aus seinem von der Sowjetunion ererbten Liefermonopol für Gas- und Öl zu verdrängen und durch Aufkauf russischer Firmen auch im Land selbst die Kontrolle über russische Ressourcen auf dem Energiemarkt zu übernehmen.
Der soziale Dialog mit der Bevölkerung ist dringend entwicklungsbedürftig

Dies alles geschah nicht mit Samthandschuhen. Autoritäre Modernisierung ist aus meiner Sicht nach wie vor der richtige Begriff für diese Politik Putins. An ihr ist aus der Sicht westlichen Demokratieverständnisses in der Tat einiges, ja, sogar vieles zu bemängeln, bzw. auch einfach problematisch, wenn Reformen immer nur von oben verordnet werden. Nur eines kann man von Putin gerade nicht sagen, dass er die Chance verpasst hätte,  den russischen Staat und die russische Wirtschaft zu stabilisieren. Wie „nachhaltig“ diese Stabilisierung sein wird, das wird sich nicht zuletzt in der jetzt einsetzenden globalen Krise zeigen müssen. Wirtschaftliche und soziale Probleme großen Ausmaßes stehen vor der heutigen russischen Regierung. Der soziale Dialog mit der Bevölkerung ist dringend entwicklungsbedürftig. Demokratisierungen des erreichten Standes der Stabilisierung sind nachdrücklich geboten, nachdem das Pendel unter Putin so weit auf die Seite autoritärer Strukturen geschlagen hat.
Putin war ein Produkt antiwestlicher Stimmungen

Aber die antiwestliche Stimmung, die Dr. Dr. Umland beklagt, war kein Produkt der Politik Putins, sondern umgekehrt. Putin war ein Produkt antiwestlicher Stimmungen, die von der maßlosen und korrupten Privatisierungspolitik Jelzins ausging. Sie wurde von der Bevölkerung nicht umsonst zur „Prichwatisierung“, das heißt Raub, umgetauft. Am Ende der Jelzinschen Prichwatisierung stand keineswegs ein funktionierender Staat und eine funktionierende Demokratie, wenn man unter Demokratie mehr versteht als bloß eine formale konstitutionelle Fassade, sondern eine staatliche und gesellschaftliche Organisation, die dem Menschen ein Minimum der Versorgung und des sicheren Zusammenlebens ermöglicht.
Es bestand die Gefahr der Tschetschenisierung

Am Ende  der Ära Jelzin stand kein solches soziales Netz, auch kein funktionierender Föderalismus, sondern die Gefahr einer Tschetschenisierung von Zentrum und Peripherie. Das kann ja auch Dr. Dr. Umland nicht anders sehen, wenn er Jelzins „chaotische“ Politik beschreibt. Putin ist diesen Zentrifugalkräften, die Russland von innen her auseinander trieben, entgegengetreten, zweifellos autoritär. Zugleich hat er die Privatisierung weiter vorangetrieben, was ein durchaus fragwürdiger Spagat ist – aber es ist eine Tatsache.

Rund 70 Prozent der russischen Bevölkerung wählten diesen Mann bei seinem Übergang vom Ministerpräsidenten zum Präsidenten 1999/2000. Warum? Weil er versprach, Grundfunktionen des Staates wiederherzustellen, dafür zu sorgen, dass wieder Steuern, Lohn, und Renten gezahlt würden, dass der Staat Verbrechen bekämpft, Grenzen sicher macht usw. Fundamentale Regelungen, die der Privatisierungsorgie der Schocktherapie zum Opfer gefallen waren.

Also siebzig Prozent der russischen Bevölkerung wählten Putin wieder – ohne Manipulation wie 1996 bei Jelzin, der ohne die Kampagne der Oligarchen nicht ein zweites Mal gewählt worden wäre. Warum wurde Putin wiedergewählt? Weil er durchgeführt hatte, was er versprochen hatte, nämlich eine Verbindung herzustellen zwischen einem starken Russland und einem Minimum an sozialer Sicherheit.
Russland heute: Eine selbstbewusste Gesellschaft, die ihren eigenen Weg in eine moderne Gesellschaft in Anknüpfung an ihre eigene Geschichte und Tradition sucht

Putins autoritäre Modernisierung war die logische Folge (selbst wenn Jelzin das nicht gewusst haben sollte) aus dem allseitigen Verfall der russischen Staatlichkeit in den Jahren der Auflösung der Sowjetunion und ihrer sozialen Realität, so wie ein Medwedew, der mehr Demokratie wagen will, um diesen Brandtschen Satz hier zu bemühen, die logische Fortsetzung der von Putin erwirkten Stabilisierung ist. Ohne die putinsche Restauration, wäre Russland heute nicht das, was es faktisch wieder ist: Eine selbstbewusste Gesellschaft, die ihren eigenen Weg in eine moderne Gesellschaft in Anknüpfung an ihre eigene Geschichte und Tradition sucht. Ob Medwedew diese Schritte jetzt gelingen, ist selbstverständlich offen.
„Im kollektiven Gedächtnis lebt Jelzin als Zerstörer, Säufer und oberster Korruptionär.“

Viele Details des Umlandschen Aufsatzes wären noch zu erörtern. So die Art, wie er Jelzins autoritären Liberalismus und Putins liberalen Autoritarismus als „unvergleichlich“ gegeneinander stellt: Jelzin der im Ansatz demokratische Revolutionär, Putin der Konservator, der sowjetische Verhältnisse wiederherstellt. Mitnichten! Sie sind nur zwei Seiten einer Medaille: Jelzin  ließ 1993 die Duma zusammenschießen. Jelzin eröffnete das Massaker gegen die Tschetschenischen Separatisten. Jelzin kam 1996 nur durch Manipulation durch die mit seiner „Familie“ auf Gedeih und Verderb verbundenen Privatisierungsgewinnler, die so genannten Oligarchen  ein zweites Mal an die Macht. Mit Tränen in den Augen hat er sich bei seinem TV-Abschied für die von ihm gemachten Fehler entschuldigt. Eine gute Geste, die ihm dennoch in der Bevölkerung nicht geholfen hat: Im kollektiven Gedächtnis lebt Jelzin als Zerstörer, Säufer und oberster, wie es im Russischen heißt, Korruptionär. Das ist sicher ungerecht, denn die Auflösung der Sowjetunion wie auch der anachronistischen KPdSU, die Förderung privater Initiative war historisch überfällig.

Unsinnig aber ist es, einen unvereinbaren Gegensatz der Phasen von Jelzin zu Putin zu konstruieren, um auf dieser künstlich hergestellten Grundlage für Putin dann andere Maßstäbe anzulegen als für Jelzin: Es war Jelzin, der die „revolutionären“ Jahre der Perestroika mit der Erstürmung der Duma beendete. Es war Jelzin, der eine autoritäre Verfassung inaugurierte, die den Präsidenten praktisch zum neuen Zar machte. Es war Jelzin, der seine Souveränitätsversprechungen gegenüber den Völkern und Provinzen Russlands mit dem Krieg gegen die tschetschenischen Separatisten zurücknahm. Und es war Jelzin, der sein Versprechen von 1991 ein Volk von Kapitalisten zu schaffen damit brach, dass er die Usurpation des Volksvermögens durch eine Minderheit von Privatisierungsgewinnlern ermöglichte, während das Volk ins Elend stürzte. Etcetera.
„Es macht keinen Sinn, diese widersprüchliche Mischung in Putins Strategie nur von der autoritären Seite her zu betrachten, sowenig es richtig ist, Jelzin nur von der demokratischen her zu beurteilen.“

All dieses erbte Putin – er setzte den Kurs der Rezentralisierung wie auch den der Privatisierung fort, und dies mit autoritären wie auch zugleich liberalen Mitteln. Es macht keinen Sinn, diese widersprüchliche Mischung in Putins Strategie nur von der autoritären Seite her zu betrachten, sowenig es richtig ist, Jelzin nur von der demokratischen her zu beurteilen. Herauszuarbeiten ist vielmehr, was über Putins Amtsjahre hinaus in die Zukunft weist, um verstehen zu können, woran seine Nachfolger anknüpfen können, wenn sie, wie jetzt Medwedew, mehr Demokratie und Selbstbestimmung nach innen und eine selbstbewusste Politik Russlands nach außen versprechen.

Die ganze Debatte in: Eurasisches Magazin 11/08

Unterschiedlicher können Einschätzungen kaum sein und hier liegt schon eine erste Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage. Sie lautet: Die russische Entwicklung von heute entzieht sich den Kategorien der klassischen Polit-Ökonomie, wenn man darunter das fasst, was sich seit Karl Marx in Zustimmung oder auch in Ablehnung zu ihm an polit-ökonomischen und soziologischen Sichtweisen zur Klassifizierung ökonomischer Modelle im Westen entwickelt hat.

Es beginnt schon bei der Definition des Ausgangspunktes: War die Sowjetunion eine sozialistische Gesellschaft? Hatte sie den Kapitalismus überwunden? Hat Perestroika eine „Rolle rückwärts zum Kapitalismus“ eingeschlagen oder umgekehrt eine Rolle vorwärts? Ist das, was sich seit Einleitung der Perestroika in Russland abspielte, eine nachgeholte ursprüngliche Akkumulation, wie viele noch heute meinen, durch die Russland nunmehr im Kreise der entwickelten kapitalistischen Industriestaaten ankommt?

Fragen  über Fragen, eine schwerer als die andere zu beantworten: Werfen wir einen Blick zurück auf die innersowjetischen Diskussionen der Jahre 1970 und folgende, dann treffen wir an vorderster Stelle auf die Analyse der Nowosibirsker Schule, damals geleitet von Frau Tatjana Saslawskaja: Sie bezeichnet die Sowjetunion der 70er und 80er Jahre als einen „Hybrid“, nicht sozialistisch, aber auch nicht kapitalistisch, wenn man unter kapitalistisch eine Gesellschaft versteht, die auf der Selbstverwertungsdynamik  des Kapitals aufgebaut und von ihr vollkommen durchdrungen ist und unter sozialistisch eine Gesellschaft, die diese Dynamik aufgehoben und durch gesellschaftliche Kontrolle und gemeinschaftliche Produktion ersetzt hat.

Frau Saslawskaja kam damals zu dem Schluss, dass keine der beiden Beschreibungen auf die Sowjetunion vor Perestroika zuträfe; andererseits verwarf sie aber auch deren Charakterisierung als „Kommandowirtschaft“. Sie wählte stattdessen die Bezeichnung „Verhandlungswirtschaft“, das heißt, eine Gesellschaft, in der nicht nur Kapital, sondern auch Beziehungen des gegenseitigen Nutzens akkumuliert und der Verwertung zugeführt werden. Einfach gesagt: Geld und ein über Geld regulierter Markt war nicht das allein bestimmende Äquivalent des gesellschaftlichen Austausches und der offene Markt nicht die einzige Ebene, auf der der Saustausch vor sich ging. Die Phänomene dieser Beziehungswirtschaft sind Selbstversorgung, Tausch, Privilegienhandel nicht statt, aber in Ergänzung zur Geldwirtschaft, wenn nicht gar Geldwirtschaft in Ergänzung zur Gunstwirtschaft, in der nicht der sachliche, sondern der moralische Wert das Äquivalent ist. Anders gesagt: Du hast mir einen Gefallen getan, ich tue Dir einen; das vergleich sich nicht vorrangig in Geld- oder Sachwert, sondern in der Tatsache der gegenseitigen Hilfe.

Mit dem Stichwort der Akkumulation sind wir bei dem nächsten Problemkreis: Selbstverständlich handelte es sich bei der durch die Privatisierung eingeleiteten Entwicklung in den 90ern nicht um eine ursprüngliche Akkumulation, sondern um das genaue Gegenteil, die Umverteilung bereits akkumulierten Kapitals, bzw. Volksvermögens in allen gesellschaftlichen Bereichen einschließlich der Zugriffe auf die Ressourcen. Das galt zunächst für die wilde Privatisierung in den achtziger Jahren, nach 1991 dann für die von Boris Jelzin eingeleitete Schocktherapie und die gesetzliche Privatisierung.

Karl Marx, um daran zu erinnern, verstand unter ursprünglicher Akkumulation die Ansammlung von Geld vor dessen Verwandlung in Kapital. Bestandteile der ursprünglichen Akkumulation sind nach Marx das Bauernlegen, die Sprengung der Zünfte, die Überwindung des Feudalismus, sowie ein „wertschaffender  Kolonialismus“ und schließlich noch der  „stückweise Verkauf“ des so geschaffenen Staatswesens in der Form der Staatsanleihe bei privaten Geldgebern, durch welche dem Volk das Ergebnis der eigenen Ausbeutung verkauft und die Ausbeutung so noch einmal verdoppelt werde.[1]

All dies konnte man in Ansätzen, variiert durch Besonderheiten der zaristischen Verhältnisse, vom Ende des 19. zum Anfang des 20. Jahrhunderts in Russland beobachten, bis die Gewalt der einsetzenden Akkumulation den Zarismus wegspülte. Die bolschewistische Revolution überführte die einsetzende kapitalistische Akkumulation jedoch in den planmäßigen, zumindest geplanten „Aufbau des Sozialismus“; Stalin steigerte die Akkumulation des staatlich kontrollierten Kapitals mit militärischer Gewalt.

Nichts dergleichen geschah im nach-sowjetischen Russland: Schon in den sechziger und siebziger Jahren lebte die Sowjetunion vom Speck; mit Perestroika ging man zu dessen Verteilung über. Von Akkumulation, gar von ursprünglicher konnte keine Rede sein: Weder wurde die Bauernschaft weiter in den Verwertungsprozess des Kapitals gezogen, noch das kleine Handwerk: Die Bauern und sogar die große Masse der Städter wurden Anfang der 909er im Gegenteil wieder in vorindustrielle Produktions- und Versorgungsweisen getrieben. Handwerksbetriebe, Zünfte, die zu sprengen gewesen wären, gab es nicht, nicht einmal einen auch nur ansatzweise entwickelten handwerklich oder an Dienstleistungen orientierten Mittelstand, stattdessen wurde vergeblich versucht, einen Mittelstand künstlich zu schaffen. Dieser Versuch ist bis heute nicht gelungen. Hieraus erklärt sich u.a. das Programm des gegenwärtigen russischen Präsidenten Medwedew, mehr Initiative für mittleres Kapital durch Eindämmung der Bürokratie schaffen zu wollen.

Von einer Überwindung des Feudalismus war ebenfalls nicht zu reden, im Gegenteil zerlegte der Prozess der Privatisierung die bereits zentralisierten Kapitalien in feudale Teilstücke unter der privaten Verfügungsgewalt der später so genannten Oligarchen, die sich den künstlich geschaffenen Mittelstand zudem noch als von ihnen abhängige persönliche Zuarbeiter unterwarfen. Auch von einem „wertschaffenden Kolonialismus“ kann nicht die Rede sein; im Gegenteil löste Boris Jelzin den kolonialen Verband der UdSSR auf und entließ auch die russischen Republiken noch in die Eigenständigkeit.

Noch weniger gab es einen „stückweisen Verkauf“ des akkumulierten Kapitals in Form von Staatsanleihen; stattdessen wurde das akkumulierte Staats- und Gemeineigentum zu Dumpingpreisen verschleudert. Das betrifft sowohl das allgemeine Staatseigentum an Ressourcen und Produktionsmitteln wie auch kommunales oder agrarisches Gemeineigentum in den Regionen oder vor Ort, das über Beziehungen an Privatpersonen überging. Was Russland auf diese Weise erlebte, war keine ursprüngliche Akkumulation von Kapital, sondern die Umverteilung des bereits akkumulierten gesellschaftlichen Vermögens. Akkumuliert wurde, wenn man denn schon von Akkumulation reden möchte, nicht Kapital, sondern Verfügungsgewalt, Macht. Innerhalb dieser Verhältnisse spielen persönliche und politische Beziehungen eine größere Rolle als die Mechanismen der Selbstverwertung des Kapitals. Dem entsprechen auch die Methoden, mit denen Wladimir Putin dem weiteren Abbau des gesellschaftlichen Reichtums entgegenarbeitete. Das war nun mit Sicherheit nicht mehr eine ursprüngliche, sondern, wenn überhaupt, dann eine restaurative Akkumulation, die darauf gerichtet war und immer noch ist, verlorenes Kapital wieder einzusammeln – aber dies eben auch nicht mit marktwirtschaftlichen Methoden, sondern durch politische Macht. Der Aufstieg und Fall Michail Chodorkowskis sind das anschaulichste Beispiel für diese russische Realität: Nicht wirtschaftliche Macht, sondern das Geflecht gesellschaftlicher und politischer Beziehungen entschied über das Schicksal des Ölkönigs von Yukos.

Damit sind wir zur Beschreibung der heutigen Situation vorgedrungen: Weder vorwärts noch rückwärts zum Kapitalismus ist Russland gerollt; Perestroika hat den sowjetischen Hybriden weder zum Sozialismus veredelt, wie Michail Gorbatschow und die mit ihm anfangs zusammen arbeitende Tatjana Saslawskaja das bei Einleitung der Reformen hofften, noch ihn zu einer „funktionierenden Marktwirtschaft“ werden lassen. Vielmehr entstanden neue Varianten des von ihr beschriebenen Hybrids unter neuen Bedingungen, in denen Privat- und Staatswirtschaft eine noch ungeklärte Symbiose miteinander eingingen. Viele Analytiker sprachen deswegen von einer „Drittweltisierung“ Russlands, ein schreckliches Wort, das einen noch schrecklicheren  Zustand des Landes beschrieb. Russland sei auf das Niveau eines Entwicklungslandes mit klassischer Kolonialwirtschaft reduziert worden, das vom Export seiner Ressourcen und dem Import von Fertigwaren lebe. Ende der 90er charakterisierte Tatjana Saslawskaja die so entstandene Gesellschaft als „undefinierbares Monstrum“, das sich den Kriterien von „sozialistisch“ oder „kapitalistisch“ entziehe. Putin hat – gestützt durch die hohen Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt – diesem Monstrum ein neues staatliches Rückgrat eingezogen, das ausländische Investoren ermutigte und inländische zum Bleiben bewegte, Prinzipielles hat er an der hergebrachten Symbiose von Markt- und Staats- bzw. Kollektivwirtschaft nichts geändert.   Tatsache ist: Teile der russischen Wirtschaft funktionieren heute nach den Gesetzen des Marktes, nach Angebot und Nachfrage, auch nach den Mechanismen der im Westen üblichen Profitmaximierung, andere Teile entziehen sich diesen Kriterien. Die Industrieproduktion fiel im Verlauf der Reformen um gut die Hälfte, die industrielle Agrarproduktion noch stärker, die bäuerliche und familienwirtschaftliche Selbstversorgung stieg im gleichen Zeitraum in einem Maße, dass die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Nahrungsmitteln heute zu 60% abdeckt. Wenn es in der extremen Krise nach 1991 nicht zu Hungerkatastrophen kam, dann deshalb, weil die Bevölkerung nicht nur auf die traditionell gewachsenen Strukturen der gemeinschaftlichen Selbstversorgung zurückgreifen konnte, sondern diese Strukturen sich in dieser Zeit darüber hinaus zur Grundlage des Lebens der Mehrheit der Bevölkerung ausweiteten. Man sprach in Russland deshalb von einer das ganze Land erfassenden Datschaisierung. Das beinhaltete: Hofgarten auf dem Dorf, Schrebergarten und kleine Parzellen für die Städter und dies alles verbunden durch ein Netz der nachbarschaftlichen Grundversorgung. In der Aktivierung dieser Struktur der gemeinschaftlich organisierten familiären Zusatzwirtschaft lag ein von den Reformern gänzlich unerwartetes Ergebnis der Privatisierung, das mindestens genau so tiefe Auswirkungen auf die soziale Struktur der russischen Gesellschaft hatte wie die Umverteilung des Staatseigentum an wenige oligarchische Nutznießer.

Theodor Schanin, russischer Agrarökonom, Lektor einer halbstaatlich geführten „Moskauer Hochschule für Wirtschaft und Soziales“ und zugleich Professor an der Universität von Manchester, fand für die heutigen russischen Verhältnisse den Begriff einer „expolaren Wirtschaft“. Er versteht darunter, ähnlich wie Tatjana Saslawskaja, aber weniger entsetzt als sie, Ansätze einer Mischwirtschaft, die über die bisherigen Modelle von „Sozialismus“ oder „Kapitalismus“, „Dirigismus“ oder „Liberalismus“ hinausgehe. Andere russische und auch ausländische Analytiker/innen bestätigen nur diese Sicht, wenn sie stattdessen von Unübersichtlichkeit, Clanwirtschaft, Korruption, von Nomenklatur-, Schatten- oder Mafiawirtschaft oder auch nur von einer Quasi-Rückkehr zur Beziehungswirtschaft sowjetischen Typs sprechen. Es meint immer dasselbe: Kein Sowjetismus, kein Kapitalismus, irgendetwas dazwischen. Das hat auch Putin nicht geändert; er schaffte es lediglich, den Ausverkauf der Ressourcen des Landes zu stoppen, bzw. in für Russland nützliche Bahnen zu lenken, und so den allgemeinen Wohlstand des Landes zu heben und eine Rationalisierung der überalterten Industriestruktur einzuleiten.

In der Ergänzung von rationalisierter Industrieproduktion, Verkauf der Ressourcen und ausgedehnter Natural-, bzw. Selbstversorgung durch familiäre und gemeinschaftliche Zusatzwirtschaft liegt aber nicht nur die Kraft des bloßen Überlebens, in ihr wird auch ein Potential sichtbar, das geeignet ist, die gegenwärtige russische Wachstumskrise in eine Entwicklung umzuwandeln, die über die frühere sowjetische wie auch über die kapitalistische Art des Wirtschaftens hinausweist. Neue Bedürfnisse nach Selbstverwirklichung der Menschen sind entstanden, aber die künstliche Ankurbelung der Produktion durch künstlich erzeugte Bedürfnisse funktioniert nur partiell – und auch nur solange die Ölgelder fließen. Die Symbiose von Lohnarbeit und Selbstversorgung auf der Basis traditioneller Gemeinschaftsstrukturen bildet vielmehr einen sozial-ökonomischen Puffer aus, der es möglich macht, nur das zu kaufen, also tendenziell auch nur das zu produzieren, was wirklich gebraucht wird. Das ist entwicklungshemmend und entwicklungsfördernd zugleich; hemmend aus der Sicht neo-liberaler Wachstumsorientierung, fördernd für die Herausbildung neuer Wege der Arbeits- und Lebensorganisation, die über die bisherigen Modelle von „Sozialismus“ oder „Kapitalismus“ hinausgehen.

Voraussetzung für die Weiterentwicklung der in Russland zu beobachtenden Übergangsformen ist allerdings, dass die geschrumpfte Produktion weiter intensiviert, die alten Anlagen nicht nur auf niedrigem Niveau weiter abgenutzt werden, dass die Selbstversorgung nicht nur als individueller Ausweg verstanden, sondern  bewusst und kollektiv organisiert und gefördert wird, dass die Ressourcen nicht nur verkauft, sondern die Förderungsmethoden und -wege modernisiert und der Gewinn in die Modernisierung der allgemeinen technischen und sozialen Infrastruktur des Landes eingebracht wird.

Unter solchen Umständen bekäme der Terminus „Entwicklungsland“ eine neue Bedeutung: Darin hieße Entwicklung nicht mehr, den sog. entwickelten kapitalistischen Ländern hinterherlaufen zu müssen, darin wäre die Abstützung auf Selbstversorgung kein Rückschritt ins Mittelalter, sondern Ausdruck einer in die Zukunft gerichteten Dynamik. Zu sprechen wäre dann von einem Entwicklungsland neuen Typs, in dem Ansätze einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung hervortreten, welche eine neue Beziehung von Lohnarbeit und anderen, durch die Lohnarbeit freigesetzten Formen der Arbeit beinhaltet. Eine solche Entwicklung wäre auch über Russland hinaus von Bedeutung. Die Elemente dieser neuen Realität bedürfen einer dringenden Erforschung.[2]

In Russlands Reichtum, gerade in der Stärke seiner Selbstversorgungsstrukturen liegt allerdings auch seine Schwäche, nämlich die tief verwurzelte, Jahrtausende alte Überzeugung der russischen Bevölkerung, die bereits den Charakter einer Menschheitsweisheit trägt: ‚Russland ist groß! Russland ist weit! Wir haben für immer von allem mehr als genug – unendlich viel Land, unerschöpfliche Ressourcen, eine Vielfalt an Menschen.’ Tatsächlich sind die Zeiten der unbegrenzten Ressourcen heute auch für Russland vorbei. Die größte Herausforderung für Russlands Menschen liegt heute vermutlich gerade darin, diese Grenzen zu erkennen, zu akzeptieren in neues Bewusstsein zu transformieren und vom bisherigen Raubbau an natürlichen Reichtümern wie an Grund und Boden zur kontrollierten Nutzung und Entwicklung und Pflege überzugehen. Dies ist, könnte man sagen, die eigentliche Revolution, die sich heute in Russland ereignet, bzw. ereignen muss – und nicht nur in Russland. In Russland ist sie lediglich besonders akut, weil die von seiner Führung zur Zeit betriebene nachholende Modernisierung die Grenzen der bisher unerschöpflich scheinenden Ressourcen besonders krass hervortreten lässt. Russland, das weiß erkennbar auch seine gegenwärtige Führung, ist nur überlebensfähig, wenn es seine Ressourcen teuer und zum langfristigen Nutzen der Gemeinschaft verkauft und das heißt, wenn es sie kontrolliert. Siehe noch einmal den Fall Chodorkowski.

Und hier stellen sich selbstverständlich auch Fragen an die künftige Politik Russlands: Sind die Nachfolger Putins, Medwedew, aber auch Putin selbst in neuer Funktion wie duie ganze neue herrschende Schicht Russlands bereit und fähig, die Entwicklung neuer wirtschaftlicher Orientierungen, die das Diktat neo-liberaler, weiterhin expansiv ausgerichteter Konsumorientierung in Frage stellen, in Russland nicht nur zuzulassen, sondern auch zu fördern? Oder werden sie im Namen der Kapitalisierung des Landes, seiner Monetarisierung und der künstlichen Schaffung des dafür notwendigen Konsums den sozialen Krieg gegen die Strukturen der gemeinschaftlichen Selbstversorgung und die daraus resultierende Selbstgenügsamkeit der russischen Bevölkerung eröffnen?

In den ersten vier Amtsjahren Wladimir Putins schien es so, als wollten er und sein „Kommando“ sich in einem Schaukelkurs zwischen Stimulierung einer abgespeckten Produktion und Erhaltung der gewachsenen Selbstversorgungsstrukturen bewegen. Praktisch lief das auf die Entstehung der jetzt gegebenen symbiotischen Misch-Beziehung zwischen Beidem hinaus. Seit den Wahlen Anfang des Jahres 2004 sieht es aber so aus, als habe die Führung des Landes sich in der Absicht, einen inneren Markt zu schaffen, doch zu einer Kriegserklärung gegen die Selbstversorgung mit dem Ziel der Monetarisierung der Gesellschaft entschieden. Der im Sommer 2004 eingeleitete Angriff auf das System der Vergünstigungen ist symptomatisch dafür.[3] Seit ersten Januar 2005 ist ein entsprechendes Gesetz in Kraft, das die unentgeltlichen Vergünstigungen nach westlichem Muster in antragspflichtige Sozialleistungen verwandeln soll. Dies würde bedeuten, die bestehenden Strukturen der Selbstversorgung, von denen das Volk lebt, radikal zu desorganisieren, um sie im Sinne eines konsumorientierten funktionierenden Produktions- und Geldkreislaufs, den es bisher aber nicht gibt, völlig neu wieder aufzubauen. Dagegen entwickelte sich ein breiter Widerstand an der Basis und in den Peripherien der Gesellschaft. Putin reagierte mit einem breit angelegten Programm der sog. „Nationalen Projekte“, die das Versprechen enthielten, die aus den Öl- und Gaseinnahmen resultierenden Einahmen ergänzend zur Moedernisierung der Industrieanlagen in den Wiederaufbau der sozialen Strukturen des Landes zu führen, konkret in eine Sanierung des Gesundheits- , des Wohnungs- und des Bildungswesens wie auch der niedergegangenen Agrarwirtschaft, sowie spezielle regionale Aufbauprogramme in besonders armen Regionen. Dimitri Medwjedew übernahm diese Staffette mit seinem Amtsantritt als Regierungsprogramm. Er orientierte auf ein Wachstum, das die unter Putin erreichte jährliche 7%-Marke noch übersteigen sollte. Im Schweizer Davos versprach er, noch vor der Wahl, den versammelten Vertretern des ausländischen Kapitals optimale Investitionsmöglichkeiten. Auf  dem russischen Wirtschaftsforum in Krasnojarsk erklärte er, er werde sich als Präsident auf die „vier großen I´s“ konzentrieren – Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen und zudem die schon unter Putin beschlossenen vier „nationalen Projekte“ verwirklichen. Für die Realisierung eines solchen Weges brauche das Land gesetzestreue Bürger und eine freie Presse. Oberstes Ziel des Regierungshandelns müsse die Garantie und der Schutz des Privateigentums sein. Freiheit sei besser als Unfreiheit, erklärte Medwedew: Es gehe um „Freiheit in allen Bereichen: um die persönliche Freiheit, um die wirtschaftliche Freiheit und letztlich um die Freiheit der Selbstverwirklichung.“ Praktisch und im Kern zielte dieser Ansatz darauf, der Privatisierung der Produktion nunmehr die Privatisierung des sozialen und kommunalen, also des gesamten reproduktiven Sektors folgen zu lassen, die unter Putin noch am Widerstand der Bevölkerung gescheitert war. Im russischen Sprachgebrauch wird dieser Prozess als Monetarisierung bezeichnet.

Das Aufbrechen der weltweiten Finanz- und Spekulationskrise, die den Öl- und in seiner Folge den Gaspreis auf einen Bruchteil der Höhe fallen ließ, den er vor Ausbruch der Krise hatte, ließ dieses Programm zunächst weitgehend auf Absichtserklärungen zurückschrumpfen. Mehr noch, die bisher noch nicht angetasteten kollektiven Versorgungsstrukturen erweisen sich ein weiteres mal, wie schon so oft in der russischen Geschichte und wie zum letzten Mal 1998, als der IWF sich weigerte Russland aus seiner akuten Krise zu helfen, als Rückversicherung für das Überleben der russischen Volkswirtschaft. Die Möglichkeit der Selbstversorgung durch Datscha und Hofgarten, ebenso wie kommunaler Versorgungsstrukturen, von denen manch einer glaubte, sie gehörten schon der Vergangenheit an, erhalten eine neue Aktualität.

Das heißt nicht etwa, dass Russland jetzt doch auf den Stand einer agrarischen Subsistenzwirtschaft zurückfiele; es zeigt aber, dass Russland sich dem Zwang der nackten Selbstverwertungsspirale des Kapitals noch entziehen kann. Die globale Finanzkrise, so paradox es klingt, rettet Russland im letzten Moment vor einer Zerstörung seiner gewachsenen Entwicklungskräfte durch die schon geplante Total-Monetarisierung und erneuert seine Fähigkeit zur Autarkie, die aus einer bewussten Weiterentwicklung seiner Hybridstrukturen zu einer Wirtschaftsform resultiert, in der marktwirtschaftlich orientierte Industrieproduktion, kontrollierte Ressourcennutzung und gemeinschaftliche Selbstversorgung bewusst miteinander verbunden werden. mit solch einer Entwicklung könnte Russland über die herrschenden neo-liberalen Modelle von Kapitalismus hinauswachsen – gewissermaßen exemplarisch.

Kai Ehlers

Unter www.kai-ehlers.de

[2]Siehe dazu: Kai Ehlers,  „Erotik des Informellen. Impulse für eine andere Globalisierung  aus der russischen Welt jenseits des Kapitalismus. Von der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation.“, edition 8, Zürich, Mai 2004;

[3] Siehe dazu: Kai Ehlers, „Russland: Aufbruch oder Umbruch? Zwischen alter Macht und neuer Ordnung Gespräche und Impressionen“,  April 2005 im Verlag Pforte/ Entwürfe

veröffentlicht in: Streifzüge

Ist Russland eine Demokratie? Nein. Es ist ein Land im Übergang von einer zentralistischen Gesellschaft in eine ungewisse Zukunft. Sicher ist aber keine Kopie des Westens zu erwarten. Ist Putin ein Demokrat? Nein! Aber auch kein Diktator, wie immer wieder in westlichen Medien zu lesen ist. Putin war der mit großer Mehrheit gewählte und mit ebenso großer Mehrheit noch einmal im Amt bestätigte Präsident dieser Übergangsgesellschaft, dem die Aufgabe zufiel ein Minimum an Versorgungssicherheit im Lande wieder herzustellen und dem geschwächten Land wirtschaftlich und politisch wieder auf die Beine zu helfen. Er tat dies, indem er die von Gorbatschow eingeleitete, unter Jelzin aus dem Ruder gelaufene Privatisierung legalisierte, ihre Auswüchse einschränkte, den wirtschaftsliberalen Kurs fortsetzte, zugleich aber die Verwaltungsstrukturen zentralisierte, die Kontrolle des Staates über lebenswichtige Ressourcen wieder herstellte. Es war der Kurs einer restaurativen Modernisierung, der Russland innenpolitisch befriedete und außenpolitisch wieder handlungsfähig machte. Der Kurs war  autoritär und liberalistisch zugleich, es war pragmatische Machtpolitik im Interesse der neuen russischen Eliten. Ich bezeichne diesen Kurs als autoritäre Modernisierung. Die immens steigenden Weltmarktpreise für Öl- und Gas machten ihn möglich und erträglich für die Bevölkerung. Über diesen Verlauf der Geschichte gibt es eigentlich wenig zu streiten.

Die offene Frage ist vielmehr: Was wird jetzt geschehen? Will, kann und wird Putins Nachfolger Dmitri Medwedew, unterstützt durch einen Ministerpräsidenten Putin, die Zügel jetzt, auf dem Boden des Erreichten, wieder lockern, wie angekündigt, wird er die Bürokratie zurückschneiden, das Recht stärken, um mehr Möglichkeiten für private Initiative freizusetzen? Und kann Russland in der erkennbaren aktuellen Krise Impulse für eine Erneuerung der internationalen Beziehungen, nicht zuletzt der globalen Energieversorgung geben? Oder muss die Welt imperiale Abenteuer eines autoritären Energie-Riesen Russland fürchten?

Dies sind einige der Fragen, die sich zu diskutieren lohnen. Und wo Dr. Dr. Umland in seiner Replik zu Alexander Rahr und mir auf diese Fragen eingeht, da kann es interessant werden, die Situation von verschiedenen Seiten anzuschauen. Unter Umgehung akademischer Spitzen und Spitzfindigkeiten möchte ich daher geradewegs auf diese Fragen losgehen.

Da ist aus meiner Sicher zunächst Dr. Dr. Umlands Grundansatz, den er in seinem Vorwort vorausschickt, Politologie sei „de facto eine Demokratiekunde“ und „zudem eine ausdrücklich universalistisch orientierte Wissenschaft“, was im Fall des von ihm vorgelegten Beitrages ja wohl heißen soll, dass er die russische Entwicklung am Maßstab von demokratischen Werten misst, die er für allgemeingültig hält, auch wenn diese Politologie, wie er selbst angibt, „als solche zunächst in Großbritannien und den USA entstand.“

Nun sind Dr. Dr. Umland und ich vermutlich nicht unterschiedlicher Meinung, was die Wertschätzung der demokratischen Verhältnisse betrifft, in denen wir selbst hier in Deutschland leben dürfen. Und ich hoffe sehr, dass wir auch darin einig sind, dass demokratische Rechte verteidigenswert sind, wenn sie eingeschränkt werden. Aber hier beginnen schon die grundsätzlichen Fragen: Von welcher Demokratie sprechen wir? Vom deutschen Grundgesetz? Von der österreichischen Verfassung? Von EU-Recht? Von Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten durch Polizeirecht? Gehört ein Grundrecht auf materielle Versorgung mit zur Demokratie? Und wie sieht es mit dem Völkerrecht aus? War die Anerkennung des Kosovo völkerrechtlich richtig, die Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens dagegen nicht? Da gehen selbst im Westen die Meinungen der Völkerrechtler auseinander. Fragen über Fragen.

Ganz problematisch wird es aus meiner Sicht, wenn Dr. Dr. Umland behauptet, die „nachhaltige Stabilität“ des Westens scheine „ein – wenn auch nicht der einzige – Faktor zu sein, der den Westen international so dominant gemacht“ habe, um diese Aussage dann noch dahin zu steigern, der Westen sei „nicht nur demokratisch, weil er einen entsprechenden ökonomisch-sozialen Unterbau“ habe; er habe „diesen Unterbau und ist so relativ hochentwickelt, stabil sowie einflussreich, unter anderem weil er demokratisch ist“.

Ja, lieber Dr. Dr. Umland – „unter anderem“! Wie immer liegt der Teufel auch hier im Detail: Westliche Demokratie ist zunächst Produkt eines Jahrhunderte langen Raubens, Ringens und Schlachtens auf europäischem Boden, von wo aus Raubzüge, Ausrottung ganzer Völker und Kriege immer wieder die ganze Welt erfassten. Die „nachhaltige Stabilität“ des Westens ist „unter anderem“ eben auch Produkt von Imperialismus, Kriegen und Faschismus. Nicht zuletzt Russland war mehrfach Opfer dieser Entwicklung: Napoleon, 1. Weltkrieg, Hitler. Auch die „Demokratisierung“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ähnelte doch eher einer „feindlichen Übernahme“ Russlands durch den Westen, allen voran durch die USA als einer partnerschaftlichen Unterstützung auf dem schwierigen Weg der unvermeidlichen Perestroika.

Kurz, der Anspruch westlicher Politologie, die Entwicklungen anderer Gesellschaften, in unserem Falle Russlands ausschließlich unter dem Maßstab ihrer eigenen Werte zu beurteilen, erscheint mir nicht nur reichlich vermessen und hybrid, sondern auch sachlich nicht haltbar, auch wenn man selbst davon überzeugt sein mag, im besten aller Systeme zu leben – was, wie oben angedeutet, auch noch eine Frage von Auseinandersetzungen bei uns selbst ist. Der Anspruch der „Universalität“ westlicher Demokratie erweist sich bei genauerer Betrachtung als ideologische Brille, durch welche die Wahrnehmung der tatsächlichen Bewegung passend zur gegenwärtig gültigen westlichen Mode verzerrt wird, wenn nicht gar gewaltsame „Implantationen“ der eigenen Werte in fremde Gesellschaften erfolgen.

Sehr deutlich tritt dies in den weiteren Ausführungen Dr. Dr. Umlands hervor, mit denen er aus der von ihm so hervorgehobenen „nachhaltigen Stabilität“ des Westens die Schlussfolgerung zieht, „Das nichtendenwollende (sic) Plädoyer der Russen für eine ‚multipolare’ Welt“ wirke daher „pathetisch“: Die USA seien bisher der einzige Pol, „schlicht weil sie es sind“ und sie würden „aufgrund ihrer flexiblen Gesellschaftsstruktur“ diese Position auch halten. Russland habe „in der Welt wohl die geringsten Chancen, sich je zu einem ernsthaften internationalen Konkurrenten der USA zu entwickeln.“

Uff! Das klingt überzeugt. Aber wo sind die Fakten? Wie erklärt man sich dann die auch nach der Auflösung der Sowjetunion andauernden Bemühungen der USA Russland einzukreisen und klein zu halten? Wieso nimmt Russland in der Strategie Sbigniew Brzezinskis seit dem Ende der SU die Stelle eines „schwarzen Loches“ ein, das man eindämmen müsse? Am liebsten sähe er Russland dreigeteilt, ein westliches, ein östliches und ein mittleres Rest-Russland. Wieso wird diese Strategie Brzezinskis unter dem designierten Präsidenten Obama soeben noch einmal aktualisiert? Kurz: Unipolare Weltordnung oder multipolare – das ist doch heute keine Glaubensfrage mehr! Hier gibt es neue Fakten zur Veränderung der Rolle der USA, konkret ihre Schwächung als globaler Hegemon auf der einen Seite, zur Entwicklung neuer Integrationsräume auf dem Globus (China, Russland, Indien, EU, Südamerika ua.) auf der anderen, die mit den USA in neue Beziehung nicht nur treten werden, sondern bereits getreten sind und nun in die Phase der politische Realisierung dieser neuen Tatsachen steuern. Die gegenwärtige Finanz-Wirtschaftskrise ist ein Ausdruck davon. Ein anderer sind die anhaltenden Spannungen im Kaukasus, wo sich zwanzig Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion zeigt, dass das „atlantische Bündnis“ Russland trotz intensivster Bemühungen um den Ausbau eines Ost-West-Transport-Korridors am Bauch Russlands entlang nicht daran hindern konnten, über Gasprom erneut präsent im globalen Energiemarkt zu sein.

Hier ist auch anzumerken, dass „Ehlers Artikel zu kritisieren“ in der Tat schwierig ist, wie Dr. Dr, Umland in seiner Replik richtig beklagt, wenn man nicht auf die Argumente eingeht, die von Ehlers für die Tatsache vorgebracht werden, dass es Putin war, der Russland – anknüpfend an die ersten Maßnahmen einer „antiwestlichen“ Neuausrichtung Russlands durch Primakow nach der Krise 1998 – Schritt für Schritt als internationaler Partner wieder handlungsfähig gemacht hat, indem er die anarchisierten alten und neuen „Eliten“ des Landes auf Russlands Wiederaufbau orientierte. Dies, wie es bei Dr. Dr. Umland geschieht, nur unter der Rubrik „Nationalismus“ abzuhandeln, geht an der Sache vorbei, was nicht heißt, dass die in Russland zur Zeit zu beobachtenden fremdenfeindlichen Tendenzen zu verharmlosen seien. Dies aber ist, wie wir wissen, nicht allein ein russisches Phänomen. Tatsächlich war es am Ausgang der Jelzin Zeit, die so etwas wie einen  Selbstbedienungsladen der Privatisierung hinterließ, für das Überleben des Landes unabdingbar, einen – wenn auch immer noch brüchigen  – nationalen Konsens zu finden, in der Hoffnung auf einen Effekt, dass wieder Steuern, wieder Löhne, wieder Renten und andere soziale Leistungen auf unter Ebene gezahlt würden. Dieser Effekt einer Art Selbstdisziplinierung der zuvor außer Rand und Band geratenen „Eliten“ Russlands trat dann auch tatsächlich ein. Die Entwicklung der „Machtvertikale“, ebenso wie die Reduzierung der sich zu den Wahlen anbietenden Parteien von gut sechzig in der Zeit Jelzins auf eine überschaubare Zahl, die Einführung einer Selbstzensur in den russischen Medien gehört mit dazu. Dies alles sind zweifellos keine Schritte der Demokratisierung im Sinne einer funktionierenden formalen Demokratie; es waren Schritte, die die den Menschen ein Minimum an handlungs- und Möglichkeiten der Selbstbestimmung im wirtschaftlichen und sozialen Alltag zurückgaben.

Entscheidend ist die Frage, wie oben schon angemerkt, ob Medwedew das Programm der relativen Liberalisierung, mit dem er angetreten ist, jetzt tatsächlich umzusetzen in der Lage ist. Dies aber ist eine Frage, die nicht nach westlichen Maßstäben und nicht nur theoretisch zu diskutieren, sondern im Lande selbst und nach dessen Maßstäben zu untersuchen ist. Hinzu kommt, dass dieselben Fragen, verschärft und nunmehr unübersehbar geworden durch die globale Wirtschaftskrise, auch an westliche Demokratien zu stellen sind.

Bleiben am Ende noch ein paar Äußerungen Dr. Dr. Umlands, die eine weitere Debatte lohnen könnten: So seine Sicht, das Grundproblem russischer Geschichte sei die „Allgegenwärtigkeit der staatlichen ‚Machtvertikale’“. Klingt einleuchtend, wenn man an die Geschichte der russischen Selbstherrschaft denkt, die in der KPdSU ihre Fortsetzung fand und auch jetzt wieder durchbricht. Es ist dies aber nur die eine Seite, die zudem ohne nähere Auseinandersetzung mit den Bedingungen kritisiert wird, die ursächlich dafür sind. Vollständig wird das Grundproblem Russlands erst sichtbar, wenn die Polarität von Zentrum und Peripherie, von bürokratischer Lenkung und lokaler gemeinwirtschaftlicher (früher vor allem dörflicher) Wirtschaft ins Auge gefasst wird. Marx und Engels charakterisierten diese Grundstruktur des russischen Lebensraumes in Ermangelung einer genaueren Analyse seinerzeit in Anlehnung an ihrer Untersuchungen der indischen Gesellschaft als „asiatische Produktionsweise“. Diese sei dann gegeben, wenn eine gemeineigentümliche dörfliche Grundstruktur durch eine zentralistische Bürokratie verwaltet und beherrscht werde, die von diesen Dörfern lebe. Für die russische Geschichte gilt dies in extremen Maße: Selbstherrschaft plus Dienstadel und Kirche auf der einen Seite, auf der anderen die von dieser Bürokratie verwalteten, über weite Strecken der alten russischen, unter Stalin auch der neueren Geschichte geradezu versklavten Dörfer. Diese Grundstruktur der russischen Gesellschaft hat sich durch alle Modernisierungsschübe ihrer Geschichte hindurch immer wieder auf neuer Ebene durchgesetzt. Die Frage erhebt sich, ob die aktuelle Modernisierung einen Schritt darüber hinaus schafft. Das ist Russlands Grundfrage.

In diesem Zusammenhang scheint mir auch die Sicht Dr. Dr. Umlands, die „jüngeren Machenschaften des KGB-FSB und weniger die ‚russische Tradition’“ seien der „Hauptgrund für die gescheiterte russische Demokratisierung“ wesentlich zu kurz zu greifen. Erstens ist die „Demokratisierung“ Russlands noch keineswegs gescheitert, sondern hat vor dem Hintergrund der skizzierten Geschichte und auf Grundlage der soeben erfolgten Stabilisierung durch Putin noch mehrere Runden vor sich und zweitens ist der FSB nicht die Ursache der Zentralisierung in Russland, sondern eines ihrer Produkte. Die Ursache liegt zweifellos in der „Tradition“, wenn man unter Tradition nicht nur folkloristische Äußerlichkeiten versteht, sondern die geschichtliche Gewordenheit des sozio-kulturellen Gefüges der russischen Gesellschaft zwischen Asien und Europa, zwischen Zentrum und Peripherie, Selbstherrschaft und Dorf, um nur einige der dualen Pole zu nennen, die für Russland charakteristisch sind.

Richtig weist Dr. Dr. Umland dagegen darauf hin, dass bei den Ereignissen um die Auflösung des Volksdeputiertenkongresses (den ich zugegeben allzu umgangssprachlich unter „Duma“ in den Text eingeführt hatte) die Nazi-Truppe der Barkaschowzis ein unrühmliche Rolle gespielt haben, was natürlich die Motive der Abgeordneten von einer sehr undemokratischen Seite her beleuchtet. Da habe ich keinen Widerspruch zu Dr. Dr. Umlands Darstellung der Vorgänge. Das Anwerben der Barkaschowzis durch die damaligen Deputierten ist aber vermutlich kein Argument, mit dem irgendetwas zu beweisen wäre. Es zeigt sich hier vielmehr ein grundlegendes Problem des nicht – oder zumindest recht anders als im Westen – entwickelten gesellschaftlichen Diskurses in Russland: So wie 1993 die Barkaschowzis die Abgeordneten des Volksdeputiertenkongresses gegen die neue Macht unterstützten, so verbündet sich heute der von der Mehrheit der Westmedien als Vertreter d e r  demokratischen Opposition gehandelte ehemalige Schachweltmeister Gary Kasparow mit den Nationalbolschewiken des Schriftstellers Limonow oder auch dem Chef des Verbands sowjetischer Offiziere, Ex-General Alexej Fomin und anderen.

Auch Alexander Dugins Karriere muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Mit seiner klerikal-faschistischen Grundorientierung war Dugin in den ersten Perestrioka-Tagen und auch noch zu Jelzins Zeiten marginalisiert; mit der Krise des Liberalismus, d.h., mit der Verwandlung der Privatisierung in eine Prichwatisierung, der versprochenen Demokratisierung in soziale Verelendung gewann Dugin schon unter Jelzin zunehmenden Boden, nach Putins Antritt fand er Zugang zum Präsidentenapparat. Stimmt. Aus dieser Tatsache lässt sich jedoch keine nationalistische Politik Putins ableiten, eher eine Erkenntnis über die pragmatische Natur der Putinschen Politik, der nach allen Seiten gleichermaßen „think tanks“ zu sich heranzog. Dugin fand seinen Zugang als Berater über den kommunistischen Dumapräsidenten Selesnjow, in ähnlicher Weise arbeiteten Mitglieder der KPRF, Liberale wie auch andere Parteilose die einen formal, die anderen informell am Apparat.

Damit möchte ich meine Ausführungen für dieses Mal schließen, obwohl ich mir bewusst bin, auf viele Fragen noch nicht eingegangen zu sein. Sie müssen für ein anderes Mal offen bleiben. Nur gegen eine der von Dr. Dr. Umland vorgebrachten Spitzen muss ich mich am Ende doch noch verwahren, nämlich die, ich hätte die „Rhetorik“ der Putinschen Rezentralisierung reproduziert, wenn ich z. B. vom „faulen Frieden“ in Tschetschenien spräche.

Stellen wir klar: Dieser Frieden war oberfaul, brüchig und hat dementsprechend nicht lange gehalten. Die Vereinbarungen zum Wiederaufbau wurden weder von der Moskauer Zentrale, noch von tschetschenischer Seite eingehalten. Tschetschenien entwickelte sich nach dem „Friedensschluss“ von 1996 zum politischen und moralischen Niemandsland, in das sich kein Journalist mehr traute aus Angst für Lösegeld gekiddnapped zu werden. Auch der jetzige Friede ist noch nicht viel mehr als das Ende größerer Kampfhandlungen. Dies, wie die ganze grauenhafte Geschichte des ersten und des zweiten tschetschenischen Krieges wie auch der Separationskriege um Berg Karabach, Abchasien, Südossetien und Transnistrien gleich nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 ist ein weiteres Kapitel der jüngeren russischen Geschichte, bei dessen Darstellung man nicht mit Argumenten Pro-Jelzin und Contra-Putin hinkommt. Darin wird mir vermutlich auch Dr. Dr. Umland nicht widersprechen wollen. Insofern kann es bei dieser kleinen Richtigstellung bleiben. Im Übrigen ist die Entwicklung in Tschetschenien ein Thema, das uns leider auch in Zukunft beschäftigen wird, solange im Kaukasus keine Lösungen gefunden werden, die Konkurrenz um den Zugriff auf die kaukasischen und zentralasiatischen Öl- und Gasressourcen zwischen USA, EU und Russland friedlich im Einvernehmen mit den dort lebenden Völkern zu regeln, statt sie für die jeweils eigenen Interessen zu instrumentalisieren.

Veröffentlicht in : Eurasisches Magazin