Man muß hinter den Alltag in die 4000jährige Entwicklung des Landes blicken, um das zu verstehen: In die Hochkultur der chinesischen Kaiserreiche, in die koloniale Erniedrigung seit dem 18. und 19., in die Kämpfe für die nationale Befreiung am Anfang des vorigen Jahrhunderts; in die Gründung der VR-China 1949 und die ersten Jahre danach und schließlich in den zwar immer wieder von Rückschlägen aufgehaltenen, aber doch beharrlichen, schrittweisen Wiederaufstieg Chinas zu einer der führenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts in den letzten Jahrzehnten. Am Besten läßt sich die Frage, was es mit der Freiheit in China auf sich hat und was dies über China hinaus bedeutet, jedoch im Vergleich zweier Prozesse verfolgen, die heute zeitgleich stattfinden, die einander ähneln und doch grundverschieden ablaufen. In ihnen findet auch die Geschichte ihren Ausdruck. Die Rede ist von Perestroika und ihren Folgen in Rußland und dem langen Weg der Reformen vom Tod Maos bis zum jetzt deklarierten „Anfangsstadium des Sozialismus“ im heutigen China.

Vergleichbar sind die Voraussetzungen: Revolutionen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in Rußland wie auch in China, die zur Gründung von Staaten mit kommunistischem, dann sozialistischem Anspruch führten. Basis waren in beiden Fällen – mit unterschiedlichen Ausprägungen, versteht sich – vorindustrielle, agrarische Verhältnisse, in denen Geld- und Naturalwirtschaft noch nebeneinander existierten. Dabei war die Naturalwirtschaft mit traditionellen Formen gemeinschaftlicher Selbstversorgung und familiärer Zusatzwirtschaft eng verknüpft. In Rußland war das die Tradition der „Óbschtschina“, der sich selbst versorgenden Bauerngemeinschaft unter der Herrschaft eines absoluten Zentrums, der zaristischen Selbstherrschaft; in China waren es die strengen Familienhierarchien unter dem absoluten Kaisertum.

Es sind diese Grundformen agrarisch geprägten gemeinschaftlichen Lebens auf Basis örtlicher Selbstversorgung bei zentralistischer, bis despotische Lenkung, die Marx und Engels seinerzeit mangels eines besseren Begriffes als asiatische Produktions- und Lebensweise bezeichneten. Für Rußland beschreibt der russisch-englische Ökonom Theodor Schanin diese Wirtschafts- und Lebensweise heute als „expolare Wirtschaft“, eine Wirtschaft, die weder „kapitalistisch“ noch „sozialistisch“ sei; ein wesentliches Element darin sei, eingebettet in eine Tradition der agrarisch basierten gemeinschaftlichen Selbstversorgung, die „Gunstwirtschaft“; die im Russischen mit dem Wort „blat“ umschrieben wird. Erwiesene Gunst stehe in dieser Wirtschaftsform an der Stelle, zumindest aber gleichberechtigt an der Seite des Geldes als Äquivalent für den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Austausch: ‚Du hast mir heute einen Gefallen getan; ich schulde Dir einen Gefallen, den ich Dir  morgen zurückgebe.’  Dabei spielt der Geldwert des Gefallens eine untergeordnete oder gar keine Rolle.[1] Geldverkehr hat nur Teile des gesellschaftlichen Lebens erfaßt.

Für China beschreibt die in den USA lebende chinesische Soziologin May-fair Mei-hui-Yang in ihrem 1994 veröffentlichten Buch „Gifts, favors and banquets: the art of social relationships in China“ unter dem Stichwort „Guanxixue“ eine vergleichbare Realität: „Guanxixue beinhaltet den Austausch von Geschenken, Gefallen und Gastmählern; die Kultivierung persönlicher Beziehungen und Netzwerke gegenseitiger Abhängigkeiten; die Herstellung von gegenseitigen Verpflichtungen und Schulden. Was diese Praktiken und ihr einheimisches Verständnis ausmacht, ist die Konzeption der Priorität und der bindenden Kraft persönlicher Beziehungen und deren Bedeutung, die Nöte und Wünsche des Alltagslebens zu befriedigen.“[2] Auch „Guanxixue“ wurzelte in selbstversorgerischer agrarischer, teils auch nomadischer Lebensweise, von wo aus es die gesamte chinesische Gesellschaft durchdrang.

So wie „Blat“ in die sowjetische, so wurde „Guanxixue“ nach der Revolution in die Gesellschaft der VR-Chinas als „2. Gesellschaft“, als Gesellschaft innerhalb der Gesellschaft integriert. Der Westen konnte diese Strukturen, in denen das Private als Gunstwirtschaft, als familiäre Zusatzwirtschaft, also gewissermaßen als privates Rückzugsgebiet unter dem Diktat und im Rahmen der Kollektivierung überlebte, und nicht nur überlebte, sondern die Gesellschaft lebendig erhielt, nur als Korruption wahrnehmen. Zur Korruption werden „blat“ und „Guanxixue“, sowie andere Formen der Selbstversorgung aber erst, wenn die definierten staatlichen Strukturen durch die privaten unterlaufen oder beherrscht, das heißt, für persönliche Zwecke und Karrieren mißbraucht werden. Die Übergänge sind selbstverständlich fließend – wichtig ist jedoch zu verstehen, daß sowohl „Blat“ als auch „Guanxixue“ und die damit verbundenen Selbstversorgungsnetze eine von der Tradition getragene und tief im Volkskörper verwurzelte Realität des Lebens sind. Das gilt für China nicht anders als für Rußland. Mehr noch – angestoßen durch den Blick auf „Blat“ und „Guanxixue“ wird auch die glatte Oberfläche westlicher kapitalistischer Gesellschaften transparent für die ihnen unterliegenden Realitäten informeller Gunstbeziehungen, auch wenn diese hier inzwischen den substituierenden Charakter weitgehend verloren haben.

Kehren wir aber zurück auf die Hauptspur unseres Vergleiches: Rußland wie auch China, also Lenin/Stalin ebenso wie dem Beispiel der Sowjetunion folgend Mao-Tse-Tung unterwarfen ihre agrarischen, teils auch nomadischen  Gesellschaften einer gewaltsamen, an westlichen Vorbildern orientierten nachholenden Industrialisierung. Sie brachte eine staatlich gelenkte Schwerindustrie und die Kollektivierung einer mechanisierten Landwirtschaft hervor. Die Bedürfnisse und Wünsche des Alltags wurden der Industrialisierung, wurden dem „sozialistischen Fortschritt“ untergeordnet, „Blat“, nicht viel anders als „Guanxixue“ blieben dabei aber substituierende Elemente der volkswirtschaftlichen Versorgung, noch klarer gesprochen, Rückversicherung des Überlebens auch unter krisenhaften Bedingungen.

In ihren Phasen, Tempi und einzelnen Abläufen unterscheiden sich der russische und der chinesische Ablauf von Revolution sowie gegenwärtiger Transformation  selbstverständlich voneinander: Rußland mußte keinen langen Befreiungskrieg führen; der Zarismus war selbst imperiale Macht; die Sowjetunion war der VR-China mit der Gründung eines sozialistischen Staates gut dreißig Jahre voraus; 1956 trennten die chinesischen Kommunisten sich sogar von ihrem sowjetischen Vorbild, nachdem Nikita Chruschtschow erklärt hatte, daß die Phase des „Sozialismus in einem Lande“ vorbei sei und künftig von einer der „Koexistenz“ abgelöst werden müsse. Mao dagegen blies zur selben Zeit zum „Großen Sprung“, der China ganz und gar auf seine eigene revolutionäre Entwicklung fokussieren sollte. Dem folgte 1966 – 1977 die Kulturrevolution, die diese Orientierung noch einmal ins Extrem trieb, während die Sowjetunion unter Leonid Breschnew den Weg der Koexistenz praktisch erprobte.

Ungeachtet dieser unterschiedlichen Dynamiken aber baute sich gegen Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre in China wie auch in der Sowjetunion ein Entwicklungsstau auf, der nach grundlegenden Reformen verlangte. In der Sowjetunion verstrickte sich die überalterte Partei seit 1979 im Afghanistankrieg, der die schon Jahre zuvor erkennbare Modernisierungskrise soweit zuspitzte, daß ein weiteres Ausweichen nicht mehr möglich war. In China hinterließ der Tod Mao Tse Tungs 1976 zwar ein industriell, genauer schwerindustriell hochgerüstetes Land; dessen Gesellschaft war aber durch die Kulturrevolution zurückgeworfen, dessen Umwelt war verwüstet und es erzeugte pro Kopf nicht mehr Getreide als 1957 vor  Beginn des „Großen Sprungs“.[3]

Aber wie unterschiedlich liefen die Reformen in Rußland und in China! Michael Gorbatschow schwebte ein schrittweiser ökonomischer Umbau vor, eine Reform des Sozialismus. Mit seinen Parolen von Glasnost und Perestroika öffnete er jedoch alle Schleusen der Kapitalisierung zugleich. Unter den Parolen „Nehmt Euch soviel Souveränität wie ihr wollt!“,  „Bereichert Euch!“ und „Abschaffung des Monopols der KP als alleiniger Staatspartei “ beschleunigte Boris Jelzin diesen Ansatz 1990/91 zur „Schocktherapie“, die viele Menschen als Zwangsprivatisierung erlebten. Sie ging in die russische Sprache schlicht als „Prichwatisierung“ ein, Raub. „Das Alte wird zerstört, Neues wird nicht aufgebaut“, kommentierte der Volksmund. Ergebnis war die Bereicherung einiger Weniger, die das Volksvermögen an sich rissen – während die große Mehrheit der Bevölkerung verarmte. Salopp gesagt: Jelzins „Reform“ lebte vom Speck, den die Sowjetunion, konkret die Arbeitskollektive sich in den Jahren des „realen Sozialismus“ zugelegt hatten und in denen der Einzelne versorgt war. Es mußte ein Restaurator, Putin, kommen, um den Zerfall zu stoppen. Seitdem ächzt die russische Entwicklung im Korsett der Restauration, in dem sich die ständig wiederholten Modernisierungsaufrufe verfangen.

Wie anders in China! Deng Hsiao Ping, der Mao-Tse Tung nach dessen Tod 1976 in der Parteispitze folgte, hat Worte wie Glasnost, Perestroika, Privatisierung, Entkollektivierung, Souveränität, Abschaffung des Monopols der kommunistischen Partei und dergleichen nicht in den Mund genommen. Vor allem aber hat er es nicht zugelassen, die Partei, das heißt., die zu der Zeit einzige organisierende Struktur des Landes, aufzulösen. Statt dessen hat er das Experimentierfeld einer schrittweisen Zulassung privater Interessiertheit geöffnet, beginnend mit dem Zugeständnis an einige Bauernkollektive einer abgelegenen Provinz, ihr gemeinsames Land in eigener Regie zu bebauen. Die Bauern nutzten das Zugeständnis, das nach wie vor im Gemeinschaftsbesitz verbleibende Land individuell zu bearbeiten. Als die Produktivität in diesen Kollektiven auf diese Weise erkennbar stieg, gab die Partei Grünes Licht, diesem Modell im ganzen Lande zu folgen.

Und so ging es Schritt für Schritt: Die Landwirtschaft boomte, die Bauern kamen zu bescheidenem Wohlstand. Sie brauchten Landmaschinen, Geräte und Maschinen für Haus und Hof. Es entstanden kleine Produktionsbetriebe auf dem Lande, Dienstleistungsangebote. Jetzt gab die Partei weiteres grünes Licht für die Gründung von Betrieben auf dem Lande. Vom Land sprang die Bewegung auf die Städte über: Die Partei erlaubte dort zunächst kleine Betriebe mit sieben Beschäftigten, wenig später wurde auch diese Beschränkung aufgehoben. Staatlicher und privater Sektor entwickelten sich nebeneinander. Sonderwirtschaftszonen wurden eingerichtet, in denen privates Wirtschaften in Konkurrenz zu den Staatsbetrieben  erprobt wurde. Inzwischen ist der staatliche Sektor zugunsten des privaten bis auf die strategischen Betriebe abgespeckt usw. usf. Weitere Details sollen hier nicht aufgezählt werden. Ein Blick auf die Chronologie der letzten Jahre zeigt, daß dieser Prozeß sich bis heute Schritt für Schritt fortsetzt. Alles dies geschah und geschieht unter Aufsicht der Partei. Sie legalisierte die „Experimente“ zunächst als „sozialistische Marktwirtschaft“, erweiterte ihre Definition dann auf das „Anfangsstadium des Sozialismus“. Wer zu weit aus der Reihe tanzte, wurde abgestraft. Opposition war und ist nur innerhalb der Partei, nicht außerhalb möglich. Aber Schritt für Schritt erweiterte sich der individuelle Spielraum für eigene, selbst verantwortete und selbst organisierte wirtschaftliche Tätigkeit und mit ihm, wenn auch zögernd und widerständig, der individuelle Rechtsraum. Neuere Beispiele dafür sind die Parteitagsbeschlüsse zum Schutz des Privateigentums 2006, die Einführung eines allgemeinen Arbeitsvertragsrechtes 2008, die Kodifizierung einer erneuerten Sozialgesetzgebung, selbst Ansätze zur Reform des Strafrechts, welche die sog. „administrativen Maßnahmen“, d.h., Verhaftungen und Verurteilungen ohne gerichtliche Verfahren abschaffen sollen. Interessanterweise geschieht dieser Ausbau des Rechtsraumes in intensiver Zusammenarbeit mit deutschen Beratern.

Der Unterschied zwischen dem chinesischen und dem russischen Transformationsprozeß könnte krasser kaum sein und er wirft prinzipielle Fragen auf: Glasnost und Perestroika gaben Freiheit, ja! Selten konnte man sich in der Welt so unbehelligt bewegen wie im Rußland Jelzins. Aber was für eine Freiheit war das, die zugleich alle sozialen Sicherungssysteme auflöste und so die Bewegungsfreiheit der Mehrheit der Bevölkerung ökonomisch drastisch einengte? Im Ergebnis hat diese Freiheit zur Verelendung der Mehrheit der russischen Bevölkerung geführt, was nur deshalb nicht zu Hungereinbrüchen führte, weil die Menschen sich auf die Netzwerke der familiären Zusatzwirtschaft, Datscha, und ihre Gunstbeziehungen stützen konnten. Viele ältere Menschen können heute nicht einmal mehr den Bus zur Datscha bezahlen. Freiheit ist zu einer leeren Vokabel geworden. Putins restaurative Notbremse hat diesen Prozeß nur bedingt stoppen können, mehr noch, der Einschränkung, die die Bevölkerung durch den Verlust ihrer gemeinschaftlichen Sicherungssysteme erlitt, hat er im Bestreben, die Staatsmacht zu restaurieren, noch die Abschaffung der Basisorgane der örtlichen und regionalen Selbstverwaltung hinzugefügt und sie durch das System, der „gelenkten Demokratie“ ersetzt, die Initiativen von unten nach oben kaum durchläßt.

Deng Hsiao Ping und seine Nachfolger dagegen schafften es, das Niveau persönlicher Interessiertheit und Produktivität wie auch der sozialen und rechtliche Absicherung Schritt für Schritt zu heben, indem sie die Erweiterung ökonomischer Spielräume davon abhängig machten, ob sie zur Anhebung der gemeinschaftlichen Versorgungsmöglichkeiten beizutragen geeignet wären.[4] Freiheit ist in China erkennbar kein Wert an sich, der individuell definiert wird, sondern eine Funktion des allgemeinen Volkswohlstandes, der Stabilität, Motto: Je höher das allgemeine Versorgungsniveau, desto größer die Bewegungsfreiheit für die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft. Die Partei kontrolliert diesen Prozeß, in dem sie sich auch selbst verändert, das heißt, in dem sie um die Zulassung dieser oder jener Neuerungen, die Lösung dieses oder jenes Problems wie etwa das der Wanderarbeiter interne Richtungskämpfe austrägt. Opposition findet innerhalb der Partei statt; sie repräsentiert das Ganze. Wer die Partei in Frage stellt, stellt China in Frage.

Extremer könnten sich zwei unterschiedliche Verständnisse von Freiheit nicht gegenüberstehen: In Rußland verfassungsrechtlich garantierte individuelle Freiheit, die sich unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung jedoch in Abhängigkeit verwandelt, in China Parteidiktatur, unter deren Kontrolle sich an der Basis der Bevölkerung zunehmende individuelle Selbstständigkeit im Rahmen eines allgemein wachsenden Wohlstandes entwickelt. Angesichts dieser Tatsachen sagen heute nicht wenige Menschen in Rußland: ‚Ach, wären wir doch auch den chinesischen Weg gegangen!“ Auch aus dem Westen sind solche Stimmen zu hören. Aber ist dies wirklich eine Option?

Drei Fragen müssen dafür noch genauer betrachtet werden:

1. Was ist der Kern des Unterschiedes zwischen dem chinesischen und dem russischem Weg? Wo liegen seine kulturellen Wurzeln?

2. Hätte Rußland den chinesischen Weg gehen können? Kann es das jetzt?

3. Ist der chinesische Weg – auch mit Blick auf die heutigen globalen Probleme – der richtigere, oder gar einer, der die Zukunft bestimmt?

Um mit der Frage nach dem Kern zu beginnen: Er liegt im unterschiedlichen Verständnis von der Rolle des Staates. Im traditionellen Denken Chinas ist der Mensch Teil eines ganzheitlichen Kosmos, dazu berufen, die Beziehungen zwischen Himmel und Erde als harmonische Ordnung zu erkennen und diese Harmonie in seinem sittlichen Handeln zu fördern. Ein Jenseits hinter dieser Harmonie gibt es nicht, also auch keine Hoffnungen auf eine Erlösung aus dem diesseitigen „Jammertal“ in ein jenseitiges Paradies. Die Erfüllung des Lebens findet hier und jetzt statt. Der Staat ist dann gut, wenn er diesen Zielen dient. Und viele chinesische Kaiser haben versucht so zu handeln.

Rußland steht, obwohl auch durch Asien stark beeinflußt, eher in der Tradition orthodoxer christlicher Jenseitigkeit, in der das leibliche Wohl dem geistigen, das Diesseits dem Jenseits untergeordnet wurde. Scharf gesprochen: Die Kirche kümmerte sich um die „Seelen“, die Körper blieben staatlicher Willkür überlassen. Die Frage einer allgemeinen Wohlfahrt im Diesseits wurde erst von der Oktoberrevolution auf die Tagesordnung gebracht, erwies sich aber mit deren Orientierung auf den kommenden Kommunismus, in dem es keinen Staat, keine Ausbeutung und keine Unterdrückung mehr geben werde, als Fortsetzung der traditionellen Vertröstungen auf das bessere Jenseits.

Zur Verdeutlichung des chinesischen Verständnisses der Beziehung von Mensch, Staat und Welt sei hier zitiert, wie der Religionsforscher Helmuth von Glasenapp die „Grundgedanken der chinesischen Weltanschauung“ beschreibt. Unter dem Stichwort „Universalismus“ heißt es bei ihm: „Nach diesem bilden Himmel, Erde und Mensch die drei Komponenten des einheitlichen Alls, sie stehen in innigen Wechselbeziehungen zueinander und werden von einem allumfassenden Gesetz regiert. Alle Erscheinungen des Makrokosmos haben im physischen, geistigen und sittlichen Leben des Menschen ihre  Entsprechung, andererseits aber ist auch das, was die Ordnung in der menschlichen Gesellschaft aufrechterhält, die Richtschnur für das Weltgebäude. So heißt es im Buch der Sitte: ‚Die Kraft der Sitte ist es, durch die Himmel und Erde zusammenwirken, durch die die vier Jahreszeiten in Harmonie kommen, durch die Sonne und Mond scheinen, durch die die Sterne ihre Bahnen ziehen, durch die Gut und Böse geschieden wird, durch die Freude und Zorn den rechten Ausdruck finden, durch die die Unteren gehorchen, durch die die Oberen erleuchtet sind, durch die alle Dinge trotz ihrer Veränderungen nicht in Verwirrung kommen.’ In einem der ältesten Stücke des ‚Shu-ching’ heißt es:’ Es ist ein innerster Zusammenhang zwischen dem Himmel oben und dem Volke unten, und wer das im tiefsten Grunde erkennt, der ist der wahre Weise.“[5]

Der Mensch dürfe sich aber nicht damit begnügen, den Kreislauf der Natur zu beobachten, schreibt Glasenapp weiter, er müsse vielmehr „auch bestrebt sein, durch seine ethische Gesinnung das erhabene Beispiel des Himmels nachzuahmen. Was für das Individuum gilt, gilt aber auch für die Gemeinschaft. Denn die Ordnung (tao) in der Natur, im Reich, in der Gesellschaft und im Leben des einzelnen sind auf innigste miteinander  verflochten: das eine bedingt das andere, und eine Störung in dem einen Teil des Universums hat auch Disharmonien in den anderen zur Folge.“ Für das chinesische Staatsverständnis bedeute das: „Der Herrscher des Reiches der Mitte galt ihnen daher als der alleinige und rechtmäßige Vertreter des Himmels auf Erden. Nach dem erhabenen Vorbild des Himmels hatte er das Weltreich zu  regieren; dem Himmel war er für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich.“[6]

Bei Laotse, mit Konfuzius einer der bekanntesten Philosophen des chinesischen Altertums, aber im Unterschied zu diesem keineswegs ein Freund übertriebener staatlicher Kontrolle, nimmt dieses Denken in der Strophe 3 seines „Tao-Te-King“ folgende Form an:

Die Tüchtigen nicht bevorzugen,

so macht man, daß das Volk nicht streitet.

Kostbarkeiten nicht schätzen, so macht man, daß das Volk nicht stielt.

Nichts Begehrenswertes zeigen,

so macht man, daß des Volkes Herz nicht wirr wird.

Darum regiert der Berufene also:

Er leert ihre Herzen und füllt ihren Leib.

Er schwächt ihren Willen und stärkt ihre Knochen

Und macht, daß das Volk ohne Wissen

Und ohne Wünsche bleibt,

und sorgt dafür,

daß jene Wissenden nicht zu handeln wagen.

Er macht das Nichtmachen. So kommt alles in Ordnung.“ [7]

Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei gleich erklärt: Das „Herz“ ist im Chinesischen der Sitz der Begierden; „Wille“ ist im Sinne von Willkür und Ehrgeiz zu verstehen; „Wissen“ ist gleichbedeutend mit überflüssiger Information, inhaltslosem Intellektualismus; „jene Wissenden“ sind diejenigen, die das Volk mit falscher Gelehrsamkeit oder sinnlosen Informationen in die Irre führen oder gar betrügen. Der „Berufene“ ist der Erkennende, im Idealfall die höchste Kraft im Staate, der Kaiser, der dafür zu sorgen hat, daß die Ordnung des Himmels (und der Erde) nicht gestört, sondern durch kluges „Nichtmachen“ gewahrt und gefördert wird. „Nichtmachen“ bedeutet aber nicht etwa nichts zu tun, sondern sich entsprechend der dem Kosmos immanenten Gesetze zu bewegen. Das setzt ein Studium dieser Gesetze und den Willen voraus, ihnen zur Geltung zu verhelfen. Ordnung, so faßte es Konfuzius, der in dieser Frage strenger war als Laotse, ist die Voraussetzung für Freiheit.

Durchaus zutreffend wird in dies in Wikipedia folgendermaßen beschrieben:

„Zentraler Gegenstand der Lehre des Konfuzius ist die (Gesellschafts-)Ordnung, also das Verhältnis zwischen Kind und Eltern, Vorgesetzten und Untergebenen, die Ahnenverehrung, Riten und Sitten. Konfuzius lehrte, daß erst durch die Ordnung sich überhaupt Freiheit für den Menschen eröffnet. So wie die Regeln eines Spiels Bedingung dafür sind, daß die Freiheit des Spielens entsteht, so bringt die wohlgeordnete Gesellschaft erst die Strukturen für ein freies Leben des Menschen hervor. Wie jeder Spieler aus Freiheit die Regeln akzeptiert, so akzeptiert auch der Edle Sittlichkeit und Pflichten. Ordnung unterdrückt also nicht die Freiheit, sondern eröffnet erst einen Handlungsraum, in dem menschliche Tätigkeiten einen Sinn bekommen…“.[8]

Es darf nicht übersehen werden, daß die konfuzianische Ethik ein Ideal ist, das im tatsächlichen Verlauf der chinesischen Geschichte immer wieder auch zur Erstarrung neigte., besonders aber im späten Kaisertum. Als dogmatischer Ritualismus, der an seinen festgefahrenen Zeremonien erstickte, trug es nicht unwesentlich zu dessen Niedergang im 17. und 18. Jahrhundert bei. Der revolutionäre Aufbruch Mao Tse Tungs, der dem „Nichtmachen“ der chinesischen Traditionalisten den Kampf gegen „alte Zöpfe“, den nationalen Befreiungskampf für die Gründung der VR-China und die von ihm eingeleitete Industrialisierung entgegensetzte, riß China aus dieser Erstarrung. Die Kulturrevolution machte sich zur Aufgabe die Wurzeln des Traditionalismus für alle Ewigkeit auszureißen. Mit dem Pragmatiker Deng Hsiao Ping, der Demokratie als Funktion wirtschaftlicher Stabilität begriff, kehrte die alte chinesische Staatsweisheit, in deren Verständnis Entwicklungen nicht erzwungen, sondern nur zugelassen werden können und die Rechte des Einzelnen untrennbar an seine seinen Pflichten für das Wohlergehen der Gemeinschaft gebunden sind, in modernisierter Form an ihren angestammten Platz zurück.

Daß es auch in der heutigen Erneuerung des Verständnisses vom „guten Kaiser“ keineswegs alles „harmonisch“ verläuft, das sei hier noch einmal ausdrücklich betont, beweisen Ereignisse wie die am Platz des himmlischen Friedens, der Unterdrückung der Falun Gong Bewegung und auch die wachsende Spaltung der chinesischen Gesellschaft in Superreiche und das Heer der „Überflüssigen“, die keine Arbeit finden. Unübersehbar ist aber auch, daß die übergroße Mehrheit der chinesischen Bevölkerung der Partei heute vertraut und den von ihr vorgegebenen Rahmen sowie die darin geltenden Regeln als ihre eigenen akzeptiert, die man zwar um individuelle Spielräume erweitern möchte, die man aber nicht grundsätzlich in Frage stellt. Welche Verbindung dieses Verständnis mit der sich beschleunigenden Kapitalisierung Chinas in Zukunft eingehen wird, ist selbstverständlich eine offene Frage.

Ganz im Gegensatz dazu steht Rußland. Damit kommen wir zu der zweiten Frage, ob Rußland einen chinesischen Weg hätte gehen können, bzw. heute gehen könnte: Es sei gleich gesagt: Nein, konnte es nicht und könnte es nicht. Warum? Ausgehend von einem grundlegend anderen Staatsverständnis und entsprechenden historischen Erfahrungen, nämlich denen, daß der Staat seinen Zweck nicht darin sieht, dem Volk den ‚Leib zu füllen’ und die ‚Knochen zu stärken’, sondern im Gegenteil, sich am Volk zu bereichern, notfalls auch mit brutaler Gewalt, ist die russische, besser gesagt, die multi-ethnische russländische Bevölkerung von einem grundlegenden Mißtrauen gegenüber allem erfüllt, was mit dem Staat zu tun hat. Der Staat ist immer das Fremde, dem die eigene Welt, die eigene Gemeinschaft gegenübersteht. Freiheit, Vertrauen, Ethik liegen für die Mehrheit russländischer Menschen nicht innerhalb, sondern außerhalb staatlicher Ordnung. Der russische Begriff für dieses Verständnis von Freiheit lautet „volje“, was soviel wie Losgelassenheit, unbeschränkte Spontaneität, Regellosigkeit bedeutet, schließlich auch Wille, der in seinem Drang zur Selbstverwirklichung keine Rücksicht auf die bestehende Ordnung, ja nicht einmal auf das eigene Leben zu nehmen bereit ist. Damit geht „volje“ bereits in Willkür über. Dieses Verständnis von Freiheit ist tief in der russischen Kultur verankert, die in den schroffen Gegensätzen von derber, nicht selten brutaler Diesseitigkeit lebt und der extremen Sehnsucht ihr zu entkommen. Das Wesen dieser Sehnsucht ist eine irrationale Ungeduld, die auf Verwirklichung des Lebens hier und jetzt, auf Alles oder Nichts setzt – gleich, was es kostet. Dem gegenüber ist das modernere, gemäßigtere, eher westlich orientierte Verständnis eines weiteren Begriffes für Freiheit, „Swoboda“, als Freiheit von äußerem Zwang, von Bevormundung und individueller Unabhängigkeit in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft eher von ergänzender Bedeutung, ohne daß beide Elemente immer klar voneinander zu unterscheiden wären.

Im Ergebnis hat dieses in  sich widersprüchliche Verständnis von Freiheit jedoch systemsprengende Kraft, die ihrerseits die Gewalt der Staatsmacht auf den Plan ruft. So eskalieren sich beide Seiten gegenseitig. Das galt schon für die Zeit des Zarismus. Das galt, um den Druck der gewaltsamen Industrialisierung verstärkt, auch für die Zeit nach der Revolution und die weiteren Jahre der Sowjetunion unter Stalin und danach: Der Staat blieb der Fremde, wurde geradezu zum Feind, dem eine Gegengesellschaft, genauer ein ganzes Netz von Gegengesellschaften entgegenwuchs.

Kurz gesagt: Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hatte sich ein Potential an Ungeduld in der Bevölkerung der Union angesammelt, das nicht mehr unter dem Deckel gehalten werden konnte – es sei denn durch eine Wiederholung von Repression stalinschen Ausmaßes. Gorbatschow und die hinter ihm stehenden Kräfte hatten, so gesehen, überhaupt keine Wahl. Eine andere Frage ist, ob Jelzins Beschleunigung der Perestroika zur „Schocktherapie“ unvermeidlich war. Tatsache ist, daß schon Jelzin mit der Beschießung des „weißen Hauses“ und der Eröffnung des Krieges gegen die Tschetschenische Unabhängigkeitsbewegung den Rückwärtsgang einlegte, den Wladimir Putin dann mit voller Kraft fortsetzte. Das Grundproblem Rußlands, die tiefe Entfremdung der Bevölkerung vom Staat, der von der Bevölkerung immer noch, ja, durch den räuberischen Gang der Privatisierung erneut verstärkt, als Monster, als Betrüger, als Krake erlebt wird, die alle aussaugen will, ist auch nach zwölf Jahren Putinscher Restauration (Medwedew mit eingerechnet) nicht gelöst. Das reduziert die Chancen Rußlands, jetzt noch einen „chinesischen Weg“ einzuschlagen, das heißt, die Bevölkerung für einen dem chin esischen auch njur annähernd vergleichbaren nationalen Aufbruch zu stimulieren, in dem persönliche Freiheit als Funktion allgemeinen Wohlstands begriffen wird, ziemlich weit gegen Null – es sei denn, es gelänge einem zukünftigen Präsidenten Putin, der russischen Bevölkerung glaubhaft vorzuführen, daß das Ziel staatlichen Handelns darin läge, das Wohlergehen der Mehrheit der Bevölkerung mit allen Mitteln zu fördern. Dies müßte aber vor allem anderen heißen, das von Putin selbst installierte System der “gelenkten Demokratie“ in Frage zu stellen, ja, dessen Aufhebung zu fördern und die Modernisierung von oben, die der individuellen Bereicherung einiger Weniger nützt, durch eine Förderung von wirtschaftlichen Aktivitäten von unten abzulösen oder zumindest aktiv zu ergänzen, die den Wohlstand in Dörfern und Kommunen und Regionen höbe. Ob Putin dieses Kunststück einer Selbstdemontage aus eigener Kraft zustande bringt, muß bezweifelt werden.

Hilfe liegt vielleicht in einer engeren Kooperation Rußlands mit China – und damit sind wir bei der dritten Frage, nämlich, ob der chinesische Weg der richtigere, vielleicht gar ein die Zukunft bestimmender sein könnte. Auch diese Frage ist, so gestellt, zunächst klar mit Nein zu beantworten. Kein Land in der Welt kann wie China, auf eine so alte und so tief verankerte Tradition der Einordnung des Individuellen in ein kosmisch begründetes Allgemeininteresse zurückgreifen. Das gilt wie gezeigt auch für Rußland. Die traditionelle chinesische Ethik, so hoch sie steht, kann nicht einfach auf die Welt übertragen werden, nicht einmal auf das China von heute – dies um so weniger, als sie durch die Flecken aus der jüngsten Geschichte beschmutzt ist. Zudem ist offen, wie China zukünftig mit Opposition umgehen wird, wenn die weitere Kapitalisierung des Landes zu schärferen sozialen Spannungen führen sollte.

Nicht zu übersehen ist jedoch auch, daß die in der UNO vertretenen Völker, ungeachtet westlicher Kritik an der Verletzung der Menschenrechte durch China, sich immer wieder hinter die Position Chinas stellen, wonach Menschenrechte nicht nur individuell, sondern auch kollektiv zu verstehen und die Rechte auf Entwicklung, Nahrung und Arbeit als vollgültige Menschenrechte zu werten seien.[9] Nicht von der Hand zu weisen ist auch, daß chinesischer Pragmatismus, getragen von dem Wunsch, die „himmlische Ordnung“ im eigenen Interesse auch auf dem Feld der globalen Politik verwirklicht zu sehen, potentiellen Brandstiftern der Weltpolitik in den Arm fällt. Das könnte Rußland die notwendige Atempause, aber auch anderen „global playern“, sowie kleineren Völkern die notwendige Ruhe geben, am Übergang von einer aus dem Ruder laufenden globalen Finanzdiktatur, die Freiheit nur als Recht der individuellen Bereicherung kennt, zu einer internationalen Ordnung zu arbeiten, deren Freiheitsverständnis an der Entwicklung eines Wohlstands für alle Menschen, genauer, an einer Verbindung von individueller Freiheit und Gemeinwohl orientiert ist. In einer Welt der zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeiten stehen wir heute offensichtlich an der Schwelle, vom Entweder-Oder der Art: Schutz des Einzelnen vor der Gemeinschaft oder Schutz der Gemeinschaft vor dem Einzelnen in eine Welt des Sowohl-als-Auch überzugehen. Das bedeutet, die Wechselwirkung chinesischen und westlichen Verständnisses der Menschenrechte als Bereicherung für die Welt von morgen zu begreifen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de                                                                   16.10.2010

Aktuelle Ergänzung:

US-Amerikaner aermer als Chinesen

Gallup-Umfrage dokumentiert globale Verschiebung

Nach einer aktuellen Umfrage des amerikanischen Gallup-Instituts ist inzwischen die Armut in den USA sehr viel verbreiteter, als etwa in China. Damit widersprechen die Ergebnisse dieser Umfrage dem landläufig von den Medien gezeichneten Bild von unterversorgten Chinesen und vergleichsweise reichen Amerikanern. Den Teilnehmern der Umfrage zur Ermittlung des sogenannten “Well-Being-Index”, die in insgesamt 27 Ländern durchgeführt wurde dabei unter anderem die Frage gestellt, ob sie im vergangenen Jahr Schwierigkeiten gehabt haetten, sich ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Daß dies so sei wurde von 19% der Amerikaner bestätigt, während es im Jahr 2008 noch 8% gewesen waren.

Gegenüber China haben sich damit die Verhältnisse umgekehrt: 2008 lag der Anteil der befragten Chinesen, die entsprechend ihre Unterversorgung zur Kenntnis gaben, bei 16%. Bei der aktuellen Umfrage erklärten dies nur noch 6%.

Von seiten des chinesischen Staates war die Behebung sozialer Notlagen in der Bevölkerung zum vorrangigen Ziel erklärt worden. Auch war ein neues Arbeitsrecht eingeführt worden, das Beschäftigten eine Reihe von neuen Rechten zusichert, wie das auf einen Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Abfindungen usw.. Als Vorlage dieser Gesetzgebung diente das deutsche Arbeitsrecht. In den USA wurden Versuche, die Sozialleistungen für Arme und Arbeitslose zu verbessern, weitgehend blockiert, während die Steuerbefreiungen für reiche US-Bürger ausgedehnt wurden. Auch die Konsequenzen der Finanzkrise treffen in erster Linie die armen Amerikaner und die Mittelschicht, während die Finanzindustrie wieder Rekord-Boni ausschüttete.

Daß die Anklagen gegenüber dem einen Prozent der reichsten Amerikaner erheblich radikaler vorgetragen werden, als etwa in Deutschland, wo sich die Protestbewegung noch vergleichsweise zahm zu Wort meldet, daß offen von “Diebstahl” und kriminellem Verhalten der Reichen und Mächtigen gesprochen wird, ist nach der hier dokumentierten Entwicklung unschwer nachvollziehbar.

Der Erweckungsprediger Reverend Billy bei der Besetzung der Wallstreet

http://www.youtube.com/watch?v=nsMUpkckTaE&feature=related

Quelle: Attac Info, gw@web.de, 16.10.2010

Die Menschenwürde ist untastbar, lesen wir schließlich im deutschen Grundgesetz; tatsächlich wird sie tagtäglich angetastet, wenn sich – um nur dies zu nennen – Millionen von Erwerbslosen dem ausgesetzt sehen, was von Kritikern der Hartz IV Regeln mit Recht „Verfolgungsbetreuung“  genannt wird, wie sie durch die Arbeitsämter vorgenommen wird. Und noch gar nichts ist mit diesem Hinweis auf hiesige Verhältnisse darüber gesagt, in welchem Maße Menschenwürde in anderen Teilen der Welt mit Füßen getreten oder einfach missachtet  wird.

Nicht besser geht es uns mit der Wirtschaft. Vor dem Ende der Sowjetunion mochten „Kapitalismus“ oder „Realsozialismus“ bei vielen Menschen noch als reale Definitionen des Wirtschaftens gegolten haben, inzwischen sind solche scheinbaren Definitionssicherheiten auf die Befürchtung geschrumpft, dass „die Wirtschaft“ die Menschheit in die Krise zu treiben drohe, statt deren Überleben zu sichern – ungeachtet der Frage, ob dieser Prozess als Vor-, Spät- oder Nachkapitalismus, als Turbokapitalismus, Globalisierung, als nationaler Sozialismus oder, wie im Falle Chinas, gar noch als Kommunismus bezeichnet wird.

Noch erklärungsbedürftiger ist der Zusammenhang von Menschenwürde und Wirtschaft. Nur so viel ist unbezweifelbar: Menschenwürde kann man nicht essen – aber ohne Essen gibt es keine Menschenwürde. Menschenwürde kann man nicht produzieren wie eine Ware – aber ohne Arbeit gibt es keine Menschenwürde. Menschenwürde kann man nicht berühren – aber ohne soziale Beziehungen gibt es keine Menschenwürde. Damit sind drei Bereiche der Realität genannt, die in der Beziehung von Wirtschaft und Menschenwürde untrennbar ineinander greifen: Versorgung, Arbeit, Kommunikation. Versorgung, das ist die ganze Spannbreite vom physischen Unterhalt bis zur Bildung, von der Selbstversorgung bis zur Fremdversorgung. Arbeit, das sind alle Veräußerung von Kraft, Fantasie und Lebenszeit, durch welche Menschen die Welt gestalten; Lohnarbeit ist nur ein besonderer, verabsolutierter Aspekt davon, der heute wieder an seinen Platz gerückt werden muss. Kommunikation, das sind die emotionalen, sozialen und kulturellen Beziehungen, die entstehen, wenn Menschen miteinander und füreinander tätig und aneinander interessiert sind.

Wie entwickelt sich das Dreieck dieser drei Elemente heute? Die Antwort auf diese Frage muss schockieren: In allen drei Bereichen tritt heute ein Problem vor allen anderen in den Vordergrund – die wachsende Zahl der so genannten „Überflüssigen“. Damit sind die Menschen gemeint, die in zunehmender Zahl aus dem Kreislauf von Arbeit, Versorgung und Kommunikation herausfallen oder gar nicht erst zu einem Bestandteil dieses Kreislaufes werden, weil ihre Arbeitskraft zunehmend durch Maschinen, beschleunigt durch Elektronik, generell gesprochen, durch Intensivierung der Produktion ersetzt wird. Zugleich werden die Strukturen traditioneller Selbstversorgung und Möglichkeiten einer Eigentätigkeit vor Ort zunehmend zerstört, sodass die Menschen von der Versorgung mit Fertigprodukten der Industrie abhängig werden, die sie aber – mangels Einkommen – nicht oder nur ungenügend erwerben können. Das betrifft auch für die Nutzung der Kommunikationsmittel von heute.

In der „Wirtschaft“, präziser, im Gefolge des technologischen Fortschritts der Industrialisierung entsteht so eine doppelte Entwürdigung des Menschen, der in die vollkommene Abhängigkeit von industrieller Fremdversorgung verfällt – der eine durch Ausgrenzung vom gemeinsamen Wohlstand, ohne noch auf minimale Versorgung durch Eigentätigkeit zurückgreifen zu können, der andere, der – in die intensivierte Produktion eingeschlossen – durch einen sich in mörderischer Weise beschleunigenden Arbeitsdruck zwar über die finanziellen Mittel, aber nicht mehr über die Kraft und die Fähigkeit verfügt, sich noch ausreichend um sich selbst als Mensch zu kümmern.

Merke gut: Dies alles geschieht, obwohl der industrielle Entwicklungsprozess evolutionär betrachtet eine zunehmende Befreiung des Menschen von der Notwendigkeit beinhaltet, sein Überleben durch Einsatz seiner physischen Arbeitskraft zu sichern. „Eigentlich“ liegt in dieser zunehmenden Freisetzung „überflüssiger“ Kräfte bei steigender Produktivität heute die Chance für die unterschiedlichen Gesellschaften, für die Menschheit insgesamt, sich mehr als bisher anderen Aufgaben als denen des bloßen physischen Überlebens zuzuwenden. Das sind gute Voraussetzungen für die Entwicklung eines Zuwachses an Menschenwürde, wenn wir Menschenwürde an der Fähigkeit des Menschen messen, sich als Mensch zu verwirklichen – und wenn die Verhältnisse, unter denen die „Überflüssigen“ heute freigesetzt werden, als das erkannt werden, was sie sind, als Überfluss nämlich, und dieser Überfluss für diese Verwirklichung genutzt wird, indem die „überflüssigen“ Kräfte zu Eigeninitiativen aller Art ermutig werden, statt sie als Arbeitslose unter Kontrolle zu halten. Die Umwandlung der jetzigen kontrollierten Sozialfürsorge in ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen, das die materielle und kulturelle Basisversorgung eines jeden Menschen sichert, wäre dazu ein richtiger Schritt.

Eine weitere Tatsache rückt allerdings an dieser Stelle in den Blick, die das Problem gewissermaßen verdoppelt: Zeitgleich zur Freisetzung der „Überflüssigen“ aus dem Wirtschaftsprozess steigt die Zahl der Menschen auf dem Globus exponentiell an. Heute teilen sich 6,3 Milliarden Menschen den Globus, 2020 werden es ca. 9 Milliarden sein. Zwar sind sich Demographen aller Länder darin einig, dass die Kurve der jährlichen Zuwachsrate der Weltbevölkerung sich abgeflacht habe, die Dynamik des Wachstums trotz absolut steigender Bevölkerungszahlen rückläufig sei, das Gespenst einer allgemeinen „Bevölkerungsexplosion“, welche die „Tragfähigkeit“ des Globus sprengen werde also gebannt sei, dafür habe sich aber eine gefährliche „Disproportion“ des realen Wachstums herausgebildet. Salopp gesprochen ist auch tatsächlich zu konstatieren: Die Bevölkerungen der „westlichen“ Industrieländer schrumpfen, einschließlich Russlands, das von dieser Entwicklung am krassesten betroffen ist, die Länder des globalen „Südens“ dagegen erreichen Geburtenraten, die um ein Vielfaches über denen der „westlichen“ Länder liegen. Das gilt vor allem für Afrika, Indien und die Mehrheit der muslimischen Länder, nicht dagegen für China, dessen Zuwachsrate, bei steigender absoluter Zahl der Menschen dort, ebenfalls deutlich abgeflacht ist.

US-Geheimdienste – und in ihrem Gefolge europäische Popularisierer ihrer Erkenntnisse wie Gunnar Heinsohn, Völkermordforscher aus Bremen und nach ihm Thilo Sarrazin – haben es sich zu Aufgabe gemacht, für dieses Szenario Strategien zu entwickeln.  Seit 1990, genau genommen seit der globalen Wende zum Ende der Sowjetunion, zeitgleich mit dem großen Sprung in die „Globalisierung“ der Wirtschaft, sprechen sie nacheinander von der Gefahr einer demografischen Globalkrise, die in den kommenden Jahren, spätestens 2020/2030 auf die „entwickelte“ Welt zukomme, dann nämlich, wenn all diese jungen Menschen – im Jargon der Dienste: „Youth bulge“ genannt, Jugendüberschuss – in ihren jeweiligen Geburtsländern keine gesellschaftlichen Positionen mehr fänden, in denen sie ihre Ansprüche ans Leben verwirklichen könnten, während in den Industrieländern die jungen Menschen fehlten. Hieraus erwachse eine fundamentale Bedrohung der globalen Zivilisation, die es präventiv abzuwehren gelte. Dass mit dieser Zivilisation die „westlich“ dominierte gemeint ist, versteht sich schon fast von selbst, sei aber trotzdem erwähnt.

Von einer 80:20-Welt, bzw. Einfünftelgesellschaft war angesichts dieser ökonomischen und demografischen Daten bereits auf jener legendären Tagung die Rede, die Michail Gorbatschow im September 1995 im Fairmont-Hotel in San Francisco zusammenrief, um in einem „globalen Braintrust“ ausgesuchter „VIPs“ die Zukunft der Welt zu beraten.  Als Hauptthema kristallisierte sich heraus, was mit dem Heer der „Überflüssigen“ geschehen solle, die aus dieser Verdoppelung von Freigesetzten und globalem Bevölkerungszuwachs resultiere. Bekannt wurde der Vorschlag des einschlägig berüchtigten US-Strategen Sbigniew Brzezinski , ein globales „tittytainment“ einführen zu wollen. Die von ihm gewählte Wortschöpfung verbindet das englische Wort für die weibliche Brust, hier im nährenden Sinne, mit dem des „entertainments“ zu einer zeitgemäßen Variante des im alten Rom entwickelten Prinzips von „Brot und Spielen“. Ziel ist, 80% der Menschheit auf diese Weise „stillen“ zu wollen.

Über den zynischen Charakter dieser Vorstellung, die glaubt, 80% der Menschheit auf kontrollierte Konsumenten reduzieren zu können, muss hier nicht lange räsoniert werden. Wichtiger ist festzuhalten, dass eine solche Vorstellung – allen berechtigten Befürchtungen und Kritiken zum Trotz – nicht eins zu eins umgesetzt werden kann. Schon die dafür notwendigen Manipulations- und Kontrollsysteme dürften schwierig zu installieren und zu betreiben sein; aber davon ganz abgesehen, liegt der eigentliche Grund für die Schwierigkeiten der Verwirklichung einer solchen Strategie schon in den Widersprüchen der gegenwärtig herrschenden globalen Wirtschaftsmechanismen. Die funktionieren nur dann, wenn der Kreislauf von: Kapital, Ware, mehr Kapital stattfinden kann. Dafür braucht es aber Konsumenten, die über Geld zum Kauf der Waren verfügen. Ausgegrenzte, „Überflüssige“, „Unterentwickelte“ haben dieses Geld nicht. Eine Verkürzung des Kreislaufes auf: Kapital gleich mehr Kapital kann dieses Problem aber auch nicht lösen, sondern führt – wie die Krisenentwicklung der letzten Zeit gezeigt hat – unweigerlich noch tiefer in die Krise. Aus ihr hilft auch massenhafter Druck von Geld nicht heraus, weil dieses Geld ebenfalls im Spekulationshimmel, statt bei den Konsumenten und in der Warenproduktion landet, wenn die Gelder für soziale Unterstützung der Erwerbslosen gleichzeitig zusammengestrichen werden.

Eine Lösung könnte einzig und allein in der Verlängerung der Vorstellungen Brzezinskis zur Einführung eines allgemeinen bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen liegen. Mit einer solchen Maßnahme, und dies auch noch mit Blick auf die globale Gesellschaft, würde jedoch bereits der Raum eines gänzlich anderen Verständnisses von Wirtschaft und – was noch wichtiger dahinter steht – vom Wert des Menschen, von der Menschenwürde betreten. Es müsste dann heißen: Orientierung der Wirtschaft am Bedarf, nicht an der Selbstverwertung des Kapitals; neue Arbeitsteilung, die produktive wie nicht produktive Arbeiten auf alle Menschen verteilt; Einbeziehung aller Menschen in die Gesellschaft, statt Ausgrenzung der „Überflüssigen“ als stillzulegender oder gar zu entsorgender „menschlicher Müll“.

Es ist offensichtlich, dass eine solche Ausweitung nicht im Sinne des von Brzezinski vorgeschlagenen „tittytainments“ liegt. Für den Fall jedoch, dass die gewünschte Stilllegung nicht gelingen sollte, gehen aus den US-Studien von 1990, die dem 80:20-Szenario von 1995 und auch den daraus abgeleiteten Ausführungen Heinsohns zugrunde liegen, denn auch effektivere Varianten zum Umgang mit der dort beschriebenen Bedrohung hervor, die hier nur angedeutet werden können, aber eine weitere Betrachtung unbedingt fordern: Sie beginnen mit dem aktiven Export der westlichen „Eigentumsordnung“, verbunden mit einer gefilterten Immigration aus den Ländern des Bevölkerungsüberschusses in die Industriestaaten. Die Besten aus dem Heer der „Überflüssigen“ sollen hereingelassen,  die Unerwünschten dagegen an den Grenzen abgefangen werden. Ergänzend dazu wird über die nützliche Funktion von Bürgerkriegen in Ländern mit „Youth bulges“ nachgedacht, auch über Kriege zwischen solchen Ländern, in denen die Überschüsse „abgebaut“ werden könnten. Für alle Fälle müsse „man“ sich schließlich auch auf präventive militärische Eingriffe vorbereiten, mit denen „man“ jenen unter den „Youth bulge“-Ländern zuvorkommen müsse, welche die technischen Fähigkeiten zu möglichen Aggressionen gegenüber den industriellen Zentren erkennen ließen.

Die Wirklichkeitsnähe dieser strategischen Überlegungen lässt sich an der US-Politik der letzten Jahre, einschließlich des gegenwärtigen globalen Ausbaues der NATO zum allgemeinen Krisenmanager bestens nachbuchstabieren.  Klar ist aber, dass auch diese Strategien keine Lösung, sondern selbst Teil des Problems sind, schlimmsten Falles sogar seine Zuspitzung zur  allgemeinen Katastrophe. Besonders deutlich wird dies an den Vorschlägen zum Export der „Eigentumsordnung“, die Heinsohn als Alternative einer zukünftigen Wirtschaftsordnung anbieten möchte, wenn sie nach dem Beispiel der europäischen Entwicklung über die bloße „Produktion“ von Bevölkerungsüberschuss hinausgehe. Heinsohns Begründungen dafür sind nicht sonderlich originell, lassen aber den Kernpunkt klar heraustreten, wohin die herrschenden Strategien zielen, wo demgegenüber grundsätzliche Veränderungen anzusetzen hätten, wenn sie nicht Wiederholungen, Verfestigungen oder gar katastrophale  Zuspitzungen der bestehenden Wirtschaftsweise sein sollen.

Hier aber erst einmal Heinsohns Beschreibung: Er baut seine ganze Argumentation auf der Unterscheidung von Besitz und Eigentum auf. Durch den Übergang von der Besitz- zur Eigentumsordnung sei Europa groß geworden. „Ein Teil der Autoren redet  – und meint das kritisch – von Kapitalismus, ein anderer von „Marktwirtschaft. (kursiv – Heinsohn) Beide wollen damit den entscheidenden Beweger des Wirtschaftens jeweils möglichst knapp umreißen. Die Basis des Wirtschaftens liegt aber weder im Kapital  noch im Markt, sondern im Eigentum. Das kann man nicht sehen, riechen, schmecken oder anfassen, weil es ein papierener Rechtstitel ist.“  Die Unterscheidung von Besitz und Eigentum sei für das Verständnis des Wirtschaftens fundamental, weil nicht Besitz, sondern erst verbrieftes Eigentum die Möglichkeit gebe, Schuldverpflichtungen gegen Kredit und Zins einzugehen. Mit Besitz werde nicht „gewirtschaftet“, so Heinsohn, er werde lediglich „physisch benutzt“. Dass aber „Zins als entscheidende Zugkraft des Wirtschaftens am Eigentum haftet“, werde allgemein schlecht verstanden.

Am Beispiel des Ackers kommt Heinsohn dann zum Punkt: „Zur geschäftlichen Verwendung eines Ackers – also zum Wirtschaften mit ihm – kann es erst kommen, wenn zum Besitzrecht noch ein Eigentumstitel hinzutritt.  Man kann sagen, dass mit dem Acker produziert, mit dem Zaun, der ihn umgibt jedoch gewirtschaftet wird, wobei er den Eigentumstitel symbolisiert und nicht nach Draht und Pfosten betrachtet wird, die es auch in Besitzgesellschaften geben kann.  Während der Bauer einer Eigentumsgesellschaft seine Feldmark – durch eigenen Verbrauch oder durch Verpachten – als Besitzer nutzt, kann er mit dem Eigentumstitel an ihr gleichzeitig und eben zusätzlich wirtschaften. Er kann diesen Titel für das Leihen von Geld – Mark z.B. – verpfänden, oder er kann ihn für die Bereicherung des von ihm selbst emittierten Geldes – wiederum Mark – belasten. Die Geldnote – ob auf Metall oder Papier gedruckt – ist also ein Eingriffsrecht in das Eigentum ihres Emittenten und kommt nur durch Schuldenmachen in die Welt.“

Wirtschaften, um es deutlich herauszuholen, ist in dem von Heinsohns beschriebenen Modell also die private Aneignung eines Stück Landes (oder anderer Objekte), die andere Menschen von diesem Gebrauch ausschließt – eben einen „Zaun“ um das abgesonderte Eigentum errichtet. Auf dieser Basis erhebt sich, von ihm als positiv beschrieben, die Pyramide von Zins und Zinseszins, mit der erst Europa, heute der “Westen“ die übrige Welt in die Kredit- und Zinspflicht gebracht hat. Mit dieser Beschreibung liegt Heinsohn durchaus richtig. Treffender und aktueller als mit dem Bild des „Zaunes“ hätte er dieses Modell, das hier als Lösung, noch dazu als neue in die Welt gebracht werden soll, nicht umreißen können: Bei ihm nur bildlich gemeint, sind die Zäune, mit denen sich die sich die „Leistungsträger“ der sich herausbildenden 20:80-Gesellschaft von den „Überflüssigen“ absetzt, inzwischen ja gesellschaftliche Realität geworden. Man denke nur an die Zäune der EU in Tunesien und demnächst zwischen Griechenland und der Türkei, an die Zäune, mit denen sich die Reichen in den Metropolen selbst vor der armen Umgebung abschotten.  Es ist klar, dass dieses Modell nur tiefer in die Krise führen kann.

Wichtig und interessant ist es deshalb sich die Gegenentwürfe anzuschauen, die heute in der Kritik der möglichen 20:80 Zukunft weltweit an verschiedenen Orten entstehen. Nehmen wir die jüngste Veröffentlichung von Jeremy Rifkin , der als Amerikaner, weltweit anerkannter Zukunftsforscher und Berater von EU-Gremien nicht im Verdacht eines Schwärmers steht. Eher könnte er schon als gewissenhafter Buchhalter der Alternativdenker durchgehen, der sich um die wissenschaftlich korrekte Auflistung zukünftiger Weltbilder bemüht.

Unter dem Titel „Die empathische Zivilisation“ hat Rifkin eine Zusammenfassung der heute zu beobachtenden Entwicklungstendenzen der menschlichen Gesellschaft vorgelegt. Darin beschreibt er die Evolution der Gesellschaft als eine durchgehende Aufwärtsspirale von Fortschritt durch Empathie, Zusammenbruch, erneutem Fortschritt mit gewachsenen Empathiekräften, wieder Zusammenbruch bis hin zur heutigen entropischen Krise. Dabei versteht Rifkin unter Empathie die Fähigkeit des mitfühlenden miteinander Lebens, unter Entropie im Sinne des wissenschaftlichen Begriffes: Unordnung im Raum, sozial gesehen: Zerfall, Zerstörung, Zusammenbruch von Kulturen, Reichen, Zivilisationen. „Wir sind an einem Punkt angelangt“ schreibt er in seiner Einleitung, „an dem der Wettlauf  zwischen globalem empathischen Bewusstsein und globalem entropischen Zusammenbruch vor der Entscheidung steht.“  Das globale Bewusstsein, vom dem Rifkin hier spricht, nennt er schließlich eine „Lebensweise, in der die Menschen sich in einem „empathischen Biosphärenbewusstsein miteinander auf einer neuen Kulturstufe kooperierend verbinden“.

Wie Heinsohn beschreibt Rifkin zunächst den Übergang vom Besitz zum Eigentum, der erst die Entwicklung bis zum heutigen Stand der Zivilisation ermöglicht habe. Dann aber zeigt er auf, dass die Entwicklung der Produktions-, Verteilungs- und Konsumstrukturen der heutigen globalisierten Wirtschaft über den privatisierenden Eigentumsbegriff hinausweise. Die Basis dafür sieht Rifkin im geraden Gegensatz zu Heinsohn in der „Wiedererweckung des kulturellen und öffentlichen Kapitals“. Die hochgradige Dezentralisierung und Vernetzung des Kapitals, des Konsums wie auch des alltäglichen, durch globale Kommunikation intensivierten Lebens löse das Verständnis von Eigentum als Ausgrenzung durch die „Wiedererweckung“ eines Eigentumsbegriffes ab, in dem Eigentum wie seinerzeit in den vorkapitalistischen Gesellschaften nicht den Ausschluss von, sondern „Zugangsrechte“ zum gemeinsamen Besitz definiere. Eigentum werde in zunehmendem Maße wieder als die Berechtigung verstanden, Zugang zum gemeinsamen Kapital zu haben – so wie in vorkapitalistischer Zeit zu Feld, Wald, Allmende oder Gerätebestand eines Dorfes. Heute und in absehbarer Zukunft gehe es um das Recht auf Versorgung mit Grundelementen der allgemeinen Infrastruktur, des Weiteren mit Wärme, Wasser, Luft, um das gemeinsame Wissen im Netz usw.

Rifkin skizziert also eine Entwicklung, die dem 20:80 Modell diametral entgegenläuft. Es ist ein Modell, das nicht auf Ausgrenzung einer Mehrheit von Menschen aus einer zum Privateigentum einer Minderheit erklärten Welt zielt, sondern auf Nutzungsmöglichkeiten für alle zu einem als Gemeinschaftsbesitz verstandenen Kapital, wobei „Kapital“ das gesamte bisher im Laufe der Menschheit geschaffene ökonomische und kulturelle Vermögen umfasst, einschließlich der Beschaffenheit unseres Planeten, die Lebensgrundlage für die Existenz der gesamten Zivilisation ist.

Hier möchte ich Rifkins Skizze der möglichen Welt von morgen verlassen. Bis hierhin konnte ich mich seiner Beschreibung weitgehend anschließen. Siehe dazu auch meine eigene Darstellung dieses Sachverhaltes in dem Buch „Grundeinkommen als Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft“ , in dem die Frage der Wiederkehr des Nutzungsrechtes im Rahmen eines als historische Gemeinschaftsleistung der Menschheit verstandenen Kapitals ausführlich erörtert wird.

Die abschließenden Prognosen Rifkins jedoch unter dem Stichwort der „Selbstinszenierung einer Improvisationsgesellschaft“, in welcher er die Zukunft als „Dramatisierung“ des Lebens in den Kommunikationsnetzen des virtuellen Raums beschreibt, wird den sozialen Herausforderungen der 20:80 Perspektive aus meiner Sicht nicht gerecht. Die mit dem 20:80-Problem verbundenen Fragen sind mit der bloßen Vernetzung in einer globalen Kommunikation analytisch nicht in ihrer Widersprüchlichkeit erfasst und praktisch so nicht zu meistern – weder in ihren negativen Auswirkungen, noch in den darin liegenden Chancen. Es wirken ja außer der Kommunikation, im Fall der Missachtung auch hinter unserem Rücken, noch die beiden anderen Bestandteile des Wirtschaftens: Versorgung und Arbeit. Erst in Verbindung mit ihnen gewinnen die heutigen und noch zu erwartenden Möglichkeiten der Kommunikation ihren Charakter – als Instrumente der globalen Freisetzung von Kreativität, produktiver sozialer Aktivität und eigenen Entwicklungsmöglichkeiten für die Millionenscharen „Überflüssiger“, wie mit Rifkin zu hoffen ist, oder der Manipulation im Sinne des „tittytainment“ und schlimmsten Falles direkter repressiver Kontrolle.

Deshalb sei hier noch ein weiteres Element in die Betrachtung eingeführt, das unbedingte Beachtung verdient. In der Regel wird es bei Analysen der heutigen Entwicklungsdynamiken vergessen, übergangen, nicht selten auch aktiv unterschlagen. Die Rede ist von den seit dem Ende der Sowjetunion unternommenen Versuchen, die russischen Gemeinschaftsstrukturen zu privatisieren und von den Wellen, die davon auf die globale Entwicklung ausgehen. Ich will diese Frage hier nicht im Detail ausführen und verweise auch dafür auf das schon erwähnte Buch zur „Integrierten Gesellschaft“ und weitere Veröffentlichungen von mir zur Analyse der Geschichte und der Aktualität der russischen, nachsowjetischen Gemeinschaftsstrukturen.

So viel aber muss hier gesagt werden: Trotz aller Bemühungen der russischen Reformer wie auch ihrer Stichwortgeber und Mitstreiter der internationalen Kapitale – angefangen bei Jeffrey Sachs  Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts bis hin zu den verzweifelten Modernisierungskampagnen des gegenwärtigen russischen Tandems, das Dimitri Medwedew und Wladimir Putin bilden – ist es bisher nicht gelungen, die traditionellen Gemeinschaftsstrukturen Russlands aufzulösen und in privatkapitalistische Monopolstrukturen zu überführen. Nach wie vor dominiert eine nicht aufgelöste Kombination zwischen der durch die Verfassung deklarierten privaten Eigentumsordnung und korporativen Wirtschafts- und Lebensstrukturen. Immer noch existieren ganze Lebensgemeinschaften, zu denen sich Großbetriebe, industrielle wie auch agrarische, Dörfer und Städte verbinden, nicht selten mit regionalen Vernetzungen.

Aus westlichem Blickwinkel, auch aus dem Blickwinkel westlich orientierter Reformer in Russland selbst wird diese Realität in der Regel als Korruption wahrgenommen. Tatsächlich handelt es sich hier um Elemente, nicht selten inzwischen auch in degenerierter Form, gemeinschaftlicher, nicht privateigentümlicher Eigentumsverhältnisse, die ihre Wurzeln noch in der Zarenzeit haben, durch die Sowjetunion noch einmal tiefer in die öko-sozialen Strukturen des Landes und in das soziale Gedächtnis der Bevölkerung eingegraben und bisher nicht vollends transformiert, aufgelöst oder zerstört werden konnten. Kurz und knapp gesagt: Es geht um eine Kombination von Produktion und in Russland so genannter „familiärer Zusatzwirtschaft“, in der die Selbstversorgung vor Ort ein konstituierender Bestandteil der Volkswirtschaft war – und heute noch ist. Die Privatisierung, sprich auch die Kapitalisierung hat nur Teile der Bevölkerung, nur Teile des Landes, generell kann man sagen, nur einige Bereiche des Lebens und der Gesellschaft erreicht, andere Bereiche und Teile zeigen sich aller oberflächlichen Modernisierung zum Trotz resistent.

Diese Organisation des Lebens setzt sich auch heute als Symbiose von industrieller Modernisierung im Geiste westlicher Industriekultur und nach wie vor bewusst gepflegter Strukturen der familiären und auch gemeinschaftlichen Selbstversorgung fort. Supermarkt und Datscha (also familiäre oder auch gemeinschaftliche Zusatzversorgung im Garten, auf dem eigenen kleinen Feld und im Hofgarten), Fremdversorgung und Eigenversorgung halten sich auch heute in der Versorgung der Bevölkerung mit alltäglichen Grundnahrungsmitteln die Waage. Auf dem Höhepunkt der letzten Krise 2008/2009 war die Datscha in dieser Bedeutung neben dem Stabilisierungsfonds aus den Erdöleinnahmen das zweite Standbein für die Erhaltung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität. Putin forderte die Unternehmen, die sich im Zuge der Privatisierung ihrer sozialen Aufgaben entledigt hatten, ausdrücklich und unter Androhung von Sanktionen auf, in ihre korporativen Pflichten gegenüber Dörfern, Städten, Regionen wieder einzusteigen. Kurz, von Russland geht heute die Botschaft aus, dass die westliche Eigentumsgesellschaft nicht die einzige Antwort auf die Frage ist, wie ein Leben nach dem Ende der sozialistischen Utopie aussehen könnte, das den Menschen nicht nur einen erhöhten Konsum ermöglicht, sondern auch noch eigene Entfaltungsmöglichkeiten im Rahmen ihrer Eigenversorgung belässt.

Zweifellos ist die russische Entwicklung kein Modell, das direkt auf andere Länder übertragbar wäre, vor allem nicht auf solche, in denen Selbstversorgung nur noch als Kriegserinnerung lebt wie in Deutschland oder auf andere Teile der Welt, in denen die Reste lokaler Selbstbewirtschaftung soeben zerstört werden wie in den ehemaligen Kolonien Europas, die heute in die „Moderne“ stürzen. Ja, es ist nicht einmal sicher, wie weit der Pendelschlag der Privatisierung die Zerstörung der traditionellen Gemeinschaftsstrukturen Russlands noch vorantreibt, sicher ist dennoch, dass erstens jedes Pendel umkehrt, wenn sein Schwung ausläuft; das kulturelle Gedächtnis der Menschen, ebenso wie die gewachsenen Strukturen eines Raumes gehen nicht verloren, sie gehen als Element in die zukünftige Entwicklung ein. Das lässt für Russland eine lebendige Symbiose zwischen Industrieproduktion und den lange gewachsenen Traditionen der gemeinschaftlichen Eigenversorgung erwarten. Welche Form diese Symbiose annimmt, wird sich zeigen, sicher aber wird es kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-Auch geben, in dem Fremd- und Eigenversorgung, Individualisierung und Gemeinschaftstradition einander in neuer Gestalt mischen und ergänzen.

Ungeachtet dessen aber, das sei noch einmal betont, geht von der Realität der russischen Transformation schon jetzt die Erkenntnis aus, dass „der Kapitalismus“ mit seiner aggressiven Fremdversorgung nicht das letzte Wort der Geschichte ist, sondern selbst nur ein Übergang in eine Wirtschafts- und Lebensordnung, die nicht nur materielle Grundbedürfnisse befriedigt, sondern auch noch die Chance zur Entfaltung eigener Kräfte im familiären wie im gemeinschaftlichen Rahmen gibt.

In Deutschland, aber auch anderen Orten der Welt hat schon längst eine Bewegung eingesetzt, die Vorstellungen dieser Art sucht und versucht sie in die Praxis umzusetzen. Unterschiedlichste Modelle sind entstanden, die nahezu alle den Bedarf, nicht den Profit um des Profites willen, in den Mittelpunkt rücken – eine Versorgung, die sich nicht nur auf Fertigprodukte stützt, sondern Eigenversorgung mit einbezieht, eine Organisation der Arbeit, die produktive und „überflüssige“ Tätigkeiten gerecht und lebensfördernd verteilt, die Intensivierung der Beziehungen zwischen den Menschen, welche die Menschen emotional, geistig und spirituell fördert. In Ansätzen werden auch lokale und regionale Räume mit in die neue Organisation des Lebens einbezogen.

In all diesen Experimenten wird eine Zukunft sichtbar, in der kein Mensch „überflüssig“ ist, sondern jede Frau, jeder Mann, jedes Kind, gleich ob gesund oder krank, jung oder alt, ob praktisch orientiert oder eher spirituell, ihre oder seine Daseinsberechtigung, Aufgaben, materielle und emotionale Versorgung im gemeinschaftlichen Geschehen hat. Vieles muss hier, besonders in der Beziehung von Individuum und Gemeinschaft, noch ausprobiert werden, und es wäre gut, wenn die Erfahrungen aus der nachsowjetischen, aufbauend auf der russischen Geschichte darin mit eingehen könnten, die leider immer noch verdrängt werden. Die Traumata von Zwangskollektivismus jeglicher Couleur, stalinistischen wie faschistischen, individualistische Irrwege auf der anderen Seite müssen noch erkannt und praktisch überwunden werden. Die neuen Formen des zusammen und doch individuell Arbeitens müssen ausprobiert werden, ohne in Gemeinschafts-Dogmatismus oder individualistische Anarchie zu verfallen. Praktisch sind viele diese Gemeinschaften zudem Probierfelder dafür, ob ein Grundeinkommen den Realitäten einer gemeinsamen Ökonomie standhält.

All dies sind hohe Herausforderungen, die diese Gemeinschaften zu Experimentatoren für eine Lebensweise machen, in der – schlicht gesagt – der Mensch wieder oder vielleicht besser gesagt, endlich im Mittelpunkt steht, jetzt aber nicht nur als Arbeitskraft, die ausgebeutet wird und als Konsument, der den Warenumsatz und damit den Profit garantiert, sondern in seinem Wert als schöpferisches Wesen, das seinen Wert darin hat, sich in Gemeinschaft mit anderen Menschen als solches zu entwickeln. Es ist zu hoffen  und daran zu arbeiten, dass diese Impulse auch die übrige Gesellschaft erreichen.

Kai Ehlers,
www.kai-ehlers.de

Dieser Text erschien auch in: Entgegensprechen, Teil 2. Schöpfungskraft Wirtschaft, herausgegeben vom KunstRaumRhein, Edition gesowip, Basel 2011.  Bezug über KunstRaumRhein, Postfach, CH–4005 Basel 5, oder den Buchhandel.

Übernahme aus russland.ru

siehe dazu auch mein Buch: Kartoffeln haben wir immer

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Von Kai Ehlers erschein in Kürze:
Von Russland lernen? Eine Provokative Frage
(Über)leben zwischen Supermarkt und Datscha
„Kartoffeln haben wir immer“

Wie wird die Krise in Russland wahrgenommen und welche Wege der Bewältigung sind erkennbar? Momentaufnahme einer Recherche im Sommer 2009.

Boris Kagarlitzki, Direktor des russischen „Zentrums für Globalisierung und soziale Bewegungen“, schrieb angesichts des aktuellen Krisenverlaufes im Mai 2009[1] zu der Frage, wie sich die gegenwärtige Krise von den Krisen 1990/1 und 1998 unterscheide: „In der Zeit des ökonomischen Aufschwungs veränderte sich die Situation des Arbeitsmarktes. Das ist jetzt schon nicht mehr die nachsowjetische Gesellschaft, in der die Menschen sich aus den Gärten ernähren konnten, in der Betriebe ihre Arbeiter halten konnten, während sie ihnen keinen Lohn auszahlten, die Menschen sich aber durch irgendwelche sozialen Vergünstigungen versorgten und an Werte des Arbeitskollektivs appellierten. Millionen Menschen siedelten inzwischen in die wachsenden großen Städte um, jetzt  können sie nicht zurückkehren und Kartoffeln  ziehen – sie haben einfach keine Gärten mehr und die Familien blieben sechs Tagereisen weit in anderen Oblasten und in einem anderen Leben zurück. Millionen Menschen, die sich in den 1990er Jahren aus Arbeitern oder Ingenieuren zu kleinen Händlern umschulen konnten, sind inzwischen umgeschult. Und was jetzt tun mit den Millionen für die Wirtschaft nicht benötigten Trägern weißer Kragen, den Haltern kreditierter Automobile, den durch Hypotheken finanzierten oder gemieteten Wohnungen, was tun mit den Arbeitern der Gesellschaften, die in den Bankrott gehen?“ Die heutige Krise, so Kagarlitzki,  lasse demjenigen, der ihr verfalle, im Unterschied zu der Krise von 1991, als es Aufstiegschancen für eine Minderheit gegeben habe, im Gegensatz zu der Krise von 1988, die kurz gewesen sei und die mit dem Aufstieg der Industrie und dem Anstieg der Ölpreise geendet habe, „auf individuellem Niveau … keinerlei Chancen“. Die Krise konfrontiere die russische Gesellschaft vielmehr mit der der Logik des kapitalistischen Systems, aus dem es keinen individuellen Ausweg gebe: Das Prinzip „Jeder für sich selbst“ funktioniere nicht mehr. Hoffen könne man nur noch auf „andere“ Wie könne man aber auf andere hoffen, wenn alle dahin getrimmt worden seien, dass jeder nur für sich selbstverantwortlich sei? Die „Nicht-Mehr-Gewohnheit für andere Verantwortung zu tragen“, schließt Kagarlitzki, sei daher das „hauptsächliche ‚systemische’ Problem der russischen Gesellschaft in der gegebenen Etappe ihrer Geschichte.“ Dies gelte es zu begreifen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Welche, sagte Kagarlitzki in diesem Text nicht.

Die Umschau im Lande selbst ergab:

1. Mit dieser Position repräsentiert Kagarlitzki zur Zeit die radikalste Sicht auf die russische Krise. Diese Sicht kam auch auf der Konferenz „Russland , die globale Krise und die WTO“ zum Ausdruck, die vom „Institut Globalisierung und soziale Bewegung“ im Dezember 2008 in Moskau durchgeführt wurde: Die globale Krise wurde dort mehrheitlich als Systemkrise des Kapitalismus verstanden, die Russland infiziere und Russland damit konfrontiere erkennen zu müssen, wohin die kapitalistische Logik unausweichlicher Weise führe. Die Lasten der Krise würden auf die Bevölkerung abgewälzt. Aus dieser Analyse heraus kam die Konferenz zu der Position, dass ein möglicher Beitritt Russlands zur WTO kritisch zu überdenken und eine Kampagne dagegen zu entwickeln sei.[2]

2. In ihrer Einschätzung der Krise als systematisches Produkt kapitalistischer Logik ist die Kritik der radikaldemokratischen Linken zugleich Ausdruck der im Lande vorfindlichen allgemeinen Stimmung, welche die krisenhafte Entwicklung als Produkt des aus dem Westen importierten „Kapitalismus“ begreift – allerdings eher summarisch und athmosphärisch, als konkret und analytisch und ohne dass der Linken daraus personell direkt neue Potenzen erwüchsen. Die Bandbreite dieser Stimmung reicht von der schlichten Feststellung, alles hänge heute mit allem zusammen, bis zu dem Verdacht, Opfer westlicher Manipulationen zu sein, insbesondere US-amerikanischer, die bewusst angezettelt worden seien, um Russland durch den Zusammenbruch der Öl- und Gaspreise zu schwächen.

3. Aus dieser allgemeinen Gestimmtheit heraus werden die Maßnahmen der Regierung, insbesondere auch die demonstrativen Auftritte Putins ohne Ausnahme als Schritte verstanden, die von ihm aufgebaute Stabilität zu retten. Das gilt für Putins „Machtwort“ gegenüber den Bankern, die er bei Androhung von Haft anwies, die Stützungsgelder der Regierung tatsächlich als Kredite an die Industrie weiterzugeben. Das gilt für Modernisierungsprojekte wie die von Anatoly Tschubajs geleitete Kommission zur Entwicklung der NANO-Technologie, in die mit eigenem russischen Geld ausländisches Know-how ins Land gezogen werden soll. Das gilt ebenso für Putins demonstrative Auftritte, mit denen er vor Ort Krisenmanagement betreibt. So bei seinem Auftritt in dem Monostädtchen Pikaljéwo, wo er vor laufender Kamera den Oligarchen Deripaska verpflichtete, ausgesetzte Lohnzahlungen sofort zu begleichen und die Produktion sofort wieder aufzunehmen – ungeachtet der Frage, wo das Geld herkomme und ob der „Markt“ die Produkte aufnehmen könne. Eine Woche später prangerte Putin in einer Supermarktkette vor laufender Kamera die überhöhten Preise an – am Tag darauf waren die Preise um ein Drittel gesenkt. Der Beifall des TV-Volkes war ihm gewiss.

4. Differenzen gibt es in der Beurteilung, welchen Charakter die Stabilität habe und was die Auftritte Putins konkret bewirkten. Dem breiten Beifall für seine „entschlossene Aktionen“ stehen sehr kritische Sichtweisen gegenüber, und zwar sowohl aus Kreisen des „Busyness“ als auch aus der Tiefe der Bevölkerung, welche die Krise von einer ganz anderen Seite her beleuchten: Da ist zum einen die Position von „Insidern“, die die Krise mit den Augen des Geschäftsmannes sehen. Sie verstehen die Krise als Poker globaler Konzerne, an dem auch die russische Regierung zusammen mit Gasprom teilnehme. Als einer der zur Zeit potentesten Kapitalhalter habe Russland die dabei Chance, profitversprechende Produktionsstätten „für fast nichts“ zu kaufen wie Anteile von OPEL und andere. Dabei habe die Krise für das russische Inland zugleich den Effekt, das russische, wie auch das in Russland investierte ausländische Kapital von überflüssigen Arbeitskräften zu „reinigen“.

5. Aus der Sicht der abhängig Beschäftigten – vornehmlich ihrer kritischen Vertreter, versteht sich – steigert sich dieses Grundverständnis der Krise dahingehend, das gesamte Krisengeschehen für ein inszeniertes Theater halten, bei dem „Politik“ und „Kapital“ mit verteilten Rollen der Bevölkerung mehr Leistung abverlangten und gleichzeitig das Geld aus der Tasche ziehen wollten, um in dem internationalen Poker optimal mithalten zu können. Stichwort: „Sie nutzen die Krise, um sich zu sanieren.“ Aus dieser Sicht werden die Auftritte Putins als „peinlich“ erlebt, weil diese Noteinsätze deutlich machten, wie wenig die Regierung darüber wisse, wie das „Volk“ tatsächlich lebe und wie wenig ihr auch an einer tatsächlichen Beseitigung der Folgen der Krise für die Bevölkerung gelegen sei – denn es liege ja auf der Hand, dass letztlich keinerlei Verbesserung für die individuellen Opfer der Krise aus solchen Auftritten folge. Die Auftritte seien nur mediales Makeup zur sozialen Beruhigung.

6. In der Tat ändern die Auftritte Putins so gut wie nichts an den ökonomischen Auswirkungen und Folgen der Krise; sie verschärfen eher noch die auseinanderdriftende Polarität zwischen einer vom Bedarf losgelösten, nur um des Profites willen stattfindenden Produktion und der Verwandlung dieses Profites in eine Spekulationsware auf der einen und einen „Markt“, der nicht mehr in der Lage ist, die vom Bedarf losgelösten Produkte aufzunehmen auf der anderen Seite. Die Bevölkerung ist ja im Zuge der Krise noch weniger in der Lage, Produkte zu konsumieren, für die weder realer Bedarf noch ausreichend Geld vorhanden ist, wenn sie nicht mit aggressiver Werbung und Kreditversprechen künstlich dazu angereizt wird. Während Putin in Worten den unsozialen Umgang von Bankern, Oligarchen, Händlern und Spekulanten mit der Krise öffentlich geißelt, forciert er deren Verschärfung durch weitere Ankurbelung dieser vom Bedarf losgelösten Produktion. Das ist: Kritik des Neoliberalismus in Worten, dessen Fortsetzung in Taten. Diese Maßnahmen sind mit dem westlichen Krisenmanagement zu hundert Prozent vergleichbar.

7. Klare Unterschiede liegen dagegen in der Art der Regierungsauftritte, in denen Ökonomie durch Politik ersetzt wird. Manch westlicher Politiker dürfte die russische Regierung für Inszenierungen wie die in Pikaljéwo heimlich beneiden. In der Bewertung russischer Analytiker, wie übrigens auch im sozialen Alltag, trifft man sich in der Sicht, dass die autoritären Strukturen durch die Krise gestärkt werden; von basisgewerkschaftlicher Seite wird sogar zunehmende Repressionen beklagt, mit der Proteste niedergehalten würden. Andererseits wird die Bevölkerung sich selbst überlassen. Analytisch genauer formuliert: Die Krise reproduziert die traditionellen russischen Strukturen einer bürokratisch gelenkten Wirtschaft, während sie gleichzeitig die Individualisierung und Dezentralisierung weiter hervorbringt; ob das Zentrum, konkret das Tandem Putin Medwedew, daraus gestärkt hervorgehen wird oder eher geschwächt, darüber sind die Meinungen allerdings so geteilt wie die Ansichten zum morgigen Wetter.

9. Für die Bevölkerung bedeutet die Krise: Wegfall von „überflüssigen“ Arbeitsplätzen, die in der Boomzeit gehalten wurden, Entlassungen, Wegfall des in der Boomzeit üblichen „schwarzen“ Anteils der Lohntüte, offizielle Lohnkürzungen bis hin zur Zurückhaltung von Löhnen. Gleichzeitig steigen die Preise für Lebensmittel – allerdings nicht für alle Produkte, sondern auf Grund der Rubelabwertung für ausländische Waren. Die Preise für einfache Grundnahrungsmittel aus russischer Erzeugung sind zum Teil sogar gesunken. Dafür steigen die Kosten für infrastrukturelle und soziale Einrichtungen der Versorgung – Strom, Gas, Wasser, Verkehr usw. usw. Förderungen für öffentliche Initiativen, Kulturarbeit etc. werden rundum massiv gekürzt. Der Druck auf die Bevölkerung, die sich in der aufsteigenden Kreditwelle des zurückliegenden Booms vertrauensvoll und leichtsinnig verschuldet hat, steigt enorm. Darin ist Boris Kagarkitzki zuzustimmen,

10. Russland hat allerdings, das ist hier festzuhalten, gewissermaßen noch einmal Glück gehabt, von der Krise erfasst zu werden, b e v o r  die durch den Boom der letzten Jahre anrollende Kreditwelle im eigenen Lande zu den Ausmaßen anwachsen konnte wie im Ursprungsland der Krise, den USA. Russland ist an der Kreditfalle eben noch vorbeigeschrammt. In Erkenntnis dieser Tatsache wurde die Hürde für private Kreditaufnahmen zu Konsumzwecken, die im Jahr  zuvor noch leicht zu nehmen war, wenn man nur einen Arbeitsplatz nachweisen konnte, inzwischen entschieden erhöht. Jetzt wird nicht nur der Nachweis eines Arbeitsplatzes verlangt, sondern die Bonität des potentiellen Kreditkunden rundum geprüft. Eine allgemeine Verschuldung der Bevölkerung wie etwa in den USA wird es in Russland deshalb wohl nicht geben, eher eine Reduktion auf reale Formen des Austausches, eine Konzentration auf die eigenen Kräfte, auf den Erhalt und Ausbau persönlicher Autarkie in Form traditioneller und neuer Formen von Eigenversorgung. Genereller gesprochen gilt das auch für die Verschuldung des Staates; was den Staat angeht, liegt Russlands Problem sogar eher darin, die in den Boomjahren zurückgelegten Gelder so anzulegen, dass daraus keine inflationären Tendenzen erwachsen. Konsequenterweise bemüht man sich jetzt, damit dem norwegischen Modell folgend, verstärkt um Anlagen im Ausland,

11. Unbedingt zu relativieren ist vor diesem Hintergrund die Aussage, die russische Bevölkerung sei nach dem Boom der letzten acht Jahre nicht mehr in der Lage, auf Strukturen der Selbstversorgung zurückzugreifen. Es stimmt, dass der Boom Millionen von Menschen vom Land in die Städte gezogen hat, viele von ihnen als illegale Gastarbeiter. Wenn diese Millionen durch die Krise ihre Arbeit verlieren, werden nur die wenigsten in der Lage sein sich selbst zu versorgen. Dann bilden sie ein Krisenpotential in den großen Städten, von dem große Bedrohungen der sozialen Ruhe ausgehen können.

12. Tatsache ist aber, dass selbst in den Metropolen die Datscha, der Hofgarten, das eigene Stück Land vor der Stadt nach wie vor zur Grundausstattung vieler Familien gehören. Mehr noch, die Krise hat der „familiären Zusatzversorgung“ eine neue Bedeutung gegeben. Viele Menschen haben sich im Frühjahr 2009 entschieden, ihre Datscha wieder stärker zu bewirtschaften, ggflls. auch bewirtschaften zu lassen. Menschen aus der näheren Umgebung der Metropolen, die ihre Arbeit verloren, kehr in ihre Orte zurück. Zu diesen Bewegungen gibt es selbstverständlich keine Statistiken, aber Gartenausrüster wie OBI standen Anfang des Jahres nicht nur in den Regionen Russlands, sondern auch in Moskau im Boom; ihre Regale mit Samen und Pflanzen waren ausverkauft. Selbst in einem „Kurort“ wie Tarussa, 150 KM südlich von Moskau, gilt die Datscha heute immer noch – und wieder – als Lebensversicherung, hat die örtliche Verwaltung die Bevölkerung zur privaten Nutzung brachliegenden Landes vor der Stadt aufgerufen. Das gleiche Bild in Tscheboksary, der Hauptstadt Tschuwaschiens an der Wolga. Dort rief eine Versammlung des Tschuwaschischen Kulturzentrums zur erneuten Nutzung des brachliegenden Landes auf. Einzelne Personen, die aus dem Arbeitsprozess herausgefallen sind,  spielen mit dem Gedanken, ländliche Gemeinschaften zu bilden, die gemeinsam eine Datschensiedlung kultivieren. Auf gut dreißig bis vierzig Prozent der Bevölkerung wird der Anteil derer geschätzt, die sich zur Zeit über familiäre Zusatzwirtschaft selbst versorgen. Dieser Einschätzung muss, darauf direkt angesprochen, auch Boris Kagarlitzki zustimmen.

13. Die überbordende Urbanisierung, die Verödung des Landes, in dem die Felder brach liegen, der Verfall der Dörfer, die nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, wurde auch von der Regierung als Problem erkannt. Im letzten Jahr wurde ein Agrarprogramm neu aufgelegt, das die Rekultivierung des ländlichen Raumes fördern soll. Mit der Europäischen Union wurde 2008 ein Agrarförderungsprogramm vereinbart. Einzelne Initiativen zur Revitalisierung der Dörfer, zur Stärkung regionaler Entwicklung werden mit staatlichen Geldern unterstützt. So ein Pilotprogramm zur Revitalisierung von Dörfern im Oblast Archangelsk, das der „Wosroschdennija russkich Derewen“, der „Widergeburt des russischen Dorfes“ gewidmet ist. Unter den Bedingungen der Krise bekommen alle diese Programme eine erkennbare Dringlichkeit.

14. Was sich – verstärkt durch die Krise – so herausbildet, ist ein Nebeneinander von beschleunigter Modernisierung der industriellen Produktion im westlichen Stil bei gleichzeitiger Abstützung der Volkswirtschaft, also letztlich des Modernisierungsprozesses auf die Strukturen der Eigen- und Selbstversorgung – des Landes wie auch des Einzelnen im Rahmen seiner individuellen Versorgungszusammenhänge. In dieser Polarisierung liegt zweifellos die Gefahr einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft in Tradition und Moderne, in Land und Stadt, in arm und superreich. Andererseits liegt gerade in dieser Konstellation auch die Chance, dass die Modernisierung des Landes zu einer Symbiose von industrieller Fremdversorgung und familiärer, lokaler, regionaler und sogar nationaler Eigenversorgung führt, wenn diese beiden Pole als unabweisbare, historisch gewachsene strategische Elemente begriffen werden, deren Wechselwirkung heute aktiv gefördert werden muss und kann. In dieser Symbiose wird ein möglicher Ausweg aus der Krise erkennbar, der auch über Russland hinaus Bedeutung haben könnte: eine moderne Kombination von Fremd- und Eigenversorgung, in der sich die allgemeine industrielle Produktion mit dem tatsächlichen Bedarf vor Ort verbindet, sich gegenseitig ergänzt, begrenzt und optimiert. In einer solchen Kombination liegt eine mögliche Botschaft Russlands für einen Weg aus der globalen Systemkrise.

[2] Siehe dazu: Lewaja Politika, Nr. 9, Ende der Stabilität, S, 1. f

geschrieben für: Rosa Luxemburg Stiftung

Aus dieser Antwort spricht selbstverständlich eine sehr konservative Haltung, die aus der Erfahrung des Mangels erwächst; in ihr liegt aber auch die Kraft, die Russland immer wieder befähigt hat, die tiefsten Krisen zu überstehen: Es ist die Kraft der gemeinschaftlichen Selbstversorgung und die Fähigkeit, den Konsum fremder, sprich industrieller Waren auf das Nötigste zu reduzieren. Wenn sich diese Kraft mit dem Impuls der Modernisierung verbindet, Eigenversorgung und Fremdversorgung also eine Symbiose auf dem Niveau heutiger Zivilisation eingingen, wäre dies ein Umgang mit der Krise, der als Botschaft von Russland ausgehen könnte.

Veröffentlicht in: Sympathie-Magazin

Thesen zur Diskussion der Zeit nach Putin

Dimitri Medwedew orientierte bei seinem Antritt als Präsident auf ein Wachstum, das die unter Putin erreichte jährliche 7%-Marke übersteigen soll. Dabei will er sich aktiv der „Förderung der sozialen Sphäre“ widmen: Ausländischem Kapital will er optimale Investitionsmöglichkeiten bieten, in der Innenpolitik will er sich auf die „vier großen I´s“ konzentrieren – Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen und zudem die schon unter Putin beschlossenen vier „nationalen Projekte“ verwirklichen, also die Programme zur Förderung des Wohnungs-, des Bildungs-, des Gesundheitswesens sowie der Agrarwirtschaft. Für die Realisierung eines solchen Weges brauche das Land gesetzestreue Bürger und eine freie Presse. Oberstes Ziel des Regierungshandelns müsse die Garantie und der Schutz des Privateigentums sein. „Freiheit ist besser als Unfreiheit“, erklärte Medwedew: Es gehe um „Freiheit in allen Bereichen: um die persönliche Freiheit, um die wirtschaftliche Freiheit und letztlich um die Freiheit der Selbstverwirklichung.“

Nach solchen Äußerungen wurde Medwedew von vielen Menschen in Russland und im Westen als Liberaler begrüßt. Wer genauer wissen will, was zu erwarten ist, muss allerdings etwas zurückschauen: Auch Putin trat mit dem Versprechen an, die Wirtschaft zu modernisieren, Wohlstand und Freiheit zu fördern. Er konsolidierte die Jelzinsche Privatisierung, indem er die entstandenen anarchischen Besitzverhältnisse legitimierte und sie über die Schaffung eines Konsenses zur „Rettung Russlands“ zugleich staatlicher Kontrolle unterwarf, der sie sich nach Gorbatschow und Jelzin entzogen hatten. Das hieß auch, ein Minimum an sozialer Verantwortlichkeit wiederherzustellen, konkret, die Unternehmen dazu zu verpflichten wieder Steuern und Löhne zu zahlen. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Inhaftierung und Verurteilung des Öl-Magnaten Michail Chodorkowski im Jahre 2004. Damit schlug Putin mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er stabilisierte den erreichten Stand der Privatisierung, disziplinierte die Maßlosigkeiten der privaten Bereicherung, stellte die Kontrolle des Staates über strategisch wichtige Bereiche, insbesondere die Verfügung über die fossilen Ressourcen wieder her (ohne die Privatisierung vom Grundsatz her zurückzudrehen!) und vermittelte der Bevölkerung zugleich das Gefühl eines minimalen Aufschwungs.

Putins Versuche, die Privatisierung auf die soziale und kommunale Sphäre auszudehnen, blieben dagegen in der ersten Hälfte seiner Amtszeit weitgehend unentschieden, unkoordiniert, scheiterten an fehlenden Durchführungsbestimmungen und an regionalen Widerständen. Die dringend benötigte Reform des Rentensystems, das durch den Zerfall der Betriebsgemeinschaften vollkommen in der Luft hing, wurde nicht geschafft. Das allgemeine unentgeltliche, genauer, vergütungsbasierte Bau-, Gesundheits- ebenso wie das Bildungswesen verfiel und verwandelte sich in private Spielwiesen für Neureiche. Landwirtschaftliche Betriebe verfielen. Als Putin und die Regierung nach der Verhaftung Chodorkowskis, also nach abgeschlossener Umverteilung des Volksvermögens, Ende 2004 dann doch an die Privatisierung der sozialen und kommunalen Sphäre gehen wollten, musste er vor landesweiten Protesten zurückweichen. Auslöser der Proteste war die Verabschiedung eines Gesetzes im Frühsommer 2005 durch die Duma, mit dem bis dahin unentgeltlich an besondere soziale Gruppen ausgegebene Vergünstigungen wie freies Wohnen, freie Benutzung von Transportmitteln, freie Medikamente, freier Zugang zu kulturellen Veranstaltungen uam. in Geldleistungen umgewandelt werden sollten. Was niemand für möglich gehalten hätte, geschah: Ausgehend von den Rentnern in den großen Städten Moskau, St. Petersburg, Novosibirsk, die in dem Gesetz eine Liquidation sozialer Leistungen sahen, breitete sich eine Protestwelle bis in die tiefsten Winkel weit entfernter Regionen aus. Die Regierung musste zurückstecken; die Monetarisierung der Vergünstigungen und Vergütungen blieb in halben Maßnahmen stecken.

Putin reagierte schnell, bevor sein Image als Stabilisator ernsthaften Schaden nehmen konnte. Schon im Herbst  2005 präsentierte er Vorschläge zur Förderung eines Marktes „erschwinglicher Wohnungen“, zur Förderung des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie der Landwirtschaft als „nationale Programme“. Hinzu kamen Ansätze die ausstehende Rentenreformen einzuleiten und Familienpolitik durch Kindergeld und andere Leistungen zu fördern. Kern der putinschen Vorschläge war ein staatliches Kreditierungsprogramm, das die Ausgaben für den kommunalen Bereich um 200%, für das Gesundheitswesen um 80% für das kommende Haushaltsjahr erhöhen sollte, während die Ausgaben für Verteidigung derzeit demonstrativ nur um 20% angehoben wurden. Medwedew wurde mit der Durchführung der Programme betraut. Im Dezember 2007 – vor der Wahl – kündigte Medwedew an, die Leistungen für die „soziale Sphäre“, die 2006 230 Milliarden Rubel betragen hatten, für das Jahr 2008 noch einmal auf 300 Milliarden Rubel (8,4 Milliarden Euro) erhöhen zu wollen.

Das Glück, könnte man sagen, war mit den beiden: Die exorbitant steigenden Ölpreise hatten den 2004 eingerichteten Stabilitätsfonds Ende 2007 auf die, wie der russische Analytiker Boris Kagarlitzki es formulierte, „für Russland phantastische Summe“ von 127,48 Milliarden Dollar anschwellen lassen. Zugleich erreichten die Währungsreserven der Zentralbank ein Rekordniveau von 417,30 Milliarden Dollar. Diese Voraussetzungen reichten, um erste Schritte zur Sanierung der vier genannten Projektbereiche vorzunehmen: Kredite zum Bau und Erwerb „erschwinglichen Wohnraums“, Anhebung der Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen, Erhöhung des allgemeinen Lohnniveaus, der Renten und Stipendien, Kreditangebote in der Landwirtschaft.

Die Ausrufung der nationalen Projekte durch Putins im Herbst 2005 war somit eine gelungene populistische Aktion, die vergessen machen sollte und konnte, was tatsächlich geplant war, so wie Medwedews Nachschlag kurz vor den Wahlen ein aktiver Stimmenfang war. Wenn Wladimir Putin Bilanz aus seiner zweiten Präsidentschaft ziehe, so Kagarlitzki, dem keine besondere Sympathie für Putin nachgesagt werden kann, könne er sich als der „erfolgreichste Herrscher Russlands betrachten“. Das allgemeine Lebensniveau sei gestiegen. „Selbst die Geringverdiener“, so Kargarlitzki, „konnten eine gewisse Erleichterung verspüren“. Das Problem der putinschen Sozialpolitik liege nicht mehr im Lohnniveau, wie noch zu Jelzins Zeiten, als jahrelang keine Löhne, Gehälter, Renten oder Stipendien gezahlt worden seien, sondern im Bereich der Kommerzialisierung der sozialen und kommunalen Bereiche, die zu einem, wie Kagarlitzki es ausdrückte, „rasanten Anstieg der Ausgaben der Bevölkerung“ führte.

„Im Großen und Ganzen“, fasste Kagarlitzki seinen Rückblick auf Putins Sozialpolitik zusammen, „wird der Druck der Marktwirtschaft auf eine durchschnittliche russische Familie durch die Teuerungen im Alltag immer größer und lässt ihr keine Chancen, ihre finanzielle Situation in der nächsten Zukunft zu verbessern – trotz des Wirtschaftsaufschwungs“. Gemeint sind die explodierenden Kosten für Wohnung, Telefon, Verkehrsmittel, medizinische Versorgung, Bildung usw. – Darin eben bestehe das Problem: „Die Blütezeit ging an der werktätigen Bevölkerung vorbei.“ – Nicht mehr unmittelbare Not ist Ursache wachsender Unzufriedenheit, sondern ein Verteilungsproblem, die ungleiche Teilhabe am wachsenden Wohlstand.

Dies im Blick wird klar, dass selbst die phantastischen Einnahmen aus den Öl- und Gas-Exporten nicht ausreichten, um die „nationalen Programme“, samt Rentenerhöhung und der (aus demographischen Gründen überfälligen) Familienförderung zu finanzieren, ganz zu schweigen von aktiver Armutsbekämpfung, deren Ziele sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums darauf beschränkten, die Zahl der Menschen, die unter der Armutsschwelle leben, von 2006 bis 2010 von 14% auf 9% zu senken. Kommt hinzu, dass nicht alle Devisen, die aus dem Exportgeschäft im Stabilitätsfonds und der Zentralbank auflaufen, umstandslos auf den Geldmarkt geworfen werden können, um damit Lehrer, Ärzte und andere mittelständische Schichten zu motivieren, ohne die Inflation, die in den zurückliegenden Jahren mit Mühe auf das Level von 6- 7% zurückgekämpft werden konnte, in unkontrollierbarer Weise anzuheizen und damit das allgemeine Niveau des mühsam errungenen relativen Wohlstandes wieder zu senken.

Kurz, es musste nach anderen, zusätzlichen Wegen als der bloß monetären Förderung der „Sozialen Sphäre“ gesucht werden. Und es wurde nach ihnen gesucht. Dabei traten unübersehbar die Paradoxien hervor, die daran erinnern, dass Russland kein kapitalistisches Land war, es nicht ist und soeben wieder in eine neue Runde der Auseinandersetzungen darüber geht, ob es das überhaupt sein kann und sein wird. Das ist das von Medwedews übernommene Erbe.

Da war beispielsweise bei deutschen Analytikern[1] zu lesen: „In Reaktion auf die begrenzten Möglichkeiten des Staates forderte Putin schon längst die verstärkte Übernahme ‚sozialer Verantwortung’ durch die Wirtschaft. In der Praxis sieht das so aus, dass die ehemals (oder immer noch bzw. bald wieder) staatlichen Unternehmen erneut die soziale Infrastruktur übernehmen, die sie in den 1990er Jahren im Rahmen ihrer Modernisierung und Marktorientierung aufgegeben haben. Mitte Dezember schlossen die Ölfirma Lukoil und der Gouverneur der Region der Chanten und Mansen ein Abkommen, das vorsieht soziale Objekte wie Wohnhäuser, medizinische Bildungs- und Sporteinrichtungen sowie Objekte der Kommunalwirtschaft zu bauen und zu rekonstruieren. Lukoil investiert in dieses Programm 38 Millionen Euro, während sich die Ausgaben der Region für soziale Infrastruktur auf 15 Millionen Euro beschränken.“

Voilá! das Paradoxon, dass zur Förderung der „nationalen Projekte“, die ja Privatisierung des kommunalen Sektors voranbringen sollen, auf die Unterstützung durch eben jene Gemeinschaftsstrukturen zurückgegriffen werden muss, die man bei Eintritt in die Privatisierung glaubte durch Geldwirtschaft ersetzen zu können.

Ein ähnlicher Riss in der marktwirtschaftlichen Fassade zeigt sich im Agrarbereich. Ohne hier Einzelheiten auszubreiten, sei nur auf einen einzigen Aspekt verwiesen, der ein Schlaglicht auf den gegenwärtigen Zustand wie auch den generellen Charakter des Agrarsektors wirft: Die in Russland so genannte ergänzende Familienwirtschaft ist, laut aktueller Statistik, mit nur 6,7% an der landwirtschaftlichen Nutzfläche beteiligt; sie liefert jedoch 50% der landwirtschaftlichen Produkte. Um zu verstehen, was dies bedeutet, muss man sich anschauen, was sich hinter dem Begriff der ergänzenden Familienwirtschaft heute verbirgt: Das ist die Bewirtschaftung eines Stück Gartenlandes – Hofgarten im Dorf, Schrebergarten der Städter (Datscha) – oder auch eines Stückchen Landes vor den Toren der Städte, über die Familien ihre Grundbedürfnisse an pflanzlichen Nahrungsmitteln decken. Eier, Milch und Fleischprodukte aus eigener Tierhaltung kommen oft noch dazu.

Diese Form der Wirtschaft ist keineswegs nur ein Relikt der Sowjetzeit – und damit etwa nur ein Produkt der nachsowjetischen Krisenwirtschaft. Sie ist vielmehr ein Element des russischen Lebens, das die Bolschewiki aus der Zarenzeit übernommen und in den Aufbau der Industriegesellschaft integriert haben. Die ergänzende Familienwirtschaft blieb auch nach 1917 Basisbestand der russischen Volkswirtschaft, ihre Erträgnisse waren fester Bestandteil betriebswirtschaftlicher Kreisläufe bis zum Ende der Sowjetunion – und sie sind es, wie die aktuellen Zahlen aus dem Agrarsektor zeigen, bis heute. Schätzungen gehen auf  60% der Bevölkerung, die heute in 16 Millionen Familien eine solche Gartenwirtschaft betreiben. Dass die russische Bevölkerung die tiefe Krise der zurückliegenden Jahre ohne Hungerkatastrophe überleben konnte, liegt in dieser Struktur der Volkswirtschaft begründet.

Die Datscha hat überdies noch mehrere andere Funktionen. Sie wird in der Regel von älteren Familienmitgliedern bewirtschaftet, die, solange es die Jahreszeiten erlauben, auch in ihr wohnen. Auch Kinder halten sich dort auf, so oft es geht. Das entlastet die zu engen Wohnungen und gibt der mittleren Generation die Möglichkeit ungestörter ihrer Lohnarbeit nachzugehen. Das gilt mit Abwandlungen auch für die Hofgärten, die in der Regel von älteren Familienmitgliedern geführt werden. Im Übrigen gehen unter den Bedingungen der Monetarisierung des Wohnungswesens viele Menschen, auch ganze Familien dazu über, ganz in ihren Datschen zu leben, um sich aus der Vermietung der privatisierten Stadtwohnung, deren steigende Nebenkosten sie nicht mehr tragen können, eine Grundfinanzierung zu verschaffen.

Die Tradition der familiären Zusatzwirtschaft durch eine marktwirtschaftlich orientierte Konsumwirtschaft abzulösen, die ihren Bedarf aus allein dem Supermarkt deckt, dürfte vor diesem Hintergrund nicht nur ein wirtschaftliches Problem sein. Es ist darüber hinaus auch eine Frage der Lebensweise, die ähnlich wie die betriebsbasierten kommunalen Strukturen untrennbar mit den Traditionen gemeineigentümlichen Lebens verknüpft ist.

Vergleichbare Risse zwischen marktwirtschaftlichem Anspruch und Realität treten auch in den anderen „nationalen Projekten“ auf. Ein Kernproblem im Wohnungsbereich besteht etwa darin, wie durchweg allen Analysen zu entnehmen ist, dass von Anfang an versäumt wurde, parallel zum Gesetz adäquate kommunale und föderale Förderungsprogramme für Modernisierungen im Gemeinschaftseigentum zu schaffen. Konkret bedeutet das: Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau, keine Eigentümergemeinschaften, kein System von Bausparkassen, keine Mietergemeinschaften usw., die an die Stelle der bisherigen gemeineigentümlichen Strukturen treten könnten. Die zusätzlichen Kredite des „nationalen Projektes“ stabilisieren den Wohnungsmarkt“ unter diesen Umständen nur weiter als Lieblingsobjekt der Spekulation.

Über das Bildungs- und Gesundheitswesen wäre noch gesondert zu reden, ebenso über Rentenreform, die Jugend- und Familienförderung. Überall zeigen sich neben den finanziellen auch strukturelle Probleme, die nicht einfach durch „Monetarisierung“, also die Verwandlung von Vergünstigungen und Vergütungsstrukturen in finanzielle Kompensationen, zu lösen sind, sondern Projekte erfordern, in denen sich gemeinwirtschaftliche Strukturen mit privatem Eigentum und Selbstbestimmung neu verbinden können.

Vor diesem Hintergrund bekommen Medwedews Ankündigungen ein anderes Gesicht. Da weder die vier „Großen I´s“ neu sind, noch die  „nationalen Projekte“, auch nicht die angekündigte Entbürokratisierung, neu auch nicht einmal ist, dass der Abbau administrativer Schranken durch die vermehrte Übergabe von staatlichen Funktionen an private Träger erfolgen soll, bleibt am Ende nur eines, was neu ist, nämlich, dass dies alles jetzt verstärkt im Zentrum des Regierungshandelns stehen soll. Zusammen mit Medwedews Ankündigungen ganz auf die Entwicklung und den Schutz von Privateigentum setzen zu wollen, wird darin die Entschlossenheit der russischen Führung deutlich, nun auch die „soziale Sphäre“ beschleunigt zu kapitalisieren zu wollen. Diese Orientierung liegt voll und ganz auf der Linie der Freihandels- und Privatisierungsdoktrinen von WTO, EU, IWF private Investitionen im Wohnungssektor zu erleichtern, das Bildungswesens an die EU-Normen anzupassen, den Dienstleistungssektor zu kommerzialisieren, die Agrar-Industrie zu Lasten des traditionellen Sektors der Nebenwirtschaften zu fördern und schließlich, selbstverständlich, einen zweiten Anlauf zu nehmen, das System der Vergünstigungen endgültig, auch bis in die Regionen hinein zu kippen.

Noch ist dies alles embryonal. Erkennbar wird jedoch die Doppelstrategie eines Konzeptes, das die weitere Konsolidierung der Privatisierung der großen Industrie durch die Privatisierung der noch gemeineigentümlich organisierten kommunalen, sozialen und mittelständischen Bereiche befördern soll. Das Tandem: liberaler Präsident, starker Ministerpräsident könnte sich als optimale Variante für die Durchsetzung eines solchen Konzeptes erweisen – wenn die Bevölkerung mitmacht. Wenn die Bevölkerung mitmacht, bedeutet zum einen, wenn die regionalen Eliten und mittelständischen Kräfte sich in das Konzept einbinden lassen. Darauf zielt Medwedews Versprechen auf mehr Freiheit. Es bedeutet aber auch der großen Mehrheit der Bevölkerung die Monetarisierung, das heißt den Verlust ihrer immer noch gewahrten gemeineigentümlichen Traditionen, mit Zuwendungen von mehr Geld – mehr Lohn, mehr Rente, also mehr Konsum – schmackhaft zu machen, machen zu müssen. Ob diese Mehrheit sich ihre gemeinwirtschaftlichen Traditionen und Gewohnheiten aber so ohne Weiteres abkaufen lässt, zumal wenn deren Auflösung, wie am Beispiel von Lukoil erkennbar, durch die Regierung selbst teilweise rückgängig gemacht wird, und ob ein privatisierter Alltag dann zudem praktikabel ist, ist eine offene Frage, die zum einen selbstverständlich vom Niveau der Öl- und Gaspreisen abhängt, aber auch damit nicht allein beantwortet wird. Es geht auch um generellere Fragen des Lebens- und Gesellschaftsentwurfes: Die Privatisierung der großen Betriebe war Eines, damit hatte man nur indirekt zu tun; unangenehm genug, aber aushaltbar. Die Privatisierung der „sozialen Sphäre“ und des allgemeinen kommunalen Lebens dagegen geht ans Eingemachte des russischen Selbstverständnisses, erschwert für viele Menschen das alltägliche Leben. In Verbindung mit abflachenden oder einbrechenden Gas- oder Ölpreisen, mit möglichen inflationären Folgen maßloser Kreditierungsexzesse könnten daraus neue Proteste erwachsen, die andere Lösungen als die bloße Ausschüttung von Geld verlangen. Die Ereignisse von 2005 haben gezeigt, wozu die russische Bevölkerung fähig ist.

Als Ergebnis einer Überprüfung dieser Analyse, die ich durch Gespräche im Lande selbst im Sommer 2006 in drei verschiedenen Orten durchführte – Moskau, Tarussa/Kaluga und Tscheboksary, möchte ich Folgendes festhalten:

1. Auch Medwedews Modernisierungsprogramm folgt, wie schon vor ihm das Gorbatschows, Jelzins, Putins dem für Russland typischen Muster der Reform von oben: Russlands Modernisierungsschübe sind immer Reformen von oben gewesen. Das entspricht der historisch gewachsenen Grundstruktur der russischen Ökonomie, die man traditionell als bürokratisch gelenkte Wirtschaft auf gemeinwirtschaftlicher Basis bezeichnen kann. Das Stichwort, welches Karl Marx und Friedrich Engels dazu seinerzeit gaben, lautet: asiatische Produktionsweise.

2. Es zeigt sich aber, dass eine Privatisierung der kommunalen und sozialen Strukturen auch unter den neuen Bedingungen nach dem Wechsel von Putin auf Medwedew nicht einfach zu dekretieren, auch nicht durch bloße Ausweitung des Kreditierungsprogrammes zu erkaufen ist, sondern nur in einem intensiven, im wahrsten Sinne nachhaltigen sozialen Dialog zwischen oben und unten entwickelt werden kann, in dem sich herausbildet, was die Bevölkerung, die aus einer gemeinwirtschaftlichen Tradition kommt, tragen kann und will.

3. Dieser soziale Dialog fehlt jedoch auch unter Medwedew, zumindest ist er nur in allerzartesten Ansätzen entwickelt. Die Privatisierung im Wohn-, Bildungs- und Gesundheitswesens erscheint immer noch als Zerstörung der gewachsenen sozialen Sicherungssysteme und Spaltung der Gesellschaft in Reihe und Arme – Gesundheitsangebote für Reiche, Wohnungen zu unerschwinglichen Preisen, Bildung nur über Beziehung oder für Geld, häufig sogar Bestechungsgeld, Verödung der Dörfer. Exemplarisch dafür die Häuserkämpfe in Moskau, die nach wie vor von der Bevölkerung nicht verstandene, nicht akzeptierte, sondern nur bürokratisch verordnete Monetarisierung in Kleinstädten wie Tarussa oder auch die sich weiter öffnende Schere zwischen mangelnder gesundheitlicher Versorgung auf dem Land und einem Klinikboom in einer Stadt wie Tscheboksary, um nur einige Beispiele zu nennen.

4. Wenn der soziale Dialog ungenügend geführt wird, reproduzieren die nationalen Projekte einschließlich der Monetarisierung jedoch nur die vorhandenen Strukturen der Bürokratie und der Trennung von oben und unten, lässt die Verfügbarkeit leichter Kredite bei gleichzeitiger sozialer Apathie der Mehrheit der Bevölkerung Korruption und Spekulation (im Bauwesen, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen ebenso wie in der Agrarwirtschaft) und eine für die Zukunft problematische Verschuldung entstehen.

5. Als Kern der Sozialpolitik, einschließlich Modernisierung der großen Produktion und der Entwicklung einer breiten mittelständischen wirtschaftlichen Tätigkeit, tritt unter diesen Umständen die Notwendigkeit einer Bildungsoffensive zutage, die auf Entwicklung individueller Kompetenz, Bereitschaft, Initiative zielt, welche die bürokratischen Leitungsstrukturen ersetzt, bzw. von unten mit Leben erfüllt.

6. Die soeben beschlossene Einführung des EGE (des einheitlichen Staatsexamens), welche die Bildung nach Standarts der WTO und der Bologner-Beschlüsse der EU ausrichtet, ersetzt jedoch die Entwicklung individueller sozialer Kompetenz durch standardisiertes Spezialistentum zum einen und rudimentäre Grundbildung der Mehrheit der Bevölkerung zum Anderen, d.h. sie verfestigt die traditionelle Grundstruktur von oben und unten, statt sie aufzulösen.

7. Notwendig wäre eine Bildungspolitik, die das Prinzip der Pluralität – ausgehend von der eigentümlichen ethnischen, kulturellen und geografischen Pluralität Russlands bis hin zur Multipluralität der internationalen Beziehungen, wie sie Russland als Alternative zur heutigen Weltordnung vorschlägt – als ureigenen russischen Impuls aufnimmt und mit einem allgemeinen, international kompatiblen Standart verbindet. Dies könnte der Schritt sein, der Russland über eine bloße Kopie des westlichen Kapitalismus hinausführen würde.

Der Text wurde für eine Konferenz in der “Hochschule für Wirtschaft und Soziales“ in Moskau Dezember 2008 formuliert, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau organisiert wurde.