Kai Ehlers

Kritischer Blick auf Medwedew

kai — Sat, 19 Dec 2009 19:42:09 +0000

Wollte man den Worten Medwedews glauben, dann begann in Russland im Frühjahr 2008 eine neue Phase der Reformen. Noch vor dem Wechsel der Präsidenten hatte Medwedew auf ein Wachstum orientiert, das die bis dahin erreichte 7% Marke übersteigen sollte. Dabei, so hatte er angekündigt, wolle er sich aktiv der „Förderung der sozialen Sphäre“ widmen: Im Schweizer Davos hatte er, ebenfalls noch vor dem Wechsel, den versammelten Vertretern des ausländischen Kapitals optimale Investitionsmöglichkeiten versprochen. Auf dem russischen Wirtschaftsforum in Krasnojarsk erklärte er, er werde sich als Präsident auf die „Vier großen I´s“ konzentrieren – Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen – und zudem die schon unter Putin beschlossenen vier „nationalen Projekte“ verwirklichen, ohne die eine Modernisierung nicht möglich sei. Das waren Programme zur Förderung des Wohnungs-, des Bildungs-, des Gesundheitswesens sowie der Agrarwirtschaft, die von Wladimir Putin im Jahre 2005 ausgerufen worden waren, dann aber stecken blieben.
Für die Realisierung eines solchen Weges brauche das Land gesetzestreue Bürger und eine freie Presse, teilte Medwedew der Öffentlichkeit mit. Oberstes Ziel des Regierungshandelns müssten Garantie und Schutz des Privateigentums sein. „Freiheit ist besser als Unfreiheit“, lautete der Wahlspruch, den Medwedew verkündete. Dabei gehe es um „Freiheit in allen Bereichen: um die persönliche Freiheit, um die wirtschaftliche Freiheit und letztlich um die Freiheit der Selbstverwirklichung.“
Nach der Wahl setzte Medwedew diese Linie bei Besuchen in Peking, danach in Berlin und weiter beim Wirtschaftstag in St. Petersburg fort. Nach diesen Äußerungen wurde er unter Hinweis auf seine juristische Biographie als Liberaler gelobt. Seine Reden über Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheiten „waren spektakulär in unseren Ohren“, so der damalige deutsche Außenminister Steinmeier, auch wenn man natürlich abwarten müsse, was tatsächlich geschehe. Der Vertreter des „Ostaussschusses der deutschen Wirtschaft“, Klaus Mangold, begrüßte nach vollzogenem Wechsel von Putin auf Medwdew vor Journalisten in Moskau die „Intensivierung des Modernisierungsprozesses“ in Russland als Schritt zum „zügigen Beitritt Russlands zur WTO“. In der russischen Presse wurde Medwedew, zwar verhaltener, aber doch mehrheitlich als mögliche national-liberale Ablösung des autoritären Kurses Wladimir Putins begrüßt. Die Frage stellte sich nur, ob er sich werde durchsetzen können. Von spöttischer Charakterisierung Medwedews als „Liliput“ bis zur Hoffnung, es werde ein operatives „Tandem“ des alten und des neuen Präsidenten geben, gingen die Einschätzungen.
Was dann kam , nannten Spötter die „drei großen K´s“. In der Tat, statt der „vier großen I´s“ bestimmten Krieg, Krise und Korruption die ersten Monate on Medwedews Amtsführung. In der Auseinandersetzung im mit Saakaschwili musste er im August 2008 als Kriegsherr auftreten; die darauf einsetzende Weltfinanzkrise traf Russland an seiner empfindlichsten Stelle, den Einahmen aus Öl- und Gasexport, auf denen der Boom der vorangehenden Jahre unter Putin beruht hatte. Medwedew konnte seine Wachstumsprognosen selbstverständlich nicht halten, als der Ölpreis innerhalb weniger Monate um mehr als zwei Drittel sank. Die Korruption, auch unter Putin durchaus Thema, nahm unter diesen Umständen Maßstäbe an, die Medwedew dazu veranlassten, den Kampf dagegen zur Haupt- und Chefsache zu erklären.
Aber während die westliche Welt wieder einmal erwartete, dass Russland in die Kniee gehen werde, dass das “Tandem“ Medwedew/Putin an dieser Situation auseinanderbrechen könne, schlossen Medwedew und Putin sich arbeitsteilig umso fester zusammen. Medwedew gewann Legitimität, indem er zu neuem Aufbruch mahnte, Entbürokratisierung förderte, zu neuen Anstrengungen in der Modernisierung ermutigte, dem Ausland mit Vorschlägen für „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur“ neue Perspektiven anbot. Manche russische Kommentatoren identifizierten ihn gar als Vertreter einer „Perestroika II“. Putin als Ministerpräsident betätigte sich indes als Mann „für´s Grobe“.
Exemplarisch, wie die beiden im Mai 2009 arbeitsteilig kooperierten, als im Mai 2009 die Einwohner der Monostadt Pikaljewo die für St. Petersburg einberufene russische Wirtschaftstagung durch Barrikaden der Magistrale darauf aufmerksam machten, dass der Oligarch Deripaska drauf und dran war, eine ganze Stadt durch Stillegung der ein seinem Besitz befindlichen Zementproduktion und Verweigerung von Lohnzahlungen glattweg auszuhungern: Während Medwedew den Wirtschaftstag durchführte und für Perspektiven der Modernisierung warb, widmete Putin sich der Lösung des Problem direkt vor Ort, in dem er Derikpaska vor laufenden Kameras dazu verdonnerte, die Produktion wieder aufzunehmen, die Löhne zu zahlen, also, seinen konkreten sozialen Verpflichtungen nachzukommen – ungeachtet der Frage, welchen Stellenwert das für eine generelle Krisenlösung hatte.
Auch die aktuellsten Aufforderungen Medwedews zu beschleunigter Modernisierung, vom Westen weithin als Kritik an Putin verstanden, sind nicht etwa Ausdruck eines Zerwürfnisses zwischen den Präsident und Ministerpräsident; im Gegenteil stellte Putin sich in einer Rede vor der Partei „Einheitliches Russland“ demonstrativ hinter die Mahnungen seines Präsidenten, der Modernisierung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Umgekehrt erklärte Medwedew“ Alle Versuche mit dem Namen der Demokratie Unruhe zu schaffen werden unterbunden.“
Auch Medwedew bleibt – allen Versprechungen der Entbürokratisierung , allen Aufforderungen zur Selbstorganisation, allen Vorlieben für westliche Kultur zum Trotz – jener russischen Tradition verpflichtet, welche die Wirtschaft und die Gesellschaft von oben lenkt, wenn auch er die Betriebsbürokraten und Oligarchen auffordert ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Hierin unterscheidet er sich nicht von Putin. Sie bekleiden lediglich unterschiedliche Ämter. Was so entstehen könnte, das formulieren russische Soziologen als neue mögliche Aussicht, ist ein sozial orientierter russischer Oligarchismus, der von einer staatlichen Bürokratie kontrolliert wird.
Schließlich sei noch angemerkt: Dem Versuch Obamas, Europa bis zum Ural zu umarmen, um so das atlantische Bündnis zu erneuern, begegnete Medwedew souverän, diplomatischer, könnte man sagen, als Putin, ohne dabei russische Interessen aufzugeben. Um Gegenteil, um nur die aktuellsten Schritte zu nennen: Mit der Unterschrift Frankreichs unter das Gasprom-Projekt der South-Stream Pipeline ist die Nabucco-Konkurrenz der EU vom Tisch; mit der Gründung einer Zollunion von Kasachstan, Weißrussland und Russland gewinnt Russland wirtschaftlichen Spielraum. Auch die bevorstehenden neuen Vereinbarungen zur atomaren Abrüstung sind ein Ausdruck davon.
Auch diese äußeren Daten zeugen davon, dass es für das „Tandem“ Medwedew/Putin zur Zeit keine Gründe gibt, seine Arbeitsteilung neu zu organisieren – es sei denn, die materiellen Bedingungen der Politik änderten sich. Darüber zu spekulieren ist sinnlos.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Zum Thema erscheint im Februar
Russland: „Kartoffeln haben wir immer“ – Überleben zwischen Supermarkt und Datscha.“
Horlemann Verlag

EU-Russland-Gipfel: Kriegsbeil begraben – oder nur versteckt?

kai — Sun, 22 Nov 2009 20:27:10 +0000

Die Serie der Überraschungen der Nach-Bush-Ära geht weiter: Nichts Angenehmes war vom EU-Russlandgipfel in Stockholm vom 18. November zu erwarten gewesen, nachdem das letzte EU-Russland-Treffen in Chabarowsk im Mai 2009 praktisch ergebnislos geendet hatte und nachdem Schweden, das zur Zeit die Ratspräsidentschaft der EU hält, den Vorschlag einer „östlichen Partnerschaft“ vorgelegt hatte, der die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbeidschan, Armenien, Georgien, Ukraine, Moldawien und Weißrussland als besonderes Interessengebiet der EU definiert. Darin sind die zukünftigen Auseinandersetzungen um die Ukrainie, um Georgien, um die „eingefrorenen Konflikte“ Moldawien, Prednestrowien, Berg Karabach, um Ossetien und Abchasien mit eingeschlossen.
Der schwedische Vorschlag doppelt die bisherige Politik des „Ost-West-Korridors“, mit dem die EU und USA Russland seit dem Ende der Sowjetunion Russland von seinen früheren südlichen Einflusszonen abzuschnüren bemüht waren und immer noch sind, nunmehr durch den Versuch, dem Ost-West-Korridor einen Nord-Süd-Korridor hinzuzufügen, der vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee reicht. Faktisch sind die neuen EU-Mitglieder, insbesondere Polen und die die baltischen Staaten als nördliche Verlängerung dieses Korridors ein Bestandteil dieses Korridors, zudem ein sehr aktiver. Russlands Außenminister Lawrow wies den Vorstoß der „östlichen Partnerschaft“ denn auch scharf als „nicht hinnehmbar“ zurück.
Nichts Gutes hatte sich auch im Pipeline-Krieg angekündigt, nachdem in Chabarowsk Anfang des Jahres keinerlei Einigung erzielt werden konnte. Unvermittelt stand: Nabucco contra South-Stream im Süden, Ostseepipeline ja oder nein im Norden. Anfang Mai feierte die EU auf ihrem Gipfel in Prag den erfolgreichen Abschluss von Lieferverträgen mit Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan, ohne deren Zuleitungen an Gas, die Nabucco-Linie eine Totgeburt bliebe. Im Mai schloss Gazprom im Gegenzug in Sotschi neue Abkommen mit Energiefirmen in Bulgarien, Serbien, Rumänien und Italien über deren Beteiligung am Bau der South-Stream-Pipeline. Schweden forcierte noch einmal seine Einwände gegen die Osteepipeline. Im März vereinbarte die EU mit der Ukraine einen Masterplan zur Modernisierung des ukrainischen Pipelinnetzes, der Russland umging.
Sollten die Interessen Russlands nicht berücksichtigt werden, erklärte Putin daraufhin , müsse die Führung in Moskau ihre Beziehungen zur Europäischen Union überdenken. Für ihn sei der Plan „gelinde gesagt fehlgeleitet und unprofessionell“, wenn er ohne Russland als Hauptliefereant diskutiert werde. Wenige Wochen darauf sah man Putin mit Frau Timoschenko verhandeln.
Das Europäische Parlament legte eine Woche vor dem Treffen in Stockholm eine Entschließung vor, in der es nach zahllosen „“Hinweisen“, „Erwägungen“ und „Kenntnisnahmen“ zu Problemen in den Beziehungen zwischen EU und Russland und Forderungen zu deren Lösung u.a. erklärte, dass die vom 18. 9 – 5.10.2009 von Russland und Weißrussland durchgeführten strategischen Manöver „ernsthafte Besorgnisse darüber auslösten, ob dies auch dem Geist der guten Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respektes zwischen Russland und der Europäischen Union gerecht wird.“
Gemeint waren Manöver, die im Rahmen der „Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit“ (ODKB) im September 2009 durchgeführt wurden, nachdem sich Lukaschenko noch im März dagegen gesperrt hatte. Der ODKB gehören Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Weißrussland an. Die Organisation galt lange als politisch tot; seit dem Krieg erlebt sie offenbar eine Renaissance.
Nur wenige Tage vor dem Gipfel war scheinbar alles wieder im Fluss: Schweden hatte seinen Widerspruch zur Ostseepipeline zurückgezogen, EU, Ukraine und Russland hatten die Einrichtung eines „Frühwarnsystems“ zur Sicherung der Energieversorgung rechtzeitig zum Gipfel unter Dach und Fach gebracht. „Entwicklung von Infrastrukturverbindungen zwischen der EU und der Russischen Förderation“, gab das EU-Parlament in seiner Entschließung seinen Gipfel-Vertretern vorsichtig mit auf den Weg, sei „vorteilhaft für beide Seiten“ müsse deshalb mit einer „Minimierung der ökonomischen und umweltbezogenen Kosten“ gefördert werden. Gemeint war der Ausbau der Pipelinenetze. Tief blicken jedoch ließ die „Erwägung“, die den EU-Vertretern vom Parlament mit auf den Weggegeben wurde, „dass es für die Europäische Union wichtig ist mit einer Stimme zu sprechen, eine starke interne Solidarität zu zeigen, eine gemeinsame Haltung einzunehmen und Russlands Angebote zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen mit Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, n i c h t (Hervorh. Verf.) zu akzeptieren.“
Angesichts der Alleingänge Bulgariens, Serbiens, Rumäniens und Italiens in Sachen South-Stream, mit denen ja nur frühere Alleingänge aktualisiert werden, wird deutlich, worum es geht: Die Politik der EU gegenüber Russland ist alles andere als kohärent. Sie schwankt zwischen der immer wieder beschworenen strategischen Partnerschaft und offener Konkurrenz im Kampf um die Grenzräume zwischen Russland und EU – im Westen, Süden und im Osten. Der Entwurf einer „Zentralasienpolitik der EU“ hat auch hier soeben neue Ansprüche formuliert, die in Konkurrenz zu russischen Interessen stehen. Auch Medwedews Vorschlag einer „Sicherheitspartnerschaft von Vancouver bis Wladiwostok“, blieb von der EU bisher unbeachtet, ganz zu schweigen von einer aktiven Aufnahme der prinzipiellen russischen Vorschläge zur Entwicklung einer multipolaren Weltordnung.
Umso verblüffter durfte man sein, als Präsident Medwedew den EU nun anbot, die von ihr propagierten Klimaziele zu unterstützen, indem Russland seinen CO2-Aussstoß gemessen an 1990 um 25% zu senken bereit sei. Verblüffend auch, die Erklärung, Russland wolle nun auf dem schnellsten Wege der WTO beitreten: „Kriegsbeil begraben“, „Neuanfang“, „klarer Modernisierungskurs Russlands“ und so ähnlich lauteten die Kommentare. Die Erklärungen Medwedews sind allerdings wohl eher Gesten: Faktisch hat Russlands CO2-Aussstoss sich durch den Rückgang seiner industriellen Produktion seit 1990 ohnehin um fast den Betrag verringert, den Medwedew jetzt angeboten hat. Und was „so schnell wie möglich“ im Bezug auf den WTO-Beitritt bedeutet, ist nach wie vor offen. Nahezu vollkommen übersehen wurde, dass nicht eines der fundamentalen Probleme gelöst wurde – die sich zwischen den Integrationsräumen von EU und Russland stellen, ganz zu schweigen davon, dass politische Impulse erkennbar geworden wären, die über die gegenwärtige Konfrontation der Interessen auf eine Neuordnung dieser Räume hinausliefen, die den neuen Kräfteverhältnissen in der Welt entspricht. Eher schon kann man Medwedews Vorstoß, einschließlich seiner Rede zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, bei der er Russlands Verdienste für die nachsowjetischen Öffnungen herausstellte, als Korrekturversuch gegenüber einer überschwänglichen Obama-Verehrung verstehen. Gelöst wurde erst einmal nichts, versteckt dagegen sehr viel. Man wird sich auf weitere Überraschungen einstellen müssen.

Vorschläge für Veranstaltungen: Aktuelle Spitzenthemen

kai — Sun, 25 Oct 2009 13:03:48 +0000

1. Atomdialog. 2. Wege aus der Krise 3. Grundeinkommen/Regionalentwicklung

Atomdialog – liebt Russland die Bombe? Oder Auch: Neuordnung der Welt zwischen Perestroika und „Change“

Globale Krise – Von Russland lernen? Eine provokative Frage. „Kartoffeln haben wir immer“ – (Über)leben zwischen Supermarkt und Datscha.

Grundeinkommen, Gemeinschaftsbildung, Regionalentwicklung – wie verbindet sich das?

Kontakt

Weitere Themen unter: Themenangebote im Oktober

Atomdialog – liebt Russland die Bombe?

kai — Fri, 23 Oct 2009 16:52:38 +0000

„Moskaus Liebe zur Bombe“ las man kürzlich in der FAZ. Man ist irritiert. Hat man sich an das freundliche „Change“ auf allen Seiten doch schon gewöhnen wollen: Obamas atomare Abrüstungsinitiative, das Ende des Raketenstreits, neue Gespräche zwischen Russland und NATO, Erneuerung der Partnerschaft zwischen Russland und EU, ja, sogar die Bereitschaft seitens der EU, die Vorschläge Medwedews für ein „Zweites Helsinki“ zu erörtern. Hat man sich also getäuscht? Sind die Russen, was sie immer waren: machtgierig und gefährlich? Wollen sie den Preis für die Entspannung hochtreiben, weil sie wissen, dass Obama angesichts des fatalen Bush-Erbes Erfolge braucht?

Solche und ähnliche Vermutungen kann man den Medien entnehmen, seit der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew Mitte Oktober in der „Iswesttija“[i] Einzelheiten über eine neue Militärdoktrin mitteilte, die im Dezember verabschiedet werden soll. Kern: Russland wolle die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senken: In einer für die nationale Sicherheit kritischen Situation werde ein präventiver Atomschlag gegen Angreifer nicht ausgeschlossen. Das gelte auch für Angriffe auf regionaler oder lokaler Ebene.

Tags darauf wies Pawel Solotojow, Vizedirektor des USA- und Kanada-Institutes in Moskau, Prof. an der Akademie der Militärwissenschaften und Präsident der Stiftung für Unterstützung einer Militärreform, in einem Gespräch mit „Ria Nowosti“[ii] Kritiken an Patruschews Ankündigungen mit der Begründung zurück, je höher der Grad der Ungewissheit darüber sei, wann Atomwaffen eingesetzt werden dürften, desto effektiver sei die Abschreckung. Die Rede sei jetzt nicht mehr nur von einem „umfassenden Krieg wie früher, als die Gefahr von den USA ausging .. und es nur mit den USA einen großangelegten Krieg geben konnte. Da wir aber nicht (gemeint ist – nicht mehr – d.V.) Feinde der USA sind, tritt die Atomwaffe in unseren gegenseitigen Beziehungen im Sicherheitsbereich in den Hintergrund. Wir und die USA sehen sie als einen Belastungsfaktor und denken mehr daran, wie wir bei der Nichtverbreitung zusammenarbeiten könnten. Eben dazu wird eigentlich der neue Vertrag vorbereitet – nicht etwa dazu, einander durch Visiere anzusehen und zu zählen, wer wie viele Raketen hat“.

Auf die Frage, ob Moskau mit dieser neuen Doktrin nicht den Defensivcharakter seiner bisherigen Militärstrategie aufgebe, entgegnete Solotojow: „Es ist einfach so, dass der Aufgabenbereich über den alten Rahmen hinausgeht, weil jene Variante der Abschreckung, die in all den Jahren des kalten Krieges am wichtigsten war, … nicht mehr aktuell ist. Da es aber Atomwaffen in der Welt gibt, müssen umfassendere Aufgaben der atomaren Abschreckung festgeschrieben werden.“ Konventionelle Waffen reichten nicht mehr; es gebe keine Garantie, dass man lokalen Konflikten gewachsen sei. „In Anbetracht dessen, dass Russland seinen Streitkräften ein neues Gesicht geben will, dass diese folglich zahlenmäßig reduziert werden, nimmt auch die Mobilmachungsbereitschaft sowohl der Wirtschaft als auch der Menschenreserven ab.“

Aus berufenem Munde war auch noch zu hören, warum die Zahl der Atomsprengköpfe nicht unter 1500 gesenkt werden dürfe, wie Obama es vorschlug, der 1000 als Ziel genannt hat. Generaloberst Nikolai Solowzow warnte bei einer Tagung im Schulungszentrum der strategischen Raketentrupps in Balabanowo vor amerikanischen Plänen, strategische Raketen mit hochpräzisen konventionellem Sprengkopf ausrüsten zu wollen. Damit könne die internationale Sicherheit untergraben werden. Die existierenden Vorwarnsysteme seien nicht in der Lage festzustellen, mit was für einem Sprengstoff eine anfliegende Rakete ausgerüstet sei. Die angegriffene Seite werde von der schlimmsten Variante ausgehen, einen nuklearen Sprengstoff vermuten und entsprechend reagieren. Das könne die Menschheit an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringen.[iii]

Dass die Argumente dieser Riege von Militärköpfen im Westen sämtliche antirussischen Reflexe mobilisieren, liegt auf der Hand. Ein ähnlicher Effekt ließe sich allerdings problemlos mit Aussagen von US-Militärs oder NATO-Vertretern erzielen. Ein solches Vexierspiel macht jedoch keinen Sinn. Die Frage ist vielmehr, ob mit solchen Positionen die Wirklichkeit beschrieben ist.

Senkt Russland die nukleare Schwelle? Tatsächlich sehen schon die Doktrinen von 2005 und 2007 vor, dass bei Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ mit dem Einsatz von Atomwaffen geantwortet werden könne. Diese Formulierungen waren eine Antwort auf die Senkung der atomaren Schwelle durch die Bush-Administration. Weder bisher noch jetzt ist auf russischer Seite jedoch von der Herstellung einer „Erstschlagsfähigkeit“ die Rede, sondern – im Unterschied zum US-Programm des „global strike“ – immer noch von einer R e a k t i o n. Die Androhung einer „präventiven Reaktion“ aber spricht wohl eher von Verwirrung als von Aggression.

Sind die USA und Russlands jetzt Partner? Obama scheint gewillt zu sein, einige entscheidende Hindernisse, die die Bush-Ära in den Beziehungen zwischen Russland und den USA hat entstehen lassen, beiseite zu räumen: Das war zunächst die Aussicht, dass nach dem Auslaufen von START I ab Januar 2010 keine Vereinbarungen zur Begrenzung der strategischen Waffen zwischen den wichtigsten Waffenträgern – USA und Russland – mehr bestünde und damit eine Phase der Hochrüstung notwendig einsetzen müsste. Das hätte für beide Seiten eine Belastung ohne strategischen Nutzen bedeutet, der nur Kosten verursacht hätte. Schon jetzt liegen auf beiden Seiten doppelt so viele Bomben auf Halde und im Altbestand wie einsetzbar sind. (USA 5200 aktive Köpfe, davon 2700 Reserve plus 4200 Altbestand; Russland 4830 aktive Köpfe, davon 2043 Reserve und 8.150 Altbestand[iv]) Eine Reduzierung kommt einer Verschrottung des Alt- und Effektivierung des Neu-Bestandes gleich. Ernst würde es dann, wenn eine Vereinbarung auf tendenzielle Vernichtung a l l e r, auch der bereits ausgelagerten Atomwaffen getroffen oder zumindest anvisiert würde. Solange das nicht geschieht, kann von einer neuen Beziehung zwischen den beiden Atommächten nicht gesprochen werden.

Das Gleiche gilt für die Raketenfrage: Solange Obamas Begründung für die Stornierung des Stationierungsprogramms in Osteuropa nur damit begründet wird, ein uneffektives System durch ein effektiveres ersetzen, das die USA allein neu aufbaut, hat sich in der Beziehung zwischen Russland und den USA nicht Qualitatives geändert, bleibt die Rücknahme ein Akt der Propaganda, so wie es vorher die Stationierung war. Auch sie war keine effektive Bedrohung Russlands, sondern eine Provokation.

Mit Skepsis ist auch die neue Debatte um Medwedews Vorschlag einer „Europäischen Sicherheitsarchitektur“ zu betrachten. Solange Medwedew dabei unter den Verdacht gestellt wird, mit dem Vorschlag die Expansion von NATO und EU eingrenzen zu wollen und die von Medwedew nach wie vor vertretene Perspektive der mulipolaren Neuordnung im globalen Rahmen ausgeblendet bleibt, kann auch hier von einer neuen Orientierung nicht die Rede sein.

Bleibt schließlich der marode Zustand der russischen Armee, die nicht in der Lage sei, das Land mit konventionellen Kräften zu schützen. Tatsache ist, dass die Rote Armee nach Auflösung der SU zerfiel, ihre Umstellung auf eine professionelle Truppe überfällig ist. Das schlimmste Zeugnis bekam diese Armee in Tschetschtschenien ausgestellt. Erst 2005 hat Putin die Armeereform ernsthaft angeordnet; die größten Umstellungen stehen noch bevor. Tatsache ist aber auch, dass diese Armee immer noch in der Lage war, einem Saakaschwili Einhalt zu gebieten, ohne dass die NATO diesen Vorgang zum Kriegsfall hochstilisierte.

Betrachtet man all dies, dann zeigt sich, dass die gegenwärtigen Maßnahmen der Entspannung und Abrüstung zwar zu begrüßen sind, von der Hinwendung zu einer neuen Ordnung, gar einer globalen Friedensordnung kann bisher jedoch nicht die Rede sein, solange „Change“ nur bedeutet, dass die USA neue Regeln aufstellen, um ihren verlorenen Einfluss wiederherzustellen – und seien sie noch so sympathisch vorgetragen. Solange das so bleibt, werden aus Russland, wie übrigens auch aus anderen Teilen der Welt, nicht zuletzt auch aus China, trotzige Doktrinen der Selbstverteidigung zu hören sein. In neue Bereiche stieße die internationale Politik erst dann vor, wenn nicht mehr Hegemonien, sondern im Einvernehmen der neu herausgebildeten globalen Integrationsräume eine kooperative Pluralität angestrebt würde.

Siehe auch :

Kai Ehlers: Russland Herzschlag einer Weltmacht, Pforte, 2009

[i] 14.10.2009

[ii] 15.10,2009

[iii] Welt online, 18.10.2009

[iv] Atomwaffen-heute

Kontroverse: Das bedingunlsose Grundeinkommen

kai — Fri, 23 Oct 2009 16:19:07 +0000

Das bedingungslose Grundeinkommen

Kontroverses Gespräch mit Kai Ehlers und Lars Grünewald
Gespräch im Hamburger “Hinweis”, November 2009

Kann das bedingungslose Grundeinkommen unsere wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen? Immer wieder gibt es dazu engagierte und emotionale Diskussionen, im September wurde in etlichen Ländern eine Woche des Grundeinkommens veranstaltet und Vielen scheint es ein Ausweg aus einer prekären Lebenssituation zu sein. Deutschland ist reich wie nie zuvor, aber die Schere von sozialer Bedürftigkeit einerseits und hochproduzierender Gesellschaft andererseits klafft immer weiter auseinander. Wie kann das vorhandene Geld auf sinnvolle Weise verteilt werden? Das folgende Gespräch zeigt Hintergründe, mögliche Konsequenzen und auch, wie umfassend die Diskussion über das Grundeinkommen angelegt sein muss, wenn ein wirklich gesellschaftlicher Fortschritt damit verbunden sein soll. (Manche Aussagen im Interview beziehen sich auf Ausführungen von Götz Werner. Dazu gab es im HINWEIS 11/2006 und 12/2006 jeweils einen Leitartikel, der im Internet-Archiv einzusehen ist unter: www.treuhandstelle-hh.de/hinweis.php)

Interviewpartner: Lars Grünewald, geb. 1962, Studium der Musikwissenschaften und Erziehungswissenschaften, danach autodidaktisches Philosophiestudium mit den Schwerpunkten Deutscher Idealismus und Anthroposophie. „Mich interessiert besonders die Verknüpfung des reinen Denkens mit den grundlegenden sozialen Problemen, die wir heute in unserer Gesellschaft haben. “ Er ist tätig in der Erwachsenenbildung mit Seminaren und Vorträgen, z. B. Einführung in das reine Denken (Hegels „Wissenschaft der Logik“), Grundlagen der Sozialgestaltung, zwischenmenschliche Beziehungen, Kommunikationsmethodik, Astrologie etc.; in Hamburg hauptsächlich in der Forum-Initiative.

Kai Ehlers, 1944 in Brüx bei Prag geboren. Er studierte Deutsch, Publizistik, Theaterwissenschaft, beendete aber sein Studium 1968 zugunsten von Gemeinschaftsexperimenten. Ab 1970 war er als politischer Journalist in der außerparlamentarischen Opposition (APO) und ihren Organisationsnachläufern tätig. „Als Transformationsforscher – Schwerpunkt: Nachsowjetische Wandlungen und deren Folgen für die soziale Entwicklung des Sozialen – beschäftige ich mich heute damit, welche Auswirkungen die Krise auf unser Leben hat. Und da spielt die Frage nach dem Grundeinkommen eine entscheidende Roe.“ Diverse Veröffentlichungen, u.a. zu dem Thema Grundeinkommen

Christine Pflug: Kai Ehlers, welche gutenGründe gibt es für die Einführung des Grundeinkommens?

Kai Ehlers: Wir leben in einer Zeit, in der die ohnehin zunehmend prekären Lebenssituationen vieler Menschen durch politische Maßnahmen noch weiter eingeschränkt und bedroht werden. Dem, was sich bei uns in Deutschland einerseits durch Hartz IV, Agenda 2010 und ähnliches entwickelt hat, stehenauf der anderen Seite eine große Produktivität und enorm hohe Gewinne der Industrie gegenüber. Da muss man sich fragen: Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite geht es vielen Menschen zunehmend schlechter, sie werden aus der Arbeit ausgegrenzt, marginalisiert, sind psychisch und physisch in einer tendenziell verelendeten Situation, auf der anderen Seite ist das Land so reich wie nie zuvor – man kann es selbst im „Spiegel“ nachlesen. Man muss einen inneren Zusammenhang herstellen, um das zu verstehen. Die hohe Produktivität könnte uns eigentlich in die Lage versetzen, die gesamte Bevölkerung, auch die, die nicht in Lohnarbeit steht, ohne Probleme zu ernähren. Das geschieht im Prinzip ja tatsächlich, insofern diejenigen, die keine Arbeit haben, ihre Sozialleistungen bekommen, also von denen mitgetragen werden, die Lohnarbeit haben. Die hohe Produktivität könnte die Basis sein, mehr an sozialer Gerechtigkeit herzustellen, das geschieht aber nicht, weil große Teile dieser Produktivität für Dinge abgezogen werden, die für das soziale Leben nichts bringen, stattdessen in die Unterhaltung der Bürokratie fließen, die Harz IV umsetzt und die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Da das Geld vorhanden ist und sowieso an diejenigen verteilt werden muss, die aus der Produktion, aus gesellschaftlichen Arbeitsprozessen und an den Rand gedrängt wurden, – warum gibt man es ihnen dann nicht in freier Weise? Warum müssen sie sich dafür bücken, warum kontrolliert werden? Mit dem Thema der Kontrolle stellt sich auch die Frage der Freiheit. Warum sperrt man die Kreativität ein, die durch die freigesetzte Arbeitskraft entstünde, wenn man die Menschen frei handeln ließe? Das genau geschieht nämlich bei Hartz IV: die Möglichkeit, neue Ideen, neue Aktivitäten, sich selbst zu entwickeln, kreativ zu sein, wird unterbunden. ….

weiter im “Hinweis” November 2009

http://kai-ehlers.de/wp-content/uploads/2009-10-23-Hinweis-Nov-Archiv.pdf

V I D E O: Kai Ehlers life zur Krise aus Tarussa 2009

kai — Thu, 22 Oct 2009 11:21:49 +0000

Eine Woche Tarussa:

Teilaufnahme einer Sommerrecherche Zur Frage, welche Gestalt die Krise in Russland hat

Übernahme aus russland.ru

Zum Thema der Krise erscheint demnächst im Verlag Horlemann der Titel:

Kai Ehlers: “Kartoffeln haben wir immer!” Russland zwischen Supermarkt und Datscha

Themenangebote im Oktober 2009

kai — Thu, 15 Oct 2009 13:39:39 +0000

I Komplex: Putins Erbe:

1. Russland: „Kartoffeln haben wir immer!“
Russland zwischen Supermarkt und Datscha. Überleben in der Krise:

2. Von der nachsowjetischen zur globalen Perestroika –
Russlands Umbrüche als Teil der globalen Finanz-, System- und Kulturkrise.

3. Geschichte und Aktualität des russischen Sonderwegs. Was sind Russlands Wachstumskräfte?

4. Russland als Impulsgeber einer pluralen neuen Weltordnung
Eine Analyse des russischen Integrationismus und Pluralismus als historische Kraft und dessen Ausstrahlung für die multipolare Neuordnung der heutigen Welt.

5. Russlands Ausländerpolitik gegenüber China, Zentralasien, Kaukasus.

II Komplex: neue Ordnung der Welt

1. „Change“ – atomare Abrüstung oder Verschrottungspoker?

2. EU zwischen Russland und USA
Analyse und Gespräche zur widersprüchlichen Ostpolitik Politik der EU und der Möglichkeiten eines strategischen Bündnisses zwischen EU und Russland.

3. Cordon sanitaire zwischen Russland und EU?
Analyse der Probleme und Möglichkeiten, die sich aus der Überschneidung der Integrationsräume Russlands und der EU ergeben.

4. Eurasische Option contra US-Hegemonie oder globale Kooperation?
Eine Auseinandersetzung mit neo-imperialen Strategien russischer, europäischer und US-amerikanischer Provenienz im Vergleich zu Newcomern wie China, Indien, Lateinamerika.

5. Minenfeld Kaukasus – im Dreieck zwischen Russland, USA, EU.

6. SCO – Herausbildung eines neuen Integrationsraumes „Inneres Asien“ im Spannungsfeld bestehender globaler Strukturen (NATO).

III Komplex: Inneres Asien

1. Das Märchen von der „gelben Gefahr“.
Russisch-chinesische Grenzsituation, chinesische und andere Migration und Diasporen in Sibirien und Fernost.

2. Modell Kasan
Russlands aufgeklärter Islam als Modell einer Koexistenz.
Gesprächspartner: Dr. Chakimow, Kasaner Institut für Föderalismus

3. Puffer Mongolei?
Die Mongolei als neutrales Element
zwischen Russland und China, zwischen Tradition und Moderne
Gespräch: Prof. Dr. Knapp, Mitgl. Im Stiftungsrat der Michael Succow Stiftung

IV Komplex: Globale Krise und Alternativen

1. Finanzkrise – Systemkrise – Kulturkrise
Im Vergleich zur Renaissance, französischen Revolution und Oktoberrevolution.

2. Krise der WTO?

3. Das Problem der „Überflüssigen“ und die Menschenwürde. Über die Verwandlung ökonomischer in soziale Energie und Maßnahmen gegen einen drohenden Ökofaschismus.

4. Wann sind wir reif für ein Grundeinkommen?

5. Multipolar. Multikulturell, multidimensional –
Aussichten auf ein anderes Bild von Mensch und Welt

Kai Ehlers

bitte melden Sie sich unter: info@kai-ehlers.de

Kommentar: Hunger . Atomares . Finanzkrise

kai — Thu, 15 Oct 2009 10:42:34 +0000

Mehr als eine Milliarde Menschen in der Welt hungern! (FAZ 15.10.2009) Nach einem Bericht der „Organisation für Ernährung und Landwirtschaft“ (FAO) Das sind Daten für die aktuelle Debatte um das Grundeinkommen – die zeigen der selbstverständlich die Relation von allgemeiner physischer Grundsicherung und finanziellem Grundeinkommen berücksichtigt werden muss.

Russland hat ein neues Militärprogramm vorgelegt – das die Atomstreitmacht modernisiert. (FAZ, 15.10.2009) Vor dem Hintergrund sind Abrüstungsverhandlungen in Sachen Atomwaffen im Prinzip nichts anderes als Entschrottungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Das gilt im Prinzip auch für die US-Seite, wenn Obama die Stationierung von Raketen in Osteuropa für uneffektiv erklärt und zugunsten eines effektiveren (und billigeren) Systems storniert.

„Finanzkrise war gestern. Ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zeichnet sich ab, dass Amerikas Banken ihren Mitarbeitern in diesem Jahre höhere Gehälter zahlen als je zuvor. Schätzungen zufolge wollen die 23 wichtigsten Institute der Wall Street Bezüge von insgesamt 143 000 Dollar je Mitarbeiter und ein Fünftel mehr als im vergangenen Jahr. Eine Beschränkung seitens des Gesetzgebers ist trotz Kritik nicht geplant.“ (FAZ, 15.10.2009)

Auf deutsch: Die nächste Welle der Krise kommt bestimmt.

Kommentar: Islam Sufi Broschüre: “Menschheit Hass und Liebe”

kai — Wed, 14 Oct 2009 21:07:34 +0000

Über den Stellenwert der Menschenrechte im Koran

Ende September 2008 erhielt ich ein Schreiben des Progressive Sufi Muslim Movement. Im Begleitbrief hieß es:

“Die gegenwärtige Lage in der Islamischen Republik Iran und im ganzen Nahen Osten erfüllt uns mit Sorge. Wir wenden uns an Sie, weil Sie in der Öffentlichkeiz in der einen oder anderen Weise in Verbindung mit dem Islam oder der Situation im Iran aufgetreten sind oder sich mit dem Islam beschäftigen ohne in der Öffentlichkeit zu wirken.

Es folgte ein Zitat:

“Es gibt Muslime, die sich höherwertig gegenüber anderen menschen wähnen. Sie halten nichts von gesprächen über den Koran und den Islam mit Christen, Juden oder Andersgläubigen. Wenn wir mit ihnen jedoch als Muslim sprechen und sie entdecken lassen, dass ihr Konzept vom Islam nicht mit dem Koran übereinstimmt, wird das eine starke Wirkung haben. Es macht mehr Sinn teilzunehmen an einem internationalen Dialog zu der Frage der menschenrechte im Koran, als irgendwo am Schreibtisch zu sitzen und Rechtsgutachten (Fatwas) gegen menschenrechte zu erlassen. Wir sind eine vereinigung unabhängiger Mitglieder. Es ist die bewegung fortschrittlich denkender Sufi-Muslime. Die Quellen göttlicher Inspiration und die Zukunft der menschheit sind unsere Anliegen. Mit diesem Manifest rufen wir die menschengemeinschaft zu einem Dialog über den Stellenwert der Menschenrechte im Koran auf. “

Dann die Bitte

Hiermit möchten wir Ihnen das manifest über den Stellenwert der Menschenrechte im Koran zur Erforschung und zur Diskussion des Themas zur verfügung stellen. Gerne können Sie weitere Exemplare für Ihre Kollegen, Freunde oder Studenten bestellen. Bestelladresse: info@mehriran.de

***

In der kleinen Broschüre wird der ethische Kern des Koran knapp, bescheiden und klar herausgearbeitet. Ich zitiere den Kernsatz:

“Die gemeinsame Botschaft des Sufitums und der Lehren aller Sufi Meister über die Jahrhunderte heißt demnach: kenne Dich selbst und Du wirst die Wahrheit kennen. Es ist erstaunlich zu wissen, dass dieser Satz der wichtigste Appell im Koran ist.” (S.26 der Broschüre) Ich sehe hier einen sehr gut begehbaren Ansatz für eine kulturelle Verständigung und möchte in diesem Zusammenhang deutlich auf auf mein “Themenheft 12″ vom Februar 2003 hinweisen: “Modell Kasan? Islam, Völkervielfalt, Föderalismus – Koexistenz statt Terror”. In dem heft wird die real existierende Koexistenz von Christentum und Islam in Tatarsta/Russland konkret in Gesprächen mit tatarischen Muslimen und Nicht-Muslimen aufgezeigt.

Es existiert bei mir auch ein Hörfunkfeature, in dem das Thema anhand authentischer Doumente von allen Seiten beleuchtet wird.

Mein Dank geht an das Sufi Movement: Möge sich dieser Dialog weiter entfalten!

Krise: Suchbild Russland – wo ist der Fehler?

kai — Tue, 13 Oct 2009 15:01:02 +0000

„Wir haben uns verrechnet. Der Absturz geht wesentlich tiefer“, das erklärte der russische Präsident Medwédew gegen Ende des letzten Monats. Man habe mit 2% Rückgang des Bruttosozialprodukts gerechnet, nun werde ein Einbruch von 8,5% erwartet. Es werde eine zweite Welle der Krise geben, die vermutlich nicht vor 2012 ende.
Schon in den Wochen zuvor hatte Medwédew mehrfach öffentlich seine Unzufriedenheit kundgetan. Er nannte Russland „rückständig und korrupt“, sprach von „erniedrigender Rohstoffabhängigkeit“, von einer Wirtschaft, welche die Bedürfnisse des Menschen ignoriere wie zu Sowjetzeiten. Schuld daran sei die „exzessive staatliche Präsenz“ in der Wirtschaft und die Tatsache, dass die Unternehmer eher auf Wsjátkis, Schmiergelder setzten, statt nach „talentierten Erfindern“ zu suchen und Innovationen zu entwickeln. Offenbar gehöre es nicht zur russischen Tradition, so Medwédew, sich selbst zu verwirklichen. Auch der Regierungsapparat arbeite „schleppend“ etwa bei der Vergabe staatlicher Bürgschaften.
„Wir arbeiten sehr langsam, für eine Krise zu langsam“, erklärte der Präsident.
Heftig kritisierte er auch eine mangelhafte Entwicklung des öffentlichen Dialoges. Er rief seine Landslaute dazu auf, gegen Korruption, Passivität und Trunkenheit anzugehen und ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, statt den Staat für die eigenen Probleme verantwortlich zu machen. Natürlich solle man westliche Modelle nicht „mechanisch kopieren“, eine „Konfrontation und Isolierung“ sei aber ebenfalls gefährlich.
So eine Philippika hatte man in Russland lange nicht gehört. Kritiker, die es immer schon gewusst haben, durften sich bestätigt fühlen. Bahnen sich Entzweiungen zwischen Medwédew und Putin an? Schließlich gilt die Kritik der Regierung indirekt Putin. Droht Russland unter der Krise zusammenzubrechen oder – die andere Variante – sind die öffentlichen Ermahnungen des Präsidenten etwa Signale einer neuen Westöffnung Russlands?
Zwei Ansichten stehen zu diesen Fragen scheinbar hart gegeneinander, beide interessanterweise in derselben Ausgabe der einschlägigen „Russlandanalysen“ nachzulesen. (September Nr. 187) Da finden sich zunächst unter der Überschrift „Russlands finanzielle Verwundbarkeiten“ die gleichen Punkte, die auch Medwedew beklagt:
• Abhängigkeit von Rohstoffexporten.
• Stockende Finanzströme zwischen den Sektoren der russischen Wirtschaft, die das „Schreckgespenst der „Demonetarisierung“ des Landes entstehen ließen.
• Eingeschränkte Mittel für die „Modernisierung bis zum Jahr 2020“, weil staatliche Fördergelder fehlten.
Ein paar Statistiken weiter, die diese Erwartungen mit Zahlen begleiten, werden unter der Überschrift: „Russische Direktinvestitionen im Ausland. Weiterer Anstieg trotz der globalen Krise“ reichlich Fakten dazu vorgetragen, in welchem Umfang russisches Kapital zur Zeit auf den internationalen Kapitalmarkt drängt.
Das pure Gegenteil also: „Nach dem zwar noch relativ moderaten aber beständigen jährlichen Wachstum von um die 10% in den 1990er Jahren schossen die Direktinvestitionen aus Russland in den folgenden Jahren steil in die Höhe – zwischen 2000 und 2007 wuchsen sie um mehr als das Zehnfache.“
Und zur jetzigen Situation: „Obwohl die multinationalen Unternehmen mit Sitz in Russland – wie alle Großkonzerne – 2008 einen erheblichen Wertverlust ihrer internationalen Aktiva hinnehmen mussten, wachsen die Direktinvestitionen aus Russland auch nach Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise weiter.“
Mit dieser Entwicklung stehe Russland neben China zur Zeit einzig da. Zudem merkt der Autor dieser Untersuchung noch an, die Statistiken zu diesen Daten würden dadurch verzerrt, dass ein großer Teil der russischen Investitionen im Ausland nicht direkt aus Russland, sondern über Offshore-Zonen und Steueroasen abgewickelt werde.
Hintergrund all dieser Geschäfte, bleibt zu ergänzen, sind die bisherigen rigiden Versuche des Westens, insonderheit der EU, russische Investitionen im westlichen Ausland mit allen Mitteln zu unterbinden.
An Beispielen für solche russischen Geldanlagen mangelt es in dem Heft nicht: Da ist zunächst Gasprom, dessen Versuche, sich eine Verwertungskette in Europa und anderswo aufzubauen unter den Stichworten Ostseepipeline, Süd-Pipeline uam. hinlänglich bekannt sind. Zu nennen sind auch die vorübergehenden Beteiligungen der Oligarchen Deripaska beim deutschen Bauriesen Hochtief, Rustam Aksenenkos bei der deutschen Firma Escada, schließlich noch Alexej Morschadow mit 15% bei TUI, die Finanzierung von Magna/Opel durch die russische Sperbank und den russischen PKW-Produzenten GAZ und schließlich die Übernahme der Schiffswerft Wadan durch das Vorstandsmitglied bei Gasprom, Igor Jusofow. Damit sind nur die Größten benannt.
Nicht erwähnt wird der erfolgreiche Versuch der russischen Regierung, mit dem Projekt „ROSNANO“ durch ein supergünstiges Kreditierungsangebot an ausländische Wissenschaftler und Unternehmensgründer in Spe modernste NANO-Technik ins Land zu ziehen.
So widersprüchlich diese Analysen ausländischer Beobachter, so widersprüchlich ist auch das Verständnis in Russland selbst: Boris Kagarlitzki, im Westen bekannt als scharfsinniger Kopf der russischen Globalisierungsgegner versteht Russlands Auslandsinvestitionen als Ausverkauf des russischen Reichtums: Russland, so Kagarlitzki, sei gezwungen, mit seinem Kapital die westlichen Konzerne zu sanieren, nachdem die sich dadurch in Schwierigkeiten gebracht hätten, dass sie durch Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer die Produktion hochgetrieben, die globale Konsumkraft dadurch aber soweit gesenkt hätten, dass sie auf ihren Produkten sitzen blieben. Russland sei gezwungen, seine aus dem Verkauf der Ressourcen angesparten Notgelder jetzt dafür einzusetzen, diese Konzerne zu retten, wenn es nicht selbst mit untergehen wolle.
„Das“, so Kagarlíztzki, „ist gut für die internationalen Konzerne, aber schlecht für Russlands Arbeiter, die in verrottenden heimischen Betrieben zurück bleiben, wo es manchmal nicht einmal mehr für Lohnzahlungen reicht.“
Im russischen „bísnes“ dagegen sieht man die Krise als Chance, sich billig in die internationalen Kapitale einzukaufen. „Bolschói Poker“, ein großes Pokerspiel gehe vor sich, so wurde mir erklärt, als ich in Moskau nach einer Beurteilung der Geschäfte um Magna, Opel, Wadan-Werft und andere fragte. Darüber hinaus sorge die Krise für eine Bereinigung der russischen Wirtschaft von Parasiten, die nur verdienen wollten. Arbeit müsse nicht nur verwaltet, sie müsse auch getan werden. Die Krise werde dazu führen, dass nur das produziert und auch bezahlt werde, was wirklich gebraucht werde.
Wer will gegen diese Logik etwas sagen? Sie ist so wahr wie die Sicht Kagarlítzkis wahr ist. Daten und Fakten gibt es für beide Seiten, ebenso wie für beide Sichtweisen in den „Russlandanalysen“, die der Verwundbarkeit Russlands ebenso, wie der Russlands als Hochburg internationaler Investitionen. Wo liegt der Fehler in diesem Bild? Was fehlt?
Bleiben wir einfach: Es fehlt der Bereich, der in den „Russlandanalysen“ – methodisch richtig, aber dann unberücksichtigt, und zwar von allen hier genannten Positionen aus – der „nicht finanzielle Sektor“ genannt wird.
Aber genau in ihm liegt der Schlüssel zum Verständnis, wie die Krise auf Russland wirkt und zwar aus einem doppelten Grunde:
Erstens ist Russlands Abhängigkeit von seinen Ressourcen, auch wenn aktuellen Schwankungen unterworfen, zugleich auch seine strategische Versicherung.
Zweitens ist Russlands „nicht finanzieller Sektor“, in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt, kurz, seine Datschenkultur, also, seine Tradition der gemeinschaftlichen und individuellen Selbstversorgung, ein sozio-ökonomisches Polster, das bisher jede Krise abgefedert hat und es auch jetzt wieder tut.
Kritisch kann man sagen, die Finanzflüsse können sehr weit eingeschränkt werden, ohne dass irgendjemand gleich auf die Straße geht. Es müssen schon diese Grundlagen selbst in Gefahr sein.
Wer könnte sich in Deutschland wohl auch nur eine Sekunde lang vorstellen, dass – sagen wir – Opel im Interesse der Sanierung des Gesamtwerkes zwar weiterarbeiten lässt, aber nicht nur reduzierten, sondern gar keinen Lohn mehr bezahlt, wie das in Russland immer wieder in der Geschichte geschah und auch gegenwärtig wieder geschieht? Erinnern wir uns an Pikaljéwo im Mai dieses Jahres, wo eine ganze Stadt außer Lohn gesetzt wurde.
Vor diesem Hintergrund sind alle Erwartungen, Befürchtungen oder auch Hoffnungen auf einen baldigen Zusammenbruch Russlands nichts anderes als reine Spekulation und Medwédews Warnungen bekommen den Charakter einer Mimikry.
Es fragt sich nur wem sie gilt, dem Westen oder seinen eigenen Leuten? Den Aktionären oder den Unternehmern? Diese Frage bleibt offen.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Von Kai Ehlers erschein in Kürze:
Von Russland lernen? Eine Provokative Frage
(Über)leben zwischen Supermarkt und Datscha
„Kartoffeln haben wir immer“