Kai Ehlers » Oligarch

Kritischer Blick auf Medwedew

kai — Sat, 19 Dec 2009 19:42:09 +0000

Wollte man den Worten Medwedews glauben, dann begann in Russland im Frühjahr 2008 eine neue Phase der Reformen. Noch vor dem Wechsel der Präsidenten hatte Medwedew auf ein Wachstum orientiert, das die bis dahin erreichte 7% Marke übersteigen sollte. Dabei, so hatte er angekündigt, wolle er sich aktiv der „Förderung der sozialen Sphäre“ widmen: Im Schweizer Davos hatte er, ebenfalls noch vor dem Wechsel, den versammelten Vertretern des ausländischen Kapitals optimale Investitionsmöglichkeiten versprochen. Auf dem russischen Wirtschaftsforum in Krasnojarsk erklärte er, er werde sich als Präsident auf die „Vier großen I´s“ konzentrieren – Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen – und zudem die schon unter Putin beschlossenen vier „nationalen Projekte“ verwirklichen, ohne die eine Modernisierung nicht möglich sei. Das waren Programme zur Förderung des Wohnungs-, des Bildungs-, des Gesundheitswesens sowie der Agrarwirtschaft, die von Wladimir Putin im Jahre 2005 ausgerufen worden waren, dann aber stecken blieben.
Für die Realisierung eines solchen Weges brauche das Land gesetzestreue Bürger und eine freie Presse, teilte Medwedew der Öffentlichkeit mit. Oberstes Ziel des Regierungshandelns müssten Garantie und Schutz des Privateigentums sein. „Freiheit ist besser als Unfreiheit“, lautete der Wahlspruch, den Medwedew verkündete. Dabei gehe es um „Freiheit in allen Bereichen: um die persönliche Freiheit, um die wirtschaftliche Freiheit und letztlich um die Freiheit der Selbstverwirklichung.“
Nach der Wahl setzte Medwedew diese Linie bei Besuchen in Peking, danach in Berlin und weiter beim Wirtschaftstag in St. Petersburg fort. Nach diesen Äußerungen wurde er unter Hinweis auf seine juristische Biographie als Liberaler gelobt. Seine Reden über Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheiten „waren spektakulär in unseren Ohren“, so der damalige deutsche Außenminister Steinmeier, auch wenn man natürlich abwarten müsse, was tatsächlich geschehe. Der Vertreter des „Ostaussschusses der deutschen Wirtschaft“, Klaus Mangold, begrüßte nach vollzogenem Wechsel von Putin auf Medwdew vor Journalisten in Moskau die „Intensivierung des Modernisierungsprozesses“ in Russland als Schritt zum „zügigen Beitritt Russlands zur WTO“. In der russischen Presse wurde Medwedew, zwar verhaltener, aber doch mehrheitlich als mögliche national-liberale Ablösung des autoritären Kurses Wladimir Putins begrüßt. Die Frage stellte sich nur, ob er sich werde durchsetzen können. Von spöttischer Charakterisierung Medwedews als „Liliput“ bis zur Hoffnung, es werde ein operatives „Tandem“ des alten und des neuen Präsidenten geben, gingen die Einschätzungen.
Was dann kam , nannten Spötter die „drei großen K´s“. In der Tat, statt der „vier großen I´s“ bestimmten Krieg, Krise und Korruption die ersten Monate on Medwedews Amtsführung. In der Auseinandersetzung im mit Saakaschwili musste er im August 2008 als Kriegsherr auftreten; die darauf einsetzende Weltfinanzkrise traf Russland an seiner empfindlichsten Stelle, den Einahmen aus Öl- und Gasexport, auf denen der Boom der vorangehenden Jahre unter Putin beruht hatte. Medwedew konnte seine Wachstumsprognosen selbstverständlich nicht halten, als der Ölpreis innerhalb weniger Monate um mehr als zwei Drittel sank. Die Korruption, auch unter Putin durchaus Thema, nahm unter diesen Umständen Maßstäbe an, die Medwedew dazu veranlassten, den Kampf dagegen zur Haupt- und Chefsache zu erklären.
Aber während die westliche Welt wieder einmal erwartete, dass Russland in die Kniee gehen werde, dass das “Tandem“ Medwedew/Putin an dieser Situation auseinanderbrechen könne, schlossen Medwedew und Putin sich arbeitsteilig umso fester zusammen. Medwedew gewann Legitimität, indem er zu neuem Aufbruch mahnte, Entbürokratisierung förderte, zu neuen Anstrengungen in der Modernisierung ermutigte, dem Ausland mit Vorschlägen für „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur“ neue Perspektiven anbot. Manche russische Kommentatoren identifizierten ihn gar als Vertreter einer „Perestroika II“. Putin als Ministerpräsident betätigte sich indes als Mann „für´s Grobe“.
Exemplarisch, wie die beiden im Mai 2009 arbeitsteilig kooperierten, als im Mai 2009 die Einwohner der Monostadt Pikaljewo die für St. Petersburg einberufene russische Wirtschaftstagung durch Barrikaden der Magistrale darauf aufmerksam machten, dass der Oligarch Deripaska drauf und dran war, eine ganze Stadt durch Stillegung der ein seinem Besitz befindlichen Zementproduktion und Verweigerung von Lohnzahlungen glattweg auszuhungern: Während Medwedew den Wirtschaftstag durchführte und für Perspektiven der Modernisierung warb, widmete Putin sich der Lösung des Problem direkt vor Ort, in dem er Derikpaska vor laufenden Kameras dazu verdonnerte, die Produktion wieder aufzunehmen, die Löhne zu zahlen, also, seinen konkreten sozialen Verpflichtungen nachzukommen – ungeachtet der Frage, welchen Stellenwert das für eine generelle Krisenlösung hatte.
Auch die aktuellsten Aufforderungen Medwedews zu beschleunigter Modernisierung, vom Westen weithin als Kritik an Putin verstanden, sind nicht etwa Ausdruck eines Zerwürfnisses zwischen den Präsident und Ministerpräsident; im Gegenteil stellte Putin sich in einer Rede vor der Partei „Einheitliches Russland“ demonstrativ hinter die Mahnungen seines Präsidenten, der Modernisierung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Umgekehrt erklärte Medwedew“ Alle Versuche mit dem Namen der Demokratie Unruhe zu schaffen werden unterbunden.“
Auch Medwedew bleibt – allen Versprechungen der Entbürokratisierung , allen Aufforderungen zur Selbstorganisation, allen Vorlieben für westliche Kultur zum Trotz – jener russischen Tradition verpflichtet, welche die Wirtschaft und die Gesellschaft von oben lenkt, wenn auch er die Betriebsbürokraten und Oligarchen auffordert ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Hierin unterscheidet er sich nicht von Putin. Sie bekleiden lediglich unterschiedliche Ämter. Was so entstehen könnte, das formulieren russische Soziologen als neue mögliche Aussicht, ist ein sozial orientierter russischer Oligarchismus, der von einer staatlichen Bürokratie kontrolliert wird.
Schließlich sei noch angemerkt: Dem Versuch Obamas, Europa bis zum Ural zu umarmen, um so das atlantische Bündnis zu erneuern, begegnete Medwedew souverän, diplomatischer, könnte man sagen, als Putin, ohne dabei russische Interessen aufzugeben. Um Gegenteil, um nur die aktuellsten Schritte zu nennen: Mit der Unterschrift Frankreichs unter das Gasprom-Projekt der South-Stream Pipeline ist die Nabucco-Konkurrenz der EU vom Tisch; mit der Gründung einer Zollunion von Kasachstan, Weißrussland und Russland gewinnt Russland wirtschaftlichen Spielraum. Auch die bevorstehenden neuen Vereinbarungen zur atomaren Abrüstung sind ein Ausdruck davon.
Auch diese äußeren Daten zeugen davon, dass es für das „Tandem“ Medwedew/Putin zur Zeit keine Gründe gibt, seine Arbeitsteilung neu zu organisieren – es sei denn, die materiellen Bedingungen der Politik änderten sich. Darüber zu spekulieren ist sinnlos.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Zum Thema erscheint im Februar
Russland: „Kartoffeln haben wir immer“ – Überleben zwischen Supermarkt und Datscha.“
Horlemann Verlag

Krise: Suchbild Russland – wo ist der Fehler?

kai — Tue, 13 Oct 2009 15:01:02 +0000

„Wir haben uns verrechnet. Der Absturz geht wesentlich tiefer“, das erklärte der russische Präsident Medwédew gegen Ende des letzten Monats. Man habe mit 2% Rückgang des Bruttosozialprodukts gerechnet, nun werde ein Einbruch von 8,5% erwartet. Es werde eine zweite Welle der Krise geben, die vermutlich nicht vor 2012 ende.
Schon in den Wochen zuvor hatte Medwédew mehrfach öffentlich seine Unzufriedenheit kundgetan. Er nannte Russland „rückständig und korrupt“, sprach von „erniedrigender Rohstoffabhängigkeit“, von einer Wirtschaft, welche die Bedürfnisse des Menschen ignoriere wie zu Sowjetzeiten. Schuld daran sei die „exzessive staatliche Präsenz“ in der Wirtschaft und die Tatsache, dass die Unternehmer eher auf Wsjátkis, Schmiergelder setzten, statt nach „talentierten Erfindern“ zu suchen und Innovationen zu entwickeln. Offenbar gehöre es nicht zur russischen Tradition, so Medwédew, sich selbst zu verwirklichen. Auch der Regierungsapparat arbeite „schleppend“ etwa bei der Vergabe staatlicher Bürgschaften.
„Wir arbeiten sehr langsam, für eine Krise zu langsam“, erklärte der Präsident.
Heftig kritisierte er auch eine mangelhafte Entwicklung des öffentlichen Dialoges. Er rief seine Landslaute dazu auf, gegen Korruption, Passivität und Trunkenheit anzugehen und ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, statt den Staat für die eigenen Probleme verantwortlich zu machen. Natürlich solle man westliche Modelle nicht „mechanisch kopieren“, eine „Konfrontation und Isolierung“ sei aber ebenfalls gefährlich.
So eine Philippika hatte man in Russland lange nicht gehört. Kritiker, die es immer schon gewusst haben, durften sich bestätigt fühlen. Bahnen sich Entzweiungen zwischen Medwédew und Putin an? Schließlich gilt die Kritik der Regierung indirekt Putin. Droht Russland unter der Krise zusammenzubrechen oder – die andere Variante – sind die öffentlichen Ermahnungen des Präsidenten etwa Signale einer neuen Westöffnung Russlands?
Zwei Ansichten stehen zu diesen Fragen scheinbar hart gegeneinander, beide interessanterweise in derselben Ausgabe der einschlägigen „Russlandanalysen“ nachzulesen. (September Nr. 187) Da finden sich zunächst unter der Überschrift „Russlands finanzielle Verwundbarkeiten“ die gleichen Punkte, die auch Medwedew beklagt:
• Abhängigkeit von Rohstoffexporten.
• Stockende Finanzströme zwischen den Sektoren der russischen Wirtschaft, die das „Schreckgespenst der „Demonetarisierung“ des Landes entstehen ließen.
• Eingeschränkte Mittel für die „Modernisierung bis zum Jahr 2020“, weil staatliche Fördergelder fehlten.
Ein paar Statistiken weiter, die diese Erwartungen mit Zahlen begleiten, werden unter der Überschrift: „Russische Direktinvestitionen im Ausland. Weiterer Anstieg trotz der globalen Krise“ reichlich Fakten dazu vorgetragen, in welchem Umfang russisches Kapital zur Zeit auf den internationalen Kapitalmarkt drängt.
Das pure Gegenteil also: „Nach dem zwar noch relativ moderaten aber beständigen jährlichen Wachstum von um die 10% in den 1990er Jahren schossen die Direktinvestitionen aus Russland in den folgenden Jahren steil in die Höhe – zwischen 2000 und 2007 wuchsen sie um mehr als das Zehnfache.“
Und zur jetzigen Situation: „Obwohl die multinationalen Unternehmen mit Sitz in Russland – wie alle Großkonzerne – 2008 einen erheblichen Wertverlust ihrer internationalen Aktiva hinnehmen mussten, wachsen die Direktinvestitionen aus Russland auch nach Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise weiter.“
Mit dieser Entwicklung stehe Russland neben China zur Zeit einzig da. Zudem merkt der Autor dieser Untersuchung noch an, die Statistiken zu diesen Daten würden dadurch verzerrt, dass ein großer Teil der russischen Investitionen im Ausland nicht direkt aus Russland, sondern über Offshore-Zonen und Steueroasen abgewickelt werde.
Hintergrund all dieser Geschäfte, bleibt zu ergänzen, sind die bisherigen rigiden Versuche des Westens, insonderheit der EU, russische Investitionen im westlichen Ausland mit allen Mitteln zu unterbinden.
An Beispielen für solche russischen Geldanlagen mangelt es in dem Heft nicht: Da ist zunächst Gasprom, dessen Versuche, sich eine Verwertungskette in Europa und anderswo aufzubauen unter den Stichworten Ostseepipeline, Süd-Pipeline uam. hinlänglich bekannt sind. Zu nennen sind auch die vorübergehenden Beteiligungen der Oligarchen Deripaska beim deutschen Bauriesen Hochtief, Rustam Aksenenkos bei der deutschen Firma Escada, schließlich noch Alexej Morschadow mit 15% bei TUI, die Finanzierung von Magna/Opel durch die russische Sperbank und den russischen PKW-Produzenten GAZ und schließlich die Übernahme der Schiffswerft Wadan durch das Vorstandsmitglied bei Gasprom, Igor Jusofow. Damit sind nur die Größten benannt.
Nicht erwähnt wird der erfolgreiche Versuch der russischen Regierung, mit dem Projekt „ROSNANO“ durch ein supergünstiges Kreditierungsangebot an ausländische Wissenschaftler und Unternehmensgründer in Spe modernste NANO-Technik ins Land zu ziehen.
So widersprüchlich diese Analysen ausländischer Beobachter, so widersprüchlich ist auch das Verständnis in Russland selbst: Boris Kagarlitzki, im Westen bekannt als scharfsinniger Kopf der russischen Globalisierungsgegner versteht Russlands Auslandsinvestitionen als Ausverkauf des russischen Reichtums: Russland, so Kagarlitzki, sei gezwungen, mit seinem Kapital die westlichen Konzerne zu sanieren, nachdem die sich dadurch in Schwierigkeiten gebracht hätten, dass sie durch Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer die Produktion hochgetrieben, die globale Konsumkraft dadurch aber soweit gesenkt hätten, dass sie auf ihren Produkten sitzen blieben. Russland sei gezwungen, seine aus dem Verkauf der Ressourcen angesparten Notgelder jetzt dafür einzusetzen, diese Konzerne zu retten, wenn es nicht selbst mit untergehen wolle.
„Das“, so Kagarlíztzki, „ist gut für die internationalen Konzerne, aber schlecht für Russlands Arbeiter, die in verrottenden heimischen Betrieben zurück bleiben, wo es manchmal nicht einmal mehr für Lohnzahlungen reicht.“
Im russischen „bísnes“ dagegen sieht man die Krise als Chance, sich billig in die internationalen Kapitale einzukaufen. „Bolschói Poker“, ein großes Pokerspiel gehe vor sich, so wurde mir erklärt, als ich in Moskau nach einer Beurteilung der Geschäfte um Magna, Opel, Wadan-Werft und andere fragte. Darüber hinaus sorge die Krise für eine Bereinigung der russischen Wirtschaft von Parasiten, die nur verdienen wollten. Arbeit müsse nicht nur verwaltet, sie müsse auch getan werden. Die Krise werde dazu führen, dass nur das produziert und auch bezahlt werde, was wirklich gebraucht werde.
Wer will gegen diese Logik etwas sagen? Sie ist so wahr wie die Sicht Kagarlítzkis wahr ist. Daten und Fakten gibt es für beide Seiten, ebenso wie für beide Sichtweisen in den „Russlandanalysen“, die der Verwundbarkeit Russlands ebenso, wie der Russlands als Hochburg internationaler Investitionen. Wo liegt der Fehler in diesem Bild? Was fehlt?
Bleiben wir einfach: Es fehlt der Bereich, der in den „Russlandanalysen“ – methodisch richtig, aber dann unberücksichtigt, und zwar von allen hier genannten Positionen aus – der „nicht finanzielle Sektor“ genannt wird.
Aber genau in ihm liegt der Schlüssel zum Verständnis, wie die Krise auf Russland wirkt und zwar aus einem doppelten Grunde:
Erstens ist Russlands Abhängigkeit von seinen Ressourcen, auch wenn aktuellen Schwankungen unterworfen, zugleich auch seine strategische Versicherung.
Zweitens ist Russlands „nicht finanzieller Sektor“, in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt, kurz, seine Datschenkultur, also, seine Tradition der gemeinschaftlichen und individuellen Selbstversorgung, ein sozio-ökonomisches Polster, das bisher jede Krise abgefedert hat und es auch jetzt wieder tut.
Kritisch kann man sagen, die Finanzflüsse können sehr weit eingeschränkt werden, ohne dass irgendjemand gleich auf die Straße geht. Es müssen schon diese Grundlagen selbst in Gefahr sein.
Wer könnte sich in Deutschland wohl auch nur eine Sekunde lang vorstellen, dass – sagen wir – Opel im Interesse der Sanierung des Gesamtwerkes zwar weiterarbeiten lässt, aber nicht nur reduzierten, sondern gar keinen Lohn mehr bezahlt, wie das in Russland immer wieder in der Geschichte geschah und auch gegenwärtig wieder geschieht? Erinnern wir uns an Pikaljéwo im Mai dieses Jahres, wo eine ganze Stadt außer Lohn gesetzt wurde.
Vor diesem Hintergrund sind alle Erwartungen, Befürchtungen oder auch Hoffnungen auf einen baldigen Zusammenbruch Russlands nichts anderes als reine Spekulation und Medwédews Warnungen bekommen den Charakter einer Mimikry.
Es fragt sich nur wem sie gilt, dem Westen oder seinen eigenen Leuten? Den Aktionären oder den Unternehmern? Diese Frage bleibt offen.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Von Kai Ehlers erschein in Kürze:
Von Russland lernen? Eine Provokative Frage
(Über)leben zwischen Supermarkt und Datscha
„Kartoffeln haben wir immer“

Medwedews Sozialpolitik: Vor einer 2. Phase der Privatisierung

kai — Sat, 25 Oct 2008 15:26:28 +0000

Thesen zur Diskussion der Zeit nach Putin

Dimitri Medwedew orientierte bei seinem Antritt als Präsident auf ein Wachstum, das die unter Putin erreichte jährliche 7%-Marke übersteigen soll. Dabei will er sich aktiv der „Förderung der sozialen Sphäre“ widmen: Ausländischem Kapital will er optimale Investitionsmöglichkeiten bieten, in der Innenpolitik will er sich auf die „vier großen I´s“ konzentrieren – Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen und zudem die schon unter Putin beschlossenen vier „nationalen Projekte“ verwirklichen, also die Programme zur Förderung des Wohnungs-, des Bildungs-, des Gesundheitswesens sowie der Agrarwirtschaft. Für die Realisierung eines solchen Weges brauche das Land gesetzestreue Bürger und eine freie Presse. Oberstes Ziel des Regierungshandelns müsse die Garantie und der Schutz des Privateigentums sein. „Freiheit ist besser als Unfreiheit“, erklärte Medwedew: Es gehe um „Freiheit in allen Bereichen: um die persönliche Freiheit, um die wirtschaftliche Freiheit und letztlich um die Freiheit der Selbstverwirklichung.“

Nach solchen Äußerungen wurde Medwedew von vielen Menschen in Russland und im Westen als Liberaler begrüßt. Wer genauer wissen will, was zu erwarten ist, muss allerdings etwas zurückschauen: Auch Putin trat mit dem Versprechen an, die Wirtschaft zu modernisieren, Wohlstand und Freiheit zu fördern. Er konsolidierte die Jelzinsche Privatisierung, indem er die entstandenen anarchischen Besitzverhältnisse legitimierte und sie über die Schaffung eines Konsenses zur „Rettung Russlands“ zugleich staatlicher Kontrolle unterwarf, der sie sich nach Gorbatschow und Jelzin entzogen hatten. Das hieß auch, ein Minimum an sozialer Verantwortlichkeit wiederherzustellen, konkret, die Unternehmen dazu zu verpflichten wieder Steuern und Löhne zu zahlen. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Inhaftierung und Verurteilung des Öl-Magnaten Michail Chodorkowski im Jahre 2004. Damit schlug Putin mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er stabilisierte den erreichten Stand der Privatisierung, disziplinierte die Maßlosigkeiten der privaten Bereicherung, stellte die Kontrolle des Staates über strategisch wichtige Bereiche, insbesondere die Verfügung über die fossilen Ressourcen wieder her (ohne die Privatisierung vom Grundsatz her zurückzudrehen!) und vermittelte der Bevölkerung zugleich das Gefühl eines minimalen Aufschwungs.

Putins Versuche, die Privatisierung auf die soziale und kommunale Sphäre auszudehnen, blieben dagegen in der ersten Hälfte seiner Amtszeit weitgehend unentschieden, unkoordiniert, scheiterten an fehlenden Durchführungsbestimmungen und an regionalen Widerständen. Die dringend benötigte Reform des Rentensystems, das durch den Zerfall der Betriebsgemeinschaften vollkommen in der Luft hing, wurde nicht geschafft. Das allgemeine unentgeltliche, genauer, vergütungsbasierte Bau-, Gesundheits- ebenso wie das Bildungswesen verfiel und verwandelte sich in private Spielwiesen für Neureiche. Landwirtschaftliche Betriebe verfielen. Als Putin und die Regierung nach der Verhaftung Chodorkowskis, also nach abgeschlossener Umverteilung des Volksvermögens, Ende 2004 dann doch an die Privatisierung der sozialen und kommunalen Sphäre gehen wollten, musste er vor landesweiten Protesten zurückweichen. Auslöser der Proteste war die Verabschiedung eines Gesetzes im Frühsommer 2005 durch die Duma, mit dem bis dahin unentgeltlich an besondere soziale Gruppen ausgegebene Vergünstigungen wie freies Wohnen, freie Benutzung von Transportmitteln, freie Medikamente, freier Zugang zu kulturellen Veranstaltungen uam. in Geldleistungen umgewandelt werden sollten. Was niemand für möglich gehalten hätte, geschah: Ausgehend von den Rentnern in den großen Städten Moskau, St. Petersburg, Novosibirsk, die in dem Gesetz eine Liquidation sozialer Leistungen sahen, breitete sich eine Protestwelle bis in die tiefsten Winkel weit entfernter Regionen aus. Die Regierung musste zurückstecken; die Monetarisierung der Vergünstigungen und Vergütungen blieb in halben Maßnahmen stecken.

Putin reagierte schnell, bevor sein Image als Stabilisator ernsthaften Schaden nehmen konnte. Schon im Herbst 2005 präsentierte er Vorschläge zur Förderung eines Marktes „erschwinglicher Wohnungen“, zur Förderung des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie der Landwirtschaft als „nationale Programme“. Hinzu kamen Ansätze die ausstehende Rentenreformen einzuleiten und Familienpolitik durch Kindergeld und andere Leistungen zu fördern. Kern der putinschen Vorschläge war ein staatliches Kreditierungsprogramm, das die Ausgaben für den kommunalen Bereich um 200%, für das Gesundheitswesen um 80% für das kommende Haushaltsjahr erhöhen sollte, während die Ausgaben für Verteidigung derzeit demonstrativ nur um 20% angehoben wurden. Medwedew wurde mit der Durchführung der Programme betraut. Im Dezember 2007 – vor der Wahl – kündigte Medwedew an, die Leistungen für die „soziale Sphäre“, die 2006 230 Milliarden Rubel betragen hatten, für das Jahr 2008 noch einmal auf 300 Milliarden Rubel (8,4 Milliarden Euro) erhöhen zu wollen.

Das Glück, könnte man sagen, war mit den beiden: Die exorbitant steigenden Ölpreise hatten den 2004 eingerichteten Stabilitätsfonds Ende 2007 auf die, wie der russische Analytiker Boris Kagarlitzki es formulierte, „für Russland phantastische Summe“ von 127,48 Milliarden Dollar anschwellen lassen. Zugleich erreichten die Währungsreserven der Zentralbank ein Rekordniveau von 417,30 Milliarden Dollar. Diese Voraussetzungen reichten, um erste Schritte zur Sanierung der vier genannten Projektbereiche vorzunehmen: Kredite zum Bau und Erwerb „erschwinglichen Wohnraums“, Anhebung der Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen, Erhöhung des allgemeinen Lohnniveaus, der Renten und Stipendien, Kreditangebote in der Landwirtschaft.

Die Ausrufung der nationalen Projekte durch Putins im Herbst 2005 war somit eine gelungene populistische Aktion, die vergessen machen sollte und konnte, was tatsächlich geplant war, so wie Medwedews Nachschlag kurz vor den Wahlen ein aktiver Stimmenfang war. Wenn Wladimir Putin Bilanz aus seiner zweiten Präsidentschaft ziehe, so Kagarlitzki, dem keine besondere Sympathie für Putin nachgesagt werden kann, könne er sich als der „erfolgreichste Herrscher Russlands betrachten“. Das allgemeine Lebensniveau sei gestiegen. „Selbst die Geringverdiener“, so Kargarlitzki, „konnten eine gewisse Erleichterung verspüren“. Das Problem der putinschen Sozialpolitik liege nicht mehr im Lohnniveau, wie noch zu Jelzins Zeiten, als jahrelang keine Löhne, Gehälter, Renten oder Stipendien gezahlt worden seien, sondern im Bereich der Kommerzialisierung der sozialen und kommunalen Bereiche, die zu einem, wie Kagarlitzki es ausdrückte, „rasanten Anstieg der Ausgaben der Bevölkerung“ führte.

„Im Großen und Ganzen“, fasste Kagarlitzki seinen Rückblick auf Putins Sozialpolitik zusammen, „wird der Druck der Marktwirtschaft auf eine durchschnittliche russische Familie durch die Teuerungen im Alltag immer größer und lässt ihr keine Chancen, ihre finanzielle Situation in der nächsten Zukunft zu verbessern – trotz des Wirtschaftsaufschwungs“. Gemeint sind die explodierenden Kosten für Wohnung, Telefon, Verkehrsmittel, medizinische Versorgung, Bildung usw. – Darin eben bestehe das Problem: „Die Blütezeit ging an der werktätigen Bevölkerung vorbei.“ – Nicht mehr unmittelbare Not ist Ursache wachsender Unzufriedenheit, sondern ein Verteilungsproblem, die ungleiche Teilhabe am wachsenden Wohlstand.

Dies im Blick wird klar, dass selbst die phantastischen Einnahmen aus den Öl- und Gas-Exporten nicht ausreichten, um die „nationalen Programme“, samt Rentenerhöhung und der (aus demographischen Gründen überfälligen) Familienförderung zu finanzieren, ganz zu schweigen von aktiver Armutsbekämpfung, deren Ziele sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums darauf beschränkten, die Zahl der Menschen, die unter der Armutsschwelle leben, von 2006 bis 2010 von 14% auf 9% zu senken. Kommt hinzu, dass nicht alle Devisen, die aus dem Exportgeschäft im Stabilitätsfonds und der Zentralbank auflaufen, umstandslos auf den Geldmarkt geworfen werden können, um damit Lehrer, Ärzte und andere mittelständische Schichten zu motivieren, ohne die Inflation, die in den zurückliegenden Jahren mit Mühe auf das Level von 6- 7% zurückgekämpft werden konnte, in unkontrollierbarer Weise anzuheizen und damit das allgemeine Niveau des mühsam errungenen relativen Wohlstandes wieder zu senken.

Kurz, es musste nach anderen, zusätzlichen Wegen als der bloß monetären Förderung der „Sozialen Sphäre“ gesucht werden. Und es wurde nach ihnen gesucht. Dabei traten unübersehbar die Paradoxien hervor, die daran erinnern, dass Russland kein kapitalistisches Land war, es nicht ist und soeben wieder in eine neue Runde der Auseinandersetzungen darüber geht, ob es das überhaupt sein kann und sein wird. Das ist das von Medwedews übernommene Erbe.

Da war beispielsweise bei deutschen Analytikern[1] zu lesen: „In Reaktion auf die begrenzten Möglichkeiten des Staates forderte Putin schon längst die verstärkte Übernahme ‚sozialer Verantwortung’ durch die Wirtschaft. In der Praxis sieht das so aus, dass die ehemals (oder immer noch bzw. bald wieder) staatlichen Unternehmen erneut die soziale Infrastruktur übernehmen, die sie in den 1990er Jahren im Rahmen ihrer Modernisierung und Marktorientierung aufgegeben haben. Mitte Dezember schlossen die Ölfirma Lukoil und der Gouverneur der Region der Chanten und Mansen ein Abkommen, das vorsieht soziale Objekte wie Wohnhäuser, medizinische Bildungs- und Sporteinrichtungen sowie Objekte der Kommunalwirtschaft zu bauen und zu rekonstruieren. Lukoil investiert in dieses Programm 38 Millionen Euro, während sich die Ausgaben der Region für soziale Infrastruktur auf 15 Millionen Euro beschränken.“

Voilá! das Paradoxon, dass zur Förderung der „nationalen Projekte“, die ja Privatisierung des kommunalen Sektors voranbringen sollen, auf die Unterstützung durch eben jene Gemeinschaftsstrukturen zurückgegriffen werden muss, die man bei Eintritt in die Privatisierung glaubte durch Geldwirtschaft ersetzen zu können.

Ein ähnlicher Riss in der marktwirtschaftlichen Fassade zeigt sich im Agrarbereich. Ohne hier Einzelheiten auszubreiten, sei nur auf einen einzigen Aspekt verwiesen, der ein Schlaglicht auf den gegenwärtigen Zustand wie auch den generellen Charakter des Agrarsektors wirft: Die in Russland so genannte ergänzende Familienwirtschaft ist, laut aktueller Statistik, mit nur 6,7% an der landwirtschaftlichen Nutzfläche beteiligt; sie liefert jedoch 50% der landwirtschaftlichen Produkte. Um zu verstehen, was dies bedeutet, muss man sich anschauen, was sich hinter dem Begriff der ergänzenden Familienwirtschaft heute verbirgt: Das ist die Bewirtschaftung eines Stück Gartenlandes – Hofgarten im Dorf, Schrebergarten der Städter (Datscha) – oder auch eines Stückchen Landes vor den Toren der Städte, über die Familien ihre Grundbedürfnisse an pflanzlichen Nahrungsmitteln decken. Eier, Milch und Fleischprodukte aus eigener Tierhaltung kommen oft noch dazu.

Diese Form der Wirtschaft ist keineswegs nur ein Relikt der Sowjetzeit – und damit etwa nur ein Produkt der nachsowjetischen Krisenwirtschaft. Sie ist vielmehr ein Element des russischen Lebens, das die Bolschewiki aus der Zarenzeit übernommen und in den Aufbau der Industriegesellschaft integriert haben. Die ergänzende Familienwirtschaft blieb auch nach 1917 Basisbestand der russischen Volkswirtschaft, ihre Erträgnisse waren fester Bestandteil betriebswirtschaftlicher Kreisläufe bis zum Ende der Sowjetunion – und sie sind es, wie die aktuellen Zahlen aus dem Agrarsektor zeigen, bis heute. Schätzungen gehen auf 60% der Bevölkerung, die heute in 16 Millionen Familien eine solche Gartenwirtschaft betreiben. Dass die russische Bevölkerung die tiefe Krise der zurückliegenden Jahre ohne Hungerkatastrophe überleben konnte, liegt in dieser Struktur der Volkswirtschaft begründet.

Die Datscha hat überdies noch mehrere andere Funktionen. Sie wird in der Regel von älteren Familienmitgliedern bewirtschaftet, die, solange es die Jahreszeiten erlauben, auch in ihr wohnen. Auch Kinder halten sich dort auf, so oft es geht. Das entlastet die zu engen Wohnungen und gibt der mittleren Generation die Möglichkeit ungestörter ihrer Lohnarbeit nachzugehen. Das gilt mit Abwandlungen auch für die Hofgärten, die in der Regel von älteren Familienmitgliedern geführt werden. Im Übrigen gehen unter den Bedingungen der Monetarisierung des Wohnungswesens viele Menschen, auch ganze Familien dazu über, ganz in ihren Datschen zu leben, um sich aus der Vermietung der privatisierten Stadtwohnung, deren steigende Nebenkosten sie nicht mehr tragen können, eine Grundfinanzierung zu verschaffen.

Die Tradition der familiären Zusatzwirtschaft durch eine marktwirtschaftlich orientierte Konsumwirtschaft abzulösen, die ihren Bedarf aus allein dem Supermarkt deckt, dürfte vor diesem Hintergrund nicht nur ein wirtschaftliches Problem sein. Es ist darüber hinaus auch eine Frage der Lebensweise, die ähnlich wie die betriebsbasierten kommunalen Strukturen untrennbar mit den Traditionen gemeineigentümlichen Lebens verknüpft ist.

Vergleichbare Risse zwischen marktwirtschaftlichem Anspruch und Realität treten auch in den anderen „nationalen Projekten“ auf. Ein Kernproblem im Wohnungsbereich besteht etwa darin, wie durchweg allen Analysen zu entnehmen ist, dass von Anfang an versäumt wurde, parallel zum Gesetz adäquate kommunale und föderale Förderungsprogramme für Modernisierungen im Gemeinschaftseigentum zu schaffen. Konkret bedeutet das: Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau, keine Eigentümergemeinschaften, kein System von Bausparkassen, keine Mietergemeinschaften usw., die an die Stelle der bisherigen gemeineigentümlichen Strukturen treten könnten. Die zusätzlichen Kredite des „nationalen Projektes“ stabilisieren den Wohnungsmarkt“ unter diesen Umständen nur weiter als Lieblingsobjekt der Spekulation.

Über das Bildungs- und Gesundheitswesen wäre noch gesondert zu reden, ebenso über Rentenreform, die Jugend- und Familienförderung. Überall zeigen sich neben den finanziellen auch strukturelle Probleme, die nicht einfach durch „Monetarisierung“, also die Verwandlung von Vergünstigungen und Vergütungsstrukturen in finanzielle Kompensationen, zu lösen sind, sondern Projekte erfordern, in denen sich gemeinwirtschaftliche Strukturen mit privatem Eigentum und Selbstbestimmung neu verbinden können.

Vor diesem Hintergrund bekommen Medwedews Ankündigungen ein anderes Gesicht. Da weder die vier „Großen I´s“ neu sind, noch die „nationalen Projekte“, auch nicht die angekündigte Entbürokratisierung, neu auch nicht einmal ist, dass der Abbau administrativer Schranken durch die vermehrte Übergabe von staatlichen Funktionen an private Träger erfolgen soll, bleibt am Ende nur eines, was neu ist, nämlich, dass dies alles jetzt verstärkt im Zentrum des Regierungshandelns stehen soll. Zusammen mit Medwedews Ankündigungen ganz auf die Entwicklung und den Schutz von Privateigentum setzen zu wollen, wird darin die Entschlossenheit der russischen Führung deutlich, nun auch die „soziale Sphäre“ beschleunigt zu kapitalisieren zu wollen. Diese Orientierung liegt voll und ganz auf der Linie der Freihandels- und Privatisierungsdoktrinen von WTO, EU, IWF private Investitionen im Wohnungssektor zu erleichtern, das Bildungswesens an die EU-Normen anzupassen, den Dienstleistungssektor zu kommerzialisieren, die Agrar-Industrie zu Lasten des traditionellen Sektors der Nebenwirtschaften zu fördern und schließlich, selbstverständlich, einen zweiten Anlauf zu nehmen, das System der Vergünstigungen endgültig, auch bis in die Regionen hinein zu kippen.

Noch ist dies alles embryonal. Erkennbar wird jedoch die Doppelstrategie eines Konzeptes, das die weitere Konsolidierung der Privatisierung der großen Industrie durch die Privatisierung der noch gemeineigentümlich organisierten kommunalen, sozialen und mittelständischen Bereiche befördern soll. Das Tandem: liberaler Präsident, starker Ministerpräsident könnte sich als optimale Variante für die Durchsetzung eines solchen Konzeptes erweisen – wenn die Bevölkerung mitmacht. Wenn die Bevölkerung mitmacht, bedeutet zum einen, wenn die regionalen Eliten und mittelständischen Kräfte sich in das Konzept einbinden lassen. Darauf zielt Medwedews Versprechen auf mehr Freiheit. Es bedeutet aber auch der großen Mehrheit der Bevölkerung die Monetarisierung, das heißt den Verlust ihrer immer noch gewahrten gemeineigentümlichen Traditionen, mit Zuwendungen von mehr Geld – mehr Lohn, mehr Rente, also mehr Konsum – schmackhaft zu machen, machen zu müssen. Ob diese Mehrheit sich ihre gemeinwirtschaftlichen Traditionen und Gewohnheiten aber so ohne Weiteres abkaufen lässt, zumal wenn deren Auflösung, wie am Beispiel von Lukoil erkennbar, durch die Regierung selbst teilweise rückgängig gemacht wird, und ob ein privatisierter Alltag dann zudem praktikabel ist, ist eine offene Frage, die zum einen selbstverständlich vom Niveau der Öl- und Gaspreisen abhängt, aber auch damit nicht allein beantwortet wird. Es geht auch um generellere Fragen des Lebens- und Gesellschaftsentwurfes: Die Privatisierung der großen Betriebe war Eines, damit hatte man nur indirekt zu tun; unangenehm genug, aber aushaltbar. Die Privatisierung der „sozialen Sphäre“ und des allgemeinen kommunalen Lebens dagegen geht ans Eingemachte des russischen Selbstverständnisses, erschwert für viele Menschen das alltägliche Leben. In Verbindung mit abflachenden oder einbrechenden Gas- oder Ölpreisen, mit möglichen inflationären Folgen maßloser Kreditierungsexzesse könnten daraus neue Proteste erwachsen, die andere Lösungen als die bloße Ausschüttung von Geld verlangen. Die Ereignisse von 2005 haben gezeigt, wozu die russische Bevölkerung fähig ist.

Als Ergebnis einer Überprüfung dieser Analyse, die ich durch Gespräche im Lande selbst im Sommer 2006 in drei verschiedenen Orten durchführte – Moskau, Tarussa/Kaluga und Tscheboksary, möchte ich Folgendes festhalten:

1. Auch Medwedews Modernisierungsprogramm folgt, wie schon vor ihm das Gorbatschows, Jelzins, Putins dem für Russland typischen Muster der Reform von oben: Russlands Modernisierungsschübe sind immer Reformen von oben gewesen. Das entspricht der historisch gewachsenen Grundstruktur der russischen Ökonomie, die man traditionell als bürokratisch gelenkte Wirtschaft auf gemeinwirtschaftlicher Basis bezeichnen kann. Das Stichwort, welches Karl Marx und Friedrich Engels dazu seinerzeit gaben, lautet: asiatische Produktionsweise.

2. Es zeigt sich aber, dass eine Privatisierung der kommunalen und sozialen Strukturen auch unter den neuen Bedingungen nach dem Wechsel von Putin auf Medwedew nicht einfach zu dekretieren, auch nicht durch bloße Ausweitung des Kreditierungsprogrammes zu erkaufen ist, sondern nur in einem intensiven, im wahrsten Sinne nachhaltigen sozialen Dialog zwischen oben und unten entwickelt werden kann, in dem sich herausbildet, was die Bevölkerung, die aus einer gemeinwirtschaftlichen Tradition kommt, tragen kann und will.

3. Dieser soziale Dialog fehlt jedoch auch unter Medwedew, zumindest ist er nur in allerzartesten Ansätzen entwickelt. Die Privatisierung im Wohn-, Bildungs- und Gesundheitswesens erscheint immer noch als Zerstörung der gewachsenen sozialen Sicherungssysteme und Spaltung der Gesellschaft in Reihe und Arme – Gesundheitsangebote für Reiche, Wohnungen zu unerschwinglichen Preisen, Bildung nur über Beziehung oder für Geld, häufig sogar Bestechungsgeld, Verödung der Dörfer. Exemplarisch dafür die Häuserkämpfe in Moskau, die nach wie vor von der Bevölkerung nicht verstandene, nicht akzeptierte, sondern nur bürokratisch verordnete Monetarisierung in Kleinstädten wie Tarussa oder auch die sich weiter öffnende Schere zwischen mangelnder gesundheitlicher Versorgung auf dem Land und einem Klinikboom in einer Stadt wie Tscheboksary, um nur einige Beispiele zu nennen.

4. Wenn der soziale Dialog ungenügend geführt wird, reproduzieren die nationalen Projekte einschließlich der Monetarisierung jedoch nur die vorhandenen Strukturen der Bürokratie und der Trennung von oben und unten, lässt die Verfügbarkeit leichter Kredite bei gleichzeitiger sozialer Apathie der Mehrheit der Bevölkerung Korruption und Spekulation (im Bauwesen, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen ebenso wie in der Agrarwirtschaft) und eine für die Zukunft problematische Verschuldung entstehen.

5. Als Kern der Sozialpolitik, einschließlich Modernisierung der großen Produktion und der Entwicklung einer breiten mittelständischen wirtschaftlichen Tätigkeit, tritt unter diesen Umständen die Notwendigkeit einer Bildungsoffensive zutage, die auf Entwicklung individueller Kompetenz, Bereitschaft, Initiative zielt, welche die bürokratischen Leitungsstrukturen ersetzt, bzw. von unten mit Leben erfüllt.

6. Die soeben beschlossene Einführung des EGE (des einheitlichen Staatsexamens), welche die Bildung nach Standarts der WTO und der Bologner-Beschlüsse der EU ausrichtet, ersetzt jedoch die Entwicklung individueller sozialer Kompetenz durch standardisiertes Spezialistentum zum einen und rudimentäre Grundbildung der Mehrheit der Bevölkerung zum Anderen, d.h. sie verfestigt die traditionelle Grundstruktur von oben und unten, statt sie aufzulösen.

7. Notwendig wäre eine Bildungspolitik, die das Prinzip der Pluralität – ausgehend von der eigentümlichen ethnischen, kulturellen und geografischen Pluralität Russlands bis hin zur Multipluralität der internationalen Beziehungen, wie sie Russland als Alternative zur heutigen Weltordnung vorschlägt – als ureigenen russischen Impuls aufnimmt und mit einem allgemeinen, international kompatiblen Standart verbindet. Dies könnte der Schritt sein, der Russland über eine bloße Kopie des westlichen Kapitalismus hinausführen würde.

Der Text wurde für eine Konferenz in der “Hochschule für Wirtschaft und Soziales“ in Moskau Dezember 2008 formuliert, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau organisiert wurde.

[1] „Russlandanalysen“ der Forschungsstelle Osteuropa, Anfang 2006